Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Die Zustellung eines Versäumnisurteils und die Fristwahrung eines dagegen gerichteten Einspruchs ist gemäß § 341 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu prüfen. § 531 Abs. 2 ZPO ist insoweit nicht anwendbar1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendet …
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im zugrunde liegenden Fall verwendete ein Restaurantbetreiber, der einen großen Teil seiner Einnahmen in Form von …
Auch bei einem rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagen kann sich der Verkäufer nicht mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er mit dem Käufer zugleich vereinbart hat, dass die in dem Fahrzeug befindliche Klimaanlage einwandfrei funktioniere, …
Mit dem Begriff „Kopie der personenbezogenen Daten“ in Art. 15 Abs. 3 DSGVO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Dem zugrunde lag der Fall einer Finanzberaterin. Diese war seit 1997 für ihre hier klagende Klientin tätig. Sie beriet die …
Ist ein Hotelbetrieb durch das Verbot einer Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken als Maßnahme zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie daran gehindert, dem Gast den Gebrauch des Hotelzimmers im vereinbarten Leistungszeitraum zu gewähren, ist ihm die geschuldete Leistung im Sinne von …
Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen Mitgliedern für die Dauer des Zustimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 BetrVG ein …
Geschütztes Rechtsgut des § 239a StGB ist nicht nur die Willensfreiheit des Genötigten vor einer besonders schwerwiegenden und besonders verwerflichen Nötigung, sondern auch dessen körperliche Integrität. Der für § 239a Abs. 3 StGB erforderliche qualifikationsspezifische und aus der konkreten Schutzrichtung …
Grundsätzlich ist ein Klageantrag im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet. Die Beschreibung muss einerseits so genau sein, dass das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare …
Das Landgericht Berlin hat einen 74-jährigen pensionierten Hausarzt, der in zwei Fällen einer 37-jährigen, unter Depressionen leidenden Frau todbringende Medikamente zur Verfügung gestellt hatte, wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft für schuldig befunden und eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt; im …
Auch in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft können jedenfalls auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche (hier: Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung) nur von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und nicht im Wege der actio pro socio von einem einzelnen Wohnungseigentümer geltend …
Im Anschluss an die Mandatsniederlegung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor der mündlichen Verhandlung kann ein erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung trotz dauerhafter Erkrankung des sich danach selbst vertretenden Klägers fehlen, wenn der Kläger die Mandatsniederlegung als Geschäftsführer der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH selbst …
§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO lässt im Falle eines in der ersten Instanz unterlaufenen Verfahrensfehlers, zu dem auch die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts zählt, eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht grundsätzlich nur dann …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte sich aktuell in drei Fällen mit dem Klimawandel zu befassen. In allen drei Fällen liegen nun die Urteile der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs vor. Der einzig erfolgreiche der drei Fälle, der Fall der …
Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 UStG kommt es nicht auf die Verwendung einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Leistungsempfänger an. Die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger wirkt zugunsten …
Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Regelung des § 1600 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 BGB über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Sie …
1. Im Falle der Verlegung des Aufenthalts des Elternteils in den Bezirk eines anderen Jugendamts geht die Beistandschaft erst mit der Erklärung der Weiterführung der Beistandschaft durch das andere Jugendamt auf dieses über. 2. Bei der Feststellung, ob schwerwiegende Zweifel …
Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein gegen ihn geführtes Wehrdisziplinarverfahren sind als Werbungskosten abzugsfähig. Die zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Strafverfahrens ergangene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist auf Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren nicht übertragbar. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde …
Ein Beweisantrag (§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO) erfordert die Behauptung einer bestimmten Beweistatsache. Dies setzt voraus, dass der tatsächliche Vorgang oder der Zustand bezeichnet wird, der mit dem benannten Beweismittel unmittelbar belegt werden kann. Nicht ausreichend ist die …
Die Frist zur Anbringung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO kann ohne Begründung gesetzt werden. Stellt ein Verfahrensbeteiligter nach Fristablauf einen Beweisantrag, sind mit diesem sämtliche Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, welche die Einhaltung der …
Die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung fällt unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 €. Ist der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft, darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden, was insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen …
Nach § 74 Abs. 1 StGB können Tatmittel eingezogen werden. Den Urteilsgründen muss grundsätzlich zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens gegeben waren1. Hieran fehlte es …
Gemäß § 373 ZPO hat die Partei, die die Vernehmung eines Zeugen beantragen will, den Zeugen zu benennen und die Tatsachen zu bezeichnen, über die dieser vernommen werden soll. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich auch darüber …
Durch die Regelung des § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO in der seit dem 24.08.2017 geltenden Fassung1 ist die Hinweispflicht des § 265 Abs. 1 StPO auf Fälle erweitert worden, in denen sich in der Hauptverhandlung die Sachlage gegenüber …
Die tarifvertragliche Unterscheidung der Zuschläge für sonstige Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit hält einer Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht stand. Nachtschichtarbeitnehmer werden gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter gestellt. Dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. …
Steht im Mietvertrag, dass der Mieter Schönheitsreparaturen in der Wohnung „je nach Grad der Abnutzung“ durchführen muss, sagt das nichts darüber aus, wie oft Wände zu streichen und Böden zu reinigen sind. Die Klausel regelt den Umfang, nicht den Zeitpunkt …
Die in § 2314 Abs. 1 BGB vorgesehenen mehreren Arten von Auskunftsansprüchen stehen dem Gläubiger grundsätzlich kumulativ zu, so dass sie der Gläubiger neben- oder nacheinander geltend machen kann. Das ist insbesondere anerkannt für den praktisch wichtigsten Fall, dass der …
Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist der Erfüllungseinwand der Schuldnerin zu beachten. Der Schuldner ist nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO, sondern auch in den Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 887, 888 ZPO mit seinem Einwand zu hören, der vollstreckbare Anspruch …
Der Notar, der vom Erben mit der Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses beauftragt worden ist, entscheidet nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen, welche Ermittlungen er vornimmt und welcher Erkenntnisquellen er sich bedient. Die Anforderungen an den Umfang der Ermittlungen richten sich nach den konkreten …
Die Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung eines wegen Drogenhandels gesuchten Briten an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ist auch nach dem Wirksamwerden des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zulässig. Noch vor einem Jahr hatte das …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben. Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt …
Im Verfahren der Zwangsvollstreckung ist es dem Vollstreckungsgläubiger verwehrt, Auskünfte allein deshalb zu erzwingen, weil der Vollstreckungsschuldner materiellrechtlich zu deren Erteilung verpflichtet ist. Maßgeblich für Inhalt und Umfang der zu vollstreckenden Verpflichtung ist vielmehr der Vollstreckungstitel, den das nach § …
Ein Diebstahl aus dem Hotelsafe stellt in der Regel keinen Reisemangel dar, sondern gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau am 31.07.2014 bei einem Münchner Reiseveranstalter eine Pauschalreise in …
Schließt ein Tarifvertrag die Gewährung der Inflationsausgleichsprämie aus, wenn sich der Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit befindet, so ist dieser Ausschluss wirksam. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft geklagt, der …
Eine Zustimmung zur Veränderung der Mietsache (etwa durch Verlegung eines anderen Bodens) bezieht sich im Allgemeinen nur auf die Vertragszeit mit der Folge einer entsprechenden Rückbauverpflichtung zum Vertragsende. Etwas anderes gilt nur für Veränderungen der Mietsache, die nicht allein auf …
Der bei Renovierungsarbeiten im Haus der Familie der Tochter erlittene Unfall ist kein Arbeitsunfall. Mit dieser Begründung unterlag jetzt ein 51jähriger Kläger vor dem Sozialgericht Düsseldorf im Prozess auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls gegen die beklagte Berufsgenossenschaft. Er hatte seinem Schwiegersohn …
Beschließen die Wohnungseigentümer eine Änderung der Kostenverteilung für eine einzelne Erhaltungsmaßnahme, muss nicht zugleich eine entsprechende Regelung für alle künftigen gleich gelagerten Fälle beschlossen werden1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Eigentümer einer Wohnung im Dachgeschoss gegen …
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sieht keine Grundlage für einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundespräsidenten über die von ihm ausgesprochenen Begnadigungen. Der Kläger ist Projektleiter eines Vereins, der ein Internet-Portal zur Förderung der Informationsfreiheit betreibt. Daneben ist er nach eigenen Angaben als freier …
Nach § 64 StGB in der am 1.10.2023 in Kraft getretenen Fassung darf eine Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nur ergehen, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu erwarten ist, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist …
Bei einem Investmentvertrag handelt es sich um einen durch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) besonders ausgestalteten Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter gemäß § 611, § 675 Abs. 1 BGB, mit dem die Kapitalverwaltungsgesellschaft fremde Vermögensinteressen eigenverantwortlich wahrnimmt. Ein individueller Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch ist nicht …
Die Hauptverhandlung beginnt gemäß § 243 Abs. 1 Satz 1 StPO mit dem Aufruf der Sache; damit sind die für diesen Sitzungstag bestimmten Schöffen zur Verhandlung und Entscheidung in der Sache berufen. Das grundrechtsgleiche Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen …
Die Frage, ob die Vertragsparteien trotz des Hinweises auf einen gesondert abzuschließenden Schiedsvertrag bereits eine wirksame Schiedsvereinbarung getroffen haben, ist eine Frage des Einzelfalls; und vom Tatgericht durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung der Bestimmung des § …
Im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung entspricht der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der Höhe nach den vereinbarten Leasingzahlungen. Der Autokäufer hat keinen Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz, weil – auch bei Unterstellung einer Haftung …
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat die Beschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg1 zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte den Erlass einer von der Umweltvereinigung beantragten Zwischenverfügung (sog. „Hängebeschluss“) mit dem Inhalt, dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz …
Wird in einem Arbeitsvertrag eines leitenden Angestellten für die betriebliche Altersversorgung pauschal auf die beim Arbeitgeber geltende Regelung verwiesen, ist dies ohne besondere Anhaltpunkte nicht dahin zu verstehen, dass damit auch eine nach Vertragsschluss in der Rechtsform einer Betriebsvereinbarung zustande …
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Haftung einer ehemaligen Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten bejaht. Geklagt hatten eine Frau und deren Tochter (geb.2006) aus Hannover. Mit ihrem Lebensgefährten und Vater bezogen sie seit 2005 Grundsicherungsleistungen. Um die Anträge der Bedarfsgemeinschaft …
Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Ein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 …
Eine Spätehenklausel in einer betrieblichen Versorgungsordnung, wonach zusätzliche Anspruchsvoraussetzung für eine Hinterbliebenenrente ist, dass der Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat, ist wegen Verstoßes gegen das in § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. …
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ermächtigt nur zu nachträglichen Anordnungen zur Erfüllung von Pflichten, die sich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergeben. Die nachträgliche Durchsetzung anderer öffentlich-rechtlicher Pflichten richtet sich nach dem jeweils …
Mit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) hat sich im Bereich des Wohnungseigentums einiges getan. Insbesondere gilt dies für § 16 Abs. 2 S. 2 WEG: Die Wohnungseigentümer können für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten eine von Satz 1 oder von …
Ein Diebstahl als solcher stellt keinen Reisemangel dar, mag er auch den Erholungserfolg der Reise beeinträchtigen, sondern ist grundsätzlich eine Störung, die aus dem allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden herrührt. Ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Reiseverstalter scheidet daher regelmäßig aus. Der Entscheidung …