Der Bundesgerichtshof hat der Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover teilweise stattgegeben und das landgerichtliche Urteil im Prozess wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit 14 Tonnen Kokain im Strafausspruch aufgehoben. Mit der angefochtenen Entscheidung hatte das Landgericht den Angeklagten …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Rentenversicherung – und der von der Berufsgenossenschaft falsch berechnete Jahresarbeitsverdienst
Die Rentenversicherung ist nach Ansicht des Sozialgerichts Hannover nicht für eine fehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch eine Berufsgenossenschaft verantwortlich. In dem hier entschiedenen Fall begehrte der Kläger von der Rentenversicherung eine Neufeststellung der ihm gewährten Erwerbsminderungsrente im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens. …
Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung – und die Konkurrenzen bei mitgliedschaftlichen Beteiligungsakten
Der Tatbestand der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung verbindet grundsätzlich alle von dem Mitglied in deren Interesse ausgeführten Handlungen zu einer einzigen Tat im sachlichrechtlichen Sinne. Weitere hierdurch verwirklichte Tatbestände werden zu Tateinheit verklammert. Nur wenn mindestens …
Musterverfahren nach dem KapMuG – und Rechtsbeschwerde gegen den Aussetzungsbeschluss
Gegen die Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in der bis zum 19.07.2024 geltenden Fassung durch ein Berufungsgericht ist die Rechtsbeschwerde nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO statthaft1. Die Rechtsbeschwerde ist …
Die Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren – und das Sachverständigengutachten
Vor der Bestellung eines Betreuers hat das Gericht gemäß § 278 Abs. 1 FamFG den Betroffenen persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 …
Reitverein haftet nicht für sogenannten Nageltritt eines Pferdes auf dem Außengelände
Tritt sich ein Pferd auf einem von einem Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen Nagel in den Huf, während der Reitverein regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat, verwirklicht sich infolge schicksalhaften Verlaufs ein allgemeines Lebensrisiko. Der beklagte Reitverein hat dafür regelmäßig nicht …
Die grundbesitzende Personengesellschaft – und die Änderung im Gesellschafterbestand
Für die Beurteilung der Frage, ob eine unmittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft als neue Gesellschafterin im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 4 des Grunderwerbsteuergesetzes gilt, weil an ihr mindestens 90 % der Anteile auf neue Gesellschafter …
Die Förderung für den Besuch einer Meisterschule – und die Insolvenz des Bildungsträgers
Hat der Teilnehmer die fälligen Lehrgangsgebühren für den Besuch einer Meisterschule bereits in voller Höhe an den Bildungsträger gezahlt und endet die Fortbildung sodann vorzeitig wegen Insolvenz des Trägers, so muss der Teilnehmer den für die Kosten der Lehrveranstaltung bewilligten …
Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) werden die Besteuerungsgrundlagen im Fall des § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Gesellschaft befindet, gesondert festgestellt, wenn ein außerhalb …
Die grundbesitzende Personengesellschaft – und die Änderung im Gesellschafterbestand
Für die Beurteilung der Frage, ob eine unmittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft als neue Gesellschafterin im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 4 des Grunderwerbsteuergesetzes gilt, weil an ihr mindestens 90 % der Anteile auf neue Gesellschafter …
Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) werden die Besteuerungsgrundlagen im Fall des § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Gesellschaft befindet, gesondert festgestellt, wenn ein außerhalb …
Das Grundstück im Vermögen der mehrstöckigen Kommanditgesellschaft – und die Grunderwerbsteuer
Ein inländisches Grundstück ist einer Gesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang zuzurechnen, wenn sie zuvor in Bezug auf dieses Grundstück einen unter § 1 Abs. 1 GrEStG …
Die neue Staustufe am Main
Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der von der Eigentümerin sowie der Betreiberin und Stromvermarkterin eines an die bestehende Staustufe angegliederten Wasserkraftwerks …
Deutsche Energiesteuer – und der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Es verstößt gegen europäisches Unionsrecht, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine obligatorische oder eine fakultative Steuerbegünstigung nach der Energiesteuerrichtlinie verweigert wird. Bei einer nicht auf Unionsrecht beruhenden nationalen Energiesteuerbegünstigung steht dagegen das Unionsrecht einer Verweigerung …
Tübingen darf Verpackungssteuer erheben
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Eine hiergegen gerichtete Klage eines Fast-Food-Unternehmens hat das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich abgewiesen. Seit Januar 2022 gilt in Tübingen materialunabhängig eine Steuer auf Einwegverpackungen. Damit sollen Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielt, die Verunreinigung des …
Der Insolvenzantrag von der Krankenkasse
Eine gesetzliche Krankenkasse muss für einen Insolvenzantrag stets auch die ihr obliegende sozialrechtliche Ermessensentscheidung treffen. Mit dieser Begründung hat aktuell das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eine Krankenkasse in einem Eilverfahren verpflichtet, ihren Insolvenzantrag gegen einen Steuerberater wegen des Ermessensfehlers zurücknehmen. Der selbständige …
Der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung – und seine Verjährung
Die dreijährige Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB (in der Fassung vom 23.10.2008) beginnt in entsprechender Anwendung von § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB …
Mehrere Geschwister in der Kita – und die Geschwisterregelung in der örtlichen Beitragssatzung
Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen zu berücksichtigen; dies gilt in Nordrhein-Westfalen unabhängig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen Elternteil auch mit …
Haftet der Schornsteinfeger für starke Ruß- und Rauchentwicklung?
Ein Bezirksschornsteinfeger haftet dem Hauseigentümer dem Grunde nach, wenn eine „starke Ruß- und Rauchentwicklung“ bei der klägerischen Heizungsanlage in Folge einer unsachgemäßen, letztlich nicht ausreichenden Kehrung des Schornsteins verursacht wurde (§ 278, § 280, § 281, § 631, § 635, …
Öffentliche Tiefgarage: Schadensersatzpflicht bei Herablassen eines Rolltores an der Einfahrt
Wird ein Rolltor an der Einfahrt einer öffentlichen Tiefgarage zur Hälfte herabgelassen, weil die Garage vorübergehend gesperrt werden soll, entsteht eine Gefahrenquelle, mit der Fahrzeugführer normalerweise nicht rechnen. Wenn ein Fahrzeug beim Einfahren durch das in 1,45 m Höhe befindliche …
Das unlautere Bargeschäft des Insolvenzschuldners
Ein Schuldner handelt bei einem Bargeschäft unlauter, wenn es sich weniger um die Abwicklung eines Bargeschäfts handelt als vielmehr um ein die übrigen Gläubiger gezielt schädigendes Verhalten. Dies kommt in Betracht, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § …
Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz – und die zwischenzeitliche Schenkung
Eine unentgeltliche Verfügung über ein anmeldebelastetes Grundstück schließt dessen Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz nicht aus. Unentgeltlich können auch Grundstücksveräußerungen sein, bei denen zwar Leistungen des Erwerbers vereinbart wurden, diese aber aus dem Grundstück zu erbringen sind oder im Verhältnis zu …
Fester Halt im Linienbus: Stehende Position keine geeignete Sicherung bei Bremssituation
Der zum Unfallzeitpunkt 76-jährige Kläger fuhr im April 2023 gegen 18:30 Uhr als Fahrgast in einem Busanhänger eines Busses der Linie 53 auf der Donnersbergerbrücke in Richtung Aidenbachstraße. Das Busgespann fuhr auf der Rechtsabbiegespur auf eine rote Ampel zu, als …
Nachlassverfahren – und die Kostengrundentscheidung des Beschwerdegerichts
Wenn das Rechtsmittelgericht – hier im Nachlassverfahren – unter Anwendung von § 84 FamFG die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels insgesamt dem Beteiligten auferlegt, der es eingelegt hat, erfasst die Kostengrund-entscheidung regelmäßig die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen weiterer Beteiligter …
Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz – und die zwischenzeitliche Schenkung
Eine unentgeltliche Verfügung über ein anmeldebelastetes Grundstück schließt dessen Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz nicht aus. Unentgeltlich können auch Grundstücksveräußerungen sein, bei denen zwar Leistungen des Erwerbers vereinbart wurden, diese aber aus dem Grundstück zu erbringen sind oder im Verhältnis zu …
Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit – ohne Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
Der in § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG (2000) gesetzlich vorgesehene Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ist in Fällen, in denen mit dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zugleich der Verlust der Unionsbürgerschaft verbunden ist, nicht mit Art.20 des Vertrages über …
Das unlautere Bargeschäft des Insolvenzschuldners
Ein Schuldner handelt bei einem Bargeschäft unlauter, wenn es sich weniger um die Abwicklung eines Bargeschäfts handelt als vielmehr um ein die übrigen Gläubiger gezielt schädigendes Verhalten. Dies kommt in Betracht, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § …
Das unlautere Bargeschäft des Insolvenzschuldners
Ein Schuldner handelt bei einem Bargeschäft unlauter, wenn es sich weniger um die Abwicklung eines Bargeschäfts handelt als vielmehr um ein die übrigen Gläubiger gezielt schädigendes Verhalten. Dies kommt in Betracht, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § …
Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz – und die zwischenzeitliche Schenkung
Eine unentgeltliche Verfügung über ein anmeldebelastetes Grundstück schließt dessen Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz nicht aus. Unentgeltlich können auch Grundstücksveräußerungen sein, bei denen zwar Leistungen des Erwerbers vereinbart wurden, diese aber aus dem Grundstück zu erbringen sind oder im Verhältnis zu …
Die LNG-Anbindungsleitung auf Rügen
Der erste Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung darf weiter gebaut werden, den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung Seeabschnitt Lubmin bis …
Die SuedLink-Konverteranlage
Die Teilgenehmigung, mit der bauvorbereitende Maßnahmen für die Errichtung und den Betrieb einer SuedLink-Konverteranlage zur Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom gestattet worden sind, ist, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat,rechtmäßig. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte ein Umweltverband die sachliche …
Nachlassverfahren – und die Kostengrundentscheidung des Beschwerdegerichts
Wenn das Rechtsmittelgericht – hier im Nachlassverfahren – unter Anwendung von § 84 FamFG die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels insgesamt dem Beteiligten auferlegt, der es eingelegt hat, erfasst die Kostengrund-entscheidung regelmäßig die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen weiterer Beteiligter …
Selbständige Tagesmütter – und der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung
Träger der öffentlichen Jugendhilfe müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht hälftig erstatten, soweit diese auf zusätzliche freiwillige Zahlungen der Wohnsitzgemeinden der von ihnen betreuten Kinder zurückzuführen sind. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist …
Umstellung einer LNG-Leitung auf grünen Wasserstoff
Eine LNG-Anbindungsleitung darf nach der Entscheidung des Gesetzgebers bis zum 31. Dezember 2043 zum Transport von Erdgas genutzt werden. Eine Regelung in einem Planfeststellungsbeschluss, wonach schon zu einem früheren Zeitpunkt ausschließlich sogenannter grüner Wasserstoff oder Derivate hiervon durchgeleitet werden dürfen, …
Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit – ohne Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
Der in § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG (2000) gesetzlich vorgesehene Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ist in Fällen, in denen mit dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zugleich der Verlust der Unionsbürgerschaft verbunden ist, nicht mit Art.20 des Vertrages über …
Selbständige Tagesmütter – und der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung
Träger der öffentlichen Jugendhilfe müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht hälftig erstatten, soweit diese auf zusätzliche freiwillige Zahlungen der Wohnsitzgemeinden der von ihnen betreuten Kinder zurückzuführen sind. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist …
Der Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung – und der Tarifvertrag
§ 19 Abs. 1 BetrAVG ist dahin auszulegen, dass von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) auch in Tarifverträgen abgewichen werden kann, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1.01.2018 geschlossen wurden. Die Tariföffnungsklausel des § 19 …
Sonntagsverkauf im Gartencenter
Über die Zulässigkeit der Öffnung einer in Nordrhein-Westfalen gelegenen Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 LÖG NW entscheidet das dort angebotene Kernsortiment, nicht aber das ergänzend dazu angebotene Randsortiment. Die Zugehörigkeit von Waren …
Submissionsabsprache – und der Beginn der Verjährungsfrist
Bei einer Submissionsabsprache beginnt die nach nationalem Prozessrecht zu beurteilende Verfolgungsverjährung nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern erst mit der vollständigen Vertragsabwicklung. An dieser Rechtsprechung1 will der Bundesgerichtshof auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs …
Eine französische Bulldogge mit „Stummelschwanz“ ist eine Qualzucht …
und darf deshalb nicht ausgestellt werden – so das Verwaltungsgericht Düsseldorf. In dem vom Verwaltungsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob eine französische Bulldogge mit einem „Stummelschwanz“ ausgestellt werden darf oder nicht. Nachdem die Züchter von der …
Sonntagsöffnung von Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen – oder: das ausgetrickste Normenkontrollverfahren
Wird eine Rechtsnorm, deren Gültigkeit in einem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren überprüft wird, während der Dauer dieses Verfahrens inhaltlich geändert, kann der Antragsteller die geänderte Vorschrift nur innerhalb eines Jahres in das Verfahren einbeziehen. Anderenfalls ist der Normenkontrollantrag hinsichtlich der geänderten Vorschrift …
Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren – und die Rechtsbeschwerde
Die Würdigung der Beweise obliegt dem Tatrichter, der sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden hat (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO). Das Rechtsbeschwerdegericht ist demgegenüber auf …
Zahlt die Auslands-Krankenversicherung bei bekannter Grunderkrankung?
Sofern mit dem Auftreten einer Erkrankung zu rechnen war, kann ein Versicherungsnehmer die Kosten nicht von der Auslands-Krankenversicherung ersetzt verlangen. Auch wenn eine im Vorhinein bestehende Grunderkrankung nicht grundsätzlich das Eingreifen der Versicherungsleistung ausschließt, so ist hier doch auf die …
Übermittlung von Sozialdaten – von Jugendamt an Ausländerbehörde
Die Befugnis zur Datenübermittlung zwischen Jugendamt und Ausländerbehörde nach § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d) SGB X erfasst auch Sozialdaten erwachsener Ausländer und ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Jugendliche oder Heranwachsende …
Rückübertragungsansprüche für verfolgungsbedingten Vermögensverlust
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung von Rückübertragungsansprüchen für verfolgungsbedingt entzogenes Vermögen richtet. Der Großvater des Beschwerdeführers war nach dem Attentat auf Hitler am 20.07.1944 Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Der Beschwerdeführer macht als Rechtsnachfolger …
Kartellordnungswidrigkeiten – und die verschiedenen Einzelabsprachen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründen Einzelabsprachen im Sinne der Kartellverbotstatbestände, die lediglich eine kartellrechtswidrige Grundabsprache konkretisieren, regelmäßig keine selbständigen Taten. Solche Einzelabsprachen stellen keine mehrfache Verletzung desselben Tatbestandes dar; vielmehr werden sie schon vom gesetzlichen Tatbestand – auch nach …
Kartellordnungswidrigkeiten – als Sonderdelikte des Unternehmensinhabers
Adressaten der Verbote in Art. 101 AEUV sowie § 1 GWB sind Unternehmen und Unternehmensvereinigungen. Dementsprechend stellen die Bußgeldtatbestände in § 81 GWB Sonderdelikte des Unternehmensinhabers dar. Der Verband als eigentlicher Sanktionsadressat scheidet selbst als möglicher Täter der bebußten Zuwiderhandlung …
Überraschungsentscheidungen – und die Grenzen der Informationspflicht des Gerichts
103 Abs. 1 GG normiert keine umfassende Frage, Aufklärungs- und Informationspflicht des Gerichts, insbesondere nicht im Blick auf dessen Rechtsansichten. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muss und nicht schon …
Der übergangene Beweisantritt
Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen, bei der Urteilsfindung in Erwägung zu ziehen1 und erhebliche Beweisantritte zu berücksichtigen2. Für eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge wegen eines übergangenen Beweisantritts genügt es …
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – und der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt. Aufgrund des normativ vorgegebenen hohen Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügt ein „bloßes Bestreiten“ der Arbeitsunfähigkeit mit Nichtwissen durch den Arbeitgeber nicht, …