Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige“ und ergänzendes Landesprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Corona-Soforthilfe ist unpfändbar
Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige“ und ergänzendes Landesprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist …
Covid-19: Kundenbegrenzung in Geschäften auf eine Person pro 40 qm nicht rechtens
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern teilweise stattgegeben, soweit sich diese gegen die Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften auf eine Person pro 40 qm Verkaufsfläche richteten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes …
Beglaubigung der Unterschrift unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht
Eine im Sinne von § 6 Absatz 2 Satz 1 BtBG öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht genügt den Anforderungen des § 29 GBO. Dabei umfasst die Befugnis der Betreuungsbehörde nach § 6 Absatz 2 Satz 1 BtBG, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten …
Automat nimmt Münze nicht: Parkgebühr trotzdem fällig!
Nimmt ein Parkautomat eine Münze nicht an, so kann deshalb noch nicht auf den Einwurf verzichtet werden. Zunächst ist es mit einer weiteren oder mehreren Münzen nochmals zu versuchen, damit bewiesen werden kann, daß der Automat defekt war. Andernfalls kann …
Eilantrag gegen Verpflichtung zum Tragen medizinischer Masken im Landkreis Osnabrück abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines Zahnarztes gegen die in der 41. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung des Landkreises Osnabrück enthaltene Verpflichtung, eine FFP2-Maske zu tragen, teilweise als unzulässig und teilweise als unbegründet zurückgewiesen. Soweit der Zahnarzt geltend gemacht hat, dass bei …
Halswirbelsäulenverletzung bei Bagatellgeschwindigkeit
Eine Ursächlichkeit für eine Halswirbelsäulenverletzung wird nicht alleine durch die Tatsache, dass sich ein Unfall mit einer geringen Aufprallgeschwindigkeit (Harmlosigkeitsgrenze) ereignete. Vielmehr kommt es bei der Beurteilung auf den Einzelfall an. Liegen Beschwerden vor, die auch von einem Gutachter nicht …
Weiterer Eilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre in der Stadt Osnabrück abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen weiteren Eilantrag gegen die in der 44. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück (vom 30.03.2021) geregelte Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr abgelehnt. Zu diesen Entscheidungen kam das Gericht letztlich im Wege …
Ausgangsbeschränkung der Region Hannover voraussichtlich rechtswidrig
Das OVG Niedersachsen hat die Beschwerde der Region Hannover gegen den Beschluss des VG Hannover zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung, dass die in der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 31.03.2021 angeordnete Ausgangsbeschränkung voraussichtlich rechtswidrig ist, bestätigt. Der Entscheidung lag …
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei Austausch einer Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung?
Soll eine Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung ausgetauscht werden, so handelt es sich um eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme (§ 555 b Nr. 1 BGB). Für das Vorliegen einer zu duldenden Modernisierung genügt jede Energieeinsparung aus. Es kommt nicht darauf an, ob dies …
Unberechtigte Benutzung einer Busspur und Unfall mit Rechtsabbieger
Auf ein unabwendbares Ereignis kann sich nicht berufen, wer zu einem Verkehrsunfall durch das Überfahren einer durchgezogenen Linie beigetragen hat. Der nichtberechtigte Benutzer einer Busspur, kann gegenüber einem rechtsabbiegenden Verkehrsteilnehmer keinen Vorrang des Geradeausfahrenden in Anspruch nehmen. Bei der Abwägung …
Covid-19: Kundenbegrenzung in Geschäften auf eine Person pro 40 qm nicht rechtens
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern teilweise stattgegeben, soweit sich diese gegen die Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften auf eine Person pro 40 qm Verkaufsfläche richteten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes …
Stufenverfahren auf Trennungsunterhalt: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen …
Betreuungsverfahren: Zustellung muss an für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten gehen!
Auch im Betreuungsverfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten und nicht an den Betroffenen selbst zu erfolgen. Eine gleichwohl an den anwaltlich vertretenen Betroffenen vorgenommene Zustellung ist wirkungslos und setzt Fristen nicht in Lauf (im Anschluss …
Schwimmbad darf an Mitglieder eines Haushalts vermietet werden
Vorliegend wollte die Betreiberein eines Schwimmbads für einen jeweils konkret definierten Zeitraum an Angehörige eines gemeinsamen Haushalts vermieten, insbesondere für Kinder und erwachsene Schwimmanfänger. Die Tätigkeit der Antragstellerin würde sich auf die Badeaufsicht beschränken, die von einem separaten Raum aus …
Schwimmbad darf an Mitglieder eines Haushalts vermietet werden
Vorliegend wollte die Betreiberein eines Schwimmbads für einen jeweils konkret definierten Zeitraum an Angehörige eines gemeinsamen Haushalts vermieten, insbesondere für Kinder und erwachsene Schwimmanfänger. Die Tätigkeit der Antragstellerin würde sich auf die Badeaufsicht beschränken, die von einem separaten Raum aus …
Distanzunterricht ab Klasse 7 in Hessen
Distanzunterricht ist als Minus gegenüber der Schulschließung in § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG i. V. m. § 33 Nr. 3 IfSG von der Verordnungsermächtigung gedeckt. Hierzu führte das Gericht aus: Der von der Antragstellerin weiter geltend gemachte Verstoß …
Geschäfte für Kinderspielbedarf bleiben geschlossen
Die Antragstellerin, die ein Einzelhandelsunternehmen für Kinderspielbedarf in Brandenburg betreibt, hat einen Normenkontrollantrag gestellt und wendet sich zugleich im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Beschränkung des Verkaufsbetriebs gem. § 8 Abs. 1, 2 der …
Geschäfte für Kinderspielbedarf bleiben geschlossen
Die Antragstellerin, die ein Einzelhandelsunternehmen für Kinderspielbedarf in Brandenburg betreibt, hat einen Normenkontrollantrag gestellt und wendet sich zugleich im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Beschränkung des Verkaufsbetriebs gem. § 8 Abs. 1, 2 der …
Corona-Quarantäne und die britische Mutante
Mit Beschluss vom 25. März 2021 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines noch zu erhebenden Widerspruches der Antragstellerin gegen die Absonderungsanordnung des Antragsgegners vom 21. und 23. März 2021 angeordnet. Die hiergegen gerichtete, zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat keinen …
Verfassungsbeschwerde gegen die Maskenpflicht an Schulen
Der Antragsteller ist Schüler der 2. Klasse einer Grundschule. Er wendet sich gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, mit dem dieses die vorläufige Außervollzugsetzung der durch Rechtsverordnung angeordneten sog. Maskenpflicht an Schulen abgelehnt hat. Der Antragsteller sieht …
Eigentümerversammlung während der Corona-Pandemie?
Sieht die Landesverordnung vor, dass lediglich Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen gestattet sind, kann eine Eigentümerversammlung nicht stattfinden. Die Durchführung der Eigentümerversammlung als „Vollmachtversammlung“ ist jedoch – unabhängig von der vorrangigen Frage ob überhaupt Versammlungen durchgeführt werden können …
Klinikaufenthalt nach Entbindung: Besuchsrecht für Ehemann und Vater
Die Klinikaufenthalt wurde vorliegend dazu verurteilt, dem Ehemann und Vater während eines an die Entbindung anschließenden stationären Aufenthalts seiner Ehefrau und seines neugeborenen Kindes in der Frauenklinik ein Zutritts- und Besuchsrecht unter Beachtung der Vorgaben des § 1h Abs. 1 …
10. SARS-CoV-2-EindV ist verfassungsgemäß
In seinem Urteil vom 26.03.2021 – Az: LVG 4/21 – im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle über die Neunte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Neunte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 9. SARS-CoV-2-EindV) vom 15.12.2020 (GVBl. S. …
Beherbergungsverbot und das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen
Dass Maßnahmen zur Reduzierung von Kontakten grundsätzlich geeignet sind, Infektionsrisiken zu reduzieren, ist angesichts des Hauptübertragungswegs, der respiratorischen Aufnahme virushaltiger Partikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen, Singen oder Niesen entstehen, nicht zweifelhaft. Das Verbot von Übernachtungsangeboten zu privaten Zwecken verringert …
Beherbergungsverbot und das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen
Dass Maßnahmen zur Reduzierung von Kontakten grundsätzlich geeignet sind, Infektionsrisiken zu reduzieren, ist angesichts des Hauptübertragungswegs, der respiratorischen Aufnahme virushaltiger Partikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen, Singen oder Niesen entstehen, nicht zweifelhaft. Das Verbot von Übernachtungsangeboten zu privaten Zwecken verringert …
Maskenpflicht in der Kindertagesbetreuung und an Schulen
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag das Ziel, § 5b Abs. 1 Nr. 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO – vom 5. März 2021 einstweilen außer Vollzug zu setzen. Die Regelung schreibt einen Mund-Nasen-Schutz in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und an …
Corona-Pandemie und der Präsenzunterricht in Grundschulen
Nach der summarischen Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass bei der Untersagung des Präsenzunterrichts Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 1 bis 4 von der ausgenommen werden, rechtmäßig ist. Hierzu führte das Gericht aus: Das Grundprinzip des Präsenzunterrichts setzt sich auch gegen …
Verbot des Sportbetriebs auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass § 20 Abs. 1 Satz 1 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in der vom 1. bis 20. Dezember 2020 geltenden Fassung ihm gegenüber nicht verbindlich war. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg stellte in § …
Einschränkungen im Pirmasenser Einzelhandel bleiben vorerst bestehen
Die durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Pirmasens vom 24. März 2021 eingeführten Beschränkungen des Pirmasenser Einzelhandels bleiben vorerst bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Inhaberin mehrere Modegeschäfte in der Innenstadt von Pirmasens. In einem der …
Einschränkungen im Pirmasenser Einzelhandel bleiben vorerst bestehen
Die durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Pirmasens vom 24. März 2021 eingeführten Beschränkungen des Pirmasenser Einzelhandels bleiben vorerst bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Inhaberin mehrere Modegeschäfte in der Innenstadt von Pirmasens. In einem der …
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragsteller gegen die ab dem 2. April 2021 in Hamburg geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gewandt hatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach § 3a Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der Fassung …
Überbrückungshilfe III: Deutliche Verbesserungen
Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals verbessert. Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen reagiert …
Überbrückungshilfe III: Deutliche Verbesserungen
Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals verbessert. Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen reagiert …
Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperren in Osnabrück und im Landkreis Emsland ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat vier Eilanträge gegen die in Allgemeinverfügungen der Stadt Osnabrück (44. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung vom 30.03.2021) und des Landkreises Emsland (Allgemeinverfügung Nr. 6 vom 29.03.2021) geregelten Ausgangsbeschränkungen in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr abgelehnt. Zu …
Eilantrag gegen Versammlungsverbot abgewiesen: Angemeldete Versammlung nicht vom Versammlungsgesetz geschützt
Der Antragsteller zeigte der Antragsgegnerin am 30. März 2021 die Durchführung einer Versammlung mit 100 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu dem Thema „Gegen die Corona-Faschisten und für die Freiheit, das Grundgesetz und die Herrschaft des Volkes. Aktion für das Grundgesetz“ …
Eilanträge gegen die Ausgangsbeschränkungen in der Region Hannover haben Erfolg
Die Antragsteller wenden sich gegen die sich aus der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 31. März 2021 ergebenden Ausgangsbeschränkungen. Nach Nummer 1 der Allgemeinverfügung ist das Verlassen einer häuslichen Unterkunft in der Zeit vom 1. April 2021 bis einschließlich zum …
Fahrzeugkollision durch grob verkehrswidrigen Fahrstreifenwechsel
Ereignet sich ein Unfall im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, spricht auch beim Reißverschlussverfahren der Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes, unfallursächliches Verhalten des Spurwechslers. Hat der Spurwechsler auf einer Autobahnauffahrt unter Überfahren einer schraffierten Sperrfläche unzulässigerweise rechts überholt, tritt die …
Schadensersatz nach Kauf eines Dieselfahrzeugs Audi A7 Sportback
Der Kläger macht Schadensersatz nach Kauf eines Dieselfahrzeugs geltend. Der Kläger erwarb am 19.12.2014 von einem Autohaus in N. einen A7 Sportback zum Preis von 57.800 €. Zum Zeitpunkt des Kaufs wies das Fahrzeug einen Kilometerstand von 11.319 km auf. …
Kind stolpert über Hundeleine: Gefährdungshaftung des mitsorgeberechtigten Vaters als Hundehalter?
Durch § 1664 Abs. 1 BGB wird ein verschuldensunabhängiger Anspruch nach § 833 Satz 1 BGB ausgeschlossen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Sorgerecht für die Klägerin steht ihren getrenntlebenden Eltern gemeinsam zu. Die Klägerin lebt mit ihrer …
Mietvertragskündigung wegen Messie-Syndrom?
Stellt ein Mieter seine Wohnung zu (Messie-Syndrom), so rechtfertigt dies ohne das Vorliegen einer konkreten Gefährdung oder Störung nicht die Kündigung des Mietverhältnisses. Allein eine allenfalls abstrakte Gefährdungslage begründet kein Kündigungsrecht des Vermieters. Die in ihrem Umfang grenzwertige Ansammlung von …
Corona-Pandemie („3. Welle“): Schließung von Elektrofachmärkten
Es bestehen weiterhin nach einer angesichts des tatsächlichen Umfangs und der rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nur möglichen vorläufigen Einschätzung jedenfalls keine solchen Bedenken gegen die Schließung von Teilen des Einzelhandels – hier Elektrofachmärkten -, durch die 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO, die eine …
Corona-Pandemie („3. Welle“): Schließung von Elektrofachmärkten
Es bestehen weiterhin nach einer angesichts des tatsächlichen Umfangs und der rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nur möglichen vorläufigen Einschätzung jedenfalls keine solchen Bedenken gegen die Schließung von Teilen des Einzelhandels – hier Elektrofachmärkten -, durch die 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO, die eine …
Beherbergung zu privaten Zwecken in Ferienhäusern während der Corona-Pandemie untersagt
Das Betriebsverbot sowie das Verbot der Beherbergung zu privaten Zwecken halten sich bei summarischer Prüfung auch im Übrigen an die gesetzlichen Vorgaben aus § 28a IfSG und verstoßen voraussichtlich weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. …
Beherbergung zu privaten Zwecken in Ferienhäusern während der Corona-Pandemie untersagt
Das Betriebsverbot sowie das Verbot der Beherbergung zu privaten Zwecken halten sich bei summarischer Prüfung auch im Übrigen an die gesetzlichen Vorgaben aus § 28a IfSG und verstoßen voraussichtlich weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. …
Ärztlich verordneter Rehabilitationssport in Gruppen bleibt verboten
Das Anbieten und Durchführen von ärztlich verordnetem Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung nach § 64 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen bleibt unzulässig. Für …
Kann eine Eigentümerversammlung wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden?
Bestehen zum Zeitpunkt der geplanten Eigentümerversammlungen objektiv Unsicherheiten, ob die Durchführung gemäß der geltenden Coronaschutzverordnungen zulässig ist oder die Teilnehmer sich ordnungswidrig verhalten, besteht ein Anspruch auf Absage der Versammlung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsgegner, als …
Mietminderung wegen Schließung aufgrund der Corona-Pandemie
Der Mieter kann sich weder auf eine Mietminderung noch auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage oder die Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch den Vermieter berufen, wenn es zu einer behördlich verfügte Schließung des Ladenlokals auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes wegen der Corona-Pandemie gekommen …
Kaufvertrag über ein mit unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgestatteten Fahrzeugs
Die Daimler AG wurde im vorliegenden Fall wegen sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB verurteilt, weil im streitgegenständlichen Fahrzeug ein Thermofenster, dass die Abgasreinigung nach der Außentemperatur steuert, eingebaut war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerpartei begehrt …
Ersatzloser Abriss eines Gebäudes als wirtschaftliche Verwertung?
Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Bestätigung von BGH, 24.03.2004 – Az: VIII ZR 188/03). Daher kann ein solcher Abriss auch nicht die Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen. …