Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine Zweitwohnungssteuersatzung enthält für Fälle, in denen der Inhaber der Zweitwohnung weniger als zwei Monate im Jahr über die Wohnung für seine persönliche Lebensführung verfügen kann, keinen wirksamen Steuermaßstab, wenn sie auch insoweit den jährlichen Mietaufwand als Bemessungsgrundlage ansetzt.
Das …
Die Änderung der genehmigten Nutzung betreutes Wohnen zur Ferienwohnnutzung stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.
Die formelle Baurechtswidrigkeit rechtfertigt auch in solchen Fällen in aller Regel den Erlass einer Nutzungsuntersagung. In Fällen, in denen – ausnahmsweise – besondere vom Normalfall abweichende …
Nach § 156 Abs. 2 ZPO ist die mündliche Verhandlung insbesondere bei einer Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) anzuordnen. Gemäß § 139 Abs. 4 ZPO sind Hinweise so früh wie möglich zu erteilen, so dass …
Nach der familiengerichtlichen Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist der davon betroffene Elternteil nicht mehr gegen die jugendamtlich angeordnete und durchgeführte Inobhutnahme klagebefugt entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO.
Die Uneinholbarkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 42 Abs. 1 …
Im Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit haben die Gerichte im Aussetzungsverfahren auf die Vollzugsbehörde einzuwirken, um gebotene Vollzugslockerungen durchzusetzen. Dies kann geschehen durch eine Anordnung nach § 454a StPO, wonach eine Aussetzung des …
Um eine Videoüberwachung i.S.d. § 6b Abs. 1 BDSG, bei der personenbezogene oder zumindest personenbeziehbare Daten erhoben werden, handelt es sich auch dann, wenn die Erfassung von Personen eine lediglich (unvermeidliche) Nebenfolge des eigentlich Gewollten und sogar unerwünscht ist. …
Bei einem geständigen Angeklagten kann bei Nichtgewährung des letzten Wortes zwar der Rechtsfolgenausspruch, regelmäßig aber nicht der Schuldspruch auf einem solchen Verfahrensfehler beruhen.
Auf dem dargelegten und im Rahmen einer zulässigen Verfahrensrüge ausgeführten Verfahrensfehler der Nichtgewährung des letzten Wortes an …
Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen einer von diesen verursachten Verschattung verlangen. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Kläger seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer eines in Nordrhein-Westfalen belegenen Grundstücks, …
Eine Abweichung von den Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand (Brandwand) kommt dann in Betracht, wenn die Grenzwand des gegenüberliegenden Gebäudes auf dem Nachbargrundstück als Gebäudeabschlusswand ausgeführt ist. Im Fall der sog. Tüschenbebauung ist eine Abweichung bezüglich des Verbotes von Öffnungen in …
Kosten eines Angeklagten für ein von ihm veranlasstes privates Rechtsgutachten, das sich allein mit der Frage eingetretener Verjährung einer zur Last gelegten, im Inland begangenen Geldwäsche befasst, gehören nicht zu seinen notwendigen Auslagen.
Insoweit handelt es sich nach Ansicht des …
Die mehr als 24 Stunden nach der vorläufigen Festnahme erfolgte Vorführung des Betroffenen zur Anhörung durch den Richter ist in der Regel nicht mehr unverzüglich.
Die Vorführung vor dem zuständigen Richter hat nach Maßgabe des Art. 104 Abs. 2 Satz …
Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) kann auch auf einen Heilpraktikum-Ausbildungsvertrag Anwendung finden. Gem. § 7 Abs. 1 FernUSG ist ein Fernunterrichtsvertrag nichtig, wenn er von einem Veranstalter ohne die nach § 12 Abs. 1 FernUSG erforderliche Zulassung geschlossen wird. Das Vorliegen einer …
Ein Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt nach der der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung (noch) ein Arbeitsverhältnis zu dem Kündigenden besteht. Das gilt auch im Falle eines möglichen Betriebsübergangs.
Die Kündigung des Altarbeitgebers nach Betriebsübertragung auf …
Gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn die Höhe der Abzüge ist bekannt. Denn andernfalls wäre nicht klar, in welcher Höhe das Gericht über die Gegenforderung entschieden hat.
Nach § 322 Absatz 2 …
Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruches ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Für einen barunterhaltspflichtigen Elternteil, der nicht in Höhe des Mindestunterhalts leistungsfähig ist, besteht keine Obliegenheit zur Ausübung einer Nebentätigkeit, wenn er ausbildungsgerecht in Vollzeit arbeitet, hohen Zeitaufwand für den Arbeitsweg hat …
Eine Maßnahme, die erst die Grundlage für die dienstliche Beurteilung eines Richters schaffen oder erweitern soll und einen konkreten Bezug zur rechtsprechenden Tätigkeit des Richters hat, verletzt die richterliche Unabhängigkeit grundsätzlich nur dann, wenn sie bei objektiver Betrachtung den Eindruck …
Der Betreiber einer Internetseite begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Die Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellt …
Altbundeskanzler Kohl kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von seinem ehemaligen Biographen die Herausgabe der Interview-Tonbänder verlangen. Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte …
Die vom „Beitragsservice“ der Rundfunkanstalten erstellten Zahlungsaufforderung bilden einen wirksamen Vollstreckungstitel. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betrieb der Südwestrundfunk, die als Anstalt des öffentlichen Rechts betriebene Landesrundfunkanstalt in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung …
Der Streit über die Löschung der für den Nivea-Hersteller Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragenen Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“ geht in die nächste Runde. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Marke aufgrund Verkehrsdurchsetzung für „Mittel …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, ……
Es gehört zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer vollautomatisch laufenden Kfz-Waschanlage, dafür Sorge zu tragen, dass die Anlage abgeschaltet wird, wenn ein Kfz aus der Förderschiene springt. Denn die dem Betreiber obliegenden Verkehrssicherungspflicht gebietet ……
Hinsichtlich der Restwertproblematik ist der Kreis der für den Geschädigten relevanten, zu berücksichtigenden Restwertkäufer eingeschränkt. Maßgeblich ist ein Restwert, den der Geschädigte bei einem Kfz-Betrieb seines Vertrauens in seiner Region bzw. bei einem ……
Im vorliegenden Fall kam ein Mieter am 22.08.2013 unvermittelt mir erhobenen Händen drohend auf die Objektbetreuerin des Vermieters zugelaufen und bezeichnete sie als ‚fette Kaugummidrecksau‘ und ‚Dreckige Schweinedrecksau‘. Dies erfolgte ohne jeden Anlass. Die Kündigung ……
Erlischt das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., sind die für den Versicherungsvertrag geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch dann in den Versicherungsvertrag einbezogen, wenn der Versicherer sie dem Versicherungsnehmer bislang nicht übergeben hat.
Nach § 5a VVG…
Führt ein Günstigkeitsvergleich nicht zweifelsfrei zu dem Ergebnis, dass die vom normativ geltenden Tarifvertrag abweichende arbeitsvertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, bleibt es bei der zwingenden, normativen Geltung des Tarifvertrags.
Die Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das …
Eine als Gleichstellungsabrede auszulegende arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel hat ihre Dynamik in dem Zeitpunkt verloren, in dem die normative Tarifgebundenheit der Arbeitgeberin an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes entfallen ist.
Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts waren bei entsprechender Tarifgebundenheit des Arbeitgebers …
Die Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte bei der Auslegung eines Tarifvertrags unterliegt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichs bereits grundsätzlichen Bedenken.
Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln1. …
Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist Voraussetzung der Bewilligung einer Pauschgebühr, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, dass diese wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache bzw. des betroffenen Verfahrensabschnitts nicht zumutbar …
Eine bei oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters getroffene Vereinbarung über die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, die nicht in den Anwendungsbereich des § 41 Satz 3 SGB VI fällt, kann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG sachlich …
Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen einer von diesen verursachten Verschattung verlangen.
In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Kläger seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer eines in Nordrhein-Westfalen belegenen Grundstücks, …
Der Bundesgerichtshof hat der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als „Laden“ ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet.
Die beklagte Teileigentümerin erwarb 1995 ihre Einheit, die in der Teilungserklärung als „Ladenraum“ bezeichnet wird. Darin betreibt ihr …
Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung, ob bei Vorliegen eines Regelbeispiels die Indizwirkung für die Annahme eines besonders schweren Falles entfallen kann, hat der Tatrichter zwar grundsätzlich alle für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände zu berücksichtigen, doch kann entsprechend dem …
Steht dem Anfechtungsgegner ein anfechtungsfest begründetes Absonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung zu, das die objektive Gläubigerbenachteiligung ausschließt, muss der Insolvenzverwalter eine nachträgliche Wertschöpfung, die erst zur Werthaltigkeit des Absonderungsrechts geführt hat, darlegen und beweisen.
Nach § 96 Abs. 1 Nr. …
Ein Mitsichführen von Gegenständen, die zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind, im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG liegt dann vor, wenn der Täter gefährliche Gegenstände bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass …
Altbundeskanzler Kohl kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von seinem ehemaligen Biographen die Herausgabe der Interview-Tonbänder verlangen.
Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte …
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Berliner Vermieters gegen die „Mietpreisbremse“ und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes muss der Vermieter zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten. Mit der Nichtannahmeentscheidung hat sich auch der zugleich gestellt …
Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, können die ihm dadurch entstehenden personellen Mehrkosten durch die Erstattung eines Betrags von 1, 80 € je Zustellung gedeckt sein.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem ersten in dieser Sache ergangenen Beschluss vom …
Vor einem Jahr hatten wir über eine Entscheidung des Landgerichts Tübingen berichtet, das die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen abgelehnt hatte, da eine Zahlungsaufforderung für Rundfunkbeiträge keiner wirksamer Vollstreckungstitel …
Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, so sind zugleich geltend gemachte Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Streitwert nicht hinzuzurechnen; sie bleiben für die Bemessung …
Mietspiegel für Markdorf vom 01.08.2014…
Im vorliegenden Fall war es aufgrund eines Unfalls zu einer HWS-Distorsion, Prellung und Stauchung des Handgelenks sowie Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen gekommen. Ein struktureller, unfallbedingter Schaden des Schultergelenks ……
Bei einem Unfall mit einem Kfz in Italien wird das Verschulden des Fahrers widerlegbar vermutet. Sofern der Gegenbeweis nicht gelingt, erfolgt in den Fällen, in denen ausschließlich Kfz beteiligt sind, regelmäßig eine Haftungsverteilung von jeweils 50%. ……
Die Klägerin ist seit 1997 als ausgebildete Sozialpädagogin bei dem Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt und an einer Gesamtschule eingesetzt. Bis zum Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 2006 trug sie das islamische Kopftuch. ……
Wiedereinsetzung ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Dies setzt in formeller Hinsicht voraus, dass innerhalb einer Frist von einem Monat (§ 56 Abs. …
Eine Beschwer i. S. d. § 40 Abs. 2 FGO kann auch angenommen werden, wenn eine angegriffene zu niedrige Besteuerung aufgrund der Rechtsprechung des BFH zum Bilanzzusammenhang in Zukunft zu steuerlichen Nachteilen des Steuerpflichtigen führen kann. Dies gilt jedoch nicht, …
Für den Bundesfinanzhof bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto, d.h. dessen Minderung vor Auskehrung der ausschüttbaren Gewinne nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG, auch dann nicht in Betracht kommt, …
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer …
Für den Bundesfinanzhof bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass nach § 27 Abs. 5 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die Berichtigung oder erstmalige Erteilung einer Steuerbescheinigung ausgeschlossen ist, wenn entweder die Minderung des Eigenkapitals zu niedrig bescheinigt oder eine …
Nach § 4 Abs. 3 des zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft unter dem 27.02.2010 geschlossene Tarifvertrags zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte idF des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 31.03.2012 (TV FlexAZ) kann der …