Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge eines Nagel-, eines Kosmetik- sowie eines Massage-Studios, den Vollzug von § 9 Abs. 1 der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit damit das Erbringen entsprechender körpernaher Dienstleistungen verboten wird, zurückgewiesen. Die angegriffene …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
OB-Wahl Stuttgart: Allgemeinverfügung zum Tragen einer Alltagsmaske in Wahlgebäuden und Wahlräumen bleibt bestehen
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass für die Wahl des Stuttgarter Oberbürgermeisters die von der Landeshauptstadt erlassene Allgemeinverfügung „Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die Wahlgebäude sowie für die Wahl- und Briefwahlräume der OB-Wahl am 8. November 2020 und einer eventuell erforderlichen Neuwahl am …
Eilanträge gegen Betriebsverbot für Tattoo-Studios erfolgreich
Das umfassende Verbot der Durchführung von Tätowierungen unter Berücksichtigung der von den Betreibern mehrerer Tattoo-Studios dargelegten umfangreichen Hygienekonzepte ist voraussichtlich rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Betreiber mehrerer Tattoo- und Piercing-Studios stellten Eilanträge gegen die Betriebsuntersagung in …
Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zur Maskenpflicht im Stadtgebiet ist rechtswidrig
Die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf vom 3. November 2020, mit der eine gesamtstädtische Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken angeordnet wurde, ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit dem gegen die Stadt Düsseldorf gerichteten Antrag eines …
Demonstration: Anliegerdurchfahrt muss gewährleistet sein
Die Stadt Koblenz hat den Teilnehmern einer für den Nachmittag des 4. September 2020 geplanten „Fahrrad-Demonstration“ in der Koblenzer Innenstadt aufgegeben, den Anliegern und Anwohnern auch während der Dauer der Veranstaltung eine Zu- und Abfahrt zu ihren Wohnungen und Häusern …
Corona-Pandemie: Kein Antragsrecht einer Stadtratsfraktion im Normenkontrollverfahren
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat abgelehnt. Die Fraktion wollte im Wege der einstweiligen Anordnung die teilweise Außervollzugsetzung der Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 31. Oktober …
Arbeitgeber zahlt Knollen für Parkverstösse – zu versteuernder Arbeitslohn oder nicht?
Nicht wenige Arbeitgeber zahlen die Verwarnungsgelder, wenn Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit mit dem Firmenwagen „Knollen“ wegen Parkverstössen kassieren. Da stellt sich für das Finanzamt die Frage, ob es sich hier nicht um eine Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer handelt, …
Tierarzt muss Arzneimittel kontrollieren
Die Parteien stritten um die Widerrufung der Approbation als Tierärztin. Die Tierärztin hatte sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht, aus dem sich nach Ansicht der Vorinstanz ihre Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des tierärztlichen Berufs ergab. Seit Jahren lagerte sie abgelaufene …
Auffahrunfall und starkes Abbremsen des Vorausfahrenden
Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden wird nicht allein dadurch erschüttert, dass der Vorausfahrende entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO ohne zwingenden Grund stark bremst. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger macht 50% seines …
Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur
Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen „Staatlich geprüfter Betriebswirt“ und „Steuerfachwirt“ nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S. des § 32 Abs. …
Gewerberaummiete: Anbringung eines Hinweisschildes mit der neuen Geschäftsadresse nach Vertragsbeendigung
Ein gewerblicher Mieter hat kein Recht dazu, Hinweisschilder mit der neuen Geschäftsadresse nach Beendigung des Mietvertrages an der Hauswand oder der Ladentür anzubringen. Dies gilt zumindest für den Fall, dass mietvertraglich ausdrückliche und abschließende Vereinbarungen über zulässige Werbung im Außenbereich …
Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit – und die offenkundig aktenwidrige Streitwerterfassung
Ein Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit, der auf einer offenkundig aktenwidrigen Streitwerterfassung beruht, ist objektiv willkürlich und bindet daher nicht. In dem hier vom Obersten Bayerischen Landesgericht entschiedenen Fall erwirkte die Klägerin den Beklagten einen Mahnbescheid über eine Darlehensrückzahlungsforderung von 6.550,57 …
Der Berliner Mietendeckel vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – „Mietendeckel“) nach § 32 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof ausgesetzt. …
Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren – und die Wiederaufnahme der Ermittlungen
Die Erledigung der Hauptsache während des Prozesskostenhilfeverfahrens führt zum Wegfall der Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung. Die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen inzwischen erledigten Klageerzwingungsantrag kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Nimmt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf, hat sich ein …
Stufenklage – und die Streitwertfestsetzung
Der Gebührenstreitwert ist gemäß § 63 Abs. 2 GKG erst dann festzusetzen, wenn eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht. Bei einer Stufenklage setzt die Wertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 2 GKG eine Entscheidung in der dritten Stufe über den …
Gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarungen – und die erforderliche Belehrung
Aus gerichtlich gebilligten Vergleichen im Sinne des § 156 Abs. 2 FamFG findet gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG die Vollstreckung statt. Der Vollstreckung hat aber der Warnhinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG vorauszugehen. Im vorliegenden Verfahren …
Der Erbvertrag – und der Wegfall eines Schlusserben
Bei Wegfall eines der Schlusserben stellt sich die Frage einer vertragsmäßigenBindung des überlebenden Ehegatten betreffend diesen Erbteil infolge Anwachsung zugunsten der übrigen Schlusserben erst, sofern kein Wille der Ehegatten in Bezug auf eine erneute Testierung des überlebenden Ehegatten infolge des …
Bestellung des Nießbrauchrechts – an einem bebauten Grundstücksteil
Ein Nießbrauch kann an einem real abgegrenzten, bebauten Teil eines Grundstücks bestellt werden, soweit das vom Nießbrauch erfasste Gebäude vollständig auf dem belasteten Grundstücksteil errichtet ist, wenn nicht durch die entsprechende Eintragung Verwirrung zu besorgen ist. Der Nießbrauch gewährt grundsätzlich …
Nagelstudios, Kosmetikstudios, Massagestudios – und die Corona-Eindämmungsverordnung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge eines Nagel‑, eines Kosmetik- sowie eines Massage-Studios, den Vollzug von § 9 Abs. 1 der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit damit das Erbringen entsprechender körpernaher Dienstleistungen verboten wird, zurückgewiesen. Die angegriffene …
Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist aufgrund von Covid-19?
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass eine Abschiebung des Antragstellers auf Grundlage der Abschiebungsanordnung in Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14. Januar 2020 vorläufig bis zu …
Massagedienstleistungen und SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung im Land Brandenburg
Die Antragstellerin wendet sich als Anbieterin von mobilen und ab 2. November 2020 geplanten stationären nicht medizinischen Massagedienstleistungen im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung ihrer Dienstleistungen gemäß § 9 Abs. 1 der Verordnung …
Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg
Die Verfassungsbeschwerde gegen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und unmittelbar gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung ist unzulässig. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Die Verfassungsbeschwerde ist insgesamt unzulässig. a) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht, soweit …
Eilantrag gegen Betriebsuntersagung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen erfolglos
Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH den in der Innenstadt gelegenen „… Club“, der über eine gaststättenrechtliche Erlaubnis als „Schankwirtschaft im Rahmen einer Unterhaltungsgaststätte“ verfügt. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 10 Abs. 1 Satz 1 der …
Maskenpflicht in Bielefeld voraussichtlich rechtmäßig
Im vorliegenden Fall wendet sich der Antragsteller gegen die Maskenpflicht in Bielefeld. Die vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zulasten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ziffer I.2. der in …
Sperrzeit für Spielhallen ist voraussichtlich rechtmäßig
Die durch Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim für den Fall, dass die 7-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 pro 100.000 Einwohnern im Stadtgebiet den Wert von 50 erreicht oder überschreitet, für öffentliche Vergnügungsstätten (hier: Spielhalle) auf 23.00 Uhr festgesetzte Sperrzeit …
Vereinbarung zum Wochenendumgang und die Corona-Pandemie
Grundsätzlich ist es auf Grund der aus der Corona-Pandemie resultierenden Risiken und Restriktionen nicht erforderlich, eine besondere, der Situation angepasste generelle Neuregelung des Umgangs zu treffen. Diese Auswirkungen sind im Rahmen der Vollstreckung zu berücksichtigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein
Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen sind Arbeitnehmerinnen, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen
Vorliegend verurteilte das Amtsgericht München den Betroffenen wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 55 Euro, einem dreimonatigen Fahrverbot, entzog ihm die Fahrerlaubnis und wies die Verwaltungsbehörde an, ihm vor Ablauf von sieben Monaten …
Häusliche Isolation für Kontaktpersonen der Kategorie I
Der 13-jährige Antragsteller (Schüler), vertreten durch seine Eltern, wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung zur Verlängerung der häuslichen Quarantäne als Kontaktperson der Kategorie I wegen Kontakt zu einem nachweislich infizierten Mitschüler in der Schulklasse. Mit Schreiben …
Eilanträge von Fitnessstudios sowie eines Tattoo- und Piercing-Studios gegen neue Corona-Regelungen erfolglos
Mit zwei Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Eilanträge der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios (17 E 4565/20) sowie der Betreiberin eines Tattoo- und Piercing-Studios (17 E 4568/20) abgelehnt, mit denen sich diese gegen das Verbot, ihre Betriebe für den Publikumsverkehr zu …
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, den Vollzug der aktuell geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorläufig auszusetzen, soweit danach der Freizeit- und Amateursportbetrieb in Fitnessstudios bis zum 30. November 2020 unzulässig ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, eine …
Neuer Lockdown: Sechs Eilanträge gegen Betriebsschließungen abgelehnt
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat sechs Eilanträge gegen Betriebsschließungen durch die seit dem 2. November geltende Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Geklagt hatten ein Restaurant (Az. 1 S 3388/20), ein Hotel mit Sauna, Schwimmbad und Restaurant (Az. 1 S 3386/20), ein Bistro …
Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Corona-Allgemeinverfügung der Stadt Erfurt abgelehnt
Die AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat einstweiligen Rechtsschutz gegen die folgenden in Nrn. 1, 3 und 4 enthaltenen Regelungen der Allgemeinverfügung beantragt: 1. Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf bis zu 10 Personen und bis zu zwei Haushalten,2. die Regelung einer …
Eilantrag gegen Maskenpflicht bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag vierer Antragsteller gegen die Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 28. Oktober 2020 über „Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die Wahlgebäude sowie für die Wahl- und Briefwahlräume der OB-Wahl am 08.11.2020 und einer eventuell erforderlichen Neuwahl am …
Maskenpflicht in Fußgängerzone nicht zu beanstanden
Die in der Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigshafen angeordnete Maskenpflicht in bestimmten Straßen der Innenstadt ist offensichtlich rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Allgemeinverfügung vom 22. Oktober 2020 ordnete die Stadt Ludwigshafen u.a. an, dass zunächst bis zum …
Neuerlicher Corona-Lockdown: Beschränkung von Beherbergungen in Schleswig-Holstein bestätigt
Vorliegend hat sich eine Gesellschaft, die auf Sylt einen Ferienwohnungskomplex betreibt gegen die Beschränkung von Beherbergungen wendet. Das OVG Schleswig-Holstein hat den Antrag abgelehnt. Es spreche vieles dafür, dass die angegriffene Regelung einer rechtlichen Überprüfung standhalten werde, so das OVG. …
Neuerlicher Corona-Lockdown: Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein bleibt bestehen
In einem ersten Beschluss hat der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat den am Nachmittag des 4. November 2020 eingegangenen Antrag eines Ehepaares gegen die von der Landesregierung neu verordnete Beschränkung von Beherbergungen auf berufliche, medizinische oder zwingende sozial-ethische Zwecke …
Neuer Lockdown voraussichtlich verhältnismäßig
Der VGH Baden-Württemberg hat erstmals über die neuen Beschränkungen durch die seit dem 2. November geltende Corona-Verordnung der Landesregierung entschieden. Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Urlaubers abgelehnt, der für den Zeitraum vom 07. bis 13.11.2020 ein Hotelzimmer in …
Baumesse in Bad Dürkheim bleibt verboten – Parlamentsvorbehalt durch Corona-Bekämpfungsverordnung nicht verletzt
Die für die Zeit vom 6. bis 8. November 2020 geplante Baumesse in Bad Dürkheim ist nach der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2020 verboten und kann daher nicht durchgeführt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Betriebsuntersagung eines Tattoo/Piercing-Studios
Der Antragsteller wendet sich als Betreiber eines Tattoo/Piercing-Studios im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung des Betriebs seines Tattoo-Studios gemäß § 9 Abs. 1 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 …
Corona-Lockdown als Mangel in der Gastronomiebranche: Einstellung einer Zwangsvollstreckung
Der Beklagte wurde vom Landgericht Nürnberg-Fürth erstinstanzlich zur Räumung und Herausgabe von Räumen verurteilt, in denen er vertragsgemäß eine Gaststätte betreibt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Klägerin hatte ihre Räumungsklage ursprünglich darauf gestützt, dass der vertragsgemäß bis 30.05.2020 befristete …
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) und gegen eine gerichtliche Eilentscheidung in einem …
Bundesrat will vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Soloselbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen: In einer am 6. November 2020 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 …
Bundesrat will vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Soloselbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen: In einer am 6. November 2020 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 …
Mecklenburg-Vorpommern: Kein Urlaub über den 5.11.2020 hinaus!
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat heute in zwei Fällen vorläufige Rechtsschutzanträge von Urlaubern abgelehnt, die über den 5. November 2020 hinaus in ihren in Mecklenburg-Vorpommern gemieteten Ferienobjekten bleiben wollten. Das Gericht hat ausgeführt, dass in den beiden Einzelfällen die von …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios
Das OVG Niedersachsen hat mit mehreren Beschlüssen Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios durch § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Gastronomiebetrieben
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit mehreren Beschlüssen vom 6. November 2020 Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der grundsätzlichen Schließung von Gastronomiebetrieben durch § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 abgelehnt. …
Kein Anspruch auf Anwesenheit von Eltern und Trauzeugen bei Trauung im Standesamt
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat es abgelehnt, die Gemeinde Rellingen zu verpflichten, die Teilnahme von Eltern und Trauzeugen eines Brautpaars bei einer an diesem Tag um 12:00 Uhr im dortigen Standesamt stattfindenden Trauung zu ermöglichen. Der mit dem Schutz vor Ansteckungen …
Eilantrag gegen Quarantäneverlängerung eines Schülers in einem Einzelfall stattgegeben
Der VGH Bayern hat dem Eilantrag eines Schülers gegen die Verlängerung seiner häuslichen Quarantäne stattgegeben. Einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg hat er abgeändert. Der 20. Senat betont in seiner Entscheidung, dass die Anordnung und auch die Verlängerung der häuslichen …
Verlängerte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, mit einem sogenannten Beschäftigungssicherungsgesetz Corona-bedingte Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern. Dies ergibt sich aus seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70 bzw. 77% (für die Leistungssätze 3 …