Aktuelle Rechtsnachrichten:Zugrunde lag die Klage eines Mannes (geb. 1967) aus Langenhagen, der seit langem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus, einer Nierenerkrankung u.a. leidet. Neben vielen weiteren Behandlungsansätzen wollte er nun eine Therapie nach der Feldenkrais-Methode ausprobieren. Dies hatte ein Privatarzt …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Kein Anspruch einer politischen Partei auf Überlassung öffentlicher Räume für Veranstaltung
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag einer politischen Partei auf Überlassung des Großen Saals im Haus Nidda in Frankfurt am Main abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin wandte sich im Oktober 2020 an die …
Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier Schweden) Ein- und Rückreisende
Die Antragsteller erheben im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Feststellunganträge gegen die durch Rechtsverordnung angeordnete häusliche Quarantäne für bestimmte Einreisende aus dem Ausland. Die Antragsteller sind nach eigenen Angaben Eigentümer einer Immobilie in Schweden (Provinz …). Sie tragen in von ihnen …
Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier Schweden) Ein- und Rückreisende
Die Antragsteller erheben im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Feststellunganträge gegen die durch Rechtsverordnung angeordnete häusliche Quarantäne für bestimmte Einreisende aus dem Ausland. Die Antragsteller sind nach eigenen Angaben Eigentümer einer Immobilie in Schweden (Provinz …). Sie tragen in von ihnen …
Betriebsschließungsversicherung muss auch bei corona-bedingter Schließung zahlen
Die Parteien streiten im Urkundenprozess über Ansprüche der Klägerin aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Parteien schlossen eine Betriebsschließungsversicherung für die Gaststätte bzw. das Restaurant mit Beginn am 25.02.2014 ab. Vereinbart ist bis zur Dauer von 30 Schließungstagen eine Tagesentschädigung in Höhe …
Betriebsschließungsversicherung muss auch bei corona-bedingter Schließung zahlen
Die Parteien streiten im Urkundenprozess über Ansprüche der Klägerin aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Parteien schlossen eine Betriebsschließungsversicherung für die Gaststätte bzw. das Restaurant mit Beginn am 25.02.2014 ab. Vereinbart ist bis zur Dauer von 30 Schließungstagen eine Tagesentschädigung in Höhe …
Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung bei derzeitiger COVID-19-Pandemie
Das Verlangen der Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung eines Vereins nach § 37 Abs. 1 BGB ist auch nicht unter der Annahme rechtsmissbräuchlich, dass die Abhaltung der Versammlung aufgrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie und der daraus resultierenden behördlichen Einschränkungen als Präsenzveranstaltung möglicherweise …
Normenkontrollverfahren wegen Schließung einer Wettannahmestelle
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 11 Abs. 6 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit Verordnung vom 12. …
Normenkontrollverfahren wegen Schließung einer Wettannahmestelle
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 11 Abs. 6 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit Verordnung vom 12. …
Betriebsschließung von Nagel-/Kosmetikstudios zur Bekämpfung von Corona
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit …
Betriebsschließung von Nagel-/Kosmetikstudios zur Bekämpfung von Corona
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit …
Ungleichbehandlung von Kosmetik-/Nagelstudios wegen Corona bedingter Betriebsschließung gegenüber weiterhin geöffneter Friseursalons
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit …
Ungleichbehandlung von Kosmetik-/Nagelstudios wegen Corona bedingter Betriebsschließung gegenüber weiterhin geöffneter Friseursalons
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit …
Normenkontrollverfahren wegen Betriebsschließung eines Theaters
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 23 Nr. 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit Verordnung vom 12. …
Normenkontrollverfahren wegen Betriebsschließung eines Theaters
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 23 Nr. 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit Verordnung vom 12. …
Betriebsschließung eines Theaters wegen Corona
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, den Vollzug von § 23 Nr. 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit Verordnung vom 12. …
Betriebsschließung eines Theaters wegen Corona
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, den Vollzug von § 23 Nr. 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit Verordnung vom 12. …
Ungleichbehandlung der Nagelstudius wegen Corona bedingter Betriebsschließung gegenüber Friseursalons
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen. Der …
Ungleichbehandlung der Nagelstudius wegen Corona bedingter Betriebsschließung gegenüber Friseursalons
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen. Der …
Ausnahmlose Maskenpflicht für Lehrer in Münster rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag eines Lehrers an einer Schule in Münster stattgegeben, der sich gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 20. November 2020 gewandt hatte, soweit darin unter anderem für Lehrkräfte an Schulen die Verpflichtung festgelegt ist, …
Verbot der Öffnung von Wettannahmestellen in Sachsen-Anhalt vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren durch einstweilige Anordnung die in § 4a Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt in der Fassung …
Verbot der Öffnung von Wettannahmestellen in Sachsen-Anhalt vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren durch einstweilige Anordnung die in § 4a Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt in der Fassung …
Niedersächsische Corona-Verordnung steht auch Urlaub in Ferienwohnung im Emsland entgegen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines Berliners abgelehnt, der mithilfe eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens den Antritt seines ab dem 26. November 2020 gebuchten fünftägigen Aufenthalts in einer Ferienwohnung im Emsland erreichen wollte. Der Antragsteller hatte geltend gemacht, sowohl während seiner …
Maskenpflicht auf dem AfD-Parteitag
Die Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Kalkar müssen auch bei Einhaltung des Mindestabstands eine Alltagsmaske tragen und sind von der Veranstaltung auszuschließen, wenn sie gegen diese Pflicht verstoßen. Das Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag der AfD sowie von zwei …
Vereinfachung bei Kindergeldanträgen
Der Bundesrat hat den Weg für Verbesserungen bei Anträgen auf Familienleistungen freigemacht: Die Länderkammer hat einem Gesetz zur Digitalisierung entsprechender Verwaltungsverfahren zugestimmt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. In Kraft …
Bundesrat stimmt höheren Regelsätzen beim ALG II zu
Am 27.11.2020 hat der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zugestimmt, vor allem neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend …
Verstoß gegen die FIS-Regeln kann beim Skifahren ein teures Nachspiel haben
Ein kleiner Fahrfehler auf einer Skipiste in Kanada hat für einen Skifahrer aus Ludwigshafen erhebliche finanzielle Folgen. Das Landgericht Frankenthal hat ihn zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 27.000 Euro an einen Snowboardfahrer aus Bayern verurteilt. …
Höheres Kindergeld und höhere Freibeträge ab Januar 2021
Am 27.11.2020 hat der Bundesrat dem vom Bundestag auf Initiative der Bundesregierung beschlossenen Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Es erhöht das Kindergeld pro Kind ab 01.01.2021 um 15 Euro pro Monat und beträgt damit für das erste und zweite Kind jeweils 219 …
Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt. Wie es in dem Entwurf heißt, ist im Wesentlichen unter anderem eine neue Struktur vorgesehen. Im Vormundschaftsrecht soll der Mündel mit seinen Rechten als Subjekt im …
Der verspätete Antrag auf Stromsteuerentlastung
Der Anspruch auf Entlastung von der Stromsteuer nach § 9b StromStG erlischt nach § 47 AO, wenn der Antrag auf Steuerentlastung nicht innerhalb der Antragsfrist gestellt wird. Die Gewährung der Steuerentlastung kommt bei einem verspäteten Antrag auch deshalb nicht in …
Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – ein weiteres „Nein“
Wie man unseren hier und hier veröffentlichten Beiträgen entnehmen kann, sind sich die Gerichte bislang uneins, ob die Beschränkungen für Gewerbetreibende aufgrund der Corona-Verordnungen zu einer Mietminderung führen oder nicht. Das Landgericht Lüneburg hat sich nun der Auffassung des Landgerichts …
Schulentlassung nach Schlägerei rechtswidrig
Ein Schüler einer Gesamtschule im Kreis Wesel, der im August 2019 von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte, durfte wegen dieses Vorfalls nicht von der …
Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und Sperrung für den Durchgangsverkehr?
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat über die Klage von zwei Anwohnern entschieden, die seit Jahren eine Veränderung der Verkehrssituation in ihrer Straße erstreben. Die Kläger sind seit 1986 Anwohner einer Straße in der südpfälzischen Gemeinde Herxheim, die im …
Nur für Selbstzahler: Ginseng als Nahrungsergänzungsmittel
Zugrunde lag die Klage eines Mannes (geb. 1967) aus Langenhagen, der seit langem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus, einer Nierenerkrankung u.a. leidet. Sein behandelnder Arzt empfahl ihm eine Nahrungsergänzung mit Eleutherococcuskapseln (Taiga-/Ginsengwurzel) und Zinktabletten. Bei seiner Krankenkasse beantragte er …
Dezemberhilfe kommt und Überbrückungshilfe wird deutlich erweitert
Die sogennante „Novemberhilfe“ für von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen wird nun aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20.12.2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert. Um den von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, …
Verjährung von Urlaubsansprüchen?
Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Mietspiegel Gelsenkirchen
Mietspiegel für Gelsenkirchen vom 15.07.2019 (PLZ Bereich: 45879 – 45899)…
Mietspiegel Geldern
Mietspiegel für Geldern vom 01.01.2020 (PLZ: 47608)…
Eilantrag gegen Maskenpflicht in Krefelder Grundschulen erfolglos
Die Allgemeinverfügung der Stadt Krefeld die eine Maskenpflicht an Grundschulen für den Zeitraum vom 13. bis zum 30. November 2020 anordnet, ist nicht vorläufig außer Vollzug zu setzen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag einer von …
Streit um die Zahlung von Gewerberaummiete angesichts des „Lockdowns“ im Rahmen der Corona-Pandemie
Das Landgericht Lüneburg hat die Betreiberin eines Bekleidungsgeschäftes in Celle zur Zahlung der von dieser für den Monat April 2020 einbehaltenen Gewerbemietzinses verurteilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin des Modegeschäfts hatte, nachdem sie infolge der Corona-Pandemie …
Kein Outdoor-Training in Kleingruppen
Ein Fitnesstrainer aus Dortmund ist beim Oberverwaltungsgericht mit seinem Eilantrag gescheitert, die Coronaschutzverordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu 12 Teilnehmern plus Trainer untersagt. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat …
Kein Outdoor-Training in Kleingruppen
Ein Fitnesstrainer aus Dortmund ist beim Oberverwaltungsgericht mit seinem Eilantrag gescheitert, die Coronaschutzverordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu 12 Teilnehmern plus Trainer untersagt. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat …
Erfolgsmodell Kurzarbeit wird verlängert
Nachdem das Bundeskabinett am 16.09.2020 den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hatte, wurde am 20.11.2020 im Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie dem …
Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie
Bund und Länder haben die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängert und die Kontaktbeschränkungen verschärft, wobei zu Weihnachten gesonderte Regelungen gelten. Eine Trendumkehr wurde noch nicht erreicht, die Infektionszahlen verharren auf einem hohen Niveau. Bund und Länder haben sich darauf …
Hat Lärm auch bei Kinderlärm Grenzen?
Nach Ansicht des Gerichts ist die Toleranzgrenze für Kinderlärm überschritten, wenn der Lärm nicht mehr sozialadäquat ist und zudem den Eltern eine schuldhafte Aufsichtspflichts- oder Pflichtverletzung anzulasten ist. Hierzu führte das Gericht aus: Die von der Vermieterin ausgesprochene fristlose Kündigung …
Menschenwürde über Meinungsfreiheit: Richtungsweisend
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist, wenn ein Betriebsratsmitglied einen dunkelhäutigen Kollegen im Rahmen einer Diskussion mit „Ugah, Ugah“ betitelt. Nachdem die Arbeitsgerichte die Kündigung gehalten hatten, hat das Bundesverfassungsgericht …
Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht
Bei einer Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht kann eine Einigungsgebühr auch dann entstehen, wenn eine gerichtliche Billigung der Vereinbarung unterblieben ist. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Mit Antrag vom 11. März 2019 beantragte der Kindesvater Umgang mit den beiden gemeinsamen …
Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen
Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich ist rechtswidrig, weil die genehmigten Stellplätze zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für einen Nachbarn führen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im November 2015 erteilte die beklagte Stadt …