Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der EGVO Nr.261/2004 unterliegt der Regelverjährung von 3 Jahren gemäß §§ 194, 195, 199 I BGB, da die Verordnung selbst keine Verjährungsvorschriften enthält und somit die nationalen Verjährungsvorschriften ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Ausgleichszahlung – auf die Verspätung am Zielort kommt es an!
Bei verschiedenen – auch selbständigen – Flügen ist für den Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung die Verspätung am Zielort maßgeblich, nicht aber die Verspätung an den Zwischenzielen. Hierbei kommt es aber ……
Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln hat Grenzen!
Bei der Bemessung des Leistungsverweigerungsrechts des Wohnraummieters aus § 320 Abs. 1, 2 BGB sind die Besonderheiten des Mietverhältnisses als Dauerschuldverhältnis zu beachten. Denn dabei kann das mangelbedingte Ungleichgewicht nur ……
Abstammungsbestimmung und das Günstigkeitsprinzip
Zu klären war die Anwendung des Günstigkeitsprinzips in Fällen, in denen die Abstammung des Kindes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB alternativ nach deutschem Sachrecht oder nach einem ausländischen Sachrecht bestimmt werden kann. ……
Balkon
Gehört ein Balkon zur Wohnung, kann dieser vom Mieter im Rahmen des gewöhnlichen Mietgebrauches frei genutzt werden. Lediglich die übliche Belästigungsgrenze ist zu beachten – die Rechte der Nachbarn oder auch des Eigentümers dürfen nicht beeinträchtigt werden. Auch darf ……
Durchfallerkrankung wegen Kläranlage – Minderungsansprüche?
Die Reisenden machten vorliegend Ansprüche wegen Mängeln einer Pauschalreise in der Türkei geltend. Die Reise wurde von der Familie am 2.8.2014 angetreten. Am 14.8.2014 machte der Vater eine Meldung bei der Reiseleiterin. Darin heißt es: ……
Drohende Verschuldung – Betreuungsbedarf
Auch die Gefahr des Entstehens von Verbindlichkeiten, die der Betroffene aktuell nicht erfüllen kann und die eine Verschuldung bewirken, kann einen Betreuungsbedarf begründen. ……
Unbilligkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren
Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist teilweise unbillig, wenn ein Ehegatte sich wegen eines in die Ursprungsentscheidung einbezogenen Anrechts hat abfinden lassen ……
Vergütung des Betreuers und der Wegfall des Betreuungsgrundes
Der Vergütungsanspruch des Betreuers besteht in dem durch § 5 VBVG pauschal festgelegten Umfang für den gesamten Zeitraum der Betreuung. Eine im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte vorläufige Betreuerbestellung tritt gemäß ……
Kann der Reiseveranstalter den Reisevertrag nachträglich ändern? (Teil 1)
Grundsätzlich gilt auch im Reiserecht der schon von den alten Römern angewandte Rechtssatz „pacta sunt servanda“. Das heißt, dass Verträge so erfüllt werden müssen, wie sie abgeschlossen worden sind. Allerdings kommt es – gerade auch im Reiserecht – nicht selten …
Betriebsversammlung
Betriebsversammlungen sind Zusammentreffen von Arbeitgebern und Betriebsrat um die Arbeitnehmer über betriebliche Angelegenheiten zu informieren. Die Durchführung ist gesetzlich in den §§ 42-46 BetrVG geregelt. Betriebsversammlungen finden während der Arbeitszeit statt, der Arbeitgeber trägt die hierdurch ……
Anfechtung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich
Die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrechte zwingend erfordern. ……
Bewilligung der Eintragung einer Änderung der Gemeinschaftsordnung für einen Minderjährigen oder Betreuten
Die für einen Minderjährigen oder Betreuten abgegebene Bewilligung der Eintragung einer Abänderung der Gemeinschaftsordnung im Grundbuch ist als Verfügung im Sinne des § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu qualifizieren ……
Fahrtenbuch für Firmenfahrzeug
Die Fahrtenbuchauflage findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 31a Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Hiernach kann die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder ……
Betriebsveräußerer muss außerordentliche betriebsbedingte Kündigung nicht vermeiden
Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, kann zugleich gegen den Betriebsveräußerer gerichtet sein. ……
Waschanlage – Wartungsanweisungen einhalten!
Nach allgemeiner Ansicht ist der Betreiber seinen Verkehrsicherungspflichten ausreichend nachgekommen, wenn die Anlage dem Stand der Technik entspricht und die erforderlichen Kontroll- und Wartungsarbeiten entsprechend der Herstellerempfehlung ……
Akteneinsichtsrecht eines Tierschutzvereins
Eine Aufgabe von Tierschutzvereinen ist es, gegenüber den zuständigen Behören Meldungen bzw. Anzeigen bei einem Verdacht auf Verstösse gegen das Tierschutzgesetz zu erstatten.
Hat in der Folge dann der Tierschutzverein einen Anspruch auf Akteneinsicht in das laufende Verwaltungsverfahren?
Über diese …
Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter – und der Wechsel des Insolvenzrichters
Die von einem Insolvenzrichter persönlich erstellte Vorauswahlliste wird gegenstandslos, wenn der Richter aus dem Insolvenzgericht ausscheidet und sein Nachfolger sich die Liste und die ihr zugrundeliegenden Auswahlkriterien nicht zu Eigen macht.
Jeder einzelne Insolvenzrichter entscheidet selbst über die Aufnahme eines …
Zwangsverwaltung – und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Die mögliche Brandstiftung des Sohnes – und die Auskunftsobliegenheit gegenüber der Wohngebäudeversicherung
Nach § 26 Nr. 2 Buchst. a) hh) AVB hat der Versicherungsnehmer soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist, sowie jede Untersuchung über Ursache …
Innenhaftungsfälle in der D&O-Versicherung – und das Abtretungsverbot für Freistellungsansprüche
Eine in den Versicherungsbedingungen einer eine Versicherung für Organe und leitende Angestellte (im Folgenden: D&O-Versicherung) enthaltene Bestimmung, dass der Freistellungsanspruch des Versicherten vor einer endgültigen Feststellung weder abgetreten noch verpfändet werden kann – außer wegen der zwingenden Regelung in § …
Streit um die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter – und der richtige Antragsgegner
Antragsgegner in dem gerichtlichen Verfahren vor dem Oberlandesgericht, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von einem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt oder sich gegen die Streichung aus dieser Liste wendet, ist das Amtsgericht, dem der Insolvenzrichter angehört.
Bei einem …
Aufnahme in die Vorauswahlliste – und vereinzelte frühere Fehler des Insolvenzverwalters
Wenn ein Bewerber um die Aufnahme in eine Vorauswahlliste eine Vielzahl von Verfahren beanstandungsfrei geführt hat, kann ihm die generelle fachliche Eignung nicht allein deswegen abgesprochen werden, weil der Insolvenzrichter ihm zwei Fehler nachweisen kann.
Für das Vorauswahlverfahren steht die …
Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme durch das Beschwerdegericht – und der Wegfall des Aufhebungsbeschlusses
Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme hängt nicht von der formellen Rechtskraft der sie aussprechenden Entscheidung ab. Diese wird vielmehr sofort wirksam.
Eine aufgehobene Vollstreckungsmaßnahme ist grundsätzlich endgültig beseitigt und lebt auch bei Wegfall des Aufhebungsbeschlusses – etwa infolge von dessen Aufhebung …
Sozialleistungsbetrug – und die Anforderungen an die Urteilsgründe
In Fällen des sogenannten Sozialleistungsbetrugs hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften selbständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand1.
Um den Eintritt eines Schadens zu belegen, …
Darlegungslast – und die überspannten Anforderungen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen.
Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen, kann …
Justizverwaltungssachen – und die Verfahrensregelungen des FamFG
Auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts findet das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung.
§ 8 Nr. 3 FamFG findet auf das Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG…
Der Tatbeitrag des Gehilfen
Nach ständiger Rechtsprechung ist als Hilfeleistung im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt des Erfolges in seinem konkreten Gepräge …
Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter – und die Auswahlkriterien
Für das Vorauswahlverfahren steht die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der persönlichen und fachlichen Eignung im Vordergrund. Für diese generelle Eignung ist ein bestimmtes Anforderungsprofil zu erstellen, nach dem sich die Qualifikation des jeweiligen Bewerbers richtet1.
Der Insolvenzrichter hat …
Verfall – und die gesamtschuldnerische Haftung
Ein Vermögensvorteil im Sinne von § 73 Abs. 1, § 73a Satz 1 StGB ist „erlangt“, wenn der Tatbeteiligte die faktische Verfügungsgewalt über den Gegenstand erworben hat1.
Dementsprechend ist nur dem jeweils „vor Ort“ tätigen Angeklagten den …
Emotionalisierte Äußerungen – oder: Meinungsfreiheit trotz Freispruch
Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist.
Mit dieser Begründung gab jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde …
D&O-Versicherung – und das claims-made-Prinzip
Mit der Erwägung, der Geschädigte wolle den Schädiger nicht persönlich durch Zugriff auf dessen privates Vermögen in Anspruch nehmen, sondern erstrebe lediglich einen Zugriff auf die Leistung des Haftpflichtversicherers, kann die Ernsthaftigkeit des Schadensersatzverlangens auch im Rahmen einer Versicherung für …
Ortsnähe und Erreichbarkeit – und die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter
Die Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit des Insolvenzverwalters vor Ort stellen keine sachgerechten Kriterien für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste dar. Der ortsnah erreichbare Bewerber muss sein insolvenzrechtlich geschultes Personal nicht ständig ortsnah vorhalten.…
Fristgebundene Schriftsätze – und die Postlaufzeiten beim Poststreik
Ein Prozessbevollmächtigter kann bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wenn er von der Deutschen Post AG die Auskunft erhält, dass für den geplanten …
Mittäter – und die nur untergeordnete Tätigkeit
Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint.
Ob ein Beteiligter …
Austausch von Brustimplantaten – und die private Krankenversicherung
Eine Krankheit im Sinne von § 5 (1) b MB/KK 94 ist auch dadurch gekennzeichnet, dass sie eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger Funktionen mit sich bringt und deshalb die Notwendigkeit einer Heilbehandlung begründet.
Ein Erfahrungssatz, wonach sich …
Die verheimlichte Vorberatung des Insolvenzschuldners
Wenn ein Insolvenzverwalter bei seiner Ernennung eine Vorberatung des Schuldners verheimlicht und den Schuldner veranlasst, hierüber im Insolvenzantrag die Unwahrheit zu sagen, ist dies ein schwerwiegendes Fehlverhalten, welches das Vertrauen des Insolvenzrichters in die Integrität des Insolvenzverwalters nachhaltig zerstören kann.…
Grenzüberschreitende Rechtsverletzungen – und das deutsche Urheberrecht
Die Frage, ob Ansprüche wegen einer Verletzung urheberrechtlicher Schutzrechte bestehen, ist nach dem deutschen internationalen Privatrecht ebenso wie jetzt gemäß Art. 8 Abs. 1 Rom-II-VO grundsätzlich nach dem Recht des Schutzlandes – also des Staates, für dessen Gebiet der Schutz …
Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers – und die spätere Aufhebung des Bewilligungsbescheides
Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer (hier: Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff SGB XII) erfolgt in der Regel durch einen……
Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers – und die spätere Aufhebung des Bewilligungsbescheides
Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer (hier: Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff SGB XII) erfolgt in der Regel durch einen……
Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt eines Pedelecs
Verursacht ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer einen Zusammenstoß mit einem Pkw, weil er mit seinem Pedelec verkehrswidrig von einem Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn fährt, um nach links abzubiegen, kann er für den Verkehrsunfall allein haften. ……
Mietspiegel Schorndorf
Mietspiegel für Schorndorf vom 01.07.2014…
Mietspiegel Sankt Augustin
Mietspiegel für Sankt Augustin vom 01.08.2014…
Lieferung eines dreitürigen Neuwagens statt des gewünschten 5-Türers
Enthält ein Bestellformular über ein Neufahrzeug ein Chiffrierkürzel, das der Käufer nicht kennt, und wird infolgedessen ein 3-Türer ausgeliefert, obwohl der Käufer einen 5-Türer kaufen wollte, so kommt unter bestimmten Umständen ein Kaufvertrag ……
Kein Vogelschutz beim Elbtunnel
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 – Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt von der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein bis B 431 – vom 30. Dezember 2014 für rechtswidrig und nicht …
Die formelle Ordnungsgemäßheit von Betriebskostenabrechnungen
Die Ordnungsgemäßheit von Betriebskostenabrechnungen ist bekanntlich ein Dauerbrenner im Mietrecht. Spannend ist häufig bereits die Frage, ob eine Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß ist.
Der Bundesgerichtshof hat nun die Anforderungen an die formelle Ordnungsgemäßheit gesenkt, indem er entschieden hat, dass es genügt, …
Bereits vollstreckte Vorverurteilungen – und der Härteausgleich bei der Gesamtstrafenbildung
Soweit gesamtstrafenfähige Vorstrafen zur Zeit des Urteils bereits vollstreckt waren, ist vom Tatgericht die Frage eines etwaigen Härteausgleichs zu erörtern, insbesondere wenn die Geldstrafen als Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt wurden1.
Der Härteausgleich ist – gegebenenfalls – in die Bemessung der …
Überstellung nach der Dublin-III-Verordnung – und die illegale Wiedereinreise des Asylbewerbers
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung eines Asylbegehrens im Streit steht, ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) an den Gerichtshof der Europäischen Union …
Preiswerbung mit einem einheitlichen Apothekenabgabepreis
Eine Preiswerbung für Arzneimittel, die dem beworbenen Preis einen höheren Preis gegenüber stellt, indem auf einen „einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse“ verwiesen wird, ist nur zulässig, wenn jeweils deutlich gemacht wird, dass der Krankenkasse auf den Apothekenabgabepreis ein …
Gefährdungsdelikte – und die Strafmilderung wegen tätiger Reue
Die fakultative Strafmilderung wegen tätiger Reue nach § 320 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB kommt auch bei einer Verurteilung wegen Angriffs auf den Luft- und Seeverkehr im Sinne der Vorschrift des § 316c Abs. 1 Satz 1 …