Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der…
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Die befristete Professorenstelle – und die abgelehnte „Entfristung“
Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, begründet die…
Facebook-Scraping
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach…
Gehaltsanpassung für ein Betriebsratsmitglied
Bei einer Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG steht dem Betriebsrat kein Mitbeurteilungsrecht nach § 99 BetrVG zu. Der Betriebsrat kann die Einleitung eines Verfahrens nach § 99 Abs. …
Deutsche Waffenlieferungen für Israel
Ein palästinensischer Antragsteller aus dem Gaza-Streifen ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin erneut [1] mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im…
Die überfahrene Parkflächenbegrenzung
Der Eigentümer eines Fahrzeuges, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, welche dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, kann von…
Die Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens – als Einrede des Schiedsklägers
Die (vorbehaltlose) Erhebung der Schiedsklage präkludiert den Schiedskläger jedenfalls nicht, mit einem statthaften Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO die Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens wegen anderer Mängel als einem Formmangel im Sinn des § 1031 Abs. 6 ZPO geltend zu …
Das Finanzgericht – und kein Vorabentscheidungsersuchen
Es liegt auch kein Verfahrensfehler darin, dass das Finanzgericht das Klageverfahren nicht gemäß § 74 FGO ausgesetzt und kein Vorabentscheidungsverfahren zum Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 1 Buchst. a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union …
Die pflichtwidrige Unterbringung im Kinderheim
Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. Wegen Verletzung…
Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte
§ 25 Abs. 3 Satz 2 der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) ist nur im Rahmen der „Öffnungsklausel“ nach § 25 Abs. 3 Satz 1 BsGaV anwendbar und gilt – entgegen Rz. 320 der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VwG BsGa) [1] nicht für die modifizierte …
Das Ende des Düsseldorfer Großmarkts
Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Das entschied jetzt das…
Die Leihstute und ihr Fohlen
Nach der Geburt sind Stute und Fohlen unzertrennlich. Das aber auch für die Eigentumsverhältnisse an den Tieren – und auch für eine Leihstute. In dem hier vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall verlangte ein Pferdezüchter aus dem Münsterland von der beklagten …
1/3 Mogelpackung
Die Verpackung eines Produkts steht in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge (stellt also…
Wiederholungsgefahr für eine Fortsetzungsfeststellungsklage – im Freistellungsbescheinigungsverfahren
Entfällt das Rechtsschutzinteresse auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach Maßgabe des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 25.04.20181 für ein laufendes Verfahren, kann eine drohende Wiederholungsgefahr als Voraussetzung für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nicht darauf gestützt werden, dass in einem neuen Verfahren auf Erteilung einer …
Wirksame Schiedsvereinbarung – trotz der Unwirksamkeit weiterer Vereinbarungen
Die Schiedsvereinbarung ist grundsätzlich unabhängig von der Wirksamkeit vertraglicher Vereinbarungen der Parteien über das Schiedsverfahren. Im Rahmen eines Antrags nach § 1032 Abs. 2 ZPO prüft das Gericht, ob eine wirksame Schiedsvereinbarung besteht, diese durchführbar ist und der Gegenstand des …
Der vom Finanzgericht nicht erhobene Beweis
Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und dabei die erforderlichen Beweise (§ 81 Abs. 1 Satz 2 FGO) zu erheben. Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn das Finanzgericht einen …
Das „komplett erneuerte“ Dach
Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz revisibel. Es gibt keinen allgemeinen Sprachgebrauch des Inhalts, dass unter einem in einem bestimmten Jahr stets nur die Erneuerung der obersten Dachschicht (hier: Bitumenbahnen) zu verstehen ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung
Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu …
Entschädigung bei einem Kfz-Diebstahl
Wer von seiner Versicherung Leistung wegen eines Autodiebstahls fordert, muss das Gericht zumindest davon überzeugen, dass das Auto zu einer…
Wann kann von einer Reise wegen außergewöhnlicher Umstände kostenfrei zurückgetreten werden?
Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2302 ist dahin auszulegen, dass für die Feststellung, ob unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände aufgetreten sind, die im Sinne dieser Bestimmung die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen, …
Teilweise Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung
Ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB kann auch im…
Teilweise Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung
Ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB kann auch im…
Reiserücktrittsversicherung – und die doch nicht so harmlose Schürfwunde
Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren.…
Ehegattennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten – und die vierjährige Trennungszeit
Die Sicherung des Lebensunterhalts und das Vorhalten von Wohnraum rechtfertigen keine Verkürzung der Trennungszeit, die ein subsidiär Schutzberechtigter und sein…
Eigenbedarfskündigung und Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb – aber nicht für den Cousin
Als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind…
Nutzungsentschädigung für die bei Mietende nicht rechtzeitig geräumte Wohnung
Der Mieter schuldet eine Nutzungsentschädigung für die Weiterbenutzung der Mietsache nur, wenn der Vermieter den Willen zur Rücknahme hat. In…
Wohnungskündigung wegen einer „Ice-Bucket-Challenge“
Ein Vermieter kan seiner Wohnungsmieterin fristlos kündigen, die in (hier: zweimal) mit Wasser überschüttet hat. In dem hier entschiedenen Fall…
Verbraucherverträge – und der Online-Kündigungsbutton
Der Online-Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen soll möglichst einfach sein. Eine erst nach einem Login erreichbare Kündigungsbestätigungsseite reicht hierfür nicht aus. So…
Die verspätete Klage gegen die Portoerhöhung
Klagen von Postkunden, mit denen die Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung in Bezug auf einzelne Entgelte begehrt wird, sind lediglich innerhalb…
Der Verdacht eines Schütteltraumas
Kinder bedürfen des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln und gesund aufwachsen…
Die rechtsextreme Lehrerin
Eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen während mehrerer Demonstrationen und einem Auftritt in den sozialen Medien gegen die einem jeden (aktiven)…
Unionsrechtswidrige Steuervergünstigungen für Apple
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Beschluss der Europäischen Kommission von 2016, wonach Irland Apple eine rechtswidrige Beihilfe gewährt…
Amtliche Verwahrung für einen Ehe- und Erbvertrag
Ein kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten später nicht mehr aus der amtlichen Verwahrung herausgefordert werden. Ein Erbvertrag,…
Keine Beschwerdezulassung in Familiensachen – trotz Anwendung ausländischen Rechts
Aus der Anwendung ausländischen Rechts folgt für sich genommen weder, dass damit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen sind1, noch, dass das Amtsgericht eine diesbezügliche Zulassung der Beschwerde nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG nicht erwogen hat. In dem …
Private Rentenversicherung – und die Überschussbeteiligung
Die bei einer privaten Rentenversicherung angewendete Überschussbeteiligungspraxis, bei der jährlichen Zuweisung der Überschüsse auf die überschussberechtigten Verträge den Versicherungsverträgen mit…
Eigenbedarfskündigung – und kein zumutbarer Ersatzwohnraum
Das Gericht kann im Rahmen einer Räumungsklage nach Eigenbedarfskündigung eine Fortsetzung des (zeitlich begrenzte) Mietverhältnisses anordnen, wenn sich der Mieter…
Kein vollständiger Mutterschutz nach einer Fehlgeburt?
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt erfolglos geblieben.…
Aktienübertragung am Rüstungsunternehmen – und die ministerielle Freigabeentscheidung
Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz durch das Bundesministerium…
Russland-Sanktionen – und die Einziehung der Vermittlungsprovisionen
Die Einziehung des gesamten Erlöses aus einem vom (hier: im Rahmen der Russland-Sanktionen bestehenden) Verbot der Erbringung von Vermittlungsdiensten für Militärgüter erfassten Geschäft ist zulässig. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union und befand sich dabei außerdem als zuständig …
Endgehaltsbezogene Betriebsrentenzusage – im Betriebsübergang
Endgehaltsbezogene Leistungen werden im Betriebsübergang nicht eingefroren oder festgeschrieben. Der Erwerber tritt nicht in die Zusage ein, „wie sie steht und liegt“,[…]…
Die sittenwidrige PKW-„Pfandleihe“
Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des…
Klimaneutrale Fruchtgummis
Die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) ist regelmäßig nur dann zulässig, wenn in der Werbung selbst erläutert…
Der Kompetenzkonflikt zwischen dem Verwaltungsgericht und dem (falschen) Amtsgericht
Hat ein Verwaltungsgericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen, ist dieses gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 und 3 GVG an die Verweisung lediglich hinsichtlich der …
Kündigung wegen Eigenbedarfs – bei einem Altmietvertrag aus DDR-Zeiten
Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der…
Krankenhausindividuelle Entgelte bei abgrenzbaren teilstationären Leistungen
Ein DRG-Krankenhaus erbringt krankenhausindividuell abzurechnende teilstationäre Leistungen in einer Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt.…
Der Reiserücktritt in Coronazeiten – und die Stornogebühr
Die Regelung des § 651h BGB zum Rücktritt vor Reiseantrag lässt für eine ergänzende Anwendung von § 326 BGB keinen Raum. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beansprucht buchten die klagenden Eheleute im Januar 2020 für sich und ihre …
Der antisemitische Rapper – und die Bildberichterstattung
Kann ein Lied eines Rappers so verstanden werden, dass er den Angriff der Hamas auf Israel unterstützt und die dortige…
Die gesetzliche Altersgrenze für (Anwalts-)Notare
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Erfolg geblieben, mit dem sich ein Anwaltsnotar gegen…
Reiserücktritt wegen außergewöhnlicher Umstände: Situation bei Rücktritt ist entscheidend!
Für die Feststellung, ob unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände aufgetreten sind, die die Durchführung einer Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen, ist nur die Situation zu berücksichtigen, die zu dem Zeitpunkt bestand, zu dem der Reisende vom …
Die Klage aus einem Pauschalreisevertrag – und die Aktivlegitimation des Mitreisenden
Selbst wenn eine Reisende die Buchung allein und nur im eigenen Namen getätigt hat, stehen auch dem Mitreisenden Ansprüche aus dem Reisevertrag zu. Wenn ein Reisender eine Reise für sich und weitere Mitreisende bucht, handelt es sich im Zweifel um …