Ab dem 1. Januar 2015 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn auf monatlich 399 €. Dementsprechend ändert sich auch der Regelbedarf in den anderen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Das Upstream-Darlehen der ausländischen Tochtergesellschaft – und die Frage der verdeckten Gewinnausschüttungen
Mit der Frage, ob und in welchem Umfang Zinsen, die für sog. Upstream-Darlehen an Tochtergesellschaften gezahlt werden, nach § 8a KStG als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind, hatte sich aktuell das Finanzgericht Münster zu befassen:
Vergütungen für Fremdkapital, das eine …
Wir lesen uns wieder in 2015…
Am Adventskranz brennt die vierte Kerze, in ein paar Tagen ist bereits Weihnachten. Zeit für uns, unseren Lesern und unseren Kunden für die Treue im Jahr 2014 Dank zu sagen. Wir wünschen Ihnen alle eine frohe Weihnachtszeit und einen guten …
Wir lesen uns wieder in 2015…
Am Adventskranz brennt die vierte Kerze, in ein paar Tagen ist bereits Weihnachten. Zeit für uns, unseren Lesern und unseren Kunden für die Treue im Jahr 2014 Dank zu sagen. Wir wünschen Ihnen alle eine frohe Weihnachtszeit und einen guten …
Prämienrückerstattung und Widerspruchsfrist beim Policenmodell
Der Anspruch auf Prämienrückzahlung folgt dem Grunde nach aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, denn der geschlossene Versicherungsvertrag schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung, wenn er infolge des Widerspruchs des Versicherungsnehmers nicht wirksam zustande gekommen ist. …
Prozesskostenhilfe für Prozessparteien aus dem EU-Ausland
Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union finden gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 ZPO ergänzend die §§ 1076 bis 1078 ZPO Anwendung. Gemäß § 1076 Abs. 1 ZPO gelten für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union …
Umweltverträglichkeitsprüfung für Flugrouten – die “Müggelsee-Route”
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg1 zur sogenannten “Müggelsee-Route” bestätigt. Die Flugroute ist vorgesehen für Abflugverfahren von der Nordbahn des Flughafens in Richtung Osten. Nach einem Überflug im Süden von Bohnsdorf und einer Linkskurve führt die …
Deutsche Muttergesellschaft, belgische Tochtergesellschaft – und die Dauerschuldentgelte
Die Hinzurechnung der Dauerschuldentgelten bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin ihrer belgischen Tochtergesellschaft verstößt nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit.
Der in Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 und 6 GewStR 19981 für den gewerbesteuerrechtlichen Organkreis billigkeitsweise angeordnete Verzicht auf …
Hinreichende Offenbarung
Eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung gegeben, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder …
Flughafenerweiterung – und die UVPG-Vorprüfung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bestätigt, dass lärmbelastete Nachbarn eines Flughafens gegen bauliche Erweiterungsmaßnahmen, die von der zuständigen Planfeststellungsbehörde mit einer “Unterbleibensentscheidung” genehmigungsfrei gestellt wurden, vorgehen und gegebenenfalls die Stilllegung dieser Flächen bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung verlangen können. …
Witwenrente und Haupternährerklausel in der Betriebsrente
Die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte “den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat”, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2 BGB …
Hinzurechnung von Dauerschuldentgelten bei der inländischen Muttergesellschaft
Die Hinzurechnung der Dauerschuldentgelten bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin ihrer belgischen Tochtergesellschaft verstößt nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit.
Der in Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 und 6 GewStR 1998 (nunmehr in R 7.1 Abs. 5 Satz 3 und …
Prozesskostenhilfe für die Prozessparteien aus anderen EU-Staaten
Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union finden gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 ZPO ergänzend die §§ 1076 bis 1078 ZPO Anwendung. Gemäß § 1076 Abs. 1 ZPO gelten für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union …
Aktionsplan Energieeffizienz
Mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) unternimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Versuch, nicht nur den Bürger, sondern auch Firmen und Unternehmen zu motivieren, Energie besser zu nutzen und effizienter mit ihr umzugehen. Der NAPE stellt eine umfassende …
Dokumentations- und Hinweispflichten des Versicherungsvermittlers
Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen. Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 …
Deutscher Unternehmer, belgischer Subunternehmer – und der Direktanspruch nach belgischem Recht
Beurteilt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem in Deutschland ansässigen Unternehmer und dem belgischen Subunternehmer nach deutschem Recht, steht dem Subunternehmer kein Direktanspruch gegen den Hauptauftraggeber nach Art. 1798 des belgischen Zivilgesetzbuchs zu.
Nach deutschem Recht besteht kein Anspruch eines Subunternehmers …
Die Frankfurter Südumfliegung
Der Streit um „Südumfliegung“-Abflugroute des Flughafens Frankfurt Main geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Revision gegen ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs1 in Kassel zugelassen, mit dem den Klagen von Gemeinden und Privatpersonen stattgegeben und die …
Die Wiedereinführung einer zwischenzeitlich ausgesetzten Jagdsteuer
Unter Vertrauensschutzgesichtspunkten bedarf der Normgeber einer besonderen Rechtfertigung, wenn er die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert1. Normen mit echter Rückwirkung, die nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreifen (“Rückbewirkung von Rechtsfolgen”), sind grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig. Dagegen …
Die Haftung des Vorstandes – und das Mitverschulden anderer Vereinsorgane
Haftet ein Vorstand dem Verein wegen einer von ihm begangenen Pflichtverletzung auf Schadensersatz, so kann er hiergegen nicht einwenden, dass ein anderes Vereinsorgan aber ein Mitverschulden treffe. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall einer kirchlichen Stiftung entschieden, die …
Baulicher Lärmschutz für fiktive Flugrouten
Mehrere Klagen gegen die Lärmschutzmaßnahmen am Flughafen Berlin Brandenburg sind vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg überwiegend ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt die Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und eines privaten Grundstückseigentümers auf Dimensionierung des baulichen Schallschutzes anhand der im …
Miterfinder, die Mitberechtigung am Patent – und die Vindikationsklage
Da der einem Miterfinder zustehende Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent ein bloß wesensgleiches Minus zum Anspruch des Miterfinders auf Übertragung des Vollrechts darstellt1, steht der Zulässigkeit der Erhebung einer Klage auf Einräumung einer Mitberechtigung im Falle einer …
Hinterbliebenenrente – und der Behandlungsabbruch beim Wachkoma
Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. So hat jetzt das Bundessozialgericht zugunsten einer Ehefrau entschieden, die bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann die Magensonde entfernt …
Die Widerrufsfrist beim Policenmodell
Fehlte in der maßgeblichen Widerspruchsbelehrung in dem Policenbegleitschreiben der Hinweis auf die gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG in der ab dem 1.08.2001 gültigen Fassung erforderliche Textform des Widerspruchs sowie der Hinweis darauf, dass für den Beginn des …
Missbrauchskontrolle beim Baukostenzuschuss
Dem Netzbetreiber steht bei der Bemessung der Höhe des Baukostenzuschusses ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu, das der Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB bezeichnet die Billigkeit im Sinne …
Die Insolvenz eines Beteiligten im energiewirtschaftsrechtlichen Verfahren
Die Vorschriften der §§ 239 ff. ZPO, die aufgrund der Verweisung in § 173 Satz 1 VwGO im Verwaltungsprozess entsprechend gelten1, sind im energiewirtschaftsrechtlichen Verfahren ebenfalls entsprechend anwendbar. Dies gilt insbesondere für § 240 ZPO2. Gemäß § 240 Satz 1 …
Grundsicherung in der Suchtkranken-Selbsthilfegemeinschaft
Das Leben in einem Haus der Berliner Synanon-Stiftung entspricht der Unterbringung in einer stationären Einrichtung. Es schließt eine Verfügbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt grundsätzlich aus. Mitglieder der Selbsthilfegemeinschaft für suchtkranke Menschen haben damit keinen Anspruch gegenüber den Jobcentern auf Leistungen …
Die beim Verkehrsunfall verletzte Aufklärungsobliegenheit
Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (gem. E.1.3 AKB 2008) kann auch vorliegen, wenn die Voraussetzungen des Straftatbestandes § 142 StGB nicht erfüllt sind. Nach E.1.3 Satz 2 AKB 2008 umfasst die Aufklärungsobliegenheit nicht nur, die Fragen des Versicherers zu den Umständen …
Der Pflichtenverstoß eines Dritten – und die Nachvertraglichkeit in der Rechtsschutzversicherung
Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei mehreren Verstößen der erste adäquatursächliche maßgeblich sein soll, …
Die Erfolgsaussichten der Berufung im Patentverletzungsprozess -und die Einstellung der Zwangsvollstreckung
Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt in Betracht, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach §§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben …
Unberechtigte Gaspreiserhöhungen – und ihre Rückforderung
Mit der Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Das beklagte Energieversorgungsunternehmen beliefert den Kläger seit 1997 als Sonderkunden mit Erdgas. In dem Erdgaslieferungsvertrag ist ein Arbeitspreis …
Widerspruch bei alten Rentenverträgen – und der Rückzahlungsbetrag
Die sich aus dem Bereicherungsrecht ergebenden Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind dabei nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken1. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gegenseitiger Verträge hat nach den …
Rückwärtsversicherung – und die unvollständige Erklärung zu den Vorschäden
Die in § 2 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 VVG a.F. geregelte Freiheit vom Leistungsversprechen einer Rückwärtsversicherung setzt – ebenso wie eine für rückwirkenden Versicherungsschutz vertraglich vereinbarte Klausel “frei von bekannten Verstößen” – positive Kenntnis des Versicherungsnehmers davon voraus, …
Die BGB-Gesellschaft der Jagdpächter
Gesellschaften sind nicht jagdpachtfähig gemäß § 11 Abs. 5 BJagdG; das gilt auch für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Im Außenverhältnis zur Jagdgenossenschaft erhält der einzelne Mitpächter als Gesamtgläubiger (§ 428 BGB) das Jagdausübungsrecht übertragen. Eine Auflösung oder eine Kündigung der zwischen …
Verjährung der Stromentgeltansprüche bei verzögerte Abrechnung
Die Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Stromlieferungen unterliegt keinen besonderen Regelungen. Für sie gilt die regelmäßige Verjährung von drei Jahren nach § 195 BGB. Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des …
Wenn das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde nicht zulässt…
Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG kann nicht geltend gemacht werden, eine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgericht sei entgegen § 83 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 MarkenG willkürlich unterblieben. In einer …
Verletzung der Aufklärungsobliegenheit – und die Leistungsfreiheit des Versicherers
Eine Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung tritt nicht bereits kraft Gesetzes ein, sondern setzt voraus, dass der Versicherer, der über die Rechte aus einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers disponieren kann, sich hierauf beruft1. Steht die Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten in Rede, so umfasst diese …
Die Fehler der Eltern – und die Haftung volljähriger Kinder
Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen. …
Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Im Bereich …
Gesamtschuldnerausgleich für die EU-Kartellbuße
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, nach welchem Maßstab eine Geldbuße, die die Europäische Kommission gegen mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängt hat, im Innenverhältnis auf die einzelnen Schuldner zu verteilen ist.
Die Klägerin in dem hier vom …
Lastflusszusagen im Gasverteilernetz – und ihre Kosten
Die Kosten einer Lastflusszusage sind nicht als Kosten aus erforderlicher Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ARegV anzusehen1. Dies führt jedoch nicht dazu, dass diese Kosten bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus für …
Beratungfehler des Versicherungsmaklers – und die Beweislast im Haftungsprozess
Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines durch die fehlerhafte Beratung eines Versicherungsmaklers verursachten Schadens hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Der haftungsausfüllende Ursachenzusammenhang zwischen dem Haftungsgrund und dem Eintritt des geltend gemachten Schadens ist …
Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit „Hartz-IV“-Empfängern
Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit gemäß § 138 BGB rechtsunwirksam, wenn die Vergütung mehr als 50% hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Es liegt dann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen der Leistung …
Einsicht in die Mitgliederliste
Zu den Büchern und Urkunden des Vereins gehört auch die Mitgliederliste1. Dementsprechend steht auch einem einzelnen Vereinsmitglied ein Anspruch auf Einsicht bzw. Herausgabe der Mitgliederliste jedenfalls dann zu, wenn es ein berechtigtes Interesse geltend machen kann2. Unter welchen Voraussetzungen ein …
Vom Startup zum globalen Unternehmen
Um ein Unternehmen zu gründen, benötigt es neben einer akribischen Vorbereitung, der Erstellung eines soliden Business Plans und der Sicherstellung der Finanzierung, vor allem auch eine gehörige Portion Unternehmergeist und letztlich auch Mut diesen Schritt zu wagen. Den Gründer erwartet …
Die Flugroute übers Kernkraftwerk
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig blieben jetzt Klagen des Vereins Deutsche Umwelthilfe und der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen die “Wannsee-Flugrouten” erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg1 zu den sog. “Wannsee-Flugrouten” bestätigt. Die Flugrouten sind für Abflüge von der …
Anpassungsprüfung für die Betriebsrente
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei …
Ausbildung bei einem Patentanwalt als Nebenbeschäftigung eines Rechtsreferendars
Die Ausbildung bei einem Patentanwalt gemäß § 7 Abs. 1 PAO i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 PatAnwAPO kann nicht als Nebenbeschäftigung zu einer Tätigkeit als Rechtsreferendar durchgeführt werden. Die 26 monatige Tätigkeit beim Ausbildungspatentanwalt nach § 7 Abs. …
Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge
Eine die Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BbgJagdG) unterschreitenden “Vereinbarung über die Jagdausübung”, aufgrund deren der Inhaber eines Eigenjagdbezirks nach § 6 Abs. 2 BbgJagdG der unteren Jagdbehörde eine jagdpachtfähige Person als für die Jagd und …
Aufklärungsobliegenheiten in der Haftpflichtversicherung
Zur Reichweite der Auskunftspflicht der Versicherungsnehmerin (hier: gemäß § 34 VVG a.F.) gilt, dass es grundsätzlich Sache des Versicherers ist, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, um seine Entscheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter …
Grundsicherung für nicht erwerbstätige EU-Bürger
Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Damit bestätigte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in dem Rechtsstreit einer rumänischen …