Der Bundesgerichtshof hatte aktuell die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung…
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Tarifentgelt für Auszubildenden bei fehlender Ausbildung durch Arbeitgeber
Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01.09.2020 einen Ausbildungsvertrag …
Zeitgutschriften auf dem Arbeitszeitkonto – und der Klageantrag
Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeitnehmerin konkretisiert hat, für welchen Sachverhalt und in welchem Umfang sie eine Zeitgutschrift begehrt und an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen …
Sterben in der Mietwohnung ist vertragsgemäßer Gebrauch
Das Versterben in der Mietwohnung stellt keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs dar (AG Bad Schwartau, 05.01.2001 – Az: 3 C 1214/99). Dabei ist es ohne Belang, ob wie im vorliegenden Fall im Schlafzimmer wegen der Arbeiten des sogenannten Tatortreinigers oder …
KapMuG-Musterverfahren – und die Ersetzung des Vorlagebeschlusses
§ 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG und § 15 KapMuG stehen einer Verfahrensweise entgegen, bei der der Vorlagebeschluss des Landgerichts durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts ersetzt wird, der von da ab alleinige Entscheidungsgrundlage des Musterverfahrens ist. Allerdings entfalten Beschlüsse …
Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung zum Stromnetzausbau
Der Ausschluss von direktem Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Bundesfachplanung in § 15 Abs. 3 Satz 2 des „Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz“ (NABEG) ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen Völker- und Unionsrecht. Demgemäß sind Anträge auf Gewährung einstweiligen …
Die im Ausland bekannte Schokoriegel-Marke
Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich. Mit dieser Begründung hat jetzt das…
Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war als Offizier auf See an …
Säumniszuschläge – und ihre Berechnung durch die Familienkassen
Die bisherige Berechnungsweise der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist nach Ansicht des Finanzgerichts Köln rechtswidrig. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall forderte die Familienkasse von der Klägerin Kindergeld zurück, welches zu Unrecht ausgezahlt worden …
Abdichtungsebenen eines Parkhauses als Gemeinschaftseigentum
Die Abdichtungsebenen der Geschossdecken eines Parkhauses stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum und unterliegen damit eben auch zwingend der Verwaltung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Zuordnung der Abdichtungsebenen ergibt sich aus § 5 Abs. 2 WEG. Danach sind Teile des Gebäudes, die für …
Das Äußerungsrecht der Prozesspartei – und die Hinweispflicht des Gerichts
Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte …
Klimaschutz als Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern // Klimaschutz – als grundrechtlich abgesicherte Schutzpflicht des Staates
Die Regelungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 [1] über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen sind insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Damit waren vor dem …
Bestpreisklauseln auf Internet-Buchungsportalen
Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig. Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für…
Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft („SICAV“)
Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen (Dividenden) in Deutschland nicht versteuern. Dies gilt selbst dann, …
Prozesszinsen als steuerpflichtige Kapitaleinkünfte
Es ist für den Bundesfinanzhof nicht weiter klärungsbedürftig, dass Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören. Zu den nach § 2 Abs. 1 Satz 1 …
Mietspiegel Ludwigsburg
Mietspiegel für Ludwigsburg vom 01.08.2021 (PLZ Bereich: 71634 – 71672)…
Festsetzung des Gegenstandswerts – durch den Einzelrichter
Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bundesgerichtshof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG …
Wassergebühren – und die Konzessionsabgaben
Die Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In dem Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob in der Gebührenkalkulation eine sogenannte Konzessionsabgabe …
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle im Einzelhandel
Es bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht…
World Club Dome Pool Session 2021 kann stattfinden
Das beim VGH Hessen anhängige Beschwerdeverfahren wegen einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung der Stadt Frankfurt am Main gegenüber der Veranstalterin der „World Club Dome Pool Session 2021“ vom 3. bis zum 5. September 2021 auf dem Gelände des Stadionbads in Frankfurt am …
Rendering-Leistungen von Architekten – und die Gewerbesteuer
Architekten, die ausschließlich sog. Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall boten die Architekten Visualisierungs-Dienstleistungen für fremde Architektenentwürfe an (sog. Rendering). Beim Rendering werden …
Mietspiegel Lüdinghausen
Mietspiegel für Lüdinghausen vom 01.12.2020 (PLZ: 59348)…
Das Auskunftsersuchen an Dritte
Ein Auskunftsersuchen der Finanzbehörde gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 AO ist bereits möglich, wenn es aufgrund konkreter Umstände angezeigt ist, weitere Auskünfte auch bei Dritten einzuholen1. Die Art und der Umfang der Ermittlungen der Finanzbehörden richten sich gemäß …
Kein Gratis-Strom im Schweinestall
Ein Landwirt aus Ostwestfalen ist dem Grunde nach verpflichtet, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte der beklagte Landwirt für seinen Schweinestall jahrelang …
Premiummineralwasser in Bio Qualität
Von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern…
Reform der Verordnung zur Heizkostenabrechnung
Die Bundesregierung hat am 04.08.2021 die Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung beschlossen. Die Verordnung setzt die Vorgaben der novellierten EU-Richtlinie 2012/27 zur Energieeffizienz in nationales Recht um. Sie enthält hierzu Regelungen zur
Fernablesbarkeit von Ausstattungen zur Verbrauchserfassung,…
Ärztliche Aufklärungsformulare – und die AGB-Kontrolle
Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit war ein Verbraucherschutzverband gegen einen Verband von Augenärzten vorgegangen, der seinen Mitgliedern …
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nach Außerkrafttreten der beanstandeten Betriebsbeschränkungen
Die Zulässigkeit eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO erfordert, dass im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse besteht. Es fehlt, wenn der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung nicht …
Die Wohnungseigentümergemeinschaft – und die Kompetenzverlagerung auf den Verwalter
Die Wohnungseigentümer können durch Beschluss dem Verwalter über seine gesetzlichen Befugnisse hinausgehende Entscheidungskompetenzen für Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung sowie für die Einschaltung von Sonderfachleuten übertragen, wenn die Kompetenzverlagerung für den einzelnen Wohnungseigentümer zu einem nur begrenzten und überschaubaren finanziellen …
Kernkraftwerk Isar 1 – Stilllegungs- und Abbaugenehmigung
Die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 1 ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Eine atomrechtliche Stilllegungsgenehmigung regelt nur die Fragen, die durch die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage aufgeworfen werden, und lässt den Genehmigungsbestand i.Ü. …
Zahlungsentgelt für Sofortüberweisung und PayPal
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für…
Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Bei einer bereits als Verkäuferin beschäftigten Arbeitnehmerin, die künftig in der Funktion als Kassiererin beschäftigt werden soll, wird im Regelfall jedenfalls keine längere Erprobungszeit für die Tätigkeit in der neuen Funktion erforderlich sein als bei einer neu eingestellten Arbeitnehmerin, die …
Mahlzeitengestellung – und die Kürzung der Verpflegungspauschale
Die Verpflegungspauschalen sind auch dann nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, der Arbeitnehmer aber nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Anlass für diese Entscheidung bot dem Bundesfinanzhof …
Streitwert bei Klage auf Fortbestand eines Mietverhältnisses
Der Streitwert bei einer Klage auf Fortbestand eines Mietverhältnisses ist auf die Jahresmiete festzusetzen. Der Wert einer auf Feststellung des Fortbestand des Mietverhältnisses gerichteten Antrags richtet sich nach § 41 Abs. 1 GKG. Im Interesse der Vereinheitlichung und Vereinfachung der …
Berufungszulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit – und das rechtliche Gehör
Insbesondere aus der Begrenzung der Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren folgt, dass dem Rechtsmittelführer in der Regel rechtliches Gehör gewährt werden muss, wenn der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Zulassungsantrag …
Keine doppelte Besteuerung bei privaten Altersrenten
Bei privaten Renten kann es ‑anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung- nach Ansicht des Bundesfinanzhofs systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen.[…]…
Rundfunkbeitrag, Rundfunkbeitrag – und die Verweigerung des Landes Sachsen-Anhalt
Aufgrund der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG besteht eine staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung…
Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden, die Anteile einer grundbesitzenden GmbH halten, zu einer Anteilsvereinigung führt, die Grunderwerbsteuer auslöst. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine katholische Kirchengemeinde, die im Jahr …
Arbeitszeitkonto-Gutschriften für die Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats
Eine Arbeitnehmerin kann für die Zeit, in der sie während der Gleitzeit an Ratssitzungen als Mitglied des Stadtrats oder an Sitzungen ihrer Fraktion teilnimmt, keine Zeitgutschrift als „Tag Ist-Zeit“ auf dem Arbeitszeitkonto verlangen. Keine Zeitgutschrift aus § 626 Satz 1 …
Aufschüttung und Errichtung einer Stützmauer auf dem Nachbargrundstück
Zwar schließt das Vorliegen einer wirksamen Baugenehmigung für die Aufschüttung seitens der Beklagten grundsätzlich einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gem. § 1004 BGB bzw. aus den Grundsätzen des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses nicht aus, da die Baugenehmigung ausdrücklich unbeschadet der Rechte Dritter erteilt wird. …
Rechtfertigung für Hundebiss: Gefühle des Hundehalters sind irrelevant
In Schleswig-Holstein kann ein Hund nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HundeG S-H u.A. als „gefährlich“ eingestuft werden, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen gegeben sind: „ Erhält die zuständige Behörde einen Hinweis darauf, dass ein Hund 1. einen Menschen gebissen …
Anspruch auf Beseitigung von Vertiefungen am Nachbargrundstück
Die Parteien streiten als Grundstücksnachbarn um die Beseitigung von Abgrabungen und Schadensersatz. Die Parteien sind Eigentümer angrenzender Grundstücke in B.. Das Grundstück der Kläger liegt im hinteren Gartenteil höher als das der Beklagten. Die Kläger sind seit dem Jahr 2016 …
Gesetzesänderungen – und die nicht beachteten Übergangsvorschriften
Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, …
Haben Arbeitnehmer Anspruch auf tägliches gemeinsames Kaffeetrinken?
Kommt es zu Spannungen zwischen Mitarbeitern einer Abteilung, so kann ein Arbeitnehmer in ein anderes Gebäude versetzt werden. Der versetzte Arbeitnehmer hat zwar Anspruch auf Teilnahme an den wöchentlichen Abteilungsbesprechungen, nicht aber an den täglichen Kaffeepausen: Es ist grundsätzlich Sache …
Das Arbeitszeitkonto im Baugewerbe – und die Freistellungszeiten
Nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 1 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 04.07.2002 idF vom 10.12.2014 (BRTV) darf auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebener Lohn zum Ausgleich für den Monatslohn ausgezahlt werden. Diese Möglichkeit der Auszahlung ist nicht nur …
Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der fachgerichtliche Verfahren zu Grunde lagen, in denen der damals fünfzehnjährige Beschwerdeführer erfolglos die Feststellung begehrte, seine Unterbringung in einer kinder- und jugend-psychiatrischen Einrichtung sei rechtswidrig gewesen. Der Beschwerdeführer hatte während seiner Unterbringung erklärt, …
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
Die 1957 geborene Klägerin, eine selbständige Unternehmerin, heiratete am 28. Januar 2006 einen 1953 geborenen Landesbeamten, der 24 Tage später, am 20. Februar 2006, an einem Bronchialkarzinom verstarb. Der Beklagte lehnte die Gewährung von Witwengeld mit der Argumentation ab, es …
Die Satzung aus dem 16. Jahrhundert und die Gemeinnützigkeit
An die Anerkennung als „gemeinnützig“ werden z.B. für Vereine und Stiftungen hohe Anforderungen gestellt. Dies gilt insbesondere auch für formale Anforderungen, wie z.B., dass in der Satzung manifestiert sein muss, dass die Organisation nur gemeinnützigen Zwecken dienen darf, bei der …
Kann man als Arbeitnehmer vom Urlaub zurücktreten?
Es kommt immer wieder vor, dass durch unvorhersehbare Ereignisse die Urlaubspläne durcheinandergewirbelt werden. Nicht nur im Zuge der Corona-Pandemie ist bei der Urlaubsplanung Flexibilität angesagt. So kann ein Wirbelsturm, Waldbrand oder ein anderes Naturereignis am Zielort den Aufenthalt unmöglich machen …
Urteilsverfassungsbeschwerde – und die vorherige Anhörungsrüge
Der Subsidiaritätsgrundsatz gebietet – über die bloße formelle Erschöpfung des Rechtswegs hinaus, dass ein Beschwerdeführer das ihm Mögliche tut, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird. Er muss insbesondere alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden …