Mit Bußgeldbescheid des Landkreises Lüneburg vom 08.01.2021 wurde der Betroffenen ein Verstoß gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus auf dem Gebiet des Landkreises Lüneburg vom 31.10.2020 in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1 …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Umfang des Versicherungsschutzes in einer Betriebsschließungsversicherung
Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den …
Millionenstrafe gegen deutsche Autobauer
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und hat gegen sie heute (Donnerstag) Geldbußen in Höhe von …
Quarantäne für komplette Schulklasse bei Delta-Variante
Die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Kölner Grundschulklasse ist rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 7-8-jährigen Kinder wandten sich, vertreten durch die Eltern, gegen Ordnungsverfügungen des Kölner Gesundheitsamtes. Das Gesundheitsamt hatte zum Ferienbeginn bis …
Corona-Testpflicht an Schulen ist verhältnismäßig
1. Ziff. 1.2 des Muster-Corona-Hygieneplans für alle Schulen in der Freien und Hansestadt Hamburg, der die Durchführung eines Schnell- oder PCR-Tests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung für die Teilnahme an schulischen Präsenzangeboten regelt, ist ein belastender Verwaltungsakt in Form …
Kein Versicherungsschutz in gesetzlicher Krankenversicherung für anonym geborenes Kind
Für ein anonym geborenes Kind besteht keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zugrunde lag dem Verfahren eine am 05. Februar 2009 im Friederikenstift Hannover anonym geborene Klägerin. Bei der Klägerin wurde bereits vorgeburtlich eine schwere Hirnfehlbildung diagnostiziert, welche zur Feststellung …
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geltend. Die Klägerin betrieb eine Brauerei mit Stehbierhalle/Schankwirtschaft und unterhielt seit dem 04.08.2017 bei der Beklagten unter anderem eine Betriebsschließungsversicherung mit einer Tagesentschädigung in Höhe …
Corona-Pflegebonus für Beschäftigte in ambulanten Dialyseeinrichtungen?
Beschäftigte in ambulanten Dialyseeinrichtungen haben keinen Anspruch auf Gewährung des Corona-Pflegebonus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) …
Nachmieter und Mietvertrag
Ist der Nachmieter nicht bereit den laufenden Mietvertrag zu übernehmen, so ist der Vermieter berechtigt, diesen abzulehnen. Der Vermieter einer Gerwerbefläche konnte somit im vorliegenden Fall einen Nachmieter ablehnen, der die Räumlichkeiten zu Wohnzwecken nutzen wollte. Dieses gilt auch dann, …
Teure Kritik an polizeilichen Corona-Maßnahmen mittels Hitlergruß
Das AG München hat einen 58jährigen Schmuckdesigner aus München wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 30.05.2020 gegen 18:00 Uhr hielt sich …
Befreiung von der Maskenpflicht mit Attest eines Heilpraktikers?
Anordnungen nach dem IfSG sind Dauerverwaltungsakte. Atteste eines Heilpraktikers sind grundsätzlich nicht geeignet, medizinische Anknüpfungspunkte zur Befreiung von der Maskenpflicht nachzuweisen. Hierzu führte das Gericht aus: Ausnahmsweise gilt die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nach § 6 Abs. 6 Nr. …
Flugpreis bei Buchung fällig?
Die Klausel in den AGB einer Fluggesellschaft, die bestimmt, dass die Zahlung des Flugpreises bei Buchung des Fluges fällig ist, ist wegen Verstosses gegen §§ 307 I, II Nr.1 i.V.m. §§ 641 I, 646 BGB unwirksam, weil sie den Vertragspartner …
Versehentlich Bäume des Nachbarn gefällt: Haftpflicht zahlt den Schaden!
Ein Haftpflichtversicherer muss den Schaden für den Fall, dass der Versicherte irrtümlich Bäume auf einem fremden Grundstück fällt, regulieren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrte von seiner Haftpflichtversicherung die Übernahme eines von ihm verursachten Schadens. Der …
Gewerbliche Mieter müssen trotz Corona Miete zahlen!
Geschäftsraummieter sind auch während der wegen der Coronaverordnung erfolgten Anordnung der Schließung in aller Regel verpflichtet, die vereinbarte Miete auch für die Zeit der Schließung zu zahlen. Dies gilt insbesondere große Handelsketten. Auch wenn die Schließungsanordnung eine Störung der Geschäftsgrundlage …
Genehmigung einer durch den Betreuer vorgenommenen schenkweisen Auszahlung von 80.000,00 € an die Söhne der Betroffenen
Der Betreuer nahm eine Schenkung in Höhe von je 40.000,- € namens der Betreuten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vor, weil ein Sohn der Betreuten sich nach in einer finanziellen Notsituation befand, die einer Privatinsolvenz geführt hätte, wenn er die …
Teilnehme an illegalem Online-Glücksspiel: Kreditkartenunternehmen haftet nicht für Verluste
Den Kreditkartenbetreiber trifft keine Prüfpflicht im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen besteht. Schadensersatzansprüche bei Teilnahme an einem illegalen Online-Glücksspiel bestehen daher nicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um Erstattungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit …
Coronapandemie und Umgangsrecht: USA-Reise als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung?
Eine zweiwöchige USA-Reise des Vaters mit dem sechsjährigen Sohn zum Besuch der dort lebenden hochbetagten Großeltern väterlicherseits stellt jedenfalls nach dem Wegfall der Einstufung als Risikogebiet durch das Robert-Koch-Institut und dem der Aufhebung der Reisewarnung durch das Auswärtige Amt keine …
Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
Der BGH hat entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG) registriert. Auf …
Ersatzbevollmächtigter in der Vorsorgevollmacht
Eine in einer Vorsorgevollmacht benannte „Ersatzbevollmächtigte“ tritt für die vorherig „Bevollmächtigte“ erst dann ein, wenn der Ersatzfall auch tatsächlich eintritt (§§ 167 ff. und §§ 1896 ff. BGB). Akzeptiert eine Bank bzw. Sparkasse eine erteilte notarielle Vorsorgevollmacht nicht und macht …
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Corona-Soforthilfe wegen fehlender Förderberechtigung
Die Klägerin begehrt die Bewilligung einer Soforthilfe nach dem Corona-Virus-Soforthilfsprogramm Hessen 2020. Die Klägerin betreibt vier Spielhallen sowie ein Bistro in Hanau. Der Sitz der Klägerin befand sich zunächst in Hanau. Seit November 2015 befindet sich ihr eingetragener Sitz in …
Kein Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht ohne anwaltliche Vertretung
Die anwaltlich nicht vertretene Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen § 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 2. April 2020 (GV. NRW. S. 212) in …
Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und der Abzug einer „Wechselprämie“
Der Kläger erwarb im September 2014 einen gebrauchten VW Passat. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist. Dieser Motor hatte eine Steuerungssoftware, die erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder …
Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen kann, dies aber nur für den Fall gilt, …
Rücksichtnahmepflichten rauchender Wohnungseigentümer
Im vorliegenden Fall wurde Beklagte dazu verurteilt, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass aus ihrer Wohnung im 3. Obergeschoss sowie von dem zu dieser Wohnung gehörenden Balkon Zigarettenrauch in die Wohnung der Klägerin im 4. Obergeschoss des Anwesens …
Schadenersatz wegen Nichterfüllung nach Ersteigerung auf eBay
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Ansicht des Landgerichts im angegriffenen Urteil steht dem Kläger gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 6.000,00 € gem. §§ 281 Abs. 1 Satz 1, …
Corona-Pflegebonus für pädagogische Fachkraft?
Die Klägerin wendet sich gegen einen ablehnenden Bescheid des Beklagten, vertreten durch das Bayerische Landesamt für Pflege (LfP), und begehrt den Corona-Pflegebonus in Höhe von 500,00 EUR. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Die erschwerten Arbeitsbedingungen seit dem Beginn der …
Dynamische Betriebsschließungsversicherung gegen Schäden infolge Seuchengefahr
Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine „Dynamische Betriebsschließungsversicherung gegen Schäden infolge Seuchengefahr“. In den dem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen hieß es unter „A Welchen Versicherungsschutz bietet Ihnen die Betriebsschließungsversicherung? (§§ 1 – 4)“: „§ 1 Was ist Gegenstand der Versicherung?I. …
Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs
Die Klägerin erwarb im Juni 2014 einen gebrauchten VW Touran. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist. Dieser Motor hatte eine Steuerungssoftware, die erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder …
Kontakterfassungspflicht und Pflicht zur Vorlage eines tagesaktuellen Tests anlässlich des Bergstadtsommers in Freiberg
Das OVG Sachsen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, die Kontakterfassungspflicht und Pflicht zur Vorlage eines tagesaktuellen Tests nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit …
Vorzeitige Beendigung einer Internetauktion
Der Abschluss eines Kaufvertrages richtet sich auch im Rahmen einer Auktion auf einer Internetplattform nach den Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB. Indem der Beklagte im vorliegenden Fall die gebrauchte Maschine zu einem Startpreis von € 1,00 auf der Auktionsplattform …
Fondsbeteiligung und die Verletzung der Pflichten aus dem Anlageberatungsvertrag
Ein Aufklärungspflichten begründender Anlageberatungsvertrag zwischen einem Anleger und einer Bank kann formlos, auch durch stillschweigende Willenserklärungen geschlossen werden. Vom Abschluss eines stillschweigend abgeschlossenen Beratungsvertrages ist auszugehen, wenn der erteilte Rat für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist, er ihn …
Corona-Pflegebonus für Bundesfreiwilligendienstleistende im Rettungsdienst?
Bei dem Corona-Pflegebonus in der vorliegenden Art handelt es sich – wie sich bereits aus Satz 2 der Vorbemerkung zu den CoBoR ergibt – um eine freiwillige Leistung des Freistaates Bayern, die nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen …
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Stationäre Rehabilitation: Anspruch auf Haushaltshilfe
Wenn einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird Haushaltshilfe geleistet. Dies gilt, soweit eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und im Haushalt ein Kind lebt, dass …
Nicht-EU-Bürger nicht vom Landeserziehungsgeld ausschließen!
Der Freistaat Bayern führte 1989 das Landeserziehungsgeld ein, das im Anschluss an den Bezug des Bundeserziehungsgeldes gewährt wird und es Eltern ermöglichen soll, über einen längeren Zeitraum Elternzeit zu nehmen und ihre Kinder selbst zu betreuen. Nach dem Landeserziehungsgeldgesetz (BayLErzGG) …
Entgeltgleichheit für Frauen und Männer
Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei „gleicher“ als auch bei „gleichwertiger Arbeit“ unmittelbar auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Tesco Stores ist ein …
Restaurant „Ciao“ nicht mit Pizzeria „Ciao Mamma“ verwechslungsfähig
Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies deshalb den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zurück. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Anforderungen an eine Mieterhöhung
Gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 1 BGB kann zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel im Sinne von § 558c und § 558d BGB Bezug genommen werden. Der Berliner Mietspiegel 2013 ist ein qualifizierter Mietspiegel im Sinne von § …
Betrieb eines Traktors nach dem Straßenverkehrsgesetz
Beschränkt sich der konkrete Einsatz eines Traktors darin, dass dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund stand und der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt wurde, scheidet eine Haftung aus Betrieb gem. § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz …
Ausbildung muss zielstrebig sein um den Kindesunterhalt zu erhalten!
Führt ein Kind seine Ausbildung nicht planvoll und zielstrebig durch, so verliert es seinen Unterhaltsanspruch aus § 1610 Abs. 2 BGB. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der am 30.06.1984 geborene Antragsteller hat im Jahr 2000 den Hauptschulabschluss erworben. …
Unklarer Verkehrsunfall: Haftungsverteilung 50:50!
Kann ein Verkehrsunfall nicht aufgeklärt werde, tragen beide Beteiligte je die Hälfte des Schadens auf Grund der Tatsache, dass von beiden Verkehrsteilnehmern eine gleichwertige Betriebsgefahr ausging. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mitte Juni 2009 fuhr ein Porschefahrer auf …
Schlusserbe wird kein Ersatzerbe
Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Haftung für psychische Folgeschäden bei Verkehrsunfall
Der Schädiger hat grundsätzlich für die seelisch bedingten Folgeschäden einer Verletzungshandlung einzustehen, und zwar auch dann, wenn sie auf einer psychischen Anfälligkeit des Verletzten oder sonst wie auf einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen. Eine Haftung des Schädigers für seelische Beeinträchtigungen des …
Rauchen auf dem Balkon kann einschränkbar sein!
Grundsätzlich ist das Rauchen Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 GG. Dennoch ist anerkannt, dass das Rauchen nicht uneingeschränkt zulässig ist, wie sich zum Beispiel bereits aus dem Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (HessNRSG) ergibt. Zu …
Mietspiegel Langerwehe
Mietspiegel für Langerwehe vom 01.01.2020 (PLZ: 52379)…
Klage wegen Naturheilpraxis in der Wohnung
Die Parteien stritten darum, ob ein Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Naturheilpraxis in seiner Wohnung betreiben darf. Die Kläger und die Beklagten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft die von der Hausverwaltung verwaltet wird. Die Kläger sind Miteigentümer einer Wohnung im Anwesen. Die …
Pauschale Mietobergrenze unzulässig
Pauschale Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten sind unzulässig. Mieten dürfen nach der Sanierung erhöht werden, da für eine Deckelung keine Rechtsgrundlage besteht und zivilrechtlich zulässige Mieterhöhungen verhindern würden. Hierzu führte das Gericht aus: Die Auflage, nach Abschluss der Baumaßnahmen bzw. bei Wiedervermietung …
Belehrungspflicht des Anschlussinhabers bei Gestattung der Nutzung des WLAN-Anschlusses durch den Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Der Anschlussinhaber hat eine zumutbare Verhaltenspflicht verletzt, wenn der Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft nicht darauf hingewiesen wird, dass eine Nutzung von sogenannten Internet-Tauschbörsen zum illegalen Bezug urheberrechtlich geschützten Materials wie insbesondere Filme, Musik, Computerspiele, zu unterbleiben hat. Das ist als …
Müllfahrzeug beschädigt Tankstellenpreismast
Der Fahrer eines Müllfahrzeugs fährt gegen den Preismast einer Tankstelle – Betriebsgefahr, kein Verschulden. Dann entfernt der Fahrer das Müllfahrzeug vom beschädigten Masten, der nach dem untauglichen Rettungsversuch eines Dritten später umstürzt – schuldhaft mit erhöhter Haftungsquote. Der Entscheidung lag …
Ist eine Wohnungseigentümerversammlung an einem Werktag um 14.00 Uhr zumutbar?
Das Wohnungseigentumsgesetz enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, um welche Uhrzeit eine Versammlung der Wohnungseigentümer stattfinden soll. Die Frage ist deshalb nach den Regeln des § 21 WEG über die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zu beantworten. Liegt weder eine Vereinbarung noch …