Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit. Wird bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchführungsweg gewechselt (wertgleiche Umstellung einer Direktzusage …
Kategorie: Blawgs
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Erfüllungsort bei Nacherfüllung und der Kauf im Internet
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage des Erfüllungsort für Nacherfüllungsansprüche hinsichtlich eines im Internet erworbenen und zum Einbau durch den Käufer in eine Werkstatt versandten Getriebes. In einem solchen Fall ist der Erfüllungsort der Ort der Werkstatt. Dies …
Verkehrssicherungspflicht des Verwalters eines öffentlich zugänglichen Parkhauses
Den Verwalter eines öffentlich zugänglichen Parkhauses trifft im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für den baulichen Zustand der Einfahrt zum Parkhaus nur dann eine Handlungspflicht, wenn die Einfahrt in ihrem baulichen Zustand mit einer besonderen Gefahr für die Nutzer des Parkhauses verbunden …
Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht im Betreuungsverfahren
Ein Rechtsanwalt, der einen in einem Betreuungsverfahren gefertigten Schriftsatz mit persönlichen und wirtschaftlichen Daten der Verfahrensbeteiligten im Rahmen einer Strafanzeige zu einem Sachverhalt, der nicht Gegenstand des Betreuungsverfahren ist, bei der Staatsanwaltschaft einreiht, kann seine Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a …
Teures Parken vor statt in der eigenen Garage
Das LG Magdeburg hat einer Frau, deren PKW vor der eigenen Garage geparkt gewesen ist und dort gestohlen wurde, nur 70% ihres gegenüber der Kaskoversicherung geltend gemachten Schadens zugesprochen. Das Gericht hat eine Pflichtverletzung der Klägerin darin gesehen, dass der …
Mindestanforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeldbescheid
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie in einer der gemäß § 356 Abs. 1 AO wesentlichen Aussagen (Mindestanforderungen) unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch – bei objektiver …
Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen – und die Verpflichtung zu aufsichtlichem Einschreiten
Für die Verpflichtung einer Aufsichtsbehörde (hier des Eisenbahn-Bundesamtes) zu einem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahninfrastrukturanlagen fehlt regelmäßig ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit dem Rückbau in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. In solchen Fällen kann aber die Feststellungsklage zur …
Der Branchentarifvertrag – und die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
Nehmen Arbeitsvertragsparteien individualvertraglich auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche Bezug, handelt es sich dabei in der Regel um eine zeitdynamische Bezugnahme auf die entsprechenden Flächentarifverträge, die Haustarifverträge eines einzelnen Arbeitgebers nicht erfasst.
Die Klausel stellt eine – zeitdynamische …
Das abgefeierte Mehrarbeitsstundenguthaben – und die tariflichen Zuschläge
Für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat, weil er ein Mehrarbeitsstundenguthaben in Anspruch genommen hat, besteht kein Anspruch auf tarifliche Samstags, Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge.
Dies entschied das Bundesarbeitsgericht jetzt für einen Fluglotsen, bei dem auf das Arbeitsverhältnis …
Der Klageantrag – und seine Auslegung
Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen …
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.09.1990, zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom …
Abschiebung – und die fehlende Anordnung eines Einreiseverbots
Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Es besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung). Nach Unionsrecht kann …
Tarifgebundenheit vs. arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen1.
Hiernach treten unmittelbar und …
Die niedersächsische Beamtenbesoldung ist nicht amtsangemessen
Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten in den …
Notleidende Gesellschafterdarlehen – und der Abzug von Refinanzierungszinsen
Ein Verzicht des Gesellschafters auf ein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein kann für Schuldzinsen, die auf ein Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des Veranlassungszusammenhangs der Aufwendungen hin zu den Beteiligungserträgen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. …
Selbstanzeige – und die Hemmung der Festsetzungsverjährung
Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf …
Kein Ersatz für Verluste im Forex-Handel
Wer mittels gemieteter Software im Internet automatisiert mit Finanzprodukten handelt (Forex-Handel), betreibt einen Eigenhandel, wenn er über die grundlegenden Einstellungen für den Einsatz der Software selbst entscheidet. Der Vermieter der Software haftet nicht für entstandene Verluste, wenn er gegenüber dem …
Wenn ein Fußgänger nur auf das Handy achtet, haftet er bei Unfall alleine!
Vorliegend hatte ein dunkel gekleideter Fußgänger während seiner Teilnahme am Verkehr telefoniert und sich dadurch ablenken lassen. Konkret wurde hier die Fahrbahn betreten ohne auf den Verkehr zu achten. Hierbei wurde der Fußgänger von einem Kfz angefahren. Zwar gibt es …
Handyverbot und das Inohr-Headset
Nach §§ 49 Abs. 1 Nr. 22, 23 Abs. 1a StVO, 24 StVG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dabei …
Presseauskünfte zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages
Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall beantragte ein Redakteur einer Tageszeitung die Erteilung von Auskünften zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages….…
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung – im Rechtsbeschwerdeverfahren zur Vollstreckbarerklärung
Wird gegen die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs die Rechtsbeschwerde erhoben, so kann das Rechtsbeschwerdegericht nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder …
Einladung zur Traumreise auf dem Traumschiff – Schenkungssteuer?
Das Finanzgerichts (FG) Hamburg hat der Klage gegen einen Schenkungsteuerbescheid stattgegeben. Streitig war die Frage, ob die Einladung zu einer Kreuzfahrt der Schenkungsteuer unterliegt. Der Kläger und seine Lebensgefährtin hatten eine fünfmonatige Weltreise in einer Luxuskabine (Penthouse Grand Suite mit …
Ruhestandsalter nach Geschlechtsumwandlung
Eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, darf nicht gezwungen sein, ihre zuvor geschlossene Ehe für ungültig erklären zu lassen, wenn sie eine Ruhestandsrente ab dem für Angehörige des erworbenen Geschlechts geltenden Alter in Anspruch nehmen möchte. Eine solche …
Ausgleichsanspruch – Voraussetzung des Flugantritts bei bereits vor dem Abflug feststehender Verspätung
Der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 VO 261/2004/EG dient dem Ausgleich verspätungsbedingter Unannehmlichkeiten. Der irreversible Zeitverlust, der das Wesen der Unannehmlichkeit ausmacht, ist bei einer sich schon vor Abflug ergebenden Verspätung am Ankunftsort von mehr als drei Stunden bei den am …
Geschwindigkeitsbegrenzung wegen Rechtskurve gilt auch nur für die Kurve
Wenn das Verbotszeichen 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit) zusammen mit dem Gefahrzeichen 103 (hier: Rechtskurve) angebracht ist, darf für das Ende der streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung nicht auf andere Gefahren, die nicht angezeigt wurden, abgestellt werden. Gemäß Nr. 55 der Anlage 2 zu § …
Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten des Rückwärtsfahrenden
Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nach § 1 StVO in Verbindung mit der …
Der Zugang zur nächsten Instanz – und das Gebot effektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess
Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG1.
Effektiver Rechtsschutz in diesem Sinne umfasst nicht nur das Recht auf Zugang zu …
Der Zugangscode von Heizkostenverteilern und Wasserzählern
Ein Geräteanbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern muss seine Kunden in die Lage versetzen, die Daten selbst auszulesen und abzurechen, wenn der Servicevertrag beendet ist, der mit längerer Laufzeit versehene Gerätemietvertrag aber noch fortbesteht. Er darf sich nicht weigern, seinem Kunden …
Rechtliches Gehör im Haftbeschwerdeverfahren
Das Grundgesetz sichert das rechtliche Gehör im gerichtlichen Verfahren durch Art. 103 Abs. 1 GG.
Rechtliches Gehör ist nicht nur das prozessuale Urrecht des Menschen, sondern auch ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes …
Die taggenaue Schmerzensgeldberechnung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main will das Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode berechnen. Darüber hinaus will es beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn berücksichtigen.
So ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erstmals in dem …
Die Ladung eines Obdachlosen
Die Zustellung der Gerichtspost im Fall eines Obdachlosen kann in eine Wärmestube erfolgen.
So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden und festgestellt, dass die Ladung eines Obdachlosen ordnungsgemäß erfolgt ist. Wegen schweren räuberischen Diebstahls war der …
Anordnung der Untersuchungshaft – und die Unschuldsvermutung
Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten.
Der Entzug der Freiheit …
Wieviel Pralinen sind in der Packung?
Werden Pralinen einzeln verpackt in einer Umverpackung vertrieben, dann ist die Anzahl der Einzelverpackungen anzugeben. Die Angabe als Nettofüllmenge reicht nicht aus.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Landgerichts …
Die Begründung einer gegen gerichtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde
Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hat ein Beschwerdeführer nicht nur die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und den die Verletzung enthaltenden Vorgang substantiiert und schlüssig darzulegen1, sondern er ist weiterhin …
Die Europäische Menschenrechtskonvention im Gefüge deutscher Gesetze
Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle – soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind – im Range eines Bundesgesetzes1. Gleichwohl besitzen die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verfassungsrechtliche Bedeutung, indem sie …
Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Interesse des leiblichen Vaters eines Kindes, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Dem leiblichen Vater ist Zugang zu einem Verfahren zu gewähren, um auch rechtlich die Vaterstellung erlangen zu können. Prüfung …
Mietspiegel Lübeck
Mietspiegel für Lübeck vom 01.09.2018 (PLZ Bereich: 23552 – 23570)…
Mietspiegel Konstanz
Mietspiegel für Konstanz vom 01.08.2017 (PLZ Bereich: 78462 – 78467)…
Mietspiegel Kleve
Mietspiegel für Kleve vom 01.07.2016 (PLZ: 47533)…
Sittenwidrig hohe Anwaltsgebühren und Maklerprovision
Bringt ein Rechtsanwalt seinen Mandanten in Kontakt zu einem Makler und veranlaßt er diesen, für die Vermittlung eines Geschäfts eine sittenwidrig überhöhte Provision zu nehmen und davon einen wesentlichen Teil an den Anwalt abzuführen, kann ein Anspruch des Mandanten gegen …
Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.
Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Tarifverträge kann nur eine Arbeitnehmervereinigung schließen, die tariffähig ist. Dazu muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und eine leistungsfähige Organisation verfügen. Das drückt sich in der Regel durch die Zahl ihrer Mitglieder im selbst …
Starre Schönheitsreparaturfrist und die Verpflichtung zur Gartenpflege „widersprüchliches Verhalten“
Die in einem Wohnraummietvertrag (hier: aus 1999) hinsichtlich der auf den Mieter abgewälzten Schönheitsreparaturen enthaltene Formularklausel, „Diese Arbeiten sind ab Mietbeginn in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen, Flure, Treppenhäuser in …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.06
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 688 deutschen Städten. Die neue Version 7.06 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Weißenstadt, Kirchenlamitz, Nachrodt-Wiblingwerde, Herscheid, Kalkar, Kevelaer, Kassel, Karlsfeld, Xanten, Wachtendonk Sonsbeck, Rheurdt, Rheinberg, Neukirchen-Vluyn, Buxtehude…
Reihenfolge der Vornamen kann neu festgelegt werden
Bürger können seit dem 01.11.2018 die Reihenfolge ihrer Vornamen durch eine Erklärung vor dem Standesamt neu bestimmen hierzu trat der neu eingefügte § 45 a des Personenstandsgesetzes (PStG) in Kraft. „Verwendung ungebräuchlicher Vornamen verhindern“ Zunehmend wollen Bürger ihren im Alltag …
Vorrang des eine Parklücke zuerst Erreichenden im verkehrsberuhigten Bereich
Gemäß § 12 V StVO hat an einer Parklücke Vorrang, wer sie zuerst erreicht. Dies ist nicht auf den fließenden Verkehr beschränkt, gilt also auch auf Parkplätzen und – wie hier – in verkehrsberuhigten Bereichen. Der Vorrang bleibt erhalten, auch …
Zugang einer Mangelanzeige bei Anspruchsanmeldung am Urlaubsort
Will ein Reisender wegen Mängeln Ansprüche geltend machen, so sind die Mängel am Urlaubsort aber auch nach Rückkehr gegenüber dem Reiseveranstalter anzuzeigen. Nach dem Wortlaut des § 651 g I BGB muss die Anmeldung dem Wortlaut nach gegenüber dem Reiseveranstalter …
Unterbringungsverfahren – Sachverständigengutachten ist dem Betroffenen bekanntzugeben!
In einem Unterbringungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben. Denn die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den …
Hausfriedensbruch – Wenn der Vermieter ungefragt zu „Besuch“ kommt
Der Hausfriedensbruch ein Straftatbestand, der ausschließlich das individuelle Hausrecht („Die Wohnung ist unverletzlich“) schützt (§ 123 StGB). Im Mietrecht betrifft dies in der Regel den Fall des vorsätzlichen Eindringen gegen den Willen des Berechtigten in die gemietete Wohnung. Denn immer …
Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung begründet?
Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Ausbildungszeit durch Bestehen der Abschlussprüfung tritt nur dann ein, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und dem Auszubildenden das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt worden ist. Ist für das Bestehen …
Unfallfreies Fahrzeug – Untersuchungsumfang eines Kfz-Händlers
Ein Kfz-Händler kann sich regelmäßig darauf beschränken, das Fahrzeug einer – im Kfz-Handel bei der Hereinnahme eines Fahrzeugs zudem allgemein üblichen – Sichtprüfung zu unterziehen, die sich an den Angaben des Verkäufers zum Zustand des Fahrzeugs zu orientieren hat. Auf …