Die Zuständigkeit des Rechtspflegers zur Kostenfestsetzung nach § 464b StPO, §§ 103 ff. ZPO, § 3 Nr. 3, § 21 Abs. 1 Nr. 1 RPflG erstreckt sich nicht auf Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 14 StPO. Nach …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Prospekthaftung – und die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens,
Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet nur derjenige, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen. Ausnahmsweise kann daneben der für den Vertragspartner auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter in Anspruch genommen werden, wenn er im besonderen Maße Vertrauen …
Freiwilliges Einigungsstellenverfahren – bei teilmitbestimmter Angelegenheit
Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich dem Spruch vorher unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben. Dies gilt …
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren – und die Beteiligung des Betriebsrats
Nach § 83 Abs. 3 ArbGG richtet sich die Beteiligung an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach materiellem Recht, ohne dass es einer darauf gerichteten Handlung der Person oder Stelle oder des Gerichts bedarf. Für das Verfahrensrechtsverhältnis ist entscheidend, wer materiell-rechtlich berechtigt …
Gefühlsmäßige Zeiteinschätzung eines Polizeibeamten bei Rotlichtverstoß
Zwar sind an die Feststellung von so genannten qualifizierten Rotlichtverstößen durch Polizeibeamte gerade bei längeren Beobachtungszeiten nicht zu hohe Anforderungen zu stellen und insbesondere keine echten Messungen zu verlangen – bei einer nicht gezielte Feststellung eines Rotlichtverstoßes bei einfachen Zeitschätzungen …
Einbenennung von Kindern zur Schadensabwendung?
Nach § 1618 BGB können der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen …
Lohnminderung nicht ohne Gegenleistung
Der monatliche Tariflohn darf bei normativer Tarifgeltung nicht ohne adäquate Gegenleistung gemindert werden. Eine in Aussicht gestellte oder vereinbarte zukünftige Gewinnbeteiligung stellt keine solche Gegenleistung dar. Hierbei handelt es sich um eine Beteiligung am unternehmerischen Risiko bei gleichzeitigem Lohnverzicht. Es …
Zweifel bei Testamentsauslegung
Die Auslegungsvorschrift, nach der ein Erbe im Zweifel, ob dieser Ersatz- oder Nacherbe ist, als Ersatzerbe gilt, kommt bei einem Vermächtnis über ein Grundstück nur in Betracht, wenn alle Testamentsauslegungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden und dennoch ernsthafte Zweifel darüber bestehen, ob der …
Kopftuchverbot stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar
Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar. Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von …
Ausklammerung von variablen Landegebühren bei der Bemessung der Provision von Reisebürounternehmen zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens enthaltene Regelung, nach der die Provision der Reisebürounternehmen für vermittelte Flüge unter Ausschluß des auf die variablen Landegebühren entfallenden Preisanteils zu berechnen ist, ist nach § 9 AGBG (jetzt …
Ankunftsverspätung und der Ausgleichsanspruch
Für Ausgleichsansprüche nach der EGVO 261/2004 kommt es alleine auf die „Ankunftsverspätung“, nicht jedoch auf eine „relevante Abflugverspätung“ an. Nicht erforderlich ist die Vorlage einer bestätigten Buchung, vielmehr genügt die Darlegung, dass eine bestätigte Buchung existiert und der Flug gemäss …
Fußgänger auf der Fahrbahn – Schadensverteilung bei Unfall
Im zu entscheidenden Fall hatte sich ein (älterer) Fußgänger innerorts trotz herannahender Pkw bei regnerischem Wetter und Dämmerung auf die Fahrbahn begeben. Hierbei wurde der Fußgänger von einem Fahrzeug erfasst, dass mit geringfügig erhöhter Geschwindigkeit (56 km/h) unterwegs war und …
Mieterhöhung nach Modernisierung im sozialen Wohnungsbau
Der Vermieter hatte im vorliegenden Fall Modernisierungsmaßnahmen zur Wärmedämmung in drei Bauabschnitten durchgeführt. Die Wohnungsbaukreditanstalt (WBK) – jetzt Investitionsbank Berlin (IBB) – hatte die Vollwärmeschutzarbeiten genehmigt und die Gesamtkosten anerkannt. Der Vermieter erklärte nach Abschluss der Baumaßnahmen gemäß §§ 8 …
Kein Fahren ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahrten
Besteht eine vorläufige Deckungszugsage auch für Zulassungsfahrten nach H.3.1 AKB 2008, so erfüllt eine Fahrt vor der Zulassung des Fahrzeugs zu anderen als Zulassungszwecken nicht den objektiven Tatbestand des § 6 Abs. 1 PflVG, weil hierin lediglich die Verletzung einer …
Unfall-Normaltarif – Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel
Der Senat gibt seine bisherige Rechtsprechung, nach der der Normaltarif anhand des gewichteten Mittels der Schwacke-Liste bemessen wurde, ausdrücklich auf, da er es aufgrund der Preisentwicklung der Schwacke-Liste in den letzten Jahren nicht mehr für sachgerecht hält, diese als alleinige …
Vermieter muß Mängel beseitigen dürfen!
Will ein Mieter sein Mietverhältnis aufgrund von Mängeln fristlos kündigen, so ist dem Vermieter die Möglichkeit zur Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren. Vorliegend hatte der Vermieter eine Fachfirma aufgrund eines Schimmelbefalls der Küche kontaktiert, die Mieter …
Schulden bei dem Sozialhilfeträger
Besitzt der Betroffene Vermögen, das die Schongrenze übersteigt, ist er auch dann nicht mittellos, wenn diesem Vermögen Verbindlichkeiten gegenüber dem Sozialhilfeträger gegenüberstehen, die bisher nicht durch Leistungsbescheid oder Überleitungsanzeige konkretisiert worden sind und der Sozialhilfeträger seine Leistungen ohne Rücksicht auf …
Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ua. folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, …
Dauer der Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad
Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als unverhältnismäßig anzusehen sein. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der notwendigen Ermittlungen, der Geschäftsbelastung der …
Komplett anderes Zimmer als im Katalog – Minderung!
Wird einem Reisenden ein Hotelzimmer zugewiesen, das in erheblichem Rahmen von den vertraglichen Vereinbarungen abweicht, so liegt ein Reisemangel vor. Maßgeblich für die Vereinbarung einer Zimmerausstattung ist die Prospektbeschreibung unter Berücksichtigung der im Prospekt abgebildeten Fotos sowie des Hotelstandards und …
Kein Schadensersatz trotz verfassungswidriger Altersgrenze
Einer Lehrerin, die vom Land Nordrhein-Westfalen in Anwendung einer verfassungswidrigen Altersgrenze zu Unrecht nicht verbeamtet wurde, kann Schadensersatz zu versagen sein, weil – trotz objektiver Amtspflichtverletzung – die Voraussetzungen für eine Haftung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht erfüllt sind. Der Entscheidung …
Voraussetzung für vorläufige Betreuung
Die Bestellung eines vorläufigen Betreuers mittels einstweiliger Anordnung ist nur dann möglich, wenn mit dem Aufschub der Betreuung eine Gefahr verbunden wäre, also eine Gefahr besteht, für deren Abwendung hinsichtlich bestimmter Aufgabenkreise kein Aufschub möglich ist. Dies betrifft beispielsweise Gesundheitsschäden …
Flug verpasst – Anzeigetafel muss man schon lesen!
Erscheint ein Reisender deshalb nicht rechtzeitig am Abfertigungsschalter einer Fluggesellschaft, weil er auf der Anzeigetafel am Flughafen nach dem Namen der die Beförderung ausführenden Fluggesellschaft sucht und nicht nach der Kombination aus Airline-Kürzel und Flugnummer, beruht der Umstand, daß er …
Mietwagen – Keine Haftung für grobe Fahrlässigkeit!
Eine Haftungsübertragung im Kfz-Mietvertrag, nach der der Mieter für einen grob fahrlässig verursachten Unfall stets voll haftet, widerspricht dem Leitgedanken des geänderten Versicherungsrechts und benachteiligt den Versicherungskunden in unangemessener Weise. Eine solche Vereinbarung ist daher unwirksam. Vereinbaren die Parteien eines …
Bundestag beschließt „Starke-Familien-Gesetz“
Der Bundestag hat das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich auch bei kleinen Einkommen Erwerbstätigkeit lohnt. Zu …
Kollision bei Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem einbiegenden wartepflichtigen Fahrzeug
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem die zulässige Höchstgeschwindigkeit massiv überschreitenden Pkw und einem die Straße verkehrswidrig – weil wartepflichtigen – querenden Traktors gekommen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 69 km/h außerhalb eines Ortes bei zugelassenen 100 …
Dienstwagen muss bei fristloser Kündigung sofort rausgerückt werden!
Ein gekündigter Arbeitnehmer muss seinen Dienstwagen sofort abgeben – dies gilt auch dann, wenn er diesen privat nutzen durfte und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung gerichtlich vorgeht. Der Dienstwagen ist spätestens mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzugegeben. Dies gilt auch …
Anfechtung der Vaterschaft – möglicher biologischer Vater ist nicht beizuladen!
Fechten das Kind, die Mutter oder der nach §§ 1592 Nr. 1 und 2, 1593 BGB als Vater geltende Mann die Vaterschaft an, ist der als biologischer Vater in Betracht kommende Mann nicht von Amts wegen beizuladen. Eine eigene Berufung …
Geschlechtsdiskriminierung in der Leistungsordnung einer Pensionskasse
Eine Pensionskasse, die von einem Arbeitgeber eingeschaltet wird, um für ihn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen, muss diese Leistungen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unabhängig von versicherungsrechtlichen Vorgaben so erbringen, dass keine Arbeitnehmergruppe wegen des Geschlechts diskriminiert wird. …
Schadensschätzung bei illegalem Download – Entgelt für legale Downloadangebote heranziehen!
Im vorliegenden Fall ging es um Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaubter Verwendung des Computerspiels „Metro Last Light“ in einer Internettauschbörse. Die in Anspruch genomme Mutter zweier Kinder trug vor, sie spiele keinerlei Computerspiele und habe lediglich ab und zu das …
Bei verschwiegener tatsächlich bestehender Ehe kann Lebensgefährte nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen
Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine „Sperrwirkung“ gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen. Als Familienname kommt allein der Name der Mutter oder aber ihres …
Berücksichtigung von Rabatten eines Leasingunternehmens bei fiktiver Schadensabrechnung
Der Geschädigten muss sich regelmäßig erzielte Rabatte (z.B. marktübliche Sonderkonditionen und Großkundenrabatte) schadensmindernd anrechnen lassen – auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung. Wäre dies nicht der Fall, würde gegen die schadensrechtlichen Grundsätze der subjektbezogenen Schadensbetrachtung, des Wirtschaftlichkeitsgebots und des Bereicherungsverbots verstoßen. …
Mitverschulden des verletzten Beifahrers nach einem Auffahrunfall
Der Beifahrer braucht sich ein Mitverschulden „seines“ Fahrers grundsätzlich nicht zuzurechnen lassen. Kommt es zu einem Verkehrsunfall, während sich der Beifahrer in einem der unfallbeteiligten Fahrzeuge nach vorne in den Fußraum beugt, um nach heruntergefallenen Gegenständen zu suchen, und verliert …
Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse
Das Landgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass Mieterinnen und Mietern kein Schadensersatz gegen das Land Hessen zusteht, weil die sog. „Mietpreisbremse“ unwirksam ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2017 hatten die Mieter eine Wohnung in …
Schaden durch Anstauung von Regenwasser auf einer Terrasse – Versicherung zahlt nicht
Im zu entscheidenden Fall war es durch Anstauung von Regenwasser auf einer mit einer Mauer umgegebenen Terrasse zu einem Wasserschaden im Haus gekommen. Die in Anspruch genommene Wohngebäudeversicherung sah hier jedoch keine Einstandspflicht, weil es sich um keine Überschwemmung im …
Psychische Beihilfe
Die bloße Anwesenheit am Tatort reicht für die Annahme einer psychischen Beihilfe nicht aus. Vielmehr bedarf es insoweit konkreter Feststellungen, inwieweit der mögliche Gehilfe hierdurch den Tatentschluss des Haupttäters bestärkt oder ihn bei der Tatausführung unterstützt hat, indem er ihm …
Der vollmachtslose Vertreter – und sein Zeugnisverweigerungsrecht
Der vollmachtslose Vertreter unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Vertreter im Sinne des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist nur derjenige, der im Namen der Partei oder für die Partei gehandelt hat, …
Baumfällkosten gehören nicht in die Betriebskosten!
Sofern ein Vermieter das Fällen eines Baumes veranlasst, so können die entstandenen Kosten nicht über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden, da es sich hierbei nicht um Betriebskosten handelt. Solche – i.d.R. nicht unbeträchtlichen Kosten – sind für den …
Das Erklettern des Kölner Hauptbahnhofs
Das Erklettern der „Empore“, um in die Dachkonstruktion des Kölner Bahnhofsgebäudes zu gelangen, kann rechtlich als Hausfriedensbruch gewertet werden. Außerdem kann das Betreten der Bahnanlage außerhalb des allgemeinen Verkehrsgebrauchs auch als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße belegt werden. Mit dieser Begründung …
Alkoholkonsum – und die Beurteilung der Steuerungsfähigkeit
Der indizielle Beweiswert eines intakten Erinnerungsvermögens ist für die Beurteilung der Steuerungsfähigkeit ganz generell problematisch. Darüber hinaus ist das vom Gericht im Anschluss an den Sachverständigen herangezogene Kriterium des angeblich genauen und detaillierten Erinnerungsvermögens angesichts des Umstandes, dass das Landgericht …
Beweis: Zeugnis des Insolvenzschuldners
Vor Vernehmung eines Zeugen müssen die Voraussetzungen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewiesen oder unstreitig sein. Es reicht insoweit der schlüssige Vortrag des Beweisführers aus. In einem Prozess eines Gläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle …
Stiche in den Oberkörper – und der bedingte Tötungsvorsatz
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet. Da die Schuldformen …
Geschäftsführerhaftung – und die Darlegungs- und Beweislast
Im Ausgangspunkt trifft die Geschäftsführer grundsätzlich die Darlegungsund Beweislast dafür tragen, dass sie ihren Sorgfaltspflichten gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG nachgekommen sind. Daneben obliegt der GmbH gegenüber den ausgeschiedenen Geschäftsführern eine sekundäre Darlegungslast, im Rahmen derer sie nicht nur …
Überspannte Substantiierungsanforderungen
Artikel 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Zwar ist das Gericht nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen der Parteien in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Ein …
Entziehungsanstalt – und die Annahme eines Hanges
Für die Annahme eines Hanges (§ 64 Satz 1 StGB) genügt bereits eine erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine psychische Abhängigkeit bestehen muss. Die Beeinträchtigung der Gesundheit oder der Arbeitsund Leistungsfähigkeit …
Die Kündigung der Warendorfer Gestütsleiterin
Mit dem im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder angelegte Verbot der Annahme von Dritten gewährter Vergünstigungen (§ 3 Abs. 3 TV-L) sind Einladungen zu Reitturnieren nach Katar, in Begleitung der Ehepartner und unter Übernahme von Hotel- und Flugkosten …
Ergänzung eines Kostenbeschlusses – und die Frist für den Ergänzungsantrag,
Die zweiwöchige Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags entsprechend § 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förmlich zugestellt werden muss, mit dessen formloser Mitteilung. Die unmittelbar für Urteile geltende Norm des § 321 ZPO ist im Streitfall …
Autovermieter verpflichten sich zu mehr Preistransparenz
Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine heute (Montag) veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. …
Abschleppen vom Privatgrundstück – Halter haftet nicht
Die für das Abschleppen eines Fahrzeuges von einem Privatparkplatz angefallenen Kosten können nur dem Fahrer angelastet werden. Der Halter des Fahrzeuges haftet nicht. Dies gilt auch für den Fall, daß der Fahrer zahlungsunfähig oder nicht ermittelbar ist. § 25a StVG …
Berufsbetreuer muss Mietvertrag selber formulieren
Von einem qualifizierten Berufsbetreuer ist zu erwarten, dass er imstande ist, den Mietvertrag für ein einzelnes Zimmer selbständig zu formulieren. Weder der Zeitaufwand für den Kauf eines Musterformulars noch der Kaufpreis des Formulars sind aus der Staatskasse zu vergüten.…