Aktuelle Rechtsnachrichten:Hat ein Geschäftsführer einer GmbH namens der GmbH die Änderung eines ihr gegenüber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheids beantragt, ist er im Verfahren wegen Haftung für gegenüber der GmbH festgesetzte Steuer nicht mit Einwendungen gegen die Richtigkeit der …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten Gegenleistung
Vereinbaren Vertragsparteien rechtsirrtümlich die Gegenleistung ohne Umsatzsteuer, ist der vereinbarte Betrag in Entgelt und darauf entfallende Umsatzsteuer aufzuteilen.
Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG wird der Umsatz bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. …
Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle – und die Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Welche Auswirkungen hat die Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens, dem die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zugrunde lag? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Durch die Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist es …
Der Mahnbescheid zur Verjährungshemmung
Ein Gläubiger, der im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, kann sich nicht auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids berufen. Dies gilt insbesondere für die (falsch) Angabe, dass der Mahnanspruch nicht von einer Gegenleistung abhänge.
In dem jetzt …
Der veruntreuende Betreuer – und das in Sicherheit gebrachte Grundstück
Überträgt ein Betreuer im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit seiner auf die Veruntreuung von Geldern des Betreuten gestützten Entlassung ein Grundstück an einen nahen Angehörigen, stellt dies ein gewichtiges Indiz für die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes dar.
Die anfechtende Gläubigerin trägt im …
Die Beschaffenheitsvorstellung des lärmempfindlichen Mieters
Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert1.…
Das „OP-Zentrum“ eines Anästhesisten
Überlässt ein Anästhesist, der ein „OP-Zentrum“ betreibt, einem anderen Arzt Operationsräume nebst Ausstattung gegen Entgelt zur Durchführung von Operationen, an denen er selbst teilnimmt, ist die Raumüberlassung durch den Anästhesisten an den Operateur nicht als Heilbehandlung steuerfrei. Es kann insoweit …
Lärm von Bolzplatz und Schulgelände – und die Situationsgebundenheit des Mietgrundstücks
Die in § 22 Abs. 1a BImSchG vorgesehene Privilegierung von Kinderlärm ist auch bei einer Bewertung von Lärmeinwirkungen als Mangel einer gemieteten Wohnung zu berücksichtigen. Nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen …
Elektronische Einkommensteuererklärung – und ihre Korrektur bei schlichtem “Vergessen“
Der Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen. Das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zur …
Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids
Der Anspruch auf Kindergeld kann grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand einer Inhaltskontrolle gemacht werden, in dem die Familienkasse den Kindergeldanspruch geregelt hat1. Der zeitliche Regelungsumfang eines Ablehnungsbescheids wird durch die Klageerhebung nicht …
Wiederholung eines Verwaltungsakts
Wird Kindergeld mit dem Hinweis auf einen bereits bestandskräftigen Bescheid abgelehnt, handelt es sich um eine wiederholende Verfügung ohne eigenen Regelungsgehalt, auch wenn sie in Form eines Verwaltungsakts ergeht und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist.
Bei einem solchen Bescheid handelt …
Verbrauchsunabhängige Grundpreise in der Wasserversorgung
Ein Wasserversorgungsunternehmen, dem in seinem Verbandsgebiet die Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung übertragen ist und das dabei die einem Benutzungszwang unterliegenden Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängigen Entgelten zugleich verbrauchsunabhängige Grundpreise …
Das Foto im Internetauftritt – fiktive Lizenzgebühr und ihre Verjährung
Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft.
Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz …
Verjährungshemmung per Mahnbescheid – und die hinreichende Individualisierung
Die Zustellung des Mahnbescheids hemmt die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nur, wenn dieser Anspruch im Antrag auf Erlass des Mahnbescheids in einer den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 …
Stipendien – und ihre Steuerfreiheit
Stipendien für an einer Hochschule beschäftigte Wissenschaftler zur Erfüllung einer Forschungsaufgabe oder zur Bestreitung des Lebensunterhalts sind nach § 3 Nr. 44 Satz 3 Buchst. a EStG 2009 grundsätzlich steuerfrei, wenn sie die zuvor aus einem Beschäftigungsverhältnis bezogenen Einnahmen nicht …
Verspätet gezahlte Sozialversicherungsbeiträge – und ihre Insolvenzanfechtung
Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden.
Die bewirkten Überweisungen stellen Rechtshandlungen der Schuldnerin dar. Auch soweit der Schuldner – wie hier – zur Abwendung einer ihm angedrohten, demnächst …
Objektive Klagehäufung – und die Verjährungshemmung
Auch nach neuem Verjährungsrecht hemmt die Erhebung einer Klage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe die Klageforderung übersteigt, die Verjährung aller ausreichend bestimmten Teilansprüche.
Liegt zunächst nur ein Antrag wegen verschiedener Teilansprüche vor, so ist der Bundesgerichtshof …
Hinweispflichten eines Steuerberaters – und der Regreß gegen den früheren Steuerberater
Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft.Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren …
Kooptierte Mitglieder in der IHK-Vollversammlung
Die Wahlordnung einer Industrie- und Handelskammer darf zwar die Ergänzung der unmittelbaren Wahl der Vollversammlung im Wege der Hinzuwahl (Kooptation) weiterer Vollversammlungsmitglieder vorsehen, doch ist dies nur unter engen Voraussetzungen zulässig. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandte sich …
Die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht verstößt gegen das Unionsrecht
Die spanische Regelung sieht als einzige Referenzeinheit das „Unternehmen“ vor. Dies kann das im Unionsrecht vorgesehene Informations- und Konsultationsverfahren vereiteln, wenn bei Heranziehung des Betriebs als Referenzeinheit die Entlassungen als „Massenentlassung“ hätten ……
Diebstahl und das Verschweigen eines Vorschadens
Sofern ein Versicherungsnehmer nach dem Diebstahl seines Fahrzeugs beim Ausfüllen eines Fragebogens Vorschäden des Fahrzeugs verschweigt, so liegt eine bewusste arglistige Täuschung des Versicherers vor. Dies hat zur Folge, dass der Versicherer gem. § 28 II 1 VVG leistungsfrei wird. …
Nachweis einer Unfallmanipulation
Soll der Nachweis eines fingierten Verkehrsunfalls geführt werden, so müssen die Absprache und der Hergang nicht mit einer lückenlosen Gewissheit bewiesen werden. Es ist ausreichend, wenn diejenigen Indizien dargelegt werden, die in ihrer Gesamtschau und bei ……
Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?
Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um ……
Bonuszahlungen der Krankenkasse bleiben bei den Sonderausgaben unberücksichtigt
Sind Bonuszahlungen der Krankenkasse bei der Berechnung der Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung abzuziehen?
Über diese Frage hatte das Finanzgericht Neustadt zu entscheiden und hat nun als bundesweit erstes Finanzgericht entschieden, dass der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu …
Missbrauchsverfügung – und die Überprüfung der Antragsberechtigung
Der von einer Missbrauchsverfügung nach § 31 EnWG betroffene Netzbetreiber kann sich im anschließenden gerichtlichen Verfahren nicht darauf berufen, dass es dem Antragsteller an der Antragsbefugnis zur Einleitung des Besonderen Missbrauchsverfahrens gefehlt hat. Damit kann in derartigen Fällen offenbleiben, ob …
Dezentrales Messkonzept für Blockheizkraftwerke
Ein dezentrales Messkonzept, bei dem der Stromzähler als Zweirichtungszähler unmittelbar in der Erzeugungsanlage eines Blockheizkraftwerks angebracht wird, verstößt nicht gegen die derzeit geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere nicht gegen die im August 2011 herausgegebenen Anwendungsregeln VDE-AR-N 4101 und …
eBay – und das Maximalgebot
Die Abgabe eines sog. Maximalgebotes auf eine eBay-Auktion stellt die Weisung an das elektronische Bietsystem dar, als Erklärungsbote bis zu der vorgegebenen Maximalgrenze denjenigen Betrag zu bieten, der erforderlich ist, um Höchstbietender zu werden oder zu bleiben. Jedes einzelne Höchstgebot …
Preismanipulation bei der eBay-Versteigerung
Auch unwirksame Gebote lassen die vorangegangenen Höchstgebote erlöschen. Ein Wiederaufleben letzterer nach Feststellung der Unwirksamkeit kommt nicht in Betracht. Hält der Anbieter unter Verstoß gegen die eBay-Bedingungen über ein weiteres Benutzerkonto am Ende der Angebotsdauer das Höchstgebot, wird der zuletzt …
Der minder schwere Fall – und dier vertypte Milderungsgrund
Sieht das Gesetz einen minder schweren Fall vor und ist – wie hier nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB – ein vertypter Milderungsgrund gegeben, muss zunächst geprüft werden, ob ein minder schwerer Fall vorliegt.
Dabei ist im …
Auslegung von Gesellschaftsverträgen
Für die Auslegung von Personengesellschaftsverträgen, die sich nicht auf Publikumsgesellschaften beziehen, gelten die allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB. Ein übereinstimmender Wille der an dem Abschluss eines Vertrags beteiligten Parteien geht dem Vertragswortlaut oder einer anderweitigen Auslegung …
Darlegungslast – und ihre Überstrapazierung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Partei ihrer Darlegungslast bereits dadurch, dass sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen.
Dabei muss das Gericht aufgrund dieser …
Die vom Insolvenzverwalter bestrittene Forderung – und der Streitwert für die Feststellungsklage
Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstands einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand – wie vorliegend – vom Insolvenzverwalter bestritten worden ist, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu …
In dubio pro reo – und die Beweiswürdigung
Sind mehrere einzelne Erkenntnisse angefallen, so ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen.
In deren Rahmen darf ein auf einen feststehenden Kern gestütztes Beweisanzeichen, dessen Bedeutung für sich genommen unklar bleibt, nicht vorab isoliert nach dem Zweifelssatz beurteilt werden. Beweisanzeichen können nämlich in …
Verliebt in einen Strafverteidiger – und versetzt zu einer Zivilkammer
Gemäß § 21e Abs. 3 GVG kann die Geschäftsverteilung im Laufe des Geschäftsjahres u.a. wegen dauernder Verhinderung einzelner Richter geändert werden1.
Da jede Umverteilung von Geschäftsaufgaben während des laufenden Geschäftsjahres mit Gefahren für das verfassungsrechtliche Gebot der Gewährleistung …
Schriftsatzfrist – und das vor ihrem Ablauf gefällte Urteil
Nach Einräumung einer Schriftsatzfrist (§ 283 Satz 1 ZPO) darf das Urteil nicht vor Ablauf der gesetzten Frist gefällt werden. Scheidet ein an der mündlichen Verhandlung beteiligter Richter vor Fristablauf aus, muss die mündliche Verhandlung wieder eröffnet werden.…
Der Nazi-Rocker als Ortswehrführer der freiwilligen Feuerwehr
Einem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr fehlt bei einer früheren Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Musikband und nicht erfolgter zwischenzeitlicher Distanzierung die erforderliche beamtenrechtlichen Eignung.
Nach § 12 Abs. 3 Brandschutzgesetz (BrSchG M-V) bedarf die Wahl des Gemeindewehrführers der Zustimmung der Gemeindevertretung. …
Der Anleger – und seine Aufklärung über das Unternehmensrisiko mittels Prospekts
Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform …
Besetzung einer Einigungsstelle
Bei der Entscheidung über die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden sowie der Festlegung der Anzahl der Beisitzer auf Seiten der Betriebsparteien ist das Gericht an die Vorschläge der Beteiligten nicht gebunden.
Auch bei der Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle hat das Gericht …
Ausschreibung einer Stelle in der Kommunalverwaltung ausschließlich für Beamte
Grundsätzlich steht es dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, für zu besetzende Stellen ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist.
Durch die Bestimmung eines Anforderungsprofils für einen Dienstposten legt der Dienstherr …
Gefährdung des Straßenverkehrs – und die erforderlichen Feststellungen
Bei einer auf § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a StGB gestützten Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs muss belegt sein, dass durch die dem Angeklagten angelastete Handlung (hier: Nichtbeachtung der Vorfahrt)1 Leib oder Leben eines anderen Menschen …
Falschfahren am Zebrastreifen
§ 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c StGB erfasst nur das Falschfahren an Fußgängerüberwegen im Sinne des § 26 StVO.
Das sind allein die durch Zeichen 293 (Zebrastreifen) markierten Fahrbahnflächen1, an denen zu Fuß Gehende und …
Das falsche Autokennzeichen
Das Anbringen eines für ein anderes Fahrzeug ausgegebene amtliche Kennzeichen an einem nicht zugelassenen Pkw stellt eine Urkundenfälschung in der Variante des Herstellens einer unechten (zusammengesetzten) Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 1. Alt. StGB dar1.
Der Tatbestand …
Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung?
Mit einem Anwendungsfall der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Abgrenzung eines Werkvertrages bzw. eines Dienstleistungsvertrages von der Arbeitnehmerüberlassung1 hatte sich aktuell das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern zu befassen. Konkret ging es um logistische Teilleistungen, die eine Tochter-GmbH für einen Klinikbetrieb erbringt:
Nach …
Zulassungswiderruf – maßgeblicher Zeitpunkt und spätere Entwicklungen
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs nach dem ab dem 1. September 2009 geltenden Verfahrensrecht auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder – wenn …
Insolvenzeröffnung – und der Zivilprozess in der Revisionsinstanz
Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war1.
Die Aufnahme des Rechtsstreits nach § 180 Abs. 2 InsO durch den Gläubiger der Forderung ist auch …
Zug-um-Zug-Forderungen – und die Insolvenztabelle
Betriebliche Altersversorgung und die dynamische Gesamtzusage
Verspricht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Gesamtversorgung, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Betriebsrente erst beansprucht werden kann, wenn gleichzeitig eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird. ……
Entziehung einer nach Verzicht wiedererteilten Fahrerlaubnis und die Punkte im Verkehrszentralregister
Sofern ein Fahrerlaubnisinhaber zu einem Zeitpunkt auf seine Fahrerlaubnis verzichtet, in dem die mangelnde Fahreignung des Betroffenen wegen Überschreitung der Punktegrenze feststeht, so wird bei einer Wiedererteilung das Punktekonto so reduziert, als ob die Fahrerlaubnis ……
Kappungsgrenze ist mit bayrischer Verfassung vereinbar
Die Regelung des § 1 b i. V. m. Anlage 2 WoGeV, wonach in den aufgeführten 89 Städten und Gemeinden die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen 15 v. H. beträgt, verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung. ……