Der Begriff „Verkehrsverstoß“ bezeichnet ein Fehlverhalten im Straßenverkehr, welches entweder eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Für die Einordnung ist die Schwere des Verstoßes maßgeblich. Straftaten im Straßenverkehr werden i.a. nach dem Strafgesetzbauch (StGB) und dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) mit Freiheitsstrafe, …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Katze pinkelt in Teppich – Mieter muss Teppich ersetzen!
Werden Teppiche einer Mietswohnung mit Katzenurin verschmutzt, obwohl die Katzenhaltung mietvertraglich untersagt ist, so entsteht ein Schadensersatzanspruch gegen den Mieter. Da die Säure in die Textilfasern eindringt und diese teilweise verändert, ist eine vollständige Reinigung unmöglich. ……
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch für Mieter?
Beeinträchtigungen, die von einer Mietwohnung innerhalb desselben Grundstückseigentums auf eine andere Mietwohnung einwirken, berechtigen den Mieter der von den Beeinträchtigungen betroffenen Wohnung nicht zu einem verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen den Mieter der …
Gemeinnützigkeit für den IPSC-Schießsportverein
Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Dies gilt – entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung – auch für die Förderung des IPSC-Schießens, d.h. bei einer dynamischen Schießsportdisziplin, bei……
„UBER Black“ und das Personenbeförderungsrecht
Die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ istunzulässig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Berliner Taxiunternehmers gegen die niederländische Anbieterin der Smartphone-App „UBER Black“, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der……
Kalte Räume – Minderung?
Eine Minderung von 35% des Bruttomietzinses ist berechtigt, wenn die Mieträume regelmässig Temperaturen von deutlich unter 20°C erreichen. Der Mieter von Geschäftsräumen innerhalb eines Einkaufszentrums ist dazu berechtigt, die Tür als Kundenanreiz dauerhaft offen zu halten. Hierbei entstehende geringere Raumtemperaturen …
Prostitution ist Mangel
Wird im Wohnhaus der Prostitution nachgegangen, so liegt ein Mangel vor. Dies gilt unabhängig vom derzeitigen gesellschaftlichen Werturteil über diese Tätigkeit. Ein Bordell im Hause bedeutet Störungen für die anderen Mieter durch den entsprechenden Publikumsverkehr, betrunkene Kunden im Treppenhaus etc. …
Der deutsche Rundfunkbeitrag – und das europäische Beihilferecht
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar. In Deutschland wird der öffentlichrechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u. a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im……
Exit vom Brexit
Großbritannien kann frei entscheiden, seine der Europäischen Union angezeigte Absicht, die EU zu verlassen, wieder zurückzunehmen. Eine solche Rücknahme muss allerdings den nationalen verfassungsrechtlichen Anforderungen Großbritanniens entsprechen. Aufgrund einer solchen Rücknahme würde Großbritannien unter unveränderten Bedingungen in der EU bleiben….…
Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist. Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Das über der Wohnung der Klägerin …
Wer zu früh blinkt, den trifft beim Unfall eine Mitschuld!
Im vorliegenden Fall hatte ein Vorfahrtberechtigter vor eine Einmündung in eine Nebenstraße geblinkt und die Geschwindigkeit herabgesetzt, obwohl er erst in eine sich hinter der Einmündung befindliche Parkbucht einfahren wollte. Dieses verfrühte Verhalten führte zu eine Fehleinschätzung über ……
Stundenansatz des Betreuers – auf die Dauer der Betreuung kommt es an!
Der Abrechnungszeitraum für die Vergütung eines Betreuers beginnt mit Inkrafttreten des Betreuungsrechts am 1. Januar 1992, wenn zuvor eine der Betreuung ähnliche Rechtsform der Pflegschaft oder Vormundschaft bestanden hatte. Die Staffelung des Stundensatzes erfolgt ausschließlich nach der Betreuungsdauer, nicht nach …
Kaskoversicherung zahlt keine Nutzungsausfallentschädigung
Eine Kaskoversicherung schuldet dem Versicherungsnehmer keine Nutzungsausfallentschädigung bis zur Reparatur des versicherten Fahrzeugs oder der Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs. Auch ein Verzug mit der Entschädigungsleistung seitens des Versicherers ändert hieran nichts. Ersatz für entgangene Nutzung kommt nur bei einem Eingriff in …
Falsche Angaben bei Diebstahl
Falschangaben bei der Beantwortung der Fragen für eine Schadensmeldung aufgrund eines Fahrzeugdiebstahls führen regelmäßig zum Verlust des Versicherungsschutzes. Im vorliegenden Fall hatte der Versicherungsnehmer angegeben, daß seine Lebensgefährtin den Wagen am betreffenden Tag gefahren sei und dies niemand bestätigen könnte. …
Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern bei Massenänderungskündigungen
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der besondere Kündigungsschutz nach § 15 KSchG uneingeschränkt auch bei sog. Massenänderungskündigungen gilt. Auch wenn der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen allen oder der Mehrzahl der Arbeitnehmer des Betriebes kündigt …
Rasender Vorfahrtsberechtigter haftet bei Unfall voll!
Im vorliegenden Fall hatte ein Vorfahrtsberechtigter die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Kreuzungsbereich um gut 100% überschritten. Es kam zu einem Unfall, weil der Vorfahrtsberechtigte für den Wartepflichtigen aufgrund der hohen Geschwindigkeit nicht bzw. zu spät erkennbar war. ……
Wenn der Nachbar gelegentlich Schnee ablagert – Unterlassungsanspruch?
Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt nicht darunter. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer und Bewohner eines Hauses Im …
Haftung bei Betrieb eines Schneepflugs
Kommt es an einem Pkw beim Vorbeifahren mit einem Schneepflug aufgrund eines zu geringen Seitenabstands zu Schäden, so haftet der Halter des Schneepflugs – auch dann, wenn der Schneepflug das fragliche Fahrzeug zuvor aus einer Schneewehe gezogen hat. Vorliegend war …
Streupflicht bei Schnee- und Eisglätte
6.000 Mark Schmerzensgeld erhielt ein 88jähriger Rentner, der auf einer nicht ausreichend gestreuten Fußgängerbrücke ausgerutscht und gestürzt war. Ein Sehnenriß am Knie, schmerzhafte Prellungen und zwei Wochen Krankenhaus waren die Folgen. Zahlen muß die Gemeinde, die auf der vielbegangenen Fußgängerbrücke …
Krankheit und Krankfeiern
Ist ein Arbeitnehmer erkrankt, so ist der Arbeitgeber aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes verpflichtet, in dieser Zeit – maximal bis zu 6 Wochen oder 42 Kalendertage – die vereinbarte Vergütung weiterhin zu zahlen. Wurde am Tage der Erkrankung noch teilweise gearbeitet, so …
Parken auf dem Gehweg
Mangels zur Verfügung stehendem regulären Parkplatz nutzen Verkehrsteilnehmer immer wieder den Gehweg, um ihr Fahrzeug dort (teilweise) abzustellen. Das Befahren von Geh- oder Radwegen ist jedoch grundsätzlich untersagt, da Fahrzeuge gem. § 2 Abs. 1 StVO die Fahrbahn benutzen müssen. …
Schneeverdeckter Baumstumpf auf einem Parkplatz
Hindernisse (hier: Baumstumpf auf einem Parkplatz) sind so kenntlich zu machen, dass diese auch bei widrigen Witterungsbedingungen (hier: geschlossene hohe Schneedecke) erkennbar sind. Dies erfordert die Verkehrssicherungspflicht. Sofern dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wird und ein ortsunkundiger Fahrer zu schnell und …
Flugausfall bei Schneefall
Fällt ein Linienflug wegen höherer Gewalt – und hierum handelt es sich bei Schneefall – aus, so kann kein Ersatz für die Kosten eines Ersatzflugtickets von der entsprechenden Fluggesellschaft verlangt werden. In einem solchen Fall ist die Beförderung unmöglich, der …
Konkrete Nebenkosten vereinbart – was kann umgelegt werden?
Sofern die Mietvertragsparteien ausdrücklich nicht allgemein die Umlage sämtlicher in § 27 II. BV Anlage 3 enthaltenen Nebenkosten sondern die Umlage von konkreten Nebenkosten vereinbart haben, so kann der Vermieter auch nur diese konkret vereinbarten Kosten abrechnen. Sieht der Mietvertrag …
Ausgleichsanspruch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft für die Nutzung des gemeinsamen Hauses
Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und …
Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung
Tempo 30-Zonen kommen nach § 45 Abs. 1c Satz 1 StVO, der die Anordnung solcher Zonen insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf vorsieht, auch in anderen Gebieten in Betracht, in denen – je …
Vorsätzliches Gehen auf der Fahrbahn statt auf dem Gehweg
Ein Fußballfan, der auf der Fahrbahn zum Fußballspiel läuft, begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG, wenn die Polizei um Verkehrsunfälle und Verletzungen von Personen zu vermeiden, mit Polizeifahrzeugen hinter den in einem …
Betriebsfußballturnier und die gesetzliche Unfallversicherung
Die Teilnahme an einem Betriebsfußballturnier steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn es nicht Bestandteil einer von der Beschäftigtenversicherung umfassten betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist . Das Gericht hat die auf Feststellung einer Knieverletzung bei einem Betriebsfußballturnier als Folge eines …
Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet. …
Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem …
Der Ausschluss in der Rechtsschutzversicherung
Eine Rechtsschutzversicherung darf die Deckungszusage verweigern, wenn diese zur Rückforderung von Geld erteilt werden soll, dass im Rahmen eines sog. “Schenkkreises” verloren wurde. Denn bei einem sog. “Schenkkreis” handelt es sich um ein Systemgewinnspiel.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht …
Erfolglose Eilanträge gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes
Das Bundesverfassungsgericht hat in 13 Verfahren den Erlass einer von den jeweiligen Antragstellern begehrten einstweiligen Anordnung, die Beitrittserklärung der Bundesrepublik Deutschland zum, a href=”https://www.migrationspakt.de” title=”UN-Migrationspakt” target=”_blank””International pact of migration” (UN-Migrationspakt) sowie – in einem Verfahren – zum, a href=”https://fluechtlingspakt.info” title=”UN-Flüchtlingspakt” …
Das Bundesverfassungsgerichts als allgemeine Beschwerdestelle
Die Benutzung des Bundesverfassungsgerichts als “allgemeine Beschwerdestelle” rechtfertigt die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr.
Die Erhebung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde …
Begrenzte Dienstfähigkeit – und die Beamtenbesoldung
Die niedersächsischen Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten, und dem …
Prozesskostenhilfe für die asylrechtliche Aufstockungsklage
Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, sind grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen. Denn der vernünftig abwägende Rechtsschutzsuchende kann die Entscheidung über die Klageerhebung – jedenfalls in einem Rechtsgebiet wie …
Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft – und die Erbenhaftung des Fiskus
Der Fiskus, der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, haftet für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist …
Mit dem Bundesverfassungsgericht mailt man nicht
Eine Verfassungsbeschwerde kann nicht per De-Mail eingereicht werden.
Eine derart beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht aktuell nicht zur Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorlägen, die Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung habe …
Die nicht aussichtslose Gehörsrüge – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Zur Erschöpfung des Rechtswegs gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG bedarf es der Einlegung der Anhörungsrüge dann nicht, wenn diese offensichtlich aussichtslos ist1.
Die Anhörungsrüge ist allerdings der zulässige und im Sinne von § 90 Abs. …
Kündigung – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem …
Prozesskostenhilfe – und das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung …
Vorteile von Ökostrom – Gutes tun für die Umwelt
Im Zeitalter des Klimawandels wird alternativen Stromquellen immer mehr Bedeutung zugemessen. Zahlreiche Haushalte entschließen sich zum Wechsel auf günstigen Ökostrom oder Ökogas. Im Folgenden wird erläutert, welche Vorteile die Nutzung alternativer Energiequellen für die Natur und die Umwelt hat und …
Schneeräumpflicht – per Hausordnung?
Es ist unwirksam, einzelne Mieter bei der Verpflichtung zum Winterdienst mehr zu belasten als andere. Eine solche Regelung führt dazu, dass diese unwirksam ist. Da der Winterdienst in der Regel im Rahmen der Verpflichtung zur Reinigung des Gemeinschaftseigentums geregelt wird, …
Unabwendbares Ereignis und höhere Gewalt
Der Begriff des „unabwendbaren Ereignisses“ beschreibt im Verkehrsrecht den Umstand, dass ein Unfallschaden selbst von einem sogenannten Idealfahrer nicht zu vermeiden gewesen wäre. In diesem Zusammenhang bedeutet Idealfahrer, dass der Fahrer die äußerste, nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat. …
Heizpflicht
Angesichts der nicht unerheblichen Heizkosten versuchen immer mehr Menschen, den Verbrauch an Heizöl und Gas zu reduzieren, indem die Temperaturen im Haus abgesenkt werden oder erst später mit dem Heizen begonnen wird. Doch übertreiben sollten es weder Vermieter noch Mieter, …
Schneeschutzgitterpflicht im Raum Wuppertal?
Vermieter von Kfz-Stellplätzen sind im Raum Wuppertal nicht verpflichtet, Schneeschutzgitter anzubringen, um vor Dachlawinen zu schützen. Kommt es aufgrund einer Dachlawine zu einem Schaden an einem dort geparkten Fahrzeug haftet der Vermieter nicht wegen Verletzung von Schutzpflichten oder Verletzung der …
Parkettboden
Wurde in der Mietwohnung Parkett verlegt, so kommt es oftmals zu Differenzen zwischen Mieter und Vermieter, wenn es um die pflegliche Behandlung des Bodenbelages geht. Das Abschleifen und Versiegeln kann schnell ein teurer Spaß werden, für den nicht jeder Mieter …
Skiaufenthalt ohne Schnee
Wirbt ein Reiseveranstalter mit sicheren Wintersportverhältnissen, so kann der Reisende bei völligem Schneemangel eine Erstattung von 25% des Reisepreises erhalten. Denn in einem solchen Fall handelt es sich um eine fehlende wesentliche Eigenschaft, die vom Veranstalter zugesichert wurde. Wird diese …
Kundenparkplatz bei Schnee und Eis
Der Inhaber eines öffentlichen Kundenparkplatzes ist nicht dazu verpflichtet, diesen uneingeschränkt schnee- und eisfrei zu halten. Es muss auch keine geradlinige Verbindung zu den jeweiligen Zielorten gewährleistet sein. Somit haftet er auch nicht bei kleineren vereisten Flächen, die von den …
Alleinhaftung eines bei Schneeglätte auf die Gegenfahrbahn geratenden Fahrzeugführers
Gerät ein Autofahrer bei winterlichen Straßenverhältnissen auf die Gegenfahrbahn, liegt ein typischer Geschehensablauf vor, bei dem nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass den Autofahrer ein Verschulden trifft. Bei einem solchen Unfallverlauf spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Fahrer seine …
Schneeräummaschine umlagefähig?
Die Anschaffungskosten einer Schneeräummaschine (hier: Euro 1.636) sind jedenfalls dann auf die Mieter umlagefähig, wenn die Größe des Anwesens für die Rentabilität der Maschine sorgt (hier: 50 Meter zu räumende Wege und Gehwege) und die Anschaffung sich im Vergleich zu …