Dass Bundesverfassungsgerichts hat § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Nach Auffassung des vorlegenden Amtsgerichts verstößt die Norm gegen den in Art. 103 Abs. 2 GG …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Berliner Wachpolizisten – und die Vergütung von Rüst- und Wegezeiten
Bei der vom Wachpolizisten aufgewandten Zeit zum An- und Ablegen, zum Laden und Entladen sowie zum Entnehmen und Wegschließen der Dienstwaffe im häuslichen Bereich handelt es sich nicht um vergütungspflichtige Arbeitszeit. Dagegen sind die Umkleide- und Rüstzeiten mit der Persönlichen …
Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage
Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TV-L vermindert sich die regelmäßige Arbeitszeit ua. für jeden gesetzlichen Feiertag sowie für den 24.12., sofern diese Tage auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden. Die Regelung bezweckt, dass jeder Arbeitnehmer, …
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – und der nicht übernommene pflegebedingte Mehrbedarf
Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind. Eine Abänderbarkeit der Leistungen kann trotz eines teilweisen Ausschlusses der Übernahme des pflegebedingten Mehrbedarfs gegeben sein. Es reicht aus, …
Journalisten – und der Zugang zur Bundesversammlung
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, einem Journalisten durch eine einstweilige Anordnung Zugang zur Bundesversammlung zu gewähren. Aufgrund des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens hat die Präsidentin des Bundestags, die nach Art. 54 Abs. 4 Satz 2 GG in Verbindung mit §§ 1, 8 des …
Arbeitsgerichtsverfahren – und der Antragsgrundsatz
Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt ua. dann vor, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dies beantragt zu haben. Ein Verstoß der Vorinstanzen gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist …
Können Reisekosten einer Religionslehrerin nach Israel als Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden?
Die Ansetzung von Reisekosten als Werbungskosten ist natürlich eine gute Möglichkeit, die Einkommensteuerlast zu senken – zumal Reisekosten in der Regel nicht gering sind. Kein Wunder, dass die Reisekosten ein ständiger Streitpunkt zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt sind. Das Finanzgericht Münster …
Haustarifvertrag – und der Durchführungsanspruch der Gewerkschaft
Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Ein auf Durchführung eines Haustarifvertrags gerichteter Leistungsantrag ist auch ohne namentliche Benennung der hiervon erfassten Gewerkschaftsmitglieder hinreichend bestimmt …
Verfassungsbeschwerde gegen ein Strafurteil – und die Monatsfrist
Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt von einem Beschwerdeführer im Zweifelsfall die schlüssige Darlegung, dass die einmonatige Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde eingehalten ist1. …
Ist eine Kostenbeteiligung an IPad-Versicherung als Versicherungspauschale vom Einkommen der minderjährigen Schüler abzusetzen?
Eine Kostenbeteiligung an einer (von der Schulleitung und nicht von den Schülern abgeschlossenen) iPad-Versicherung ist nicht bedarfsmindernd als Beitrag für eine abgeschlossene private Versicherung im Sinne des § 11b Absatz 1 Nummer 3 SGB II in Verbindung mit § 6 …
Trunkenheitsfahrt: Wie viel Whiskey ist in einem Whiskey-Cola-Gemisch?
Die Annahme eines nicht bestehenden Erfahrungssatzes, dass man Whiskey-Cola-Gemische allenfalls mit 50 Prozent Whiskey herstellt, weil man sonst „den Whiskey auch gleich pur trinken“ könnte, macht die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Minden hat …
Gilt das Handyverbot auch für Festnetz-Mobilteile?
Die Benutzung eines Festnetz-Mobilteils fällt nicht unter das Handyverbot. Daher kann kein Bußgeld verhängt werden. Es besteht kein Anlass, den Anwendungsbereich des Handyverbots zu erweitern. Eine Ablenkung des Fahrers durch Gespräche mit dem Schnurlostelefon kann nicht als ernsthafte Gefahr angesehen …
Anspruch auf Genesenennachweis mit sechsmonatiger Gültigkeit
Das VG Gießen hat den Lahn-Dill-Kreis verpflichtet, einer im Kreisgebiet wohnhaften Antragstellerin nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 eine Bescheinigung über ihren Genesenenstatus mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten auszustellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 24. …
Plötzlich auf die linke Spur gewechselt: Haftungsverteilung bei Kollision
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision gekommen, weil ein Fahrzeug zum Überholen auf die linke Spur wechselte, ohne dass der Fahrer auf den nachfolgenden Verkehr achtete. Daher stellte dieser nicht fest, dass sich im rückwärtigen Verkehrsraum bereits ein …
Haftung für ein im starken Sturm umgestürztes Baustellenschild
Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Anwohner Schadensersatz für Schäden an seinem Auto verlangt, auf das ein Verkehrsschild durch einen Sturm gerissen worden war. Der Kläger macht gegen die Stadt Köln Schadensersatzansprüche wegen der …
An „Neger“ wird nicht vermietet: Verstoß gegen das AGG?
Im vorliegenden Fall musste sich ein Wohnungsinteressent bei der Besichtigung von einem Bediensteten der Immobilienverwaltung anhören, an „Neger“ werde nicht vermietet. Der Betroffene fühlte sich wegen seiner Hautfarbe diskriminiert und klagte. Zwar lag hier sicherlich theoretisch ein Verstoß gegen das …
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung/Änderungskündigung – hinreichend bestimmtes Änderungsangebot
Der Inhalt eines Änderungsangebotes muss aus der Sicht des Empfängers so hinreichend bestimmt sein, dass dieser die Folgen der Annahme dieses Angebots hinreichend konkret abschätzen kann, hier vor allem bezüglich der angebotenen Tätigkeit im In- und Ausland. Hierzu führte das …
Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche
Das OLG Köln hat einen in Aachen ansässigen Immobilienverwalter zur Zahlung von 5.056,- € Geldentschädigung und Schadenersatz verurteilt, weil er als verantwortlich dafür angesehen wurde, dass ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung zurückgewiesen wurde. Die …
Mietminderung bei ungepflegten Rasen und feuchten Mauerwerk?
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien u.a. um eine Mietminderung wegen feuchtem Mauerwerk, angeblichem Rattenbefall und einem ungepflegten Rasen. Das Gericht lehnte eine Minderung ab und begründete dies wie folgt: Die Miete ist entgegen dem Berufungsvorbringen im fraglichen Zeitraum nicht …
Schadenersatz wegen Bandscheibenvorfalls nach Verkehrsunfall
Der Versicherte trägt für den Nachweis einer Primärverletzung infolge eines erlittenen Kfz-Unfalls die Beweislast. Nach der konkreten Ermittlung des Vorliegens einer Primärverletzung kann eine Beweiserleichterung gem. § 287 ZPO zur Anwendung kommen, um das Ausmaß und eine mögliche Erweiterung des …
Unfallversichert auf dem Weg anlässlich der Wartung eines Jobrades?
„JobRad-Modelle“ erfreuen sich zunehmender Beliebtheit: Der Arbeitgeber least Fahrräder und überlässt sie im Rahmen einer Barlohnumwandlung seinen Beschäftigten zur privaten Nutzung einschließlich des Arbeitswegs. Dabei überträgt er seine eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Leasinggeber, z.B. die Pflicht zur regelmäßigen Wartung, auf …
Gutgläubiger Erwerb, wenn beide Original-Zulassungsbescheinigungen vorgelegt wurden
Wurden bei einem Gebrauchtwagenkauf beide Zulassungsbescheinigungen im Original vorgelegt, so kann der Käufer das Fahrzeug gutgläubig erwerben. Dies gilt auch dann, wenn kein zweiter Schlüssel und kein Bordbuch übergeben werden. Sofern ein Eigentümer das Fahrzeug an einen Dritten übergibt, um …
Nicht immer besteht ein Anspruch auf Altersunterhalt
Wurde der während der Ehe wirtschaftliche stärkere Ehepartner erst aufgrund des Versorgungsausgleichs unterhaltsbedürftig und hat er keine Kürzung gem. § 1587 c BGB geltend gemacht, so besteht kein Anspruch auf Altersunterhalt (§ 1571 BGB). Hierzu führte das Gericht aus: Die …
Der geringfügige Mangel – und das Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis
Weist die Kaufsache einen behebbaren Mangel auf, ist der Käufer grundsätzlich selbst dann berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des Kaufpreises insgesamt zu verweigern, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel handelt1. Entsprechend ist ein Grundstückskäufer nur …
Betreuervergütung für einen in der DDR ausgebildeten Wirtschaftskaufmann
Die tatrichterliche Feststellung, dass eine 1989 in der ehemaligen DDR abgeschlossene Facharbeiterausbildung zum Wirtschaftskaufmann mit der Spezialisierungsrichtung Industrie mit späterer Anerkennung als Industriekaufmann keine besonderen, für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist für den Bundesgerichtshof aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. …
Darlehensgewährung an eine Personengesellschaft – und der Abgeltungsteuersatz
Ein Näheverhältnis i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG des Gläubigers der Kapitalerträge zu einer Personengesellschaft ist zu bejahen, wenn der Gläubiger eine Beteiligung innehat, die es ihm ermöglicht, seinen Willen in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft …
Klageverzicht im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde
§ 306 ZPO findet im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung. Eine Zulassung der Revision und eine mündliche Verhandlung sind -entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 – nicht erforderlich. Abweichend von § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO kann der …
Wie findet man den richtigen Steuerberater?
Die Anzahl an Steuerberatern in Deutschland nähert sich unaufhaltsam der magischen 100.000-Grenze. Rund 70.000 von ihnen arbeiten auf selbstständiger Basis, die anderen sind in Kanzleien beschäftigt. Wie ist es nun möglich, aus dieser Menge die geeignete Fachkraft zu finden, die …
Zusammenveranlagung – und die nur von einem Ehegatten erhobene Klage
Erhebt im Falle einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen die Klagebefugnis und das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, weil die festgesetzte Steuer …
Die VOB/B-Schiedsgutachtenabrede – und das selbständige Beweisverfahren
Eine Schiedsgutachtenabrede nach § 18 Abs. 4 VOB/B steht jedenfalls einer vorherigen oder parallelen Durchführung eines auf § 485 Abs. 2 ZPO gestützten selbständigen Beweisverfahrens grundsätzlich entgegen, soweit das Beweisthema des beabsichtigen Beweisverfahrens sich mit dem gegenständlichen Anwendungsbereich der Schiedsgutachtenabrede …
Förmliche Zustellung – und das Zustelldatum auf dem Umschlag
Fehlt auf dem Umschlag der Vermerk über das Zustelldatum, liegt ein Zustellungsmangel vor, der zur Unwirksamkeit der Zustellung führt. So ist auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall dem Prozessbevollmächtigten des Klägers das angefochtene Urteil vom 23.04.2020 ausweislich der …
Gesucht: Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen, „am besten zwischen 18 und 30 Jahre“
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Rechtsfrage gerichtete, ob Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG – im Licht der Vorgaben der …
Zufriedenheitsgarantie
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zur Auslegung von Art. 2 Nr. 14 der Verbraucherrechte-Richtlinie1 sowie zur Auslegung von Art. 2 Nr. 12 der Warenkaufs-Richtlinie2 Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann eine andere als die Mängelfreiheit betreffende …
Musterfeststellungsverfahren – und die Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister
Die Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB tritt im Falle eines wirksam angemeldeten Anspruchs grundsätzlich bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs zur Eintragung in deren Register ein, auch wenn die …
Covid-Infektion und der Berufungstermin
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unbegründet. Wiedereinsetzung kann gem. § 45 Abs.2 StPO nur dann gewährt werden, wenn glaubhaft gemacht ist, dass der Angeklagte ohne Verschulden daran gehindert war, zum Berufungstermin zu erscheinen. Das ist vorliegend …
Coronabedingtes Verbot von Schulfahrten und die Stornogebühren
Die Parteien streiten um die Rückforderung von Stornogebühren. Der Kläger schloss für die jeweiligen Schulen Beförderungsverträge mit der Beklagten. In den AGB der Beklagten finden sich folgende Regelungen: „3.1 Die Leistungspflicht des BU besteht in der mietweisen Überlassung des Fahrzeugs …
Verwalterbestellung über das Amtsende hinaus
Sofern die Verwaltung nicht abberufen wurde, obwohl die Verwalterbestellung am 31.12.2020 endete, so wirkt die Verwalterbestellung über den 31.12.2020 hinaus (Art 2 § 6 Abs 1 COMVG). Steht mit Sicherheit fest, der ein Beschluss auch bei ordnungsgemäßer Verwaltung ebenso gefasst …
Corona-Einwegmasken – und die gefälschte CE-Zertifizierung
Eine gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags über Corona-Einwegmasken. Sichert der Verkäufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann…
Lotterievermittlung per Callcenter – oder: der Widerruf der Erlaubnis zur deutschlandweiten Lotterievermittlung
Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des…
Kündigung eines Reisevertrags wegen Terror und Kriegsgefahr?
Wann ist eine Kündigung möglich und welche Folgen hat dies? Nach § 651h BGB kann ein Reisevertrag vom Reisenden und vom Reiseveranstalter gekündigt werden, wenn die Reise wegen höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird und wenn dies bei …
Ausstellung eines Genesennachweises
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Ergebnis ohne Rechtsfehler abgelehnt. Die vom Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung …
Kündigung nach berechtigter Anordnung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes im Betrieb
Der Arbeitgeber ist in der Pandemie grundsätzlich berechtigt, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) im Betrieb anzuordnen. Die beharrliche Weigerung, einen MNS zu tragen, stellt eine Pflichtverletzung dar, die zu einer fristlosen Kündigung berechtigen kann. Ein Arbeitgeber ist nicht nur berechtigt, …
Eilanträge gegen Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage nach einer Infektion mit COVID-19 erfolgreich
Das VG Neustadt hat mit mehreren Beschlüssen den Eilanträgen von Bürgern stattgegeben und vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus der Antragsteller wie in den Genesenennachweisen ausgewiesen fortbesteht und damit sechs Monate beträgt und keine Verkürzung auf 90 Tage erfahren hat. Die …
Verkehrssicherungspflichten für Container bei einem Sturmtief
Derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, ist grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in …
Anforderungen an ärztliches Attest zur Maskenbefreiung
Eine Glaubhaftmachung verlangt die Darlegung von Umständen, die das Eingreifen eines Befreiungsgrundes als wahrscheinlich erscheinen lassen; eine bloße Behauptung ist nicht ausreichend. Diesem Erfordernis wird ein ärztliches Attest, welches lediglich ein (vermeintliches) Ergebnis ohne weitere konkrete und überprüfbare Angaben bescheinigt, …
Tanzbar bleibt in der Corona-Pandemie geschlossen
1. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug von § 11 Nr. 4 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23. November 2021 (2126-1-19-G, BayMBl. Nr. 816, im Folgenden: 15. BayIfSMV) zuletzt geändert …
Deutung einer Aussage ist Meinungsäußerung
Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die Deutung der Aussage einer die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen hinterfragenden Person stellt hier eine Meinungsäußerung dar. Als Bestandteil des geistigen Meinungskampfes in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden …
Entfernung eines umgefallenen Baumes nach einem Sturm
Die Benutzung der Seilwinde zum Herausziehen eines Baumstammes mittels der Seilwinde stellt sich nicht als Gefahr dar, die vom Kraftfahrzeug ausgeht und ist nicht den Risiken des Straßenverkehrs zuzuordnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Motor ausgeschaltet war und das …
Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bleibt erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag der Lizenzspielergesellschaft des 1. FC Köln gegen die in Nordrhein-Westfalen unter anderem für Spiele der Fußballbundesliga geltende Kapazitätsbegrenzung auf maximal 10.000 Zuschauer abgelehnt. Nach der derzeit geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung darf bei Veranstaltungen, an denen …
Keine große Garage im Gartenbereich
Eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 qm ist wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungsrechtlich unzulässig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem beigeladenen Bauherrn war eine Baugenehmigung zur Errichtung …