Aktuelle Rechtsnachrichten:Nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist, soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart ist, eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Abschiebungshaft – und der mutmaßliche Abschiebungszeitpunkt
Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nach § 62 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 4 AufenthG nur angeordnet werden, wenn eine Prognose ergibt, dass die Abschiebung innerhalb des beantragten Haftzeitraums gelingen kann.
Das gilt nicht nur, wenn eine Sicherungshaft …
Auswechslung des Pflichtverteidigers
Eine Auswechslung des Pflichtverteidigers ist bei allseitigem Einverständnis, dem Ausschluss einer Verfahrensverzögerung und der Vermeidung von Mehrkosten grundsätzlich möglich. Der Verzicht des neuen Verteidigers auf Geltendmachung der durch den Verteidigerwechsel entstandenen Mehrkosten ist zulässig.
Auch wenn ine Entpflichtung des bisherigen …
Die nicht eröffnete Möglichkeit zum Täter-Opfer-Ausgleich – und die Revisionsrüge
Die Rüge, das Amtsgericht habe § 155a StPO verletzt, indem es dem Angeklagten die Möglichkeit eines förmlichen Täter-Opfer-Ausgleichsverfahrens nicht eröffnet habe, entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn dem Revisionsvorbringen die nach § …
Gewerbliche Einkünfte eines EDV-Beraters
Die Tätigkeit eines EDV-Beraters ohne (Fach-)Hochschulabschluss im Fach Informatik ist nur dann als ingenieurähnlich und damit freiberuflich zu qualifizieren, wenn er nachweisen kann, dass er sich das Wissen eines Informatikers mit Bachelorabschluss in vergleichbarer Breite und Tiefe auf andere Weise …
Vollzugsöffnende Maßnahmen – und der Beurteilungsspielraum der Justizvollzugsanstalt
Nur wenn die Vollzugsanstalt alle maßgeblichen Umstände in die zu treffende Entscheidung über die Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen mit einstellt, steht ihr bei dem Merkmal der Eignung sowie bei den Versagungsgründen der Flucht- und Missbrauchsgefahr ein – verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender …
Einseitige Erledigungserklärung vor dem Finanzgericht
Eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers ist nur wirksam und über den darin liegenden Antrag auf Feststellung der Erledigung ist dementsprechend nur zu entscheiden, wenn die ursprüngliche Klage zulässig war. Anderenfalls ist die Klage als unzulässig abzuweisen.
Wird ein Rechtsstreit durch …
(Rück-)Verlegung eines Gefangenen
§ 6 Abs. 1 JVollzGB III BW (entsprechend § 8 StVollzG) findet jedenfalls entsprechende Anwendung, soweit die (Rück-)Verlegung in die nach dem Vollstreckungsplan zuständige Anstalt begehrt wird1.
Danach setzt die Verlegung eines Gefangenen nach den hier allein …
Unterbringung in der Entziehungsanstalt – nur bei neuen Straftaten?
Für die im Rahmen der Entscheidung über die Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB zu treffende Gefährlichkeitsprognose, ob die Gefahr, dass der Angeklagte infolge eines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, ist auf den Zeitpunkt der tatrichterlichen Hauptverhandlung abzustellen.…
WEG-Verwalter – geeichte Zähler sind Pflicht!
Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1a) EichG ist es verboten, Messgeräte zur Bestimmung der Länge, der Fläche, des Volumens, der Masse, der thermischen oder elektrischen Energie, der thermischen oder elektrischen Leistung, der Durchflußstärke von Flüssigkeiten oder Gasen ……
WEG-Verwalter – geeichte Zähler sind Pflicht!
Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1a) EichG ist es verboten, Messgeräte zur Bestimmung der Länge, der Fläche, des Volumens, der Masse, der thermischen oder elektrischen Energie, der thermischen oder elektrischen Leistung, der Durchflußstärke von Flüssigkeiten oder Gasen ……
Keine höhere Vergütung für OSD-Mitarbeiter
Zwei Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) der beklagten Stadt verlangen die Bezahlung nach der Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) anstelle der bisher gewährten Entgeltgruppe 8. Diese Klagen blieben ebenso ……
Berührung zweier Fahrzeuge im Begegnungsverkehr
Kommt es auf einer 4,65m breiten Fahrbahn zu einer streifenden Kollision zweier Fahrzeuge im Begegnungsverkehr und war hierfür zumindest mitursächlich, dass eines der Fahrzeuge nicht äußerst rechts sondern etwas versetzt ……
Leistungsfreiheit bei gefahrerhöhender Handlung des Versicherungsnehmers
Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG setzt das Bewusstsein des Versicherungsnehmers von der gefahrerhöhenden Eigenschaft der von ihm vorgenommenen ……
Sofortiges Anerkenntnis – und das Zurückbehaltungsrecht
Der Kläger hat in der Regel keine Veranlassung zur Klage, wenn der Schuldner zu erkennen gibt, dass er die Leistung nur wegen eines Gegenanspruchs zurückhält und dieser Anspruch besteht; der Schuldner muss seine Leistungsbereitschaft nicht ausdrücklich für den Fall zusagen, …
Sofortiges Anerkenntnis – trotz Anzeige der Verteidigungsbereitschaft
Schutzunfähige und prägende Markenbestandteile
Der Grundsatz, dass allein wegen der Übereinstimmung in einem schutzunfähigen Bestandteil keine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit angenommen werden kann, ist nicht ohne weiteres und einschränkungslos auf die Fallkonstellation übertragbar, dass der potentiell kollisionsbegründende schutzunfähige Bestandteil nicht in der Klage- oder …
Anerkenntnis Zug-um-Zug – und die Kostenbeschwerde
Die sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO ist auch statthaft, wenn eine Verurteilung aufgrund eines entsprechenden Anerkenntnisses unter einem Zugum-Zug-Vorbehalt erfolgt.
Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt, wenn …
Der nicht angeforderte Gerichtskostenvorschuss – und die Zustellung „demnächst“
Fordert das Gericht keinen Gerichtskostenvorschuss an und bleibt der Kläger untätig, beginnt der ihm im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 167 ZPO („demnächst“) zuzurechnende Zeitraum einer Zustellungsverzögerung frühestens drei Wochen nach Einreichung der Klage bzw. drei Wochen nach …
Die Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft – und die qualifizierte Protokollierungsklausel
Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Wohnungseigentümer von der Protokollierung und der Unterzeichnung durch den Verwalter und zwei von der Versammlung bestimmten Wohnungseigentümern abhängig (sog. qualifizierte Protokollierungsklausel), ist in der Versammlung aber nur der Verwalter anwesend, der zugleich …
Feststellung des Grundstückswerts im Vergleichswertverfahren
Die gerichtliche Überprüfung vom Mitteilungen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte ist auf offensichtliche Unrichtigkeiten beschränkt.
Nach § 182 Abs. 2 Nr. 3 BewG sind Ein- und Zweifamilienhäuser für Zwecke der Erbschaftssteuer grundsätzlich im Vergleichswertverfahren zu bewerten.
Haftanordnung – und die fehlerhafte Belehrung
Die versäumte oder fehlerhafte Belehrung nach Art. 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) oder vergleichbaren bilateralen Abkommen führt – unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 – nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne …
Übereignungsofferte „an den, den es angeht“ – oder: wem gehört der Verpackungsmüll?
Für wen eine Übereignungsofferte „an den, den es angeht“ angenommen werden soll, bestimmt sich allein nach dem Willen des Empfängers der Erklärung. Will dieser selbst Eigentum erwerben, scheidet ein Eigentumserwerb eines anderen auch dann aus, wenn der Eigenerwerbswille im Innenverhältnis …
Die nicht bestehende Organschaft – und der Vertrauensschutz
Hinsichtlich der Geltendmachung von Umsatzsteuerforderungen gegenüber einer als Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 UStG tätigen GmbH, die zuvor unzutreffend als nicht selbständiges Organ angesehen worden war, besteht kein Vertrauensschutz.
Besteht eine Organschaft im Sinne des § 2 Abs. …
EU-Unionsbürger – Sozialhilfe statt Grundsicherung
Unabhängig von einem Ausschluss von SGB II-Leistungen besteht für für EU-Unionsbürger jedenfalls bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung ein Anspruch auf Sozialhilfe. Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, …
Das Grundstück der GbR, der Tod eines Gesellschafters – und die Zwangsversteigerung
Bei der Vollstreckung in das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten die (noch) im Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter grundsätzlich auch dann in entsprechender Anwendung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB als Gesellschafter der Schuldnerin, wenn …
Mittelbare Grundstücksschenkung – und die Fortführung der AfA
Im Falle einer mittelbaren Grundstücksschenkung kann der Beschenkte die Absetzungen für Abnutzung i. S. d. § 11d Abs. 1 EStDV nach den fortgeführten Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers in Anspruch nehmen.
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § …
Sanierungsgeld für die Kirchliche Zusatzversorgungskasse
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Rechtmäßigkeit des von der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands – Anstalt des öffentlichen Rechts – (KZVK) erhobenen Sanierungsgeldes zu befassen:
Die KZVK, eine rechtlich selbständige kirchliche Einrichtung in der …
Abschiebungshaft – und der erforderliche Haftantrag
Die Haftanordnung war aber rechtswidrig, weil der Haftantrag unzulässig war.
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen …
Bestehender subsidiärer Schutz in Italien – und der Asylantrag in Deutschland
Wurde einem Asylbewerber bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat (subsidiärer) Schutz gewährt, ist dieser EU-Staat nach Art. 12 Dublin-III-Verordnung für die Bearbeitung auch des in Deutschland gestellten Asylantrags zuständig.
Die Zuständigkeit kann aber auf das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …
Herausgabevollstreckung des Eigentümers – und die Verwendungen des Besitzers
Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, …
Die erfolgreiche Beschlussanfechtung – und die Wohnungseigentümer als Kostenschuldner
Eine gesamtschuldnerische Kostenhaftung der beklagten Wohnungseigentümer findet im Gesetz keine Stütze.
§ 100 Abs. 4 ZPO ist im Beschlussmängelprozess weder direkt1 noch – mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke – analog2 anwendbar3.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Oktober …
Der schriftliche Arztbericht – und das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs neigt zu der Ansicht, dass eine Teilaussage vor Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht den pauschalen Zugriff auf alle schriftlichen Erklärungen ermöglicht.
Der 2. Strafsenat neigt insoweit zu der Ansicht, dass die Verlesung des ärztlichen Berichts …
Säumige Streitgenossen – und der Widerruf von Prozesshandlungen
Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen widerrufen.
Dies gilt auch für ein durch den anwesenden …
Die vom WEG-Verwalter erteilte Prozessvollmacht – und die aufgehobene Verwalterbestellung
Dass der Beschluss, durch den der WEG-Verwalter bestellt worden ist; vom Amtsgericht für ungültig erklärt worden ist, ändert an einer vom Verwalter bereits erteilten Prozessvollmacht nichts1.
Dass der Verwalter im Beschlussmängelprozess nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 …
Beschlussanfechtung – und die namens die Wohnungseigentümer erteilte Prozessvollmacht
Dass der Verwalter im Beschlussmängelprozess nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG befugt ist, für die beklagten Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt zu mandatieren1, schließt nicht aus, dass einzelne Wohnungseigentümer einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen oder eine Vertretung durch den …
Energieverbrauchsangaben auf der Geräteverpackung
Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf den Verpackungen von Haushaltselektrogeräten aufgedruckt werden. Im Handel mit Haushaltselektrogeräten müssen vielmehr nur die zu verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden. Auf undurchsichtig verpackten Geräten müssen derartige Etiketten dagegen nicht angebracht werden, ebenso nicht auf …
Anthroposophische Mistelpräparate auf Kassenrezept
Gesetzliche Krankenkassen müssen anthroposophische Mistelpräparate nur bezahlen, wenn sie palliativ eingesetzt werden. Dagegen besteht kein Anspruch auf derartige Arzneimittel zum Zwecke einer unterstützenden Krebstherapie. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall lehnte die beklagte Betriebskrankenkasse die Übernahme der Kosten für …
Das fremde YouTube-Video auf der eigenen Internetseite
Die Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des „Framing“ stellt grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 und 3 UrhG dar. …
Besteuerung asländischer Personengesellschaften – und die Einspruchsbefugnis
Eine nach § 352 Abs. 1 Nr. 1 AO nur beschränkte Einspruchsbefugnis besteht auch bei inländischen Gesellschaftern einer ausländischen Personengesellschaft. Obgleich ein Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen -also beispielsweise über die Feststellung gewerblicher Einkünfte einer Personengesellschaft- …
Erstbemessung der Invalidität in der Unfallversicherung
Für die Erstbemessung der Invalidität kommt es hinsichtlich Grund und Höhe grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Ablaufs der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vereinbarten Invaliditätseintrittsfrist an (hier: 18 Monate). Der Erkenntnisstand im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung ist nur maßgebend dafür,……
Das Steuerlager, der Subunternehmer – und die Energiesteuer
Die im nationalen Recht verankerte Figur der Besitzdienerschaft kann nicht zur Bestimmung des Verbrauchsteuerschuldners herangezogen werden, weil die VStSystRL denjenigen zur Verbrauchsteuer heranziehen will, der die Sachherrschaft über die betreffenden Gegenstände ausübt1 Damit hat der Bundesfinanzhof zugleich zu erkennen gegeben, …
Überholvorgang und das Überholverbotsschild
Das Zeichen 276 verbietet nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone; ein bereits eingeleiteter Überholvorgang muss andernfalls noch vor dem ……
Urlaubsabgeltungsanspruch und der Tod des Arbeitnehmers
Die Erblasserin stand in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten und hatte im Zeitpunkt ihres Todes noch einen Erholungsurlaubsanspruch von 33 Tagen. Ihre Erben forderten von der Beklagten die Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs. ……
MPU bei Zweifeln an der körperlichen oder geistigen Fahreignung
Bestehen Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung eines Fahrerlaubnisbewerbers, so sind diese durch die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens abzuklären. Es steht im Regelfall nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, stattdessen ……
Firmenwagen und die Nutzung für eigene betriebliche Zwecke
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen PKW auch für seine selbständige Tätigkeit nutzen darf, keine Betriebsausgaben für den PKW abziehen kann, wenn der Arbeitgeber sämtliche Kosten ……
Kündigung einer Rürup-Rente – und die Beitragsrückzahlung
Die Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch die Versicherungsnehmerin führt unabhängig von der Regelung der Kündigungsfolgen in §§ 24, 25 AVB nicht zu einem Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Versicherungsbeiträge.
Die Kündigung des Versicherungsnehmers beendet nur seine Beitragszahlungspflicht1. Sie führt …
Der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirklicht der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nur einmal1.
Dient der Besitz an den Betäubungsmitteln dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung, tritt die Strafbarkeit wegen Besitzes hinter das …
Erträge aus ausländischen „schwarzen“ Fond – und die Kapitalverkehrsfreiheit
Die Einkünfte aus den ausländischen Investmentfonds sind nach § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG zu ermitteln. Dabei ist § 18 Abs. 3 AuslInvestmG nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen und verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch …
Bedingter Tötungsvorsatz – und die Gesamtschau aller Tatumstände
Vor Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes müssen beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Willenselement, umfassend geprüft und gegebenenfalls durch tatsächliche Feststellungen belegt werden.
Hierzu bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalles, …