Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Immatrikulierte Studenten sind auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen, wenn sie nicht studieren.
In dem aktuell vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte ein 37-jähriger Mann aus Münster geklagt, der 2012 ein Musikstudium abgeschlossen hatte. Danach versuchte er mit verschiedenen Zweitstudiengängen und …
Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Umsatzsteuervoranmeldungen und die denselben Besteuerungszeitraum betreffende unrichtige, unvollständige oder unterlassene Umsatzsteuerjahreserklärung sind unterschiedliche prozessuale Taten im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO.
Zwar trifft es zu, dass Steuerhinterziehungen durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen mitbestrafte Vortat einer …
Hat der Notar seine Pflicht zur fristgemäßen Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht eingehalten, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 der Abgabenordnung (AO) zu gewähren. Der …
Veranlasst der Steuerpflichtige seinen undolosen Steuerberater oder Buchhalter durch eine Handlung – wie zum Beispiel die Übergabe von Buchhaltungsunterlagen oder eine einheitliche Anweisung – zur Fertigung und Einreichung mehrerer unrichtiger Steuererklärungen, so kann in der Person des Steuerpflichtigen als mittelbaren …
Ein Eilantrag gegen die Geothermie-Aufsuchungserlaubnis „Rhein-Pfalz“ ist vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Anwohners aus Waldsee gegen die Verlängerung der bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis für Tiefengeothermie im Feld „Rhein-Pfalz“ abgelehnt.
Der Antragsteller ist …
Erwirbt eine grundbesitzende GmbH eigene Anteile und erhöht sich dadurch der Anteil eines Gesellschafters -ohne Berücksichtigung der von der Gesellschaft selbst gehaltenen Anteile- rechnerisch auf mindestens 95 %, ist der Tatbestand einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 …
Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der bei Nichtabnahme eines Neuwagens eine Schadenspauschale von 15% des Bruttokaufpreises zu zahlen ist, ist wirksam. Verweigert ein Käufer unberechtigt die Abnahme eines bestellten Neuwagens und die Zahlung des Kaufpreises, steht dem Verkäufer gem. …
Auch kurze Ausschlussfristen von wenigen Wochen in Arbeitsverträgen sind zulässig. Im vorliegenden Fall hat ein Arbeitnehmer ein halbes Jahr nach seinem Ausscheiden Geld für nicht genommene Urlaubstage gefordert, obwohl sein Arbeitsvertrag eine Frist von einem Monat nach Ende des Arbeitsverhältnisses …
Ein Betreuer haftet für das von dem Betreuten geschuldete Heimentgelt gegenüber dem Heimträger nur unter den Voraussetzungen des § 311 Abs. 3 BGB. Die Betreuertätigkeit hat keine drittschützende Zielrichtung zugunsten eines Heimträgers. Ein Rentenversicherungsträger hat aufgrund der unterlassenen Verwendung von …
Durch eine mietvertragliche Bestimmung, der zu Folge der Vermieter das Mietverhältnis „nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen“, wird dem Mieter ein gegenüber den …
Ein Unterlassungsanspruch wegen Videoüberwachung setzt nach §§ 1004, 823 BGB einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht voraus. Das Recht am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützt vor tatsächlich erfolgten missbräuchlichen Bildaufzeichnungen. Die bloße Möglichkeit, unzulässige Abbildungen anzufertigen, …
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft haftet nicht für einen Schaden, der einem Fahrzeug auf der Ausfahrt ihres Parkplatzes durch Glätte entsteht, wenn für diesen Bereich keine Verkehrssicherungspflicht besteht. Auch bei frei zugänglichen Parkplätzen begründet die Nutzung durch Fahrzeuge nicht automatisch eine grundsätzliche Räum- …
Wer nur verkehrsbedingt vor einem Hindernis auf seiner Fahrbahn bevorrechtigten Gegenverkehr abwartet, unterliegt beim Wiederanfahren nicht den besonderen Sorgfaltspflichten des § 10 StVO. Sein Fahrverhalten ist jedoch an § 6 S. 3 StVO i.V.m. § 5 Abs. 4 S. 1, …
Mietspiegel für Ronnenberg vom 14.12.2025 (PLZ: 30952)…
Ein Arbeitnehmer kann verlangen, dass sein Arbeitszeugnis auf dem Firmenbogen des Arbeitgebers und in einheitlicher Maschinenschrift erstellt wird, wenn der Arbeitgeber solche Geschäftsbögen üblicherweise verwendet. Die äußere Form des Zeugnisses darf nicht den Eindruck erwecken, der Arbeitgeber distanziere sich vom …
Immatrikulierte Studenten sind auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen, wenn sie nicht studieren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein 37-jähriger Mann aus Münster, der 2012 ein Musikstudium abgeschlossen hatte. Danach versuchte er mit verschiedenen Zweitstudiengängen und einem …
Eine medizinisch-psychologische Untersuchung (kurz MPU) entscheidet maßgeblich darüber, ob eine (erneute) Teilnahme am Straßenverkehr gestattet wird. Entsprechend groß ist die Enttäuschung, wenn das Gutachten nach langer Vorbereitung negativ ausfällt. Ein solches Ergebnis kommt in der Praxis häufig vor. Statistisch gesehen …
Mietspiegel für Hameln vom 01.04.2025 (PLZ Bereich: 31785 – 31789)…
Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass dem Geschädigten die Nutzungsmöglichkeit seines Fahrzeugs tatsächlich entzogen war und bei ihm gleichzeitig ein Nutzungswille bestand. Die Entschädigung dient dem Ausgleich des entgangenen Gebrauchsvorteils und …
Ist der Instandsetzungsanspruch des Mieters wegen Erreichens der Opfergrenze beim Vermieter entfallen, so ist bei Ausfall des Fahrstuhls aufgrund altersbedingten Verschleißes zwar eine fristlose Kündigung wegen des Mangels möglich; eine Vermieterhaftung wegen Verzugs mit der Mängelbeseitigung scheidet jedoch aus. ……
Nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG bleiben Sachbezüge lohnsteuerrechtlich außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen. Diese Regelung bezweckt insbesondere die vereinfachte Erfassung und …
Ist ein Unfallfahrzeug im Unfallzeitpunkt weniger als ein Jahr alt, ist der Geschädigte berechtigt eine Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt vorzunehmen. Erhält nun der Geschädigte als Taxiunternehmen wiederum ein 10 %iger Rabatt bei einer Reparatur, so ist dieser Vorteil nach …
Hält ein Sachverständiger die Einvernahme von Kontaktpersonen des Erblassers zur Beurteilung der Testierfähigkeit für erforderlich, muss das Nachlassgericht den Sachverständigen zur Befragung der Zeugen zuziehen und ihm Gelegenheit geben, selbst Fragen an die Zeugen zu stellen. Dem Nachlassgericht fehlt die …
Der Wunsch, eine Wohnung als Zweitwohnsitz zu nutzen – etwa für Besuche kultureller Veranstaltungen oder regelmäßige Familientreffen – kann einen zulässigen Eigenbedarf im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB darstellen. Entscheidend ist, dass nachvollziehbare, ernsthafte und vernünftige …
Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung über den Betriebsübergang setzt die Widerspruchsfrist in Gang. Weder durch eine unterbliebene noch durch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung wird diese Frist ausgelöst. Darlegungs- und beweispflichtig für den Zugang der Unterrichtung ist der Arbeitgeber, d. h. der …
Unterhaltsleistungen an einen nicht ehelichen Lebensgefährten können nur dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden, wenn tatsächlich öffentliche Mittel wegen dieser Zahlungen gekürzt oder verweigert wurden. Regelmäßig ist hierfür eine Bescheinigung der zuständigen Behörde erforderlich. Eine bloß hypothetische Kürzung …
Kann sich ein Vorhaben außerhalb eines Vogelschutzgebietes nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der Gebietsverträglichkeit. Die Prüfung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist auf den gegenwärtigen Bestand geschützter Tiere beschränkt.
In dem hier vom …
Das Auslegen eines handelsüblichen Putzlappens als Schmutzabstreifbehelf in Hausfluren und Treppenhäusern ist trotz der Üblichkeit und Erkennbarkeit dieser Handhabung ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, weil von diesen Tüchern eine hohe Rutschgefahr ausgeht. Kommt es zum Sturz eines Besuchers wegen eines …
Wird einem Betreuer eines nicht mittellosen Betreuten für die Übergangszeit ab dem Inkrafttreten der Neuregelung des Vergütungsrechts ein Härteausgleich gewährt, so gilt die in § 1 III BVormVG festgesetzte Obergrenze von 60 DM nicht. Ein solcher Härteausgleich ist indessen regelmäßig …
Für die Passivlegitimation ist bei einem Code-Share-Flug nicht entscheidend, welches Luftfahrtunternehmen den Beförderungsvertrag mit dem Reisenden geschlossen hat, sondern welches Unternehmen den Flug durchgeführt hat bzw. hätte durchführen sollen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um …
Ein Hotelbetreiber haftet jedenfalls dann nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er seine Gäste vorher auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben hingewiesen hat. Mahnt ein Rechteinhaber einen Hotelbetreiber in Kenntnis der Tatsache, dass der Anschlus für …
Ist aufgrund der außeren Umstände eines Unfalls eine Drittbeteiligung lediglich möglich, so muss der Geschädigte entsprechende objektive Anhaltspunkte liefern, die es dem Gericht ermöglichen, zu der Gewissheit zu gelangen, dass ein weiteres Fahrzeug an einem Unfall beteiligt war. Solche objektiven …
Bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrages auf ihre Rechtfertigung zu prüfen (vgl. BAG, 06.08.2003 – Az: 7 AZR 33/03; BAG, 26.07.2000 – Az: 7 AZR 43/99). Durch …
Der im Mietvertrag genannte Mieter lebte mit seiner Ehefrau in Scheidung. Er bat den Vermieter, ihn aus dem Mietverhältnis zu entlassen und das Mietverhältnis auf seine Ehefrau „umzuschreiben“, um eine Klage auf Zuweisung der Ehewohnung durch das Familiengericht zu vermeiden. …
Mobbing am Arbeitsplatz erfordert systematische, aufeinander aufbauende Verhaltensweisen mit dem Ziel der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung. Einzelne Meinungsverschiedenheiten, Kompetenzstreitigkeiten oder unhöfliche Umgangsformen zwischen Vorgesetzten und Arbeitnehmern genügen nicht, um Ansprüche auf Schmerzensgeld oder Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zu begründen. Mobbing im …
Ein Arbeitnehmer kann nach Zugang einer Kündigung wirksam auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten – im vorliegenden Fall gegen Zahlung einer Abfindung von 5.000 Euro. Dies folgt aus der Dispositionsbefugnis des Arbeitnehmers über seine Rechte: Es steht ihm frei, eine …
Mietspiegel für Pfaffenhofen an der Ilm vom 01.10.2024 (PLZ: 85276)…
Bei vertraglichen Verlängerungsklauseln, die eine automatische Verlängerung bei Schweigen vorsehen, genügt jede eindeutig auf Beendigung gerichtete Erklärung als Widerspruch – unabhängig von der gewählten Bezeichnung. In gewerblichen Mietverträgen sind Verlängerungsklauseln verbreitet, die eine automatische Vertragsverlängerung vorsehen, sofern keine Partei der …
Wer bei Dunkelheit und regennasser Fahrbahn – entgegen § 5 Abs. 1 StVO – falsch auf der rechten Seite überholt, kann nach § 5 Abs. 2 S. 1 StVO eine Behinderung des Gegenverkehrs nicht ausschließen. Angesichts eigener gravierender Verkehrsverstöße darf …
Die Informationsrechte sind vom Betroffenen gegenüber der Verwaltungsbehörde proaktiv, idealerweise im Ermittlungsverfahren, jedenfalls aber substantiell vor der Hauptverhandlung, auf eigene Kosten auszuüben. Konsequenz des Rechts auf Informationsparität ist, dass der Betroffene beim standardisierten Messverfahren Einfluss auf die gerichtliche Beweiserhebung nur …
Leistungsklagen, mit denen fällige Ansprüche verfolgt werden, sind grundsätzlich ohne Darlegung eines besonderen Interesses an einem Urteil zulässig. Nur wenn das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise aus besonderen Gründen fehlt, ist eine solche Klage als unzulässig abzuweisen. Dies kann etwa der Fall sein, …
Mietspiegel für Petershagen vom 01.04.2024 (PLZ: 32469)…
Unklarheiten über Vorfahrtsregeln, missverständliche Blinkzeichen und riskante Fahrmanöver führen immer wieder zu Kollisionen im Kreisverkehr. Doch die Haftungsfrage lässt sich nicht immer ohne Weiteres klären. Hat der Kreisverkehr automatisch Vorfahrt? Ein weitverbreiteter Irrglaube unter Autofahrern ist die Annahme, dass Fahrzeuge …
Auf öffentlichen Parkplätzen gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nur eingeschränkt und in modifizierter Form. An die Stelle der regulären Verkehrsregeln tritt ein gesteigertes Rücksichtnahmegebot, das alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen trifft. Dieses besondere Rücksichtnahmegebot resultiert aus den besonderen Gegebenheiten auf Parkplätzen, wo …
Mietspiegel für Tübingen vom 01.12.2024 (PLZ Bereich: 72070 – 72076)…
Bei überdurchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung hat der Arbeitnehmer einen einklagbaren Anspruch auf Aufnahme einer Dankes- und Wunschformel im Endzeugnis. Das Weglassen dieser Schlussformel stellt eine unzulässige Abwertung dar und verstößt gegen das aus § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO …
Wird ein Arbeitnehmer zum GmbH-Geschäftsführer bestellt, ohne dass ein schriftlicher Geschäftsführer-Dienstvertrag geschlossen wird, endet das bisherige Arbeitsverhältnis nicht, sondern ruht lediglich. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann vor den Arbeitsgerichten angefochten werden, da die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. …
Bei der Beurteilung der Eignung von Pflegeeltern zur Führung der Vormundschaft für ihr Pflegekind sind auch ihre Haltung zu dessen Umgang mit seinen Eltern und ihre Bereitschaft zur Kooperation mit diesen von Bedeutung. Gewähren Pflegeeltern den Eltern ihres Pflegekindes (begleiteten) …
Die unionsrechtlichen Bestimmungen über Flugsicherungsdienste bezwecken nicht nur die Gewährleistung der Flugsicherheit, sondern auch den Schutz der Luftraumnutzer vor wirtschaftlichen Schäden, die durch schuldhafte Pflichtverletzungen der Dienstleister für Flugverkehrsdienste verursacht werden. Die Gebührenpflicht der Luftraumnutzer und die gesetzlich geforderte Kontinuität, …
Bei einer mit einem automatischen Bietsystem durchgeführten eBay-Auktion bleiben die durch den Verkäufer mithilfe weiterer Mitgliedskonten vorgenommenen Gebote bei der Bestimmung des Höchstgebotes unberücksichtigt. Hierzu führte das Gericht aus: Der Klägerin steht ein Anspruch auf Übereignung und Übergabe des streitgegenständlichen …