Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig. Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für…
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Mietspiegel Schwäbisch-Gmünd
Mietspiegel für Schwäbisch-Gmünd vom 01.04.2020 (PLZ Bereich: 73527 – 73553)…
Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Online-Klavierkurse dem Regelsteuersatz unterliegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger bietet Video-Klavierkurse zum Teil mit eigenen Kompositionen auf seiner Homepage an, mit denen seine Kunden das freie Klavierspiel erlernen und erweitern …
Keine doppelte Besteuerung bei privaten Altersrenten
Bei privaten Renten kann es ‑anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung- nach Ansicht des Bundesfinanzhofs systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen.[…]…
Bestandsgebäude in der Lärmschutzzone eines Flughafens – und die Kosten der Schallschutzmaßnahmen
Die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden sind für das Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden. In den drei hier entschiedenen Fällen begehren die Eigentümer von Wohngrundstücken, die in festgesetzten Lärmschutzzonen des Verkehrsflughafens Frankfurt/Main liegen. die Erstattung …
Ablösung einer betrieblichen Versorgungszusage
Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer[…]…
Pauschalierter Schadensersatz für Kartellabsprachen
Ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer wird durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten…
Mietspiegel Waldstetten
Mietspiegel für Waldstetten vom 01.04.2020 (PLZ: 73550)…
Nachbarschaftsstreit um Anpflanzungen und ums Grillen
Der Anspruch auf Entfernung einer Anpflanzung ist nicht nach § 43 Abs.1 S.2 HNRG ausgeschlossen, wenn ein Strauch erst innerhalb der letzten zwei Jahre in den Boden gepflanzt wurde, selbst wenn er zuvor in einem Blumenkübel eingepflanzt war. Ein Abstand …
Doppelbesteuerung von Altersrenten?
Wie kann überprüft werden, ob es in der aktuellen Übergangszeit zu einer doppelten Besteuerung von Rentenzahlungen kommt? Der Bundesfinanzhof hat jetzt die[…]…
Die für ihre Verwaltungsräte zu spendable Sparkasse
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue überwiegend bestätigt: Das Landgericht München II hat einen…
Bundeswahlgesetzänderungsgesetz – und die nächste Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS…
Der insolvenzbedingte Untergang von Aktien
Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft (AG), weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht…
Getestete Personenanzahl bei Event-Veranstaltung
Soweit § 27 Abs. 2 CoSchuV die Befugnis umfasst, „auch über diese Verordnung hinausgehende Maßnahmen anzuordnen“, erfordern derartige Maßnahmen, wenn, wie hier im § 16 Abs. 1 CoSchuV bereits andere Regelungen mit Inhaltsgleichen Folgesetzungen existieren, ein besonderes Begründungsbedürfnis ihrer Notwendigkeit, …
Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen den Wohngebäudeversicherer
Ein Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Wohngebäudeversicherer wegen pflichtwidrig verzögerter Regulierung eines Leitungswasserschadens Ersatz nach §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1, 252 BGB in Gestalt entgangener Mieteinnahmen verlangen. Den Wohnungseigentümer kann im Einzelfall nach § 254 Abs. 2 …
Die Zuordnung von Kindererziehungszeiten
Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren (§ 56 Abs 1 Satz 1 SGB VI). Nach §[…]…
Der angemessene Ausgleich für Minderheitsaktionäre
Der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich kann anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft…
Der Deutsche Bundestag – und die Wahl seines (Vize-)Präsidenten
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der die Frage betrifft, ob…
Der dritte Börsengang der Telekom
Der Bundesgerichtshof hat in dem Musterverfahren zum „dritten Börsengang“ der Deutsche Telekom AG auf die Rechtsbeschwerden der Musterkläger wie der…
Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises und Schadensersatz nach Rücktritt wegen der Corona-Pandemie?
Der Ausbruch einer Epidemie am Zielort kann einen außergewöhnlichen Umstand nach § 651 h Abs. 3 BGB darstellen. Auch wenn das Reisegebiet (noch) nicht von einem derartigen Krankheitsausbruch betroffen ist, kann die Annahme eines außergewöhnlichen Ereignisses begründet sein. Grundsätzlich sind …
Keine Streik-Untersagung für Vivantes-Gesellschaften
In dem Verfahren betreffend weitere Vivantes-Gesellschaften (siehe ArbG Berlin, 20.08.2021 – Az: 29 Ga 8464/21) haben die Parteien einen Vergleich zur näheren Regelung der Notdienste geschlossen. Lediglich für eine Gesellschaft konnte kein Einvernehmen über die erforderliche Besetzung des Notdienstes erzielt …
Teilzeitbeschäftigung – und die Höhe der betrieblichen Altersversorgung
Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung[…]…
Der dritte Börsengang der Telekom
Der Bundesgerichtshof hat in dem Musterverfahren zum „dritten Börsengang“ der Deutsche Telekom AG auf die Rechtsbeschwerden der Musterkläger wie der…
Das Feuerwehreinsatzfahrzeug für den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr
Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner –wenn auch „ständigen“– Bereitschaftszeiten führt nicht zu Arbeitslohn.…
Postbank – und das Übernahmeangebot der Deutschen Bank
Das Oberlandesgericht Köln hat die beiden bei ihm anhängigen Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank (erneut) abgewiesen. Die Kläger…
Rückerstattung des Flugpreises nach coronabedingter Flugannullierung
Die Kläger begehren die Rückerstattung des Flugpreises nach coronabedingter Flugannullierung. Nach den unangegriffenen Feststellungen des Amtsgerichts buchten die Kläger am 04.08.2019 bei der Beklagten als ausführendes Luftfahrtunternehmen Flüge von Frankfurt am Main nach Windhoek für den 06.04.2020 und zurück von …
Schließung des Fitnessstudios aufgrund der Corona-Pandemie: Zahlungspflicht?
Für den Kunden eines Fitnessstudios entfällt die Zahlungspflicht gemäß § 326 Abs. 1 BGB, wenn es diesem aufgrund einer behördlichen Anordnung im Rahmen der Corona-Pandemie unmöglich ist das Fitnessstudio zu nutzen. Eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage kommt nicht in …
Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus[…]…
Postbank – und das Übernahmeangebot der Deutschen Bank
Das Oberlandesgericht Köln hat die beiden bei ihm anhängigen Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank (erneut) abgewiesen. Die Kläger…
Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen
Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33…
Ein kleines Shitstürmchen
Die Aussage, jemand habe einen „riesigen Shitstorm geerntet“, stellt eine überprüfbare Tatsachenbehauptung dar. Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich…
Arbeitsschutzkontrollgesetz – und die Fleischwirtschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30. Dezember…
Insolvenz der Fluggesellschaft und die coronabedingte Flugannullierung
Die Kläger begehren die Rückerstattung des Flugpreises nach coronabedingter Flugannullierung. Der Kläger zu 1) buchte für sich und die Klägerin zu 2) am 26.4.2019 bei der Beklagten als ausführendes Luftfahrtunternehmen Hin- und Rückflüge von Frankfurt am Main nach Windhuk für …
Maskenpflicht für vollständig Geimpfte ist voraussichtlich rechtmäßig
§ 3 CoronaVO (in der ab 26.07.2021 gültigen Fassung) betreffend die sog. Maskenpflicht ist voraussichtlich auch rechtmäßig, soweit sich die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske auf vollständig Geimpfte bezieht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller beantragt …
Betriebliche Versorgungszusage – und der Bilanzgewinn
Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall[…]…
Das Einheitliche Patentgericht kann kommen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bundestag und Bundesrat erneut beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) richteten. Das Übereinkommen über …
Lieferdienste – aber nicht mit dem privaten Fahrrad
Ein Fahrradlieferant kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass ihm für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt…
Genehmigungsgebühren für die ZDF-Fernsehlotterie
Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das…
Maskenpflicht in der Schule – und die Familiengerichte
Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im…
Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfen. Am 2. April 2020 beantragte die Klägerin – die Firma T. der Inhaberin Frau H. mit Sitz in N. – beim Beklagten eine Soforthilfe in …
Die im Ausland bekannte Schokoriegel-Marke
Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich. Mit dieser Begründung hat jetzt das…
Betriebliche Altersversorgung – und die Altersteilzeit
Altersteilzeit kann nach den Bestimmungen einer betrieblichen Versorgungsordnung als Teilzeitbeschäftigung und nicht als Vollzeit zu behandeln sein. So auch in dem hier[…]…
Designschutz für Lego-Klemmbausteine
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EUIPO“) hat nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein Geschmacksmuster für einen Baustein des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt. Nach Ansicht des Unionsgerichts hat das EUIPO zu Unrecht …
Vaterschaftsanerkennung – und die persönliche Beziehung zwischen Vater und Kind
Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt „nicht gezielt gerade zu dem Zweck“, die…
Presseberichterstattung über ehrverletzende Äußerungen Dritter
Mit einer Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall verlangte…
Die Entlassung einer Mutter als Betreuerin
Nach § 1897 Abs. 5 BGB ist bei der Auswahl auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen der Volljährigen, insbesondere…
Normenkontrolleilantrags nach vorläufiger Außervollzugsetzung der angegriffenen Verordnungsbestimmung in einem Parallelverfahren
I. Nachdem die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 5. und 19. August 2021 den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Normenkontrolleilverfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. II. Ferner ist …
Bestpreisklauseln auf Internet-Buchungsportalen
Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig. Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für…
Ablösung einer betrieblichen Versorgungszusage
Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer[…]…
Die getrennte Beurkundung von Grundstückskauf und Auflassung – und die Notarkosten
Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG liegt nur bei einem offen zutage tretenden…