Mit der Abschaffung der Vormundschaftsgerichte durch die Familienverfahrensreform 2009 wurden die Aufgaben, die die Vormundschaftsgerichte auf dem Gebiet des Betreuungsrechts hatten auf neu eingerichtete Betreuungsgerichte übertragen. Die Betreuungsgerichte sind Abteilungen der Amtsgerichte die zuständig sind für Betreuungssachen, Unterbringungssachen und betreuungsgerichtliche …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Tarifvertrag
Die Rechtsgrundlagen des Tarifvertrags finden sich im Tarifvertragsgesetz (TVG). Hierbei handelt es sich um einen Vertrag in Schriftform zwischen den Tarifvertragsparteien. Diese sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber (Haus-, Werks-, Firmen-Tarifvertrag) und Arbeitgeber-Verbände. Handelt es sich lediglich um einen Vertrag mit nur …
Bei Glatteis nicht geräumt bzw. gestreut – gewerbliche Dienste haben eine erhöhte Sorgafaltspflichtt
Im Hinblick auf die angekündigten Witterungsverhältnisse und die Haftung von Grundstückseigentümern: Das Amtsgericht München hat dem Antrag der 54jährigen Radfahrerin aus Grasbrunn bei München gegen die mit Räum- und Streupflichten befassten beklagten Unternehmerin aus Vaterstetten bei München auf Zahlung von …
Rückforderung eines geschenkten Grundstücks nach Verzicht auf ein Wohnungsrecht
Zur Bestimmung des Umfangs des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Herauszugeben ist nicht nur der ursprünglich geschenkte Gegenstand. Bei einem wirtschaftlich nutzbaren Gegenstand, der das Vermögen des Beschenkten auch mit der Möglichkeit bereichert, Nutzungen daraus …
Auslegung einer in einem vor Inkrafttreten des MiLoG geschlossenen Formulararbeitsvertrag vereinbarten Verfallklausel
Eine in einem vor Inkrafttreten des MiLoG geschlossenen Formulararbeitsvertrag vereinbarte zweistufige Ausschlussklausel, die den Verfall von „Ansprüche(n) beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis“ vorsieht und somit nach ihrem Wortlaut weder Ansprüche bei Vorsatzhaftung noch auf den Mindestlohn ausdrücklich von ihrem Anwendungsbereich …
Betreuervergütung nach Tod des Betreuten und Unklarheit über ausreichenden Umfang des Nachlasses
Es kommt keine Festsetzung der Vergütung des Betreuers gegen die unbekannten Erben des Betreuten vertreten durch den Nachlasspfleger in Betracht, unabhängig davon ob ein der Nachlass im Wege des Regresses gemäß § 1836e BGB in Anspruch genommen werden kann. Dieser …
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Nichteinhaltung der DSGVO
Mitbewerber (vorliegend: Rechtsanwälte) sind befugt, Datenschutzverstöße gegen die DS-GVO im Wege eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs geltend zu machen. Es besteht das erforderliche Wettbewerbsverhältnis aufgrund der Möglichkeit als Rechtsanwalt bundesweit tätig zu werden. Gem. § 8 Abs. 3 UWG ist der Antragsteller …
Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen
Das Landgericht Berlin hat über wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens entschieden, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Klägerin in diesem Verfahren ist die Rechtsanwaltskammer Berlin. Sie hat die Aufgabe, …
Verfahrenskostenhilfe – Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen anrechenbar
Vorliegend ging es um die Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebenen Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsgegnerin hatten sich im vorliegenden Fall zwischenzeitlich dadurch in erheblicher Weise geändert, …
Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung – nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss
Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen …
„Verbleib“ im Aussiedlungsgebiet
Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet „verblieben“ ist. Dafür muss sich der Familienangehörige im Regelfall auch tatsächlich deutlich überwiegend -durchgängig- im Aussiedlungsgebiet aufgehalten haben.
In dem hier vom …
Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages – und der Streitwert
nach § 5a VVG a.F. die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages, ist ein in diesem Rahmen geltend gemachter Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen bei der Streitwertberechnung zu berücksichtigen.
Das ergibt sich für den Bundesgerichtshof aus dem Sinn und Zweck des § …
Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung – wegen Ungeeignetheit des Beweismittels
Die Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann; weder die Unwahrscheinlichkeit der Tatsache noch die Unwahrscheinlichkeit der Wahrnehmung der Tatsache durch den …
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – und das zwischenzeitlich eröffnete Insolvenzverfahren
Zwar darf das Gericht grundsätzlich keine Entscheidung zur Hauptsache mehr treffen, wenn das Verfahren unterbrochen ist1.
Ist aber wie im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben, so kann in entsprechender Anwendung von § 249 Abs. 3 ZPO…
Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer – und die Beschwerde gegen die Betreuerbestellung
Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen1.
Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebotene effektive Rechtsschutz erfordert, …
Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – und die Zeitgutschrift
Ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihm für Betriebsratstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit zusätzliche Stunden als auszugleichende Freizeit in sein Arbeitszeitkonto einstellt.
Das Betriebsratsmitglied kann seinen Anspruch nicht auf § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG…
Nachträgliche Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto
Ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands (zB § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbringen musste und deshalb Vergütung beanspruchen kann bzw. …
Klage auf Erteilung einer Zeitgutschrift
Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“ bzw. in ein Arbeitszeitkonto Stunden „einzustellen“, ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können und das Leistungsbegehren …
Der Pflichtverteidiger – und die Vergütungsvereinbarung
Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist.
Ein Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlten Honorars kann sich in einem …
Ruhezeiten (Mittagsruhe, Nachtruhe)
Ruhezeiten, die innerhalb eines Wohngebäudes einzuhalten sind, werden häufig durch Verordnungen der jeweiligen Gemeinde festgelegt, die aufgrund von Ermächtigungsnormen in den Landesimmissionsschutzgesetzen erlassen werden können. Sofern eine Gemeinde keine entsprechende Verordnung erlassen hat, bestimmen sich die Ruhezeiten nach landes- bzw. …
Allgemeine Bemerkungen zum Umgangsrecht
Gerichtliche Auseinandersetzungen über das Umgangsrecht zwischen einem Elternteil und seinem nicht bei ihm lebenden Kind werden häufig mit besonderer Erbitterung geführt, so dass die Aussichten auf einverständliche Lösungen gering sind. Entscheidungen der Familiengerichte werden in vielen Fällen nicht akzeptiert; Versuche …
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln im öffentlichen Dienst
Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist1. Sie werden von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes erwartet. Bezugnahmeklauseln auf das jeweils gültige Tarifrecht……
Fahrstuhl oder Lift und das Mietrecht
Der Fahrstuhl ist nicht nur ein willkommenes Instrument, um seine Einkäufe in den 12. Stock zu befördern, sondern auch ein beliebter Zankapfel zwischen Mietern und Vermietern. Die möglichen Probleme sind vielfältig – so wird ein Fahrstuhl als zu laut oder …
Rechtsanspruch auf Kita-Platz
Eltern bzw. Sorgeberechtigte haben seit dem 1.8.2013 aufgrund des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz für Kinder zwischen einem und drei Jahren. Dieser Anspruch ist garantiert und sogar einklagbar. Kommunen können aufgrund dieser Pflicht zur Gewährung eines Betreuungsplatzes …
Welche weiteren Rechte hat ein gemobbter Arbeitnehmer?
Wenn die Wahrnehmung des Beschwerderechts nicht ausreicht, um das Mobbing innerhalb einer vom betroffenen Arbeitnehmer gesetzten Frist abzustellen, steht ihm nach der Rechtsprechung wiederum nach vorheriger Ankündigung ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung gem. § 273 BGB zu. Dies bedeutet, dass …
Fristlose Kündigung wegen Schmähkritik
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine Kündigung wegen eines Schreibens an die Belegschaft. Der Beschwerdeführer hatte in einer Betriebsratswahl ein Mandat erlangt, die Arbeitgeberin stellte ihn jedoch bald nach Feststellung der Nichtigkeit dieser Wahl aus anderen Gründen von seiner Arbeitsleistung frei …
Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung sind Einkommen
Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt werden, muss sich dieser als Einkommen anrechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsempfänger während des laufenden Betriebsjahres die Mietnebenkosten bewusst durch überdurchschnittlich …
Betriebsvereinbarung und die Weitergeltung bei Betriebsübergang
§ 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB stellt einen Auffangtatbestand dar. Sofern ein Betrieb oder Betriebsteil identitätswahrend beim Erwerber als eigenständiger Betrieb fortbesteht, gelten Betriebsvereinbarungen für den Erwerber als Kollektivnorm weiter. Dies gilt auch für Gesamtbetriebsvereinbarungen. In den genannten …
Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung sind Einkommen
Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt werden, muss sich dieser als Einkommen anrechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsempfänger während des laufenden Betriebsjahres die Mietnebenkosten bewusst durch überdurchschnittlich …
Funktionszulage für Vakanzvertretungen – nur bei Beförderungsreife
Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen; dies gilt auch dann, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt. Das……
Verkehrsberuhigter Bereich endet an der nächsten Einmündung oder Kreuzung
Die besonderen Pflichten des § 10 Satz 1 StVO gelten für den Fahrer, der einen verkehrsberuhigten Bereich verlässt, auch dann, wenn das Zeichen 326 (Ende) nicht unmittelbar im Bereich der Einmündung oder Kreuzung, sondern einige Meter davor aufgestellt ist. Entscheidend …
Verweigerung der Beförderung wenn Flug wegen langer Warteschlange verpasst wurde?
Eine Weigerung, den Fluggast zu befördern, kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sie diesem gegenüber auch zum Ausdruck gebracht wird. Vorliegend hatte ein Reisender einen Flug verpasst. Der gebuchte Flug fand planmäßig statt. Der Reisende behauptet, er sei am …
Unterlassungsanspruch bei zu viel Klavierspiel
Ein klavierspielender Mieter muss sich an die Nachtruhe (22 bis 7:00 Uhr) sowie die Mittagsruhe (13 bis 15:00 Uhr an Wochenenden und Feiertagen) halten und in dieser Zeit auf sein Spiel verzichten. Weiterhin ist darauf zu achten, an Werktagen nicht …
Arbeitsvertragliche Altersgrenze – und ihr Hinausschieben
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Das Bundesarbeitsgericht befand sie nun……
Aufwandspauschale für die Prüfung von Krankenhausabrechnungen
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen „Auffälligkeitsprüfung“ noch eine davon unabhängige „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“……
Ehevertrag: Unterhalts- und Versorgungsausgleichsausschluss
Die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich unterliegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs generell der vertraglichen Disposition der Ehegatten; einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten kennt das geltende Recht nicht. Diese grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen …
Fachschulstudium und die Betreuervergütung
Für die Führung einer Betreuung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG nutzbare besondere Kenntnisse werden nicht durch ein abgeschlossenes Fachschulstudium im Fachbereich „Organisation und Datenverarbeitung in der Ökonomie“ vermittelt. Eine erhöhte Vergütung des Betreuers scheidet daher …
Schwerbehindertenvertretung im Konzern
Die Zuständigkeit der einzigen im Konzern bestehenden Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung. Eine solche Zuständigkeit ergibt sich nicht aus § 97 Abs. 2 SGB IX. Für eine analoge Anwendung des § 97 Abs. 1 …
MPU – Auch zwölf Jahre zurückliegende Trunkenheitsfahrt berücksichtigen?
Die Übergangsregelung des § 65 Abs. 9 StVG zur Verwertungsfrist von Eintragungen in das Verkehrszentralregister, die vor dem 01.01.1999 vorgenommen worden waren, bezieht sich nicht lediglich auf die Zeitdauer sowohl der Tilgungs- wie auch der Verwertungsfrist, sondern ebenso auf die …
Brand einer Powerbank ist ein außergewöhnlicher Umstand
Die Verzögerung des streitgegenständlichen Fluges wurde dadurch verursacht, dass es in der zunächst für den Flug vorgesehenen Maschine auf dem Vorflug von Düsseldorf nach Las Palmas einen Schwelbrand an einer sog. Powerbank einer Passagierin gegeben hat, der zu einer Notlandung …
Kündigungsausschluss – auf die Wortwahl kommt es an!
Durch die Rechtsprechung des BGH ist geklärt, dass ein formularmäßiger Kündigungsausschluss in einem Wohnraummietvertrag, der sich an der gesetzlichen Regelung des bei einer Staffelmietvereinbarung zulässigen Kündigungsausschlusses in § 557a Abs. 3 BGB orientiert, nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß …
Wer zahlt die Dachreinigung?
Das Reinigen und Instandhalten von Dächern obliegt dem Vermieter. Dies gilt auch für ein verglastes Vordach.…
Namensänderung nach Tod der Mutter?
Das geltende Recht gestattet dem Vater, der mit der allein sorgeberechtigten Mutter nicht verheiratet war und nach deren Tod die Sorge für das Kind erlangt, nicht, dem Kind seinen Namen zu erteilen. Angesichts der bewussten und eindeutigen Willensentscheidung des Gesetzgebers …
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen bei Ausübung der Betreuertätigkeit
Nach allgemeinen Grundsätzen ist der Kläger auch bei einem Schadensersatzanspruch nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Pflichtverletzung, den Schaden und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den geltend gemachten Schaden darlegungs- …
Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein für nicht abgeführte Lohnsteuer vom Finanzamt in Anspruch genommener GmbH-Geschäftsführer sich nicht darauf berufen kann, dass der Insolvenzverwalter die Lohnsteuer nach Anfechtung der Zahlung wieder vom Finanzamt zurückgefordert hätte.
Zu den steuerrechtlichen Pflichten …
Aus Gehalt muss kein Geheimnis gemacht werden!
Auch dann, wenn arbeitvertraglich eine Verpflichtung des Arbeitnehmers vereinbart wurde, über die vereinbarte Vergütung auch gegenüber den Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, muss sich der Arbeitnehmer nicht daran halten. ……
Betrunken im Krankenstuhl und die 1,1 Promille-Grenze
Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV), die nach dem Pflichtversicherungsgesetz zu versichern und mit einem Versicherungskennzeichen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die …
Gepäck verloren – Airline haftet
Es besteht Anspruch auf Ersatz durch die Fluggesellschaft, wenn ein Koffer nach einem Flug geöffnet oder beschädigt zurückerhalten wird. Es ist hierbei unerheblich, ob eine absichtliche Öffnung mit Gewaltanwendung oder ein Sturz ursächlich ist. Denn nach Art. 18 Abs.1 WA …
Umlagefähigkeit der Beseitigungskosten für ein Wespennest und der Hausmeisterkosten
Grundsätzlich sind Hausmeisterkosten nur insoweit umlagefähig, als sie nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder die Hausverwaltung betreffen, vgl. § 2 Nr. 14 BetrKV. Nicht umlagefähig sind z.B. Überwachung der gesamten haustechnischen Einrichtungen im Gemeinschaftsbereich und ggf. Behebung von kleineren …
Zugewinnausgleich und illoyale Vermögensminderung
Im Rahmen des Zugewinnausgleichs trifft die Ehegatten grundsätzlich die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung substantiiert zu bestreiten. Unterbleibt dies, sind die behaupteten Tatsachen als zugestanden anzusehen.…