Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der Europäischen Union erwirktes Klageverbot zu stoppen.
In einem Investitionsschutz-Streit wurde das Königreich Spanien von zwei Tochterunternehmen eines Essener …
Wer eine Schwarzgeldabrede trifft, muss damit rechnen, dass er bereits gezahltes Geld nicht zurückbekommt, auch wenn die Leistungen, die er beauftragt hat, nicht erbracht werden.
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn …
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen will beim Oberlandesgericht Düsseldorf einen „Commercial Court“ und an den Landgerichten Bielefeld, Düsseldorf, Essen und Köln „Commercial Chambers“ einführen.
Das Landeskabinett hat die Verordnung über die Einrichtung eines Commercial Courts und von Commercial Chambers gebilligt und …
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte es abgelehnt, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel zu untersagen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt und die gegen einen der drei erstinstanzlichen Beschlüsse eingelegte Beschwerde zurückgewiesen.……
Das systematische staatliche Doping von Leistungssportlern in der ehemaligen DDR stellt weder „politische Verfolgung“ noch einen „Willkürakt im Einzelfall“ im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes dar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die klagende Sportlerin begehrt ihre verwaltungsrechtliche Rehabilitierung …
In Hochwasserrisikogebieten ist die Hochwasservorsorge bei der Bauleitplanung zwingend zu berücksichtigen.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht einen Bebauungsplan der Stadt Haren für unwirksam erklärt. Der Bebauungsplan regelt die Nachverdichtung eines Straßenkarrees in der Innenstadt von Haren. Eine …
Eine Einreise in die Bundesrepublik durfte im Mai 2020 coronabedingt verweigert werden.
So hat das Bundesverwaltungsgericht – wie in den Vorinstanzen bereits das Verwaltungsgericht Koblenz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz [1] – jetzt entschieden, dass die einem französischen Staatsbürger verweigerte Einreise …
Nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) besteht kein Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Geldleistung wegen Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR, die in Berlin (West) ergangen sind.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall lebte der Kläger zunächst …
Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld zu. Die Unterhaltung von „Heimatbasen“ an deutschen Flughäfen ist für einen Anspruch ausreichend.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in …
Es liegt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers vor, wenn arbeitsvertraglich vorgesehen ist, dass die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit ca. 25 Wochenstunden betragen soll, nach Stunden abgerechnet wird und der Arbeitnehmer Mehr- und Überarbeit bis zur gesetzlich zugelassenen Arbeitszeit zu leisten hat. …
Die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten Verbrauchs dient.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz …
Für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht ist es nicht zu beanstanden, dass der Kreis Steinburg die Nutzung der Bundesautobahn A 23 für eine am Sonntag geplante Fahrrad-Demonstration untersagt hat.
Das Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, das eine Öffnung von grundsätzlich dem …
Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht jetzt in einem Eilverfahren entschieden.
Der Antragsteller ist ein Verein, der am 24. Februar 2024 …
Die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel bedarf einer Genehmigung nach dem Berliner Wassergesetz. Dabei begegnet es für das Verwaltungsgericht Berlin keinen Bedenken, wenn derartige Genehmigungen generell nicht erteilt werden.
Dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren …
Lebensmittel mit der Schmetterlings-Tramete als Zutat dürfen ohne Zulassung nicht vertrieben werden.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren vertreibt die Antragstellerin u.a. Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika und Haushaltsprodukte. Zu ihrem Sortiment gehören auch Nahrungsergänzungsmittel mit der Schmetterlings-Tramete als Zutat. Hierbei …
Die Stadt Düsseldorf konnte Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) als CBD-Isolate oder mit CBD angereicherte Hanfextrakte enthalten, per Allgemeinverfügung verbieten. Dieses Verbot umfasst auch den Vertrieb eines als „kosmetisch“ deklarierten CBD-Mundpflegesprays.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage gegen …
Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz.
Die Ordensschwester, die auf Geheiß ihrer Ordensgemeinschaft als Pflegehilfskraft bei dem klagenden Caritasverband tätig ist, durfte infolge einer Quarantäne-Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz nicht arbeiten. …
Eine „Förderung der Allgemeinheit“ zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO ist bereits dann zu verneinen, wenn eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Es kommt …
Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand begründen weder eine Steuer noch eine nichtsteuerliche Abgabe (wie BVerfGE 114, 196 <249 f.>).Verfolgt der Gesetzgeber mit einer Umverteilung unter Privaten Gemeinwohlaufgaben, die außerhalb der betroffenen Privatrechtsverhältnisse liegen, kann die …
Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, durfte bereits vor Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) durch das Gesetz …
Da eine MPU zur Überprüfung der Fahreignung wegen einer Alkoholabhängigkeit nur aufgrund von Tatsachenfeststellungen angeordnet werden kann, darf sie nicht auf den bloßen Verdacht hin „ins Blaue hinein“ erfolgen. Somit genügt eine Alkoholgewöhnung für sich noch nicht für die Anordnung. …
Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand begründen weder eine Steuer noch eine nichtsteuerliche Abgabe (wie BVerfGE 114, 196 <249 f.>).Verfolgt der Gesetzgeber mit einer Umverteilung unter Privaten Gemeinwohlaufgaben, die außerhalb der betroffenen Privatrechtsverhältnisse liegen, kann die …
Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ergibt sich für die Gemeinden keine Pflicht, bestimmte Aufgaben der freiwilligen Selbstverwaltung zu übernehmen oder fortzuführen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall streiten eine Großhändlerin, …
Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag des Deutschen Bundestags, des Bundesrates und der Bundesregierung die Partei „Die Heimat“ (NPD)(vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen.
Allerdings …
Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Anschlusslieferung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3, § 4 …
Das Gericht kann einen Miteigentümer ermächtigen, eine Eigentümerversammlung betreffend die GdWE mit dem TOP „Bestellung Verwalter und Abschluss Verwaltervertrag“ einzuberufen. Der Anspruch auf eine begehrte Maßnahme nach § 18 Abs. 2 WEG ist bei einer verwalterlosen GdWE nicht durchsetzbar und …
Gegen eine mögliche Genehmigung vom Waffenlieferungen an einen ausländischen Staat (hier: an Israel) besteht keine Möglichkeit eines vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes.
So sind aktuell mehrere palästinensische palästinensischen Antragsteller aus dem Gaza-Streifen mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen …
Nach § 10 StVO hat sich wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone, aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, so …
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag des „Freundeskreises freilebender Wölfe e.V.“ gegen eine Abschussgenehmigung für die Entnahme eines Wolfes im Landkreis Aurich stattgegeben.
Hintergrund des Verfahrens waren mehrere Rissereignisse am Hauptdeich von Dornum im Juni 2024, bei denen insgesamt …
Bei Google Shopping Anzeigen muss der Preis einschließlich Umsatzsteuer eindeutig für die Kunden erkennbar sein. Dies gilt auch dann, wenn der Umsatzsteuersatz -wie bei Photovoltaikanlagen- 0% beträgt.
Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage …
Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind privat veranlasst und stellen keine (vorweggenommenen) Werbungskosten bei späteren Unterhaltseinkünften im Sinne des § 22 Nr. 1a EStG dar. Erst der mit Zustimmung des Empfängers gestellte Antrag des Gebers gemäß § 10 Abs. 1a …
Privaten darf nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums verwehrt werden.
In dem hier entschiedenen Fall beantragte eine GmbH die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Feuerbestattungsanlage auf einem im Land Berlin …
Ein mit Kunststoff ummanteltes Stahlspringseil darf nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall wollte der klagende Fluggast wollte im Mai 2023 vom Flughafen Berlin Brandenburg zurück nach Köln/Bonn …
Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war der klagende Koch als Mitarbeiter einer Catering-GmbH Gastronomieleiter in einer Krankenhausküche. Er nahm an …
Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht heute mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Demgegenüber hat das Gericht die Anträge weiterer Antragsteller abgelehnt.
Mit Verbotsverfügung …
Auch vom aktuellen Gaza-Krieg betroffene Palästinenser haben keinen Anspruch auf Auskunft über abgeschlossene Genehmigungsverfahren für Waffenlieferungen nach Israel.
So sind jetzt mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des …
Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Händlerin geklagt, die Gartenmärkte …
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Stadt Stadt Osnabrück verpflichtet, gegen die dreistündige Öffnung zweier beigeladener Lebensmittelmärkte an Sonntagen einzuschreiten.
Das Verwaltungsgericht gab damit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) recht, die sich mit der Klage gegen das bisher unterlassene Einschreiten der Stadt Osnabrück …
Wenn bei einem Verbrauchsgüterkauf ein Neufahrzeug mit einem Getriebemangel ausgeliefert wird, und der Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist trotz Kenntnis des Mangels keine Nacherfüllung vornimmt, hat der Käufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Eine ausdrückliche Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn …
Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden, mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht …
Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht, zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen zu werden, wenn der Antrag erst nach dem endgültigen Vollzug des Brexits (Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020) gestellt wurde.
In dem hier …
Bei dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist die zweite sogenannte Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) eingegangen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift steht den Beteiligten in asylgerichtlichen Verfahren …
Auch vom aktuellen Gaza-Krieg betroffene Palästinenser haben keinen Anspruch auf Auskunft über abgeschlossene Genehmigungsverfahren für Waffenlieferungen nach Israel.
So sind jetzt mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des …
Die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main irreführend.
Der dahinterliegende Algorithmus springt bei der Ergebnisanzeige von der absolut schnellsten Verbindung jeweils vorwärts (bei Eingabe …
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 20.2.2024 ein freisprechendes Urteil des Amtsgericht Freiburg gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Freiburg zurückverwiesen.……
Gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15b Abs. 4 EStG (Verluste aus Steuerstundungsmodellen) ist der betroffene Kommanditist klagebefugt.
Bei der Verlustfeststellung nach § 15b Abs. 4 EStG handelt es sich um eine …
Die neue Personalentwicklungsbewertung für Soldatinnen und Soldaten ist im geltenden Dienstrecht nicht vorgesehen.
Dieser Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts liegt der Rechtsstreit eines Oberfeldarztes zugrunde. Er hatte in seiner dienstlichen Beurteilung vom Erstbeurteiler eine durchweg überdurchschnittliche Leistung attestiert bekommen. …
Ein vierjähriges Kind, bei dem nach einer fachärztlichen Stellungnahme frühkindlicher Autismus vorliege, hat einen Anspruch auf Bereitstellung eines bedarfsgerechten Kindergartenplatzes nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des 8. Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) gegen die örtliche Jugendhilfeträgerin.
In dem …
Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch im Fall eines definitiven Verlusts verfassungsgemäß.
…
Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell nach § 15b Abs. 1 EStG setzt nicht voraus,
In eng umgrenzten Ausnahmefällen können finanzielle Zuwendungen eines Außenstehenden an ein Mitglied nicht als Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung strafbar sein, obwohl sie dessen Beteiligung fördern. Auch bei Zuwiderhandlungen gegen das Bereitstellungsverbot einer unionsrechtlichen Embargoverordnung besteht ein eng begrenzter …