Die Antragstellerin besucht die zweite Grundschulklasse. Mit ihrem (mit Schriftsatz vom 16. Juni 2021 an die veränderte Rechtslage angepassten) Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sie sich (sinngemäß) gegen § 20 Abs. 2 der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Beschränkung einer Beschwerde auf die Betreuerauswahl?
Verbindet der Betroffene seine Beschwerde gegen die Betreuerbestellung mit der Erklärung, dass er sich ausschließlich eine Zusammenarbeit mit einem bestimmten, nicht jedoch mit einem anderen Betreuer vorstellen könne, ist die Beschwerde nicht wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt. Eine bestehende Betreuung …
Wohngeldschuldner dürfen vom Verwalter benannt werden!
Es verstößt nicht gegen den Datenschutz, wenn ein WEG-Verwalter die übrigen Wohnungseigentümer im Rahmen eines Einladungsschreibens zur Eigentümerversammlung über die rückständigen Hausgelder informiert und säumige Eigentümer namentlich benennt. Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO ist eine Verarbeitung zur …
Mietspiegel Lengerich (Westfalen)
Mietspiegel für Lengerich (Westfalen) vom 01.04.2020 (PLZ: 49525)…
Außervollzugsetzung der Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10
Das OVG Niedersachsen hat § 9 Abs. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.7.2021, im Folgenden: Corona-VO), der die Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars ab einer 7-Tage-Inzidenz von mehr …
Keine Übernahme eines Polizeianwärters in Polizeidienst wegen Teilnahme an rechter WhatsApp-Gruppe
Im vorliegenden Fall wurde die Klage eines im Jahr 1987 geborenen Polizeianwärters abgewiesen, mit der dieser begehrte, das Land Hessen zu verpflichten, ihn zum Beamten auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst zu ernennen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Kostenlose Reisestornierung wegen des Corona-Virus ohne deutlich erhöhtes Corona-Ansteckungsrisiko?
Abweichend von § 651 h Abs. 1 S. 3 BGB kann der Reiseveranstalter keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den …
Prüfung bei (möglicherweise) vorgetäuschtem Eigenbedarf
Der Bundesgerichtshof hat sich damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf …
Mieterhöhungsverlangen und das Wohnwertmerkmal Breitbandkabelanschluss
Die streitgegenständliche Wohnung verfügt über einen Breitbandkabelanschluss mit entsprechenden Breitbandkabeldosen, mangels Vertrags des Mieters mit einem Anbieter erfolgt jedoch keine Signaleinspeisung. Der Mieter war der Auffassung, die Tatsache, dass er zur Nutzbarmachung des Breitbandkabelanschlusses noch einen Vertrag mit einem Unternehmen …
Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie
Die Klägerin betreibt eine private Kindertagesstätte und unterhält für diese eine Betriebsschließungsversicherung bei der Beklagten. Vereinbart sind die Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden infolge Infektionsgefahr (Betriebsschließung) – AVB-BS – Stand 1. Januar 2013 der Beklagten (fortan: …
Rechtsverletzung durch die Vergabe eines Dienstleistungsauftrags für die Deckung des Bedarfs an Schutzausrüstung?
Die Antragstellerinnen begehren die Feststellung einer Rechtsverletzung durch die Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über Betriebsführungsleistungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesgesundheitsministeriums an die Beigeladene. Im März 2020, als sich das Coronavirus SARS-CoV-2 im Zuge der ersten Infektionswelle in Deutschland immer weiter ausbreitete, übernahm …
Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten
Führt das Finanzgericht die Prozessakten in Papierform, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in den Diensträumen gewährt. Die Übersendung von Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten zum Zwecke der dortigen Einsichtnahme bleibt auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Dabei ist …
Verkehrsunfall: Kosten für Corona-Maßnahmen sind nicht zu erstatten
Kosten für die Fahrzeugreinigung sind nicht zu erstatten. Wird das Fahrzeug durch eine unsachgemäße Reparatur verschmutzt, ist die Werkstatt verpflichtet, diese Verschmutzung auf eigene Kosten wieder zu entfernen. Kosten für die Bereitstellung eines Mechanikers bei der Fahrzeugbegutachtung durch den Kfz-Sachverständigen …
Gewährleistung beim Kaufvertrag über einen Kraftfahrzeuganhänger
Es ist vom einem Sachmangel auszugehen, wenn bei einem Anhänger nach öffentlicher Äußerung des Herstellers eine Punktbelastung möglich sei aber tatsächlich Ladegut nicht ohne Einschränkung nur auf einem bestimmten Teil der Ladefläche mit Spanngurten gesichert transportiert werden kann, weil die …
Der getretene Pferdetrainer
Im vorliegenden Fall sollte eine Pferdetrainerin ein Pferd ausbilden. In diesem Zusammenhang sollte das Tier ohne jede Hilfe von der Trainerin aus einem Transporter ausgeladen werden. Die Trainerin wurde hierbei vom Pferd getreten und verletzte sich am rechten Kniegelenk schwer. …
Verspätung des Fluges um mehr als 3 Stunden wegen extremer Witterungsverhältnisse
Ein Flugpassagier hat Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung, wenn es wegen starke Schneefälle zu einer entsprechenden Verspätung gekommen ist, da die Enteisung der für den Flug vorgesehenen Maschine nicht früher erfolgen konnte. Dies stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Verordnung …
Mietminderung wegen des Corona-Lockdowns?
Die Parteien streiten um Mietzahlungsansprüche aus einem Gewerberaummietvertrag im Zeitraum des sog. Lockdowns/Shutdowns wegen der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 und Winter 2020/2021. Nach § 2 Nummer 1 des Mietvertrages erfolgte die Vermietung ausschließlich zum Betrieb eines Schuhgeschäftes. Tatsächlich nutzte die …
Nachgewährung von Urlaubstagen wegen Quarantäne-Anordnung?
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Nachgewährung von vier Urlaubstagen für das Kalenderjahr 2020. Am 10.12.2020 hatte der Kläger Erholungsurlaub für den Zeitraum vom 21.12.2020 bis 31.12.2020 beantragt. Der Urlaub wurde von der Beklagten gewährt. Der Kläger …
Keine Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung
Die Klägerin betreibt einen gastronomischen Betrieb und macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend. Am 26.02.2020 unterzeichneten zwei Personen einen Versicherungsantrag E für ein weiteres Jahr zu geänderten Konditionen. Die Unterschriften in den Feldern „Unterschrift Antragstellerin/Versicherungsnehmerin“ und „Unterschrift …
Mietspiegel Lindlar
Mietspiegel für Lindlar vom 01.07.2019 (PLZ: 51789)…
Überstunden: Was ist zu beachten?
Was sind Überstunden? Überstunden sind Arbeit über die vertragliche Arbeitszeit hinaus. Gesetzlichen Vorschriften gibt es dafür nicht. Ob eine Verpflichtung des Arbeitnehmers besteht, richtet sich ebenso die Frage der Vergütung nach dem Arbeitsvertrag und ggf. dem Tarifvertrag. Nach § 612 …
Außerordentliche Kündigung wegen Datenschutzverstoß und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitskollegen
Die gezielte Durchsuchung eines Dienstcomputers nach privater Korrespondenz eines Arbeitskollegen sowie deren Sicherung und Weitergabe an Dritte kann „an sich“ ein wichtiger Grund für den Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung sein. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitnehmer dabei …
Ausgleichsleistungsanspruch wegen Ankunftsverspätung trotz außergewöhnlichen Umstands auf dem Vorflug?
Dem Passagier steht auch bei einer großen Verspätung, welche bei einem Erreichen des Endziels später als 3 Stunden nach der geplanten Ankunftszeit – wie vorliegend – vorliegt, ein EU-Ausgleichsanspruch zu. Eine Verspätung gemäß führt Art. 5 Abs. 3 der VO …
Aufnahme in eine katholische Grundschule: Bekenntnisangehörige Kinder haben Vorrang
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat damit die Beschwerde eines in Datteln wohnhaften Jungen zurückgewiesen, der schon vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erfolglos …
Urlaubsanspruch verfällt nach Freistellung zur Pflege eines erkrankten Kindes!
Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt, so kommt es gleichwohl zum Erlöschen des Urlaubsanspruches im Umfang seiner Bewilligung. § 9 BUrlG ist hierauf …
Gefährliche Pool-Fliesen
Im vorliegenden Fall hatte sich der Sohn des Reisenden an defekten Pool-Fliesen verletzt. Da der Pool abgesperrt war, lag hier keine reisespezifische Gefahr vor. Vielmehr war aufgrund der Absperrung zu erwarten, dass sich die Reisenden von der Gefahrenstelle fernhalten würden. …
Mietspiegel Leutkirch im Allgäu
Mietspiegel für Leutkirch im Allgäu vom 01.04.2021 (PLZ: 88299)…
Flugpreiswerbung nur ohne begrenzten Sonderrabatte!
Auf einem Buchungsportal für Flüge ist immer der Endpreis für das Flugticket anzugeben. Daher kann der beworbene Preis keinen Rabatt beinhalten, der nur bei Nutzung einer kaum verbreiteten Kreditkarte gilt. Vorliegend wurde ein Rabatt i.H.v. 14,99 € bei Zahlung mit …
Fluggastrechte: Wenn die Fluggesellschaft keine Verpflegungsleistungen stellt
Kommt es zur verspäteten Beförderung von Flugpassagieren, so muss das Luftfahrtunternehmen ggf. Hotelübernachtungen und Verpflegungsleistungen stellen (Art. 9 der Fluggastrechteverordnung). Geschieht das trotz Aufforderung nicht, kann der Passagier später seine Auslagen ersetzt verlangen, wenn diese angemessen und erforderlich waren. Vorliegend …
Schadensmeldung und der gestellte Unfall
Nach ständiger Rechtsprechung trägt bei Fragen des Vorliegens eines „gestellten Unfalls“ grundsätzlich der Schädiger bzw. die Haftpflichtversicherung die Beweislast dafür, dass der Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeuges eingewilligt hat. Angesichts der Schwierigkeit, eine Verabredung eines Unfalls zu beweisen, wird …
Schutzmasken und Schnelltests als besonderer Bedarf?
Ein unabweisbarer, besonderer Bedarf im Sinne des § 21 Absatz 6 SGB II in Bezug auf Schutzmasken und die Durchführung von Schnelltests liegt dann nicht vor, wenn der Bedarf durch Einsparmöglichkeiten gedeckt ist. Jedenfalls in dem Zeitraum von Februar bis …
Nachgewährung von Urlaub bei Erkrankung des Kindes?
Mit der Festlegung des Urlaubszeitraums gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG erfüllt der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Freistellung des Arbeitnehmers. Tritt anschließend Unmöglichkeit ein, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten ist, wird er gemäß § 275 Abs. 1 BGB von …
Zerrüttung der Ehe kann nicht einfach behauptet werden!
Es ist für eine vorzeitige Ehescheidung nicht ausreichend, wenn lediglich behauptet wird, die Ehe sei endgültig gescheitert, also zerrüttet. Auch wenn die Partner bereits ein Jahr lang getrennt leben, kann die Scheidung der Ehe nur bei Zerrüttung erfolgen. Dies muss …
Doppelt geimpft: Anspruch auf Maskenbefreiung?
Der Antragsteller wurde ausweislich seines Impfbuchs am 30. April 2021 zum ersten und am 11. Juni 2021 zum zweiten Mal mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty von BioNTech/Pfizer geimpft. Mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wendet er sich gegen die Verpflichtung zum …
Wenn der Vermieter zu früh räumen lässt, kann es teuer werden!
Nach § 717 Abs. 2 ZPO ist der Kläger (Vollstreckungsgläubiger) dem Beklagten (Vollstreckungsschuldner) zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil entsteht, wenn dieses aufgehoben oder abgeändert wird. Im vorliegenden …
Touristenfahrt mit hoher Geschwindigkeit auf einer Motorsport-Rennstrecke erhöht die Betriebsgefahr
Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im „Rennmodus“) befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, so dass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. Der Entscheidung …
Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers
Zur ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats über eine Versetzungsmaßnahme gehört die Information, wie sich dies auf die Arbeitnehmer in der bisherigen und in der neuen Abteilung auswirkt. Ohne eine solche Information läuft die Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG nicht …
Kündigung wegen verteilten Flugblättern?
Der Kläger ist Teamleiter bei einem Paketzustellungsunternehmen, der Beklagten. Im September 2014 wurden vor dem Betriebstor Flugblätter an Betriebsangehörige in deutscher und türkischer Sprache verteilt, die Behauptungen beinhalteten wie z.B. „die (Beklagte) behandelt uns wie Sklaven“, den „Aushilfen werden ihre …
Angriff eines Gastes im Schnell-Restaurant ist kein Arbeitsunfall!
Springt ein Arbeitnehmer eines Schnell-Restaurants in räumlicher Nähe zu diesem einen im Gehen begriffenen und ihm den Rücken zuwendenden ehemaligen Gast mit dem Kopf voran aus Ärger über eine zuvor getätigte persönliche Beleidigung an und erleidet dabei schwere Wirbelverletzungen, handelt …
Soforthilfe „Hochwasser“: Pfändungsfreiheit von Soforthilfegeldern angenommen
Das Amtsgericht Euskirchen hat entschieden, dass im Rahmen der Soforthilfe „Hochwasser“ auf sogenannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen sind. Hierfür spreche die mit der Soforthilfe verbundene Zweckbindung, erste finanzielle Belastungen zu mildern, …
Keine „Corona-Entschädigung“ bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung
Besteht ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 b) BBiG, scheidet ein Anspruch auf die lediglich subsidiäre „Corona-Entschädigung“ aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten streiten um einen Entschädigungsanspruch der Klägerin …
Haltung von Kleintieren in Wohnräumen und Nebenanlagen
Die Haltung von Kleintieren in Wohnräumen und in Nebenanlagen zusammengenommen darf den Rahmen der für eine Wohnnutzung in einem reinen Wohngebiet typischen Freizeitbetätigung nicht sprengen. Maßstab ist dabei, ob ein an Haus und Grundstück vorbeigehender Spaziergänger, der – hypothetisch – …
Regelung in der Teilungserklärung zur Schlüsselaufbewahrung gilt!
Wurde in der Teilungserklärung eine Regelung zur Schlüsselaufbewahrung in einem Schlüsselkasten getroffen, so besteht kein Anspruch eines Miteigentümers auf Herausgabe der Schlüssel an den Verwalter. Hierzu führte das Gericht aus: Ein Anspruch auf Herausgabe der Schlüssel für den Zugang zum …
Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten nach Kollision im Kreuzungsbereich
Die Grundsätze nach denen einem Nachzügler bei einer durch Lichtzeichenanlage geregelten Kreuzung durch den eigentlich nunmehr bevorrechtigten Querverkehr das Verlassen der Kreuzung ermöglicht werden soll, gelten dann nicht, wenn der Nachzügler beim Wechsel der Lichtzeichen noch nicht den inneren Bereich …
Wenn Lehrer streiken, droht gekürztes Gehalt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass verbeamteten Lehrern, die gestreikt haben, das Gehalt gekürzt werden kann, da diese kein Streikrecht haben. Selbst dann, wenn der Dienstherr beispielsweise aufgrund einer Verletzung seiner Fürsorgepflicht Anlass zum Streik gibt, dürfen Beamte nach den …
Eilantrag gegen Impfangebot in Schulen erfolglos
Das VG Schleswig hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung von Impfungen von Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen des Landes zu unterlassen, als unzulässig abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Kein Klagerecht gegen „Wiener Ampelpärchen“
Der Kläger begehrt den Austausch mehrerer im Münchener Innenstadtraum an Fußgängerampeln (Wechsellichtsignalanlagen – LSA) als Streuscheiben angebrachter „Wiener Ampelpärchen“ (WAP) hin zu der herkömmlichen Verwendung von Fußgängerampelscheiben. Hierzu führte der Kläger im Wesentlichen unter Darstellung seiner Wahrnehmung aus, die angebrachten …
Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten
Die Kosten für die Grabpflege sind im Rahmen der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs gemäß § 2311 BGB nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen. Zwar trägt gemäß § 1968 BGB der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Hiervon erfasst werden aber nur die …
Zivilrechtliches Unterbringungsrecht
Kann eine Anhörung des Betroffenen vor Erlass einer einstweiligen Unterbringungsanordnung wegen Gefahr in Verzug nicht erfolgen, so ist die Anhörung unverzüglich nachzuholen. Geschieht dies nicht, so verletzt der Unterbringungsbeschluss den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. …
Kündigungsschutz vor Beginn einer Elternzeit
Wird die Elternzeit gemäß § 16 Abs. 1 Satz 6, 1. Halbsatz i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BEEG auf mehrere Zeitabschnitte verteilt, findet der vorwirkende Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …