Die Altersgrenze für Notare verstößt nicht gegen das sich aus Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen…
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung – durch Überweisungen an IS-Angehörige
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat einen 29jährigen deutschen Staatsangehörigen sowie eine 28jährige türkische Staatsangehörige unter anderem wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen…
Bürgerkrieg in Syrien – und die Leichen als „Kriegsbeute“
Das Oberlandesgericht Celle hat einen 37-jährigen Angeklagten wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen durch eine in schwerwiegender Weise entwürdigende oder erniedrigende…
Übermittlung von Sozialdaten des Jugendamts an die Ausländerbehörde
Die Befugnis zur Datenübermittlung zwischen Jugendamt und Ausländerbehörde nach § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d) SGB…
Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat.…
Sterbehilfe = Totschlag in mittelbarer Täterschaft
Das Landgericht Berlin hat einen 74-jährigen pensionierten Hausarzt, der in zwei Fällen einer 37-jährigen, unter Depressionen leidenden Frau todbringende Medikamente…
Cannabis – und der Grenzwert für eine nicht geringe Menge
Der Bundesgerichtshof hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für Cannabis auf 7,5 g des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) festgesetzt. Anlass hierfür bot…
Die rechtswidrige Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen
Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 26.11.2018 über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung…
Die unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord eines Flugzeugs
Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord.…
Cannabis – und der Grenzwert für eine nicht geringe Menge
Der Bundesgerichtshof hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für Cannabis auf 7,5 g des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) festgesetzt. Anlass hierfür bot…
IS-Mitglieder – und ihre Verurteilung in Deutschland
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von zwei Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 23.08.2023 [1] verworfen, das beide wegen…
Gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst – oder: der Schlaganfall des Anwärters
Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, sondern auch für künftige Entwicklungen, die angesichts einer bekannten Vorerkrankung zu erwarten sind. Bei einem …
Die nicht als Ärztin approbierten „Anästhesistin“ – und ihre Verurteilung wegen Mordes und versuchten Mordes
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Kassel [1], das eine vorgebliche Ärztin unter anderem…
Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gerichts – oder: Richter in allen Sachen…
Das Recht auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gerichts durch objektive Kriterien begründet sind.…
Elterliche Umgangsvereinbarung – oder: Zugewinnausgleich erst nach erfolgtem Umgang?
Eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind kann nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder…
Die Ehefrau des IS-Kämpfers
Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die 39-jährige Nadja R. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen…
Kurzarbeitergeld – und die Anzeige des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. In…
Keine Spenden für den „Islamischen Staat“
Die Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds durch das Oberlandesgericht Stuttgart [1] ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die…
Versammlungsverbote während der Corona-Pandemie
Die Auflösung und das Verbot von Versammlungen während der Corona-Pandemie im August 2020 waren rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin drei bei ihm anhängige Klagen abgewiesen. Die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser versammlungsrechtlichen Maßnahmen gerichteten Klagen hatten …
Private Rentenversicherung – und die Überschussbeteiligung
Die bei einer privaten Rentenversicherung angewendete Überschussbeteiligungspraxis, bei der jährlichen Zuweisung der Überschüsse auf die überschussberechtigten Verträge den Versicherungsverträgen mit einem höheren[…]…
Keine generelle Untersagung von Rindertransporten nach Marokko
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage eines Rindertransportunternehmens stattgegeben, die sich gegen eine vom Landkreis Emsland verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete. Der Landkreis Emsland hatte mit Verfügung vom 29. November 2023 den Transport der tragenden Zuchtrinder am 18. …
Der Insolvenzantrag der Krankenkasse
Eine gesetzliche Krankenkasse muss für einen Insolvenzantrag stets auch die ihr obliegende sozialrechtliche Ermessensentscheidung treffen. Mit dieser Begründung hat aktuell…
Abschiebehaft – und die verzögerte Entscheidung des Beschwerdegerichts
Wird über die Beschwerde gegen eine rechtmäßig angeordnete Haft (vermeidbar) verzögert entschieden, führt das nicht zur Rechtswidrigkeit der Haft. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall reiste der betroffene nigerianische Staatsangehörige am 1.12.2010 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. …
Die per Mail versandte und gehackte Werklohnrechnung
Wenn eine per E-Mail versandte Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wird und der Kunde deshalb an einen unbekannten Dritten zahlt, muss er nicht noch einmal an den Werkunternehmer zahlen, wenn dieser die Rechnung ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versandt hat und deshalb gegen …
Nachwahlberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
Vor dem Bundesverwaltungsgericht ist eine Klage des brandenburgischen Landesverbandes der Tierschutzpartei zur Nachwahlberichterstattung im rbb Fernsehen anläßlich der Brandenburgischen Landtagswahl am 1. September 2019 erfolglos geblieben. Der Landesverband der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – hatte, wie das Bundesverwaltungsgericht …
„Geeinte deutsche Völker und Stämme“
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einem Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot zu befassen. Konkret ging es um die „Geeinte deutsche Völker…
Deutscher Arbeitnehmer, Schweizer Arbeitgeberin – und die arbeitsvertragliche Rechtswahl
Für die Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag zwischen einem in Deutschland tätigen Arbeitnehmer und einer Schweizer Arbeitgeberin kann gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO eine Rechtswahl zugunsten des Schweizer Obligationenrechts getroffen werden. Darin ist eine wirksame Rechtswahl iSv. …
Die Klage auf eine DSGVO-Auskunft gegen ein Finanzgericht – und der Rechtsweg
Für eine Klage gegen ein Finanzgericht auf (vollständige) Auskunft nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO i.V.m. § 32i Abs. 2 Satz 1 AO nicht eröffnet. Es handelt sich um eine …
Der Verfassungsschutz – und die Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess
Im Amtshaftungsprozess trägt der Kläger auch dann die Darlegungs- und Beweislast für das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten des Amtsträgers, wenn er eine Entschädigung wegen Maßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10-Gesetz) und dem Bundesverfassungsschutzgesetz …
Der mit Hepatitis infizierte Anästhesisten
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektionen von Patienten bestätigt. Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen…
Der abgesägte Kopf vor dem Landgericht Bonn
Der Bundesgerichtshof hat in dem Fall des vor dem Bonner Landgerichtsgebäude abgelegten Kopfes die Verurteilung wegen Störung der Totenruhe bestätigt.…
Freistellung während der Kündigungsfrist – und das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig im Sinne des § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor …
Die abgelehnte Vertagung eines Zwangsversteigerungstermin – und keine Beschwerdemöglichkeit
Die Fortsetzung des Verfahrens im Sinne von § 95 ZVG setzt voraus, dass das Versteigerungsverfahren zuvor eingestellt oder aufgehoben war; infolgedessen kann die Ablehnung der Vertagung eines bereits anberaumten Versteigerungstermins nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. § 95 ZVG schließt …
Beschäftigungsbrücke: Ausschluss der ordentlichen Kündigung
Nach § 8 des Tarifvertrages zur Beschäftigungsbrücke in der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen muss der Arbeitgeber – von bestimmten Ausnahmefällen abgesehen – Auszubildende nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung „für mindestens zwölf Monate“ in ein Arbeitsverhältnis übernehmen. In diesem Zeitraum kann …
Das „Kirchenmassaker von Kiziguro“ – und die Mindestverbüßungsdauer für Völkermord
Bei einer Verurteilung wegen Völkermordes aufgrund der Teilnahme an dem „Kirchenmassaker von Kiziguro“ ist eine Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren angemessen.…
Die Kohl-Memoiren – Unterlassung und Schadensersatz
In dem Streit der Witwe des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl mit den Autoren und dem Verlag des Buches „Vermächtnis Die…
Die abgelehnte Vertagung eines Zwangsversteigerungstermin – und keine Beschwerdemöglichkeit
Die Fortsetzung des Verfahrens im Sinne von § 95 ZVG setzt voraus, dass das Versteigerungsverfahren zuvor eingestellt oder aufgehoben war; infolgedessen kann die Ablehnung der Vertagung eines bereits anberaumten Versteigerungstermins nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. § 95 ZVG schließt …
Medizinal-Cannabis – und seine Kosten
Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht tragen. In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen…
Kostenentscheidung in einem Nachlassverfahren – und die Kosten weiterer Beteiligter
Einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung nach § 81 FamFG in einem Nachlassverfahren, die sich darin erschöpft, dass ein Antrag „kostenpflichtig zurückgewiesen“ wird oder der Antragsteller die „Kosten des Verfahrens“ zu tragen hat, ist – sofern eine Auslegung anhand der Entscheidungsgründe nichts Abweichendes …
Freistellung während der Kündigungsfrist – und das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig im Sinne des § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor …
Berliner Taxis am BER-Flughafen
Taxiunternehmen mit Sitz in Berlin dürfen Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern. In dem hier vom…
Visumantragstellungsfrist für den Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling
Sind nachzugswillige Kinder eines als Flüchtling anerkannten Elternteils zum Zeitpunkt der Visumantragstellung volljährig, besteht kein Anspruch auf Kindernachzug nach §…
Kostenentscheidung in einem Nachlassverfahren – und die Kosten weiterer Beteiligter
Einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung nach § 81 FamFG in einem Nachlassverfahren, die sich darin erschöpft, dass ein Antrag „kostenpflichtig zurückgewiesen“ wird oder der Antragsteller die „Kosten des Verfahrens“ zu tragen hat, ist – sofern eine Auslegung anhand der Entscheidungsgründe nichts Abweichendes …
Das im Jahr 2000 erteilte Einreise- und Aufenthaltsverbot – und seine nachträgliche Befristung
Ein Ausländer, der im Jahr 2000 nach einer Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden war, hat Anspruch…
Vermittlung ärztlicher Behandlungsleistungen
Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20% werben,…
Rechtsbeugung durch den Amtsrichter
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines badischen Amtsrichters wegen Rechtsbeugung, Bestechlickkeit, Vorteilsnahme und versuchter Strafvereitelung bestätigt. Das Landgericht Karlsruhe hat…
Vergütungsansprüche für Heilmittel – und ihre Abtretung an eine Abrechnungsstelle
Tritt ein Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel die ihm zustehenden Ansprüche gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum ab, ist die Abtretung jedenfalls dann nichtig, sofern der Leistungserbringer dem Rechenzentrum die Weiterabtretung dieser Forderungen ausdrücklich oder konkludent gestattet. In dem hier vom …
Hauptstadtzulage für eine Berliner Schulleiterin – und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist als Grundprinzip des deutschen Arbeitsrechts gewohnheitsrechtlich anerkannt1 und wird inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt. Er gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage …
Die Imagewerbung einer Soziallotterie
Verwendet der Anbieter einer Soziallotterie sein Logo im Rahmen seiner satzungsbezogenen, gemeinnützigen Tätigkeit als Aufdruck auf Informations- und Bildungsmaterialien, ist dies Werbung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags, wenn hiermit aus der Perspektive eines durchschnittlichen Betrachters mindestens auch das Ziel verfolgt wird, …
Kein Grabstein vom Sozialhilfeträger?
Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden durch den örtlichen Sozialhilfeträger übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen (§ 74 SGB XII). Es besteht jedoch kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Grabstein, wenn …