Die in der EU geforderte Herkunftsangabe knüpft entweder an das Land an, in dem die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden, oder aber das Land, in dem die zweite Gärung zu Schaumwein erfolgt. Erfolgt die zweite Gärung in einem …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Der fehlgeschlagene Mordversuch – und der strafbefreiende Rücktritt
Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr …
Betriebliche Altersversorgung – und die ursprünglich befristet beschäftigten Arbeitnehmer
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass …
Kompensationsentscheidung bei überlanger Verfahrensdauer – und die Dauer der Untersuchungshaft
Bei der Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen ist unabhängig von der Dauer der anrechenbaren Untersuchungshaft. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Der Kompensationsentscheidung legte das Landgericht rechtsfehlerfrei zugrunde, dass es in den einzelnen Verfahrensabschnitten insgesamt zu einer rechtsstaatswidrigen …
Die vorwerfbare Provokation der Notwehrlage
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfährt das Notwehrrecht unter anderem dann eine Einschränkung, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalls den folgenden Angriff als eine …
Getrennt lebende Ehegatten – und das vom (Schwieger-)Vater übertragene Miethaus
Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind [1]. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Kündigung eines seit 2001 …
Infektionsschutz anlässlich eines Klimacamps und die Erfassung personenbezogener Daten
Die verbleibende Beschwerde des Antragstellers mit dem Antrag, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 21. September 2020 abzuändern und die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. September 2020 anzuordnen, soweit darin 1. …
Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Löschungsbegehrens gegenüber einem Pressearchiv richtet. Die Kammer greift mit dem Beschluss die in den …
Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau als außergewöhnliche Belastung
Die Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bei der …
Vorsteuerabzug für Renovierung eines Homeoffice
Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Homeoffice berechtigten grundsätzlich zum Vorsteuerabzug, soweit es beruflich genutzt wird. Dies gilt nicht nur für die Aufwendungen zur Renovierung des beruflich genutzten Büros oder Besprechungsraums, sondern auch für Aufwendungen eines Sanitärraums; ausgeschlossen …
Eilantrag gegen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung im Landtagsgebäude
Der Eilantrag von 23 Abgeordneten des Landtags Brandenburg gegen die Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, die unter anderem eine Maskenpflicht im Landtagsgebäude anordnet, ist unzulässig. Die mit der Anordnung des Sofortvollzugs versehene Allgemeinverfügung …
Versammlungen „Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!“ dürfen weitgehend wie beantragt stattfinden
Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet ist, Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung der drei geplanten Versammlungen „Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!“ entsprechend der Anmeldungen mit einer jeweiligen Teilnehmerzahl von 3.500 unter Einhaltung des hierfür erstellten Hygienekonzeptes zu …
Anspruch auf Verschärfung der Hygienevorgaben im Schulbereich?
Ein Anspruch auf Verschärfung der Hygienevorgaben im Schulbereich besteht nicht, da das Gesamtkonzept des Antragsgegners für eine „Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen“, bestehend aus der CoronaVO, der CoronaVO Schule und den Hygienehinweisen für die Schulen, nach der derzeitigen Infektionslage (Stand …
Wer wegen Navi-Programmierung einen Unfall baut, ist selber schuld!
Programmiert ein Kraftfahrer sein Navigationsgerät erst nachdem er sich bereits auf der Autobahn befindet, so ist dies grob fahrlässig. Kommt es in der Folge zu einem Auffahrunfall, während das Navigationsgerät programmiert wird, so kommt die Kaskoversicherung für den Wagen am …
Sachverständigenkosten für eine Nachbesichtigung sind erstattungsfähig
Sachverständigenkosten für die Teilnahme an einem Nachbesichtigungstermin sind erstattungsfähig, wenn die Versicherung des Schädigers auf einen solchen Termin bestanden hat, weil sie die Höhe der geschätzten Reparaturkosten bezweifelt und der Geschädigte berechtigterweise fürchtet, auf Argumente im Gutachten der Gegenseite nicht …
Verjährung bei unerlaubter Handlung
Wurde einem Reisenden während der Reise eine unerlaubte Handlung zugefügt, so gilt die kürzere Verjährungsfrist des Reiserechts nicht. Eine kürzere Ausschlussfrist kann auch nicht im Rahmen einer AGB-Klausel wirksam vereinbart werden, da es eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden wäre, wenn …
Bei Personalmangel geht der Pflegesatz in den Keller!
Die Pflegevergütung kann gekürzt werden, wenn ein Pflegeheim zu wenig Personal beschäftigt und das Personal in hohem Maße Überstunden erbringen muss. Pflegeheime sind gesetzlich verpflichtet, in Vereinbarungen mit den Verbänden der Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern die personelle Ausstattung im Pflege- …
Insolvenzanfechtung einer Zahlung in einen anderen EU-Staat – und das anwendbare Recht
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das nach Art. 12 Abs. 1 Rom I‑VO [1] bzw. Art. 13 EuInsVO a.F. [2] auf einen Vertrag anzuwendende Recht im Rahmen des Art. 13 EuInsVO…
Nach dem Erbanfall veräußerte landwirtschaftliche Grundstücke – und der Grundbesitzwert
Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der kurze Zeit nach dem Erbanfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wesentlich niedriger ist als der nach § 166 BewG ermittelte Liquidationswert, kann der niedrigere gemeine Wert als Grundbesitzwert für Zwecke …
Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen
Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte der Inhaber eines Jahresjagdscheins geklagt. Er wohnt in Berlin und übt die Jagd in …
Zuschauer unter 10 Jahren beim Paintball
Durch das bloße Zuschauen von Kindern unter 10 Jahren beim Paintball ist die Gefährdung für das geistige und seelische Wohl der Kinder gegeben. So hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall des Betreibers einer Paintball-Anlage entschieden und …
Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21
Ein beamtenrechtlicher Vermerk über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 stellt nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keine Umweltinformation dar, zu der nach Maßgabe der Umweltinformationsrichtlinie ein Zugangsanspruch besteht. Demgegenüber kann der Zugang …
Auch Änderungen eines Testaments müssen unterschrieben werden
Ein Testament kann nicht nur vor einem Notar wirksam errichtet werden, sondern auch, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben wird (und noch die weiteren Voraussetzungen des § 2247 BGB erfüllt). Wie steht es nun um Änderungen eines solchen Testaments? Das …
Keine fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen an einem Arbeitstag
Ein Arbeitgeber muss bei Fehlen eines Arbeitnehmers an einem einzigen Tag auch dann zunächst abmahnen, bevor er fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis erst zwei Tage bestanden hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nahm am 01.08.2019 …
Volljährigenadoption bei unkonkreter Gefahr des Bedürftigwerdens des leiblichen Elternteils
Einer Volljährigenadoption mit Wirkung einer Minderjährigenadoption (§ 1772 BGB) steht die unkonkreter Gefahr des Bedürftigwerdens des leiblichen Elternteils wegen Erwerbslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit nicht entgegen. Wenn keine konkrete Gefahr eines Bedürftigwerdens vorliegt, kann der leibliche Elternteil die Einwilligung in die Adoption …
Betriebsvereinbarung: Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin schloss 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen …
Möbliertes Zimmer in einer Betriebsstätte als Wohnung im Sinne von § 3 Abs 1 S 1 RBStV?
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen. Die hiergegen fristgerecht erhobene Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. …
Jahresgebühr für die Betreuung bei einem Behindertentestament?
Für die Berücksichtigung von Vermögen des Betreuten bei Erhebung der Jahresgebühr gemäß GNotKG KV Nr. 11101 kommt es nicht auf die tatsächliche Verfügbarkeit über die Vermögenswerte an. Auch eine Erbschaft, die dem Betreuten durch sogenanntes Behindertentestament als nicht befreitem Vorerben …
Private oder unternehmerische Vermögensverwaltung – und die notarielle Beurkundung
Der Notar muss, wenn er um Beurkundung einer auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung ersucht wird, klären, ob es sich um einen Verbrauchervertrag im Sinne des § 17 Abs. 2a BeurkG handelt, sofern der Status des Urkundsbeteiligten nicht offensichtlich ist. Verbleiben …
Beweiswürdigung – und die einzige Belastungszeugin
An die Darlegung der Überzeugungsbildung in den Urteilsgründen bestehen besondere Anforderungen, wenn das Tatgericht seine Feststellungen zum eigentlichen Tatgeschehen allein auf die Angaben des Geschädigten stützt. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen …
Verlängerung einer Betreuung – und die persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren
Mit dem Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach dem für die Verlängerung der Betreuung nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG – ebenso wie …
Die Serviceeinheit beim Amtsgericht – und die Eingruppierung einer Beschäftigten
Die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV‑L (TV‑L EntgeltO), wenn innerhalb von Arbeitsvorgängen, die mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit ausmachen, schwierige …
Burg Münzenberg – ohne Windenergieanlagen
Die Errichtung von Windenergieanlagen in einer Entfernung von 3 bis 4 Kilometern zu einem geschützten Einzelkulturdenkmal stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Kulturdenkmals dar und verstößt gegen das Hessische Denkmalschutzgesetz. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden …
Die noch vor dem Urteil des Finanzgerichts geänderten Bescheide
Die finanzgerichtliche Entscheidung leidet an einem Verfahrensfehler, wenn das Finanzgericht über Bescheide entschieden hat, die zum Zeitpunkt der Vorentscheidung durch den Erlass neuer Änderungsbescheide überholt und nicht mehr existent waren. Darin liegt ein im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigender …
Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung eines Strafbefehls
Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB ist eine Gesamtstrafe unter Anwendung der §§ 53, 54 StGB mangels bereits eingetretener Erledigung der zuvor verhängten Strafe auch dann zu bilden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, …
Amtshaftung – und die Kollegialgerichtsrichtlinie
Im Bereich der Amtshaftung kann sich der Amtsträger im Regelfall auf die allgemeine Richtlinie berufen, dass einen Amtsträger in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat [1]. Die …
Autofreier Sonntag in Corona-Zeiten
Die Durchführung des „Autofreien Sonntags“ ist eine Zusammenkunft, die der in Hessen geltenden Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung unterliegt. Die ausnahmslose Dokumentationspflicht der Kontaktdaten der Teilnehmer am „Autofreien Sonntag“ verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Schuldunfähigkeit
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die unterzubringende Person bei Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Begehung der Taten auf …
Mietspiegel Düren
Mietspiegel für Düren vom 07.02.2020 (PLZ Bereich: 52349 – 52355)…
Befreiung von der „Maskenpflicht“ in der Schule erfordert Vorlage einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung
Das Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler aus Bocholt eine vorläufige Befreiung von der Maskenpflicht während ihres Aufenthalts in den Schulgebäuden und auf dem Schulgelände erlangen wollten. Die Coronabetreuungsverordnung sieht unter anderem vor, dass alle Personen, die …
Mehr Rechtssicherheit für qualifizierte Mietspiegel
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben Referentenentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt. Mietspiegel sind in Deutschland Referenzpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Sie dienen als …
Anspruch von Opernchormitgliedern auf Sondervergütung für partiturgerechte Duo- und Quartettauftritte
Nach § 79 Abs. 1 Normalvertrag Bühne (NV Bühne), bei dem es sich um einen Tarifvertrag für Solomitglieder, Bühnentechniker, Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder handelt, sind mit der Opernchormitgliedern gezahlten Vergütung u.a. kurze solistische Sprech- und/oder Gesangsleistungen abgegolten. Für die Übernahme kleinerer …
Fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten und die Verzögerung um einen Tag
Sofern eine außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten „unverzüglich“ nach Erteilung der Zustimmung durch das Integrationsamt erklärt wird, kann diese auch noch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist erfolgen – eine Verzögerung um einen Tag ist hierbei unschädlich. Im vorliegenden Fall sollte das Arbeitsverhältnis …
Vermieter darf über Kaution nur vertragsgemäß verfügen!
Verfügt ein Vermieter von Wohnraum über die vom Mieter gestellte Kaution vertragswidrig, so kann der Tatbestand der Untreue erfüllt sein. Dies betrifft insbesondere den Umstand, dass die gesonderte Anlegung der Kaution unterlassen wurde. Die Verjährungsfrist von fünf Jahren beginnt nicht …
Kündigung des Pflegeheimvertrags wegen Verhaltensauffälligkeiten?
Für viele ist es eine Erleichterung, für sich oder ältere Angehörige endlich einen Platz in einem Seniorenheim gefunden zu haben. „Auf Dauer“ soll es dann meist sein. Mit einer Kündigung rechnet man nicht. Doch auch hier kann es zu Kündigungen …
Zugewinnausgleich und die Herausnahme von Betriebsvermögen
Die Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch einen Ehevertrag dahingehend, dass das Betriebsvermögen aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen wird, hält einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle stand. Haben die Ehegatten in einem wirksamen Ehevertrag vereinbart, dass das betriebliche Vermögen des Ehemannes bei der Berechnung des …
Häusliche Isolation einer Kontaktperson ersten Grades mit einem bestätigten COVID-19-Fall
Der Antragsgegner wird verpflichtet, das Ende der häuslichen Isolation der Antragstellerin mit Wirkung zum 19. September 2020, 00:00 Uhr anzuordnen und ihr die Teilnahme an der kirchlichen Trauung ihres Bruders mit der Maßgabe zu ermöglichen, dass die Antragstellerin weiterhin keine …
Kein öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Lichtbildes bei einer 70-Zeichen-URL
Wenn sich der Unterlassungsschuldner verpflichtet hat, ein ursprünglich urheberrechtswidrig im Internet (hier: in einer eBay-Kleinanzeige) veröffentlichtes Lichtbild nicht weiter öffentlich zugänglich zu machen, so liegt ein Verstoß gegen die vertragliche oder aus § 19a UrhG hervorgehende gesetzliche Unterlassungspflicht nicht vor, …
Entgelttransparenzgesetz: Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten
Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein von ihm gebildeter Betriebsausschuss berechtigt, Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers einzusehen und …
Pflichtteilsergänzungsansprüche – und die Unentgeltlichkeit der Zuwendung
Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB setzen voraus, dass der Erblasser eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwendung, die den Empfänger aus dem Vermögen des Gebers bereichert und bei der beide Teile darüber einig sind, …