Die gem. § 249 S. 2 BGB vom Schädiger bzw. seiner Versicherung für die Reparatur zur Verfügung zu stellenden Mittel müssen so bemessen sein, dass der Geschädigte durch die Ausübung der Ersetzungsbefugnis, sofern er nur wirtschaftlich vernünftig verfährt, nicht reicher, …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Neutralitätsgebot und Kopftuchverbot
Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. Diese Rechtfertigung muss jedoch einem wirklichen …
Hochwasserschäden: Reparatur und Instandsetzung von Wohnung und Einrichtung
Wer muss Gebäudeschäden beseitigen? Durch das eingedrungene Hochwasser entstandene Gebäudeschäden muss der Vermieter beseitigen. Er ist zudem für das Abpumpen des Wassers aus den Kellern und den Wohnungen sowie für das Trockenlegen derselben verantwortlich. Welche Schäden in der Mietwohnung sind …
Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen (Sperrstunde in der Gastronomie) trotz Schwellenwertunterschreitung
Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben in Bayern eine Tabledance-Bar als Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 GastG. Sie beantragt, § 15 Abs. 1 Nr. 1 der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV vom 5. …
Sozialassistent/Behindertenpfleger erhält keinen Corona-Pflegebonus
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 8. Mai 2020 beantragte der Kläger über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …
Mehrere Mieter und die Kündigung des Vermieters
Im zu entscheidenden Fall hatten zwei Lebenspartner die Wohnung ursprünglich angemietet. Da der eine Mieter im weiteren Verlauf ausgezogen war, kündigte der Vermieter nach mehr als zehn Jahren das Mietverhältnis lediglich gegenüber dem verbliebenen Mieter. Grundsätzlich ist eine solche Kündigung …
Infektionsschutzrechtliche Verdienstausfallentschädigung
Der Arbeitgeber hat gegenüber der zuständigen Behörde nur einen Anspruch auf Erstattung getätigter Zahlungen an den Arbeitnehmer nach § 56 Abs, 5 Satz 3 IfSG, wenn dieser einen Verdienstausfall erlitten hat (§ 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG). Der Anspruch …
Coronaselbsttests und Coronaschutzmaßnahmen an Schulen bestätigt
Der sinngemäße Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 1 Abs. 2a, 2b, 2d, 2e und 2f der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 21. Mai 2021 (GV. NRW. …
Flutkatastrophe und das Arbeitsrecht
Eine Hochwasserkatastrophe wie in den neuen Bundesländern, Norddeutschland oder in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bringt nicht nur tatsächliche Probleme mit sich. Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden sich zudem fragen, wie mit den Auswirkungen der Katastrophe in rechtlicher Hinsicht umzugehen ist. Im …
Betriebsschließung von Diskotheken wegen der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin, die in Bayern eine Diskothek betreibt, beantragt sinngemäß, § 13 Abs. 4 der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) vom 5. Juni 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 384) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 30. Juni 2021 (BayMBl. 2021 Nr. …
Kein Bonus für Pflege- und Rettungskräfte für eine häusliche Intensivpflegekraft
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 16. April 2020 beantragte die Klägerin über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …
Balkon: Rauchen erlaubt oder nicht?
Auch dann, wenn sich Nachbarn durch Zigarettenrauch gestört fühlen, gibt es keinen uneingeschränkten Unterlassungsanspruch gegen das Rauchen. Denn ein solches Rauchverbot würde den rauchenden Nachbarn unzulässig einschränken. Ebenso wenig besteht ein Rechtsanspruch darauf, dass der Vermieter für reine Luft sorgt. …
Corona-Desinfizierungskosten bei Fahrzeugreparatur nach Verkehrsunfall
Desinfektionskosten unterfallen den Grundsätzen des Werkstattrisikos und sind erforderlich, wenn das Fahrzeug während der Corona-Pandemie bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden ist und die Kosten für die Reparatur in dieser Zeit angefallen sind. Die entsprechenden Maßnahmen dienen nicht nur dem Schutz …
Grundsicherungsrechtlicher Mehrbedarf an FFP2-Masken?
In der Regel scheidet ein grundsicherungsrechtlicher Mehrbedarf an FFP2-Masken dann aus, wenn die entsprechende gesetzliche Regelung (hier die 10. Corona-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt) für den Leistungsberechtigten keine Verpflichtung zum Tragen einer solchen FFP2-Maske vorsieht.Soweit ein Leistungsberechtigter aufgrund seines gewöhnlichen Wochenablaufs …
Verbot der Beherbergung von Privatreisenden ist kein Pachtmangel
Die durch eine landesrechtliche Corona-Schutzverordnung verfügten Verbote der Beherbergung von Privatreisenden und der Öffnung eines Restaurantbetrieb in einem Hotel stellen in der Regel keinen Pachtmangel dar. Die damit verbundene Nichtnutzbarkeit des Pachtobjekts fällt in das Verwendungsrisiko des Pächters. Das Verbot …
Masken- und Testpflicht an Schulen
Die Antragstellerin, die eine Grundschule in Bayern besucht, beantragt nach sachgerechter Auslegung des gestellten Antrags anhand ihres erkennbaren Rechtsschutzziels (§ 88 VwGO), § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sowie § 20 Abs. 2 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. …
Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 13. Mai 2020 beantragte die Klägerin über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …
Abstufung Corona-Risikogebiet verkürzt Quarantäne
Die Rückstufung zu einem Hochinzidenzgebiet verkürzt die Quarantänedauer einer geimpften Person, die aus einem Virusvariantengebiet zurückgekehrt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die (zweifach geimpfte) Antragstellerin kehrte am 3. Juli 2021 (negativ getestet) aus Portugal zurück, das zu …
Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu einem Mangel der Kassenführung
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betrieb in …
Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfe für ein Alten- und Pflegeheim betreibt
Die Klägerin, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, begehrt von dem Beklagten die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfe. Am 15. April 2020 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Gewährung einer Zuwendung nach den Richtlinien des Bayerischen …
Wartepflicht auf Restwertangebot des Versicherers?
Ein Unfallgeschädigter ist nicht verpflichtet, das Fahrzeug der Versicherung des Schädigers anzubieten oder auf ein Restwertangebot der Versicherung zu warten, ehe er dieses verkauft. Der Geschädigte darf grundsätzlich selbst bestimmen, wie er mit der beschädigten Sache verfährt und hat vielmehr …
Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen
Für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung geprägt sind. Hierzu führte das Gericht aus: Der haftungsrechtlich für eine Körperverletzung oder …
Einreise eines zweifach gegen COVID 19 Geimpften aus einem Virusvariantengebiet
Für ein Festhalten an der 14-tägigen Dauer der Einreisequarantäne für einen vollständig geimpften Rückkehrer aus einem Virusvariantengebiet besteht dann kein sachlich gerechtfertigter Grund, wenn die Einstufung des Gebiets wenige Tage nach der Einreise in Hochinzidenzgebiet geändert wird, und der Betroffene …
Beweislast des Vermieters für das Fehlen bauseitiger Ursachen von Schimmelbildung
Nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Der Vermieter ist demnach grundsätzlich zur …
Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen gerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Einwilligung in eine medizinische Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers in der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie im anschließenden Maßregelvollzug erteilt wurde. Der im Maßregelvollzug …
Merkantiler Minderwert nach Verkehrsunfall bei einem nicht zugelassenem Luxus-Neuwagen
Der Versicherungsnehmer der Beklagten beschädigte beim Ausparken einen fabrikneuen, noch nicht zugelassenen Wagen der Klägerin. Die Reparaturkosten zur Beseitigung der Beschädigungen an der vorderen Stoßfängerbekleidung, dem Frontgrill und der entsprechenden Lackierung betrugen netto 4.166,27 €. Die Klägerin hat die Auffassung …
Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge
Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG). Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen …
Betriebsrentenanpassung: Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage …
Mieter muss Pflanzenwuchs überwachen!
Eine Efeupflanze der Vormieter befand sich bei Beginn des Mietverhältnisses bzw. Übergabe im September 1998 auf der Terrasse der Wohnung. Die Beklagte hat während der Folgezeit die wachsenden Triebe der Pflanze abgeschnitten, ohne sich jedoch um das Wurzelwerk zu kümmern, …
Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht für Lieferservice
Der Versicherungsfall einer Betriebsschließung liegt für einen Partyservice nicht vor, wenn am Versicherungsort ausschließlich die Zubereitung von Speisen und kein Verzehr vor Ort erfolgt und die behördliche Schließungsanordnung den Außerhausverkauf sowie Lieferservice ausdrücklich von der Schließung ausnimmt. Wird in den …
Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens („Corona-Verordnung“)
Eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Änderung der Einschätzung der Gefahrenlage lässt sich nicht der Sphäre einer der Beteiligten zuordnen. Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist eine Klärung von durch den Prozess aufgeworfenen schwierigen Rechtsfragen allein mit Blick auf den § …
Bundeskabinett beschließt eine neue Einreiseverordnung
Das Bundeskabinett hat im sogenannten Umlaufverfahren die vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaEinreiseV) beschlossen. Danach sind alle Einreisenden ab dem 1. August 2021 verpflichtet, bei Einreise über einen …
Verzögerte Instandsetzung der Gasversorgung in der Wohnung des Mieters
Sofern der Vermieter nach einer Unterbrechung der Gasversorgung für Heizung, Warmwasser und Küchenherd einen Zeitrahmen angegeben hat, zu dem die Versorgung wieder hergestellt sein wird und sich dieser Zeitraum ohne Mitteilung verschiebt, so hat der Vermieter Veranlassung zur Beantragung einer …
Kostenpflichtigkeit von Automobilclubleistungen bei Erstattungsanspruch?
Die AGB-Klausel des ADAC, wonach bei Ersatzpflicht Dritter Clubleistungen kostenpflichtig sind, verstößt daher wegen Intransparenz gegen Treu und Glauben. Hierzu führte das Gericht aus: Der Anruf der ADAC-Mitglieder … und … beim ADAC ist bei der erforderlichen lebensnahen Betrachtungsweise dahin …
Überbrückungshilfe III Plus kann beantragt werden
Unternehmen können seit dem 23.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen. Die Anträge sind über prüfende Dritte zu stellen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der …
Keine Eilentscheidung über den Zugang der eingestellten Ponys zur Weide
Das Amtsgericht München hat den Antrag einer Reitlehrerin zurückgewiesen, im Eilverfahren die Betreiberin einer Pferdepension dazu zu verpflichten, ihren beiden Ponys wieder Zugang zur Weide zu eröffnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin hatte mit Pferdeeinstellungsvertrag vom …
Corona-Pflegebonus für Hauswirtschaftsleiterin in einer vollstationären Alten- und Pflegeeinrichtung
Die auf § 150a Abs. 9 SGB XI beruhende Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflegekräfte im Saarland (Corona-Pflegebonusrichtlinie) ist der richterlichen Auslegung und Interpretation nicht zugänglich. Eine Hauswirtschaftsleiterin in einer vollstationären Alten- und Pflegeeinrichtung ist als tatsächlich in …
Testpflicht an Schulen und die Aussagekraft der 7-Tages-Inzidenzen für das Infektionsgeschehen
Der sinngemäße Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 1 Abs. 2a und 2b der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 23. April 2021 (GV. NRW. S. 439b), zuletzt …
EU-Führerschein nach Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis?
Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne von § 7 I FeV in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen in Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 gemäß § 28 I 1 FeV, vorbehaltlich der …
Mietspiegel Lemgo
Mietspiegel für Lemgo vom 05.04.2019 (PLZ: 32657)…
Anwendbarkeit von Nachbarrechtsvorschriften unter Wohnungseigentümern bei Streit um die Grenzbepflanzung
Nach dem Urteil des BGH vom 28.9.2007 – Az: V ZR 276/06 – können auf das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander bundes- und landesrechtliche Vorschriften des Nachbarrechts entsprechend angewendet werden, wenn Wohnungseigentümer vereinbart haben, dass sie räumlich abgegrenzte Teile des gemeinschaftlichen …
Eilantrag gegen die Anordnung einer Quarantäne nach Besuch einer Diskothek erfolglos
Das VG Hannover den Eilantrag eines 18-Jährigen gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung (Quarantäne) durch die Region Hannover abgelehnt. Der – nach dem Kenntnisstand des Gerichts weder geimpfte noch genesene – Antragsteller besuchte ausweislich der Check-in-Daten der Luca-App in der …
Kosten für Desinfektion vor Fahrzeugrückgabe
Desinfektionskosten für die Fahrzeugdesinfektion vor Rückgabe des Fahrzeugs an den Werkstattkunden sind vom Schädiger zu ersetzen. Höhere Desinfektionskosten als 50 Euro netto sind unfallbedingt nicht erforderlich. Kosten für andere Desinfektionsmaßnahmen sind nicht zu ersetzen. Hierzu führte das Gericht aus: Die …
Bonus für Pflegekräfte im Saarland für Hauswirtschafterin?
Die auf § 150a Abs. 9 SGB XI beruhende Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflegekräfte im Saarland (Corona-Pflegebonusrichtlinie) ist der richterlichen Auslegung und Interpretation nicht zugänglich. Die gerichtliche Prüfung ist darauf gerichtet, wie der Richtliniengeber die Richtlinie in …
Schulausschluss ohne Nachweis negatives Testungsergebnis rechtmäßig
Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10.06.2021 gegen den Bescheid über einen Schulausschluss anzuordnen, hat keinen Erfolg. Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO davon aus, dass …
Mietspiegel Leipzig
Mietspiegel für Leipzig vom 24.06.2021 (PLZ Bereich: 04103 – 04357)…
Maskenpflicht auf Wochenmärkten und Personenobergrenzen für private Veranstaltungen
Der sinngemäß gestellte Antrag, § 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1, § 6a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 6, Abs. 3 und 7, soweit danach private Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen untersagt sind, sowie § 9 …
Zusätzlich nach Wahrnehmung einer „Sprinterklausel“ gezahlte Abfindung ist ermäßigt zu besteuern
Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt regelmäßig (auch) im Interesse des Arbeitgebers. Eine im Gegenzug gezahlte Abfindung ist daher in der Regel als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Dies gilt grundsätzlich auch für eine (zusätzliche) Abfindung, die für die (vorzeitige) Beendigung …
Quarantäne: Entgeltfortzahlung nicht ausgeschlossen!
Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der klagende Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit fest, führte …
Corona-Schutzmaßnahmen an der Hochschulbibliothek und die Rückgabe entliehener Medien
Der Kläger begehrt die Möglichkeit der Bücherrückgabe am Tresen der Bibliothek der Beklagten und den Erhalt einer Quittung. Der Kläger ist externer Nutzer (kein immatrikulierter Studierender bzw. kein sonstiges Mitglied der Hochschule) der Bibliothek der Beklagten. Aufgrund der geltenden Schutzmaßnahmen …