46 ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind zum Jahreswechsel nach langjähriger Tätigkeit für die Justiz im Bereich der Strafrechtspflege aus ihrem anspruchs- und verantwortungsvollen Amt ausgeschieden. Als Zeichen des Dankes und der Anerkennung wurden sie in Saal 1 des Landgerichts, einem …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Besteuerung ausländischer Investmentfonds nach dem InvStG 2004
Der Ausschluss ausländischer Fonds von den für inländische Fonds geltenden Regelungen des § 11 Abs. 1 und 2 des Investmentsteuergesetzes 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Deshalb hat ein ausländischer Investmentfonds, der unter der Geltung des Investmentsteuergesetzes 2004 mit Kapitalertragsteuer belastete …
Brandenburgische Schmutzwassergebühren
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee für unwirksam erklärt. Dabei ist es bei der Auslegung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [1] gefolgt.
Die Gebühren für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserkanalisation enthalten rechnerisch Kostenanteile …
Berliner Taxis am BER-Flughafen
Taxiunternehmen mit Sitz in Berlin dürfen Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren war das antragstellende, in Berlin ansässige Taxiunternehmen im Besitz einer sog. Ladeberechtigung zur Beförderung von Fahrgästen …
Bei Rot stehen, bei Grün gehen?
Gibt es Stau auf einer Kreuzung und schaltet eine Fußgängerampel auf Grün, müssen Fußgänger vor dem Losgehen sicherstellen, dass die Autos warten werden.
In dem hier vom Landgericht Lübeck entschiedenen Fall steht eine Frau Frau steht an einer Ampel und …
Unfall wegen defektem Blinker führt zu erhöhter Betriebsgefahr!
Sind Blinker und Scheinwerfer eines Fahrzeugs defekt und befinden sich deshalb im Dauerbetrieb, so ist dies bei einen Unfall infolge einer Vorfahrtverletzung zunächst als deutlich erhöhte Betriebsgefahr zu berücksichtigen. War das Dauerblinken und -leuchten auch mitursächlich für den Unfall, weil …
Ehrung von langjährig tätigen Schöffen am Landgericht Saarbrücken
46 ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind zum Jahreswechsel nach langjähriger Tätigkeit für die Justiz im Bereich der Strafrechtspflege aus ihrem anspruchs- und verantwortungsvollen Amt ausgeschieden. Als Zeichen des Dankes und der Anerkennung wurden sie in Saal 1 des Landgerichts, einem …
Berliner Taxis am BER-Flughafen
Taxiunternehmen mit Sitz in Berlin dürfen Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren war das antragstellende, in Berlin ansässige Taxiunternehmen im Besitz einer sog. Ladeberechtigung zur Beförderung von Fahrgästen …
Berliner Taxis am BER-Flughafen
Taxiunternehmen mit Sitz in Berlin dürfen Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren war das antragstellende, in Berlin ansässige Taxiunternehmen im Besitz einer sog. Ladeberechtigung zur Beförderung von Fahrgästen …
Bedingungen einer betrieblichen Invaliditätsrente
Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist.
Nach § …
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe – und die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes (SächsKiStG) in der bis zum 31.08.2015 geltenden Fassung (a.F.) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, weil darin Ehegatten …
Die (endgültige?) Beerdigung der Vorratsspeicherung
Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang …
Die fünfköpfige Familie mit einem schwerbehinderten Sohn – und der marktenge Wohnraum
Das Jobcenter muss bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen.
In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte eine 1976 geborene Frau aus Niedersachsen geklagt. Sie hat fünf Kinder im Alter von 9 bis …
Berliner Wirtschaftsförderung nur für „gesunde“ Unternehmen
Die Investitionsbank Berlin darf bei der Vergabe regionaler Wirtschaftsfördermittel verlangen, dass das die Fördermittel beantragende Unternehmen über eine gewisse wirtschaftliche Substanz verfügt, unabhängig davon, ob es Teil einer wirtschaftlich gesunden Unternehmensgruppe ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt in dem …
Arbeitnehmerüberlassung – und das Konzernprivileg
Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das …
Besetzung der Präsidentenstelle beim OVG Münster
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben:
Der Beschwerdeführer ist Bundesrichter und hatte sich erfolglos für die Präsidentenstelle beworben. Sein Eilantrag gegen die Besetzung der Stelle mit einer Mitbewerberin blieb …
Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten – trotz Sterbegeldversicherung
Hat der Erblasser Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten, erhöht sich der Nachlass um einen Sachleistungsanspruch der Erben gegen das Bestattungsunternehmen. Die Kosten der Bestattung sind im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen.
In dem …
Berliner Wirtschaftsförderung nur für „gesunde“ Unternehmen
Die Investitionsbank Berlin darf bei der Vergabe regionaler Wirtschaftsfördermittel verlangen, dass das die Fördermittel beantragende Unternehmen über eine gewisse wirtschaftliche Substanz verfügt, unabhängig davon, ob es Teil einer wirtschaftlich gesunden Unternehmensgruppe ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt in dem …
Besetzung der Präsidentenstelle beim OVG Münster
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben:
Der Beschwerdeführer ist Bundesrichter und hatte sich erfolglos für die Präsidentenstelle beworben. Sein Eilantrag gegen die Besetzung der Stelle mit einer Mitbewerberin blieb …
Ermittlung der „ortsüblichen Miete“ in Gemeinden ohne Mietspiegel
Nach dem Gesetz kann der Vermieter sich bei einem Mieterhöhungsverlangen auf einen Mietspiegel, ein Sachverständigengutachten oder auf drei Vergleichswohnungen berufen. Außerdem kann sich der Vermieter auch auf die Auskunft einer Mietdatenbank stützen, soweit diese von der Gemeinde selbst oder vom …
Der organisatorische Spielraum der Ausländerbehörde bei der Abschiebung
Mit dem organisatorischen Spielraum der Ausländerbehörde bei einer Abschiebungshaft hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es hierbei um die Rückführung mit einem Charterflug anstelle des ursprünglich geplanten früheren Linienflugs:
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Fall aus …
Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums – zur Erhöhung der Barrierefreiheit
Das im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrecht gibt jedem Wohnungseigentümer das Recht, angemessene bauliche Veränderungen zu verlangen, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen (§ 20 Abs. 2 Nr. 1 WEG). Über die Durchführung ist im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu …
Attac – und die Akten des Finanzministeriums
Der Attac Trägerverein e.V. war mit seiner Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundesfinanzministeriums auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nur teilweise erfolgreich.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte über die Berufungen des Attac Trägerverein e.V. und des Bundesfinanzministeriums gegen …
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung – und die eigene Biogasanlage
Für Zwecke der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Befreiung nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist ein Gewerbebetrieb nicht allein aufgrund der einkommensteuerrechtlichen Fiktion der Abfärbung oder der gewerblichen Prägung nach § 15 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes anzunehmen. Fahrzeuge werden jedoch nicht ausschließlich …
ARD-Wahlarena – und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“
Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen und an der Diskussion mit dem Studiopublikum teilnehmen lassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …
Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Waffenlieferungen an Israel
Gegen eine mögliche Genehmigung vom Waffenlieferungen an einen ausländischen Staat (hier: an Israel) besteht keine Möglichkeit eines vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes.
So sind aktuell mehrere palästinensische palästinensischen Antragsteller aus dem Gaza-Streifen mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen …
Antisemitische Demonstrationsparolen als Volksverhetzung
Das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration kann eine strafbare Volksverhetzung darstellen.
So hat jetzt der Bundesgerichtshof die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund [1] verworfen, das die Angeklagten mit Urteil vom 30. Mai …
Drei neue Vorsitzende Richter am Landgericht Aurich
Zum 01.04.2025 wurde Richterin am Landgericht Dr. Charlotte Fuchs zur Vorsitzenden Richterin sowie Richter am Landgericht Jan Felix Dreyer und Richter am Amtsgericht Dr. Markus Gralla zu Vorsitzenden Richtern am Landgericht ernannt.
Dr. Charlotte Fuchs ist 43 Jahre alt und …
Aussetzungszinsen – verfassungswidrig hoch?
Der Bundesfinanzhof hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher das Bundesverfassungsgericht angerufen.
…Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der
Rund 100 neugewählte ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Dr. Siegbert Gatawis, hat am späten Nachmittag des 3. April 2025 rund 100 ehrenamtliche Richterinnen und Richter der neuen Wahlperiode im Gesellschaftsraum des Verwaltungsgerichts empfangen. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter werden die nächsten fünf Jahre …
Rund 100 neugewählte ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Dr. Siegbert Gatawis, hat am späten Nachmittag des 3. April 2025 rund 100 ehrenamtliche Richterinnen und Richter der neuen Wahlperiode im Gesellschaftsraum des Verwaltungsgerichts empfangen. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter werden die nächsten fünf Jahre …
AfD – und die Nachbesetzung von Ausschusssitzen
Die Landschaftsversammlung Rheinland durfte die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze der AfD-Fraktion im Landschaftsausschuss und verschiedenen Fachausschüssen ablehnen.
Das hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln [1] geändert.
Nachdem einige Vertreter der AfD …
Amtsausübungsverbot für einen Berliner Stadtrat
Begründen Tatsachen den Verdacht, dass ein Stadtrat durch die Weitergabe interner E-Mails an einen Journalisten gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, kann ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ging es um einen …
Außergewöhnliche Belastungen – bei Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft
Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Wohngemeinschaft sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wohnte der schwerbehinderte (Grad der Behinderung 100) und pflegebedürftige (Pflegegrad 4) Kläger …
Auskünfte über Hintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten Einzelhintergrundgespräche erhalten haben, wie viele Gespräche jeweils geführt wurden und wie hoch jeweils Anteil und Zahl der …
Autovermietung nach Verkehrsunfall: Auf deutlich über dem Normaltarif liegende Tarife ist hinzuweisen!
Ein Autovermieter, der einem Unfallgeschädigten einen Mietwagen anbietet, ist verpflichtet, unmissverständlich darauf hinzuweisen, wenn der Tarif deutlich über ortsüblichen Normaltarif liegt. Unterlässt der Vermieter dies, so ist der Kunde nicht zur Zahlung der Differenz zwischen Tarif und der von der …
Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck im Ruhestand
Mit Ablauf des 31. März 2025 ist der Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck in den Ruhestand getreten.
Herr Dr. Linck wurde im Januar 1959 in Essen geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und war dort als wissenschaftlicher …
Alarmbereitschaftszeiten bei der Berufsfeuerwehr
Feuerwehrleute erhalten eine Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgeht.
Dies hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in zwei als Musterprozess geführten Verfahren für bei der Stadt Mülheim an …
Alteintragungen im Fahreignungsregister
Nach der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 geltenden Fassung nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung von bis zum 30. …
Abweichung von den Regionalplan-Zielen – und die Klagebefugnis von Umweltvereinigungen
Eine anerkannte Umweltvereinigung kann gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall begehrt eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung die Aufhebung der einer Gemeinde …
„Commercial Court Berlin“ – ein neuer Senat des Kammergerichts
Seit dem 1. April hat Berlin ein neues Gericht: den Commercial Court Berlin. Dies ist ein auf das Bau- und Architektenrecht spezialisierter Senat des Kammergerichts, den die Beteiligten von Bauvorhaben in ganz Deutschland und auch im Ausland bei Streitigkeiten einschalten …
„The Moon in Alabama“ – keine Künstlersozialabgabe für das Kunstprojekt im Bahnhofsviertel
Die Eigentümer und Geschäftsinhaber des Bahnhofsviertels in Münster müssen keine Abgabe an die Künstlersozialversicherung für das von ihnen in Auftrag gegebene Projekt „Schalt-schränke“ entrichten.
Seit 2013 scheinen gleich mehrere Monde im Bahnhofsviertel in Münster. Wo früher triste, graue Schaltkästen standen, …
„The Moon in Alabama“ – keine Künstlersozialabgabe für das Kunstprojekt im Bahnhofsviertel
Die Eigentümer und Geschäftsinhaber des Bahnhofsviertels in Münster müssen keine Abgabe an die Künstlersozialversicherung für das von ihnen in Auftrag gegebene Projekt „Schalt-schränke“ entrichten.
Seit 2013 scheinen gleich mehrere Monde im Bahnhofsviertel in Münster. Wo früher triste, graue Schaltkästen standen, …
Verdeckte Gewinnausschüttungen einer deutschen Tochtergesellschaft – aufgrund eines US-Embargos
Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG in Form einer verhinderten Vermögensmehrung kann sich eine Vorteilseignung daraus ergeben, dass der Gesellschafter eigenen Aufwand erspart. Die Aufwandsersparnis kann sich auch aus dem Verzicht …
Allianz gegen Rechtsextremismus – aber nicht in Nürnberg!
Der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach kann nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs den Austritt der Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ (Allianz gegen Rechtsextremismus) verlangen.
Die Stadt Nürnberg ist Gründungsmitglied der Allianz gegen Rechtsextremismus, einem nicht eingetragenen …
Bestattungskosten vom Sozialhilfeträger – und der Grabstein
Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden durch den Sozialhilfeträger übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen (§ 74 SGB XII). Es besteht jedoch kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Grabstein, wenn hierbei …
10 km/h Höchstgeschwindigkeit für Radfahrer
Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h für Radfahrende auf dem etwa 250 Meter langen Abschnitt der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg zwischen Zossener Straße und Nostitzstraße bleibt nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestehen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte erstinstanzlich die Klage eines Fahrradfahrers …
Google, seine Geschäftsgeheimnisse – und das Bundeskartellamt
Das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die die Betroffene (hier: Google) als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ansieht, gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten offenlegen.
Das Bundeskartellamt versandte im Juni 2023 eine vorläufige rechtliche Einschätzung an Alphabet Inc., Mountain View, USA, und Google …
Verdeckte Gewinnausschüttungen einer deutschen Tochtergesellschaft – aufgrund eines US-Embargos
Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG in Form einer verhinderten Vermögensmehrung kann sich eine Vorteilseignung daraus ergeben, dass der Gesellschafter eigenen Aufwand erspart. Die Aufwandsersparnis kann sich auch aus dem Verzicht …
Neue Flurbereinigungsprojekte in Niedersachsen
Landwirtschaftliche Flächen neu ordnen, ländliche Wege ausbauen oder Maßnahmen zum Klima- und Gewässerschutz ergreifen – unter dem Oberziel der ländlichen Neuordnung fördert das Landwirtschaftsministerium ab diesem Jahr sieben neue Flurbereinigungsverfahren mit insgesamt 12 Millionen Euro. Die Verfahren werden von den …