Aktuelle Rechtsnachrichten:Wird ein Gebrauchtfahrzeug im Rahmen einer eBay-Auktion mit dem Zusatz „TÜV neu“ beschrieben, so kann dies als i.d.R. als Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 I S.1 BGB gerichtet ist, gewertet werden. ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Beim Parken auf mobile Halteverbotsschilder achten!
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren erneut bestätigt, dass an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, andere Anforderungen zu stellen sind als an solche für den fließenden Verkehr. ……
Omnibus – keine erhöhte Rücksichtnahme bei älterem Fahrgast
Omnibusfahrgäste sind grundsätzlich dazu verpflichtet, selbst umgehend für sicheren Halt zu sorgen, nachdem sie den Bus betreten haben. Nur dann, wenn für den Fahrer deutlich erkennbar ist, dass auf einen Fahrgast wegen einer gravierenden Behinderung besondere Rücksicht ……
Bei ‚TÜV‘ neu kann ein mangelfreies Fahrzeug erwartet werden
Wird ein Gebrauchtfahrzeug im Rahmen einer eBay-Auktion mit dem Zusatz „TÜV neu“ beschrieben, so kann dies als i.d.R. als Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 I S.1 BGB gerichtet ist, gewertet werden. ……
Mietspiegel Lüdinghausen
Mietspiegel für Lüdinghausen vom 01.12.2016…
Zolltarif: Richtigkeit der Einreihung geht dem Gleichheitssatz vor
Immer wieder stellt sich die Frage, ob eine eingeführte Ware in die richtige Unterposition der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht wurde.
Erneut hat nun der Bundesfinanzhof entschieden, dass sich ein Importeur gegenüber der Zollstelle nicht allein darauf berufen kann, dass die …
Das Bauprodukt ohne bauaufsichtliche Zulassung – und der Schadensersatzanspruch des Konkurrenten
Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 1, 3, 13 Abs. 6 UWG aF setzte auch dann ein Handeln zu Wettbewerbszwecken voraus, wenn die Pflichtverletzung in der Lieferung eines Bauprodukts bestand, das der dafür bestehenden allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nicht entsprach.
Für die Feststellung …
Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels beim Jobcenter
Das Bundesverwaltungsgericht teilt nicht die Ansicht des Bundesarbeitsgerichts1 zur Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels beim Jobcenter.
Weder ist Art. 91e GG als verfassungsrechtliche Grundlage der §§ 6a bis 6c SGB II verfassungswidriges Verfassungsrecht noch begegnen das Gesetzgebungsverfahren oder die Inanspruchnahme der …
Erstattungsanspruch der Holding für die Kapitalertragsteuer
In denjenigen Fällen, in denen ein Dritter für Rechnung des Steuerschuldners die Steuer zu entrichten hat, ist grundsätzlich der Steuerschuldner erstattungsberechtigt1.
Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall wurde die – in Liquidation befindliche – Tochter-GmbH in ihrer Eigenschaft …
Versorgungsunterbrechung außerhalb der Grundversorgung
Aus § 24 Abs. 3 NAV kann nicht die Pflicht des Netzbetreibers hergeleitet werden, dem Verlangen eines Lieferanten nach Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden unter den dort genannten Voraussetzungen nachzukommen.
Die Pflicht aus § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG…
Um- und Erweiterungsbauten – und das Architektenhonorar
Nach § 23 Abs. 1 HOAI (1996) sind bei gleichzeitiger Durchführung von Leistungen bei Umbauten und Erweiterungsbauten an einem Gebäude die anrechenbaren Kosten für die jeweiligen Leistungen gesondert festzustellen und das Honorar danach getrennt zu berechnen. Der Umbauzuschlag gemäß § …
Verfahrensaussetzung wegen bereits anhängigem Nornemkontrollverfahren
Strafbarer Bezug von Kindergeld – und die Hemmung der Festsetzungsverjährung
Nach § 171 Abs. 7 i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO endet die Festsetzungsfrist in Fällen der Steuerhinterziehung oder der leichtfertigen Steuerverkürzung nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist. Dies gilt auch im Rahmen …
Das zinslose Darlehen als freigebige Zuwendung
Die Zinslosigkeit eines gewährten Darlehens erfüllt den Tatbestand einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Dabei ist es für Schenkungsteuer unerheblich, dass das Darlehn nur aufgrund eines religiös begründeten Zinsverbots zinslos vergeben wird.
Nach …
Investitionsabzugsbetrag – und der Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen
Nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag).
Voraussetzung ist u.a., dass der Steuerpflichtige …
Arbeitszeitverringerung
Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein entgegenstehender betrieblicher Grund liegt gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG insbesondere vor, wenn die Umsetzung des …
Vortragsfähiger Gewerbeverlust – und die fehlende Gewerbesteuerpflicht
Ohne eine bestehende Gewerbesteuerpflicht darf kein vortragsfähiger Gewerbeverlust nach § 10a Satz 6 GewStG festgestellt werden.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer nur der stehende Gewerbebetrieb. Deshalb beginnt die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 …
Vollstreckungshilfe für den Internationalen Strafgerichtshof
Die Leistung von Vollstreckungshilfe im Falle einer vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhängten Freiheitsstrafe von 28 Jahren ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
…Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid
§ 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, wonach zur Vertretung berufene Geschäftsführer Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erheben können, ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter und …
Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter antragsbefugt, wenn er eigene Rechte geltend macht. Ausnahmen gelten nur im Fall einer zulässigen Prozessstandschaft.
Die Prozessführungsbefugnis im Urteilsverfahren und die Antragsbefugnis im Beschlussverfahren dienen dazu, Popularklagen auszuschließen.
Im Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis (…
Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekonto
Die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 2002, nach der Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören, soweit für diese das steuerliche Einlagekonto i.S. des § 27 KStG 2002 …
Die im Vertrag nicht angegebene Vertretungsregelung – und die erforderliche Schriftform
Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ist die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz unterzeichnet hat1.
Der Mietvertrag wahrt …
Nachträge zum Mietvertrag – und die erforderliche Schriftform
Der Einhaltung der Schriftform des Mietvertrags steht auch nicht entgegen, dass in dem zweiten Nachtrag nur der Mietvertrag, nicht aber der erste Nachtrag genannt wird. Die erforderliche Einheit der Urkunde ist gleichwohl gewahrt.
Werden wesentliche vertragliche Vereinbarungen nicht im Mietvertrag …
Abgelehnte Beratungshilfe – nur mit förmlichem Beschluss
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden.
Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn …
Kinderbetreuungskosten – und die geringfügig beschäftigte Betreuungsperson
Die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im …
Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren
Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen.
Dient ein Insolvenzverfahren sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des -zum Vorsteuerabzug berechtigten- Unternehmens wie auch der Befriedigung von Privatverbindlichkeiten des Unternehmers, …
Gewalttätiger Angriff auf Mitmieter – fristlose Kündigung
Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Die Klägerin, eine öffentlich-rechtliche Anstalt in München, vermietete seit 1.4.2009 eine Einzimmerwohnung in der Wilhelm-Busch-Straße in ……
Berliner Mietspiegel doch gültig
Das Landgericht Berlin hat effektiv ein anderslautendes Urteil des AG Charlottenburg (11.5.2015 – Az: 235 C 133/13) gekippt, das entschieden hatte, dass der Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt sei. Zwar handelt es sich bei der ……
So-Nicht-Unfall in Bezug auf die Schadenshöhe – kein Anspruch
Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist ……
Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis
Die Vereinbarung einer Probezeit gemäß § 20 Satz 1 BBiG als solche unterliegt als zwingendes Recht keiner Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 307 ff. BGB. ……
Fahrerlaubnisentzug im EU-Ausland
Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Allerdings darf dieses Recht ……
Pfand für die SIM-Karte
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, die ein Pfand für SIM-Karte und eine Nichtnutzungsgebühr vorsehen, sind unwirksam.
Konkret betrifft dieses Verdikt des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Klausel “Die überlassene SIM-Karte bleibt im Eigentum der X. Für die SIM-Karte wird ein Pfand erhoben. Die …
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages
Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Pkw-Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages ab, weil dieser nicht nachweisen konnte, dass der Verkäuferin ein wirtschaftlicher Totalschaden bekannt war, den das Fahrzeug bei einem früheren Eigentümer erlitten hatte. ……
Rotlichtunfall im Kreuzungsbereich
Fährt ein Fahrer bei Rotlicht mit seinem Fahrzeug in eine Kreuzung ein und kommt es in der Folge zu einer Kollision mit einem bevorrechtigtem Fahrzeugführer, so haftet der Einfahrende für den entstandenen Schaden allein. Denn die nach §§ 18 III, …
EuGH erläutert den Begriff Betrieb bei Massenentlassungen
Besteht ein Unternehmen aus mehreren Einheiten, ist der Begriff „Betrieb“ in der Richtlinie über Massenentlassungen dahin auszulegen, dass er sich auf die Einheit bezieht, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen sind. ……
Unterhaltsabfindung nach Scheidung ist bei der Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung auf 10 Jahre zu verteilen
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht auf 12 Monate, sondern auf 10 Jahre zu verteilen ist. ……
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes – und die prozessuale Überholung
Die umstrittene Ergänzungsbedürftigkeit eines Regionalplans
Ein Antrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, der nicht auf Feststellung der Unwirksamkeit, sondern auf Feststellung der Ergänzungsbedürftigkeit einer untergesetzlichen Norm gerichtet ist, ist im Normenkontrollverfahren nicht statthaft.
Nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO…
Umschulung eines Internetbetrügers zum Automobilkaufmann
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Gestalt einer Umschulung zum Automobilkaufmann können für einen wegen Internetbetruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Arbeitslosen mit der Begründung abgelehnt werden, dass er in dem Umschulungsberuf wegen der Verurteilung voraussichtlich keine dauerhafte Anstellung finden werde.…
Beihilfe – und die Wahrung der Antragsfrist
Unterstützungseinsätze der Bundespolizei – und die Informationsrechte einer Bundestagsfraktion
Das aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG folgende Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages, seiner Abgeordneten und Fraktionen gegenüber der Bundesregierung bezieht sich hinsichtlich der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach Art. 35 Abs. …
Drohnenangriffe gegen den Jemen – aus Ramstein
Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, den USA die Nutzung der Air Base Ramstein für die Durchführung von Drohnenangriffen im Jemen zu untersagen.
Diese Ansicht vertrag jetzt jedenfalls das Verwaltungsgericht Köln auf die Klage von jemenitischen Staatsangehörigen aus der Region Hadramout …
Motorräder verlängern die Fahrtenbuchauflage
Für das Bundesverwaltungsgericht ist es nicht zu beanstanden, wenn die Behörde die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage darauf stützt, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde.
Der In dem entschiedenen Fall wendete sich …
Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten beim Jobcenter
Das Recht zur Mitbestimmung über das Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten (§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG) besteht nicht, wenn der Dienstherr zum Ausdruck bringt, er sei für die Entscheidung über einen Verzicht auf eine Ausschreibung …
Erledigung – und der abstrakte Feststellungsantrag
Hat sich ein konkretes Feststellungsbegehren – wie hier – erledigt, kann der Antragsteller einen vom konkreten Fall losgelösten abstrakten Feststellungsantrag zu den Rechtsfragen stellen, die hinter dem anlassgebenden Vorgang stehen, dem konkreten Vorgang zugrunde liegen oder durch den konkreten Anlass …
Vorsteuerabzug aus der Insolvenzverwaltervergütung
Die Umsatzsteuer aus der Rechnung eines Insolvenzverwalters kann auch dann in vollem Umfang zugunsten der Insolvenzmasse als Vorsteuer abgezogen werden, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens erhebliche steuerfreie Umsätze erzielt wurden.
Maßgeblich für den Vorsteuerabzug und eine eventuelle Vorsteuerkürzung sind nicht …
Zwangsmittelfestsetzung – und ihr Verhältnis zu Zwangsmittelandrohung und Grundverfügung
Leistungsbonus und Mindestlohn
Ein Leistungsbonus ist in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen.
In dem hier vom Arbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall zahlte die Arbeitgeberin ihrer Arbeitnehmerin eine Grundvergütung von 8,10 € pro Stunde. Daneben zahlte die Arbeitgeberin einen “freiwilligen Brutto/Leistungsbonus von max. 1,00 €, …
Rezepte sammeln im Supermarkt
Ein Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterhalten und für diese werben, wenn so bestellte Arzneimittel in der Apotheke abgeholt oder durch einen Boten der Apotheke ausgeliefert werden sollen. Das hat …
Verbindliche Auskunft – und ihre rückwirkende Entwertung per Gesetzänderung
Wird eine verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO infolge einer Gesetzesänderung rückwirkend entwertet, ist ein Billigkeitserlass (§§ 163, 227 AO 1977) nicht aus Gründen des grundrechtlichen Vertrauensschutzes geboten.
In einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung …