Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Ein Hinweis auf die für bestimmte Vertretungsberechtigte geltende Verpflichtung, ein Rechtsmittel und dessen Begründung an den Bundesfinanzhof nach dem 31.12.2021 ausschließlich als elektronisches Dokument zu übermitteln (§ 52d FGO), zählt nicht zu den zwingend vorgeschriebenen Angaben einer Rechtsbehelfsbelehrung in einem …
Eine nach § 52a Abs. 1 FGO als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerde genügt nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO, wenn sie mit der einfachen Signatur des Gesellschafters einer Berufsausübungsgesellschaft versehen …
Die Erwähnung der Tageszeitung „junge Welt“ und der sie verlegenden GmbH in den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ist nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig. In den vom Bundesinnenministerium herausgegebenen Verfassungsschutzberichten für die Jahre 1998, 1999, …
Im Rahmen der dem leistenden Unternehmer gemäß § 27 Abs.19 Satz 4 Nr. 4 UStG obliegenden Mitwirkungspflichten hat dieser alles ihm Zumutbare zu tun, um dem Finanzamt die Realisation des abzutretenden Anspruchs gegen den Leistungsempfänger auf Zahlung der gesetzlich geschuldeten …
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Urteile des Bundesarbeitsgerichts richten, in denen der beschwerdeführenden Vereine zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an zwei ehemalige Vereinsmitglieder für deren Mitarbeit als Sevaka-Mitglied im Yoga- und Meditationszentrum (Ashram) …
Ein gefährliches Werkzeug wird bei der Tat im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB verwendet, wenn es zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung der Tat eingesetzt wird1. Entscheidend ist, dass der Täter im Zeitpunkt der Drohung …
Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ein Auskunftsrecht zu den gesammelten personenbezogenen Daten zustehen. Dem Detektiveinsatz war ein Verkehrsunfall vorausgegangen, bei welchem …
Die Pflicht, beim Überholen einer Kolonne im Falle einer sich auftuenden Lücke wegen des dann häufig zu gewärtigenden Querverkehrs besonders besonnen und rücksichtsvoll zu fahren und nicht auf die Einhaltung der eigenen Vorfahrt zu vertrauen (sog. Lückenrechtsprechung), besteht nicht im …
Ein in einem Berliner S-Bahnhof befindliches Reformhaus darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt ist, dass an diesen Tagen nur Reisebedarf verkauft wird. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren betreibt der …
Gegen ein Zwischenurteil (§ 303 ZPO) ist ein Rechtsmittel grundsätzlich nicht eröffnet, eine Anfechtung ist nur zusammen mit dem Endurteil möglich1. Diese Rechtsmittelbeschränkung findet allerdings keine Anwendung, wenn über die Zulässigkeit der Klage abgesondert verhandelt wird (§ 280 Abs. 1 …
Nach dem seit dem 1.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung nicht mehr gegen den Verwalter, sondern gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer1. Möchte der klagende Wohnungseigentümer in der Berufungsinstanz einen Parteiwechsel auf Beklagtenseite …
Die Betrachtung der Funktionslosigkeit einer Festsetzung kann auf ein Teilgebiet des Bebauungsplans begrenzt werden, wenn die betroffene Festsetzung ihre Wirkung nach der Plankonzeption der Gemeinde in diesem Bereich auch ungeachtet benachbarter Bereiche entfalten soll. Der Verlust der Steuerungsfähigkeit einer Festsetzung …
Der Strafrahmen des § 177 Abs. 6 Satz 1 StGB entfaltet umfassende Sperrwirkung gegenüber demjenigen des § 177 Abs. 9 Variante 3 StGB. Mit dem Rechtsinstitut der Sperrwirkung des im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängten Delikts werden wertungswidrige Ergebnisse korrigiert, die …
Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 € für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Beschluss über die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH wirksam ist. Alleingesellschafter der beklagten Hannover 96 Management GmbH ist der Hannoverscher Sportverein von 1896 e.V.. Der bisherige Geschäftsführer Martin …
Mieter sind nicht berechtigt, Getränkekisten auf dem gemieteten, offen zugänglichen Tiefgaragenstellplatz zu lagern. Dieser Platz ist nur für Fahrzeuge und Zubehör vorgesehen. Das Lagern anderer Gegenstände ist geschlossenen Räumen vorbehalten und wäre damit auf dem Stellplatz ein vertragswidriger Gebrauch der …
Legt der Betroffene Beschwerde gegen die Einrichtung der Betreuung ein, ist eine eindeutige Vergewisserung darüber erforderlich, ob die Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen erfolgt. Denn mit der Einlegung der Beschwerde gibt ein Betroffener grundsätzlich unmissverständlich zu erkennen, …
Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung ist für den Bundesfinanzhof die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.20201 nicht mit Art. 3 Abs. …
Die Begründung der Verfassungsbeschwerde soll dem Bundesverfassungsgericht eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Verfahrens verschaffen1. Hiernach ist der Beschwerdeführer gehalten, den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. Es ist alles darzutun, was …
Der Bundesfinanzhof hat das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung angerufen, ob § 36 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.20011 auch insoweit gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes aus Art.20 Abs. 3 des Grundgesetzes verstößt, als er § 8 Nr. …
Nach § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG in der Fassung des Gesetzes vom 18.11.2020 sind Rechtsverordnungen, die notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 regeln, mit …
Einem nicht anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten, der nicht durch Beschluss nach § 10 Abs. 3 Satz 1 FamFG zurückgewiesen worden ist, ist Gelegenheit zu geben, an der Anhörung des Betroffenen teilzunehmen. Gemäß § 275 FamFG ist der Betroffene im Betreuungsverfahren ohne Rücksicht …
Ein Tierheim ist nicht berechtigt, von ihm vermittelte Tiere ihren Besitzern eigenmächtig wieder wegzunehmen. In dem hier vom Amtsgericht Hanau…
Gemäß § 62 Abs. 1a Satz 4 EStG besteht bei Kindergeldfestsetzungen für nach dem 31.07.2019 beginnende Zeiträume eine uneingeschränkte Prüfungskompetenz der Familienkasse für die in § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG vorausgesetzte Freizügigkeitsberechtigung des Anspruchstellers. Eine eigenständige Prüfungspflicht der …
Auch die Werbung eines Supermarktes für frisch gepressten Orangensaft zum Selbstabfüllen bedarf einer Grundpreisangabe. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen, im Breisgau spielenden Fall konnten die Kunden im Supermarkt eines selbständigen Einzelhändlers, Mitglied in der Regionalgesellschaft einer größeren Supermarktgruppe, …
Eine Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses kommt allenfalls bei extremen Verstößen gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht1. Ein derart extremer Verstoß liegt nicht schon dann …
Ein Eigentümer kann keine verschlossenen und blickdichten Fenster bei seinem Nachbarn verlangen. So hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Klage eines Nachbarn auf Durchsetzung des „Fensterrechts“ in der Berufungsinstanz abgewiesen. In erster Instanz hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth den vom Kläger gegen …
Werden nach einem Verkehrsunfall Verletzungen der Wirbelsäule, insbesondere der Halswirbelsäule, behauptet, ist zu prüfen, ob aus der Gesamtheit der erkennbaren Anhaltspunkte der Schluss auf das Vorliegen der behaupteten Haupttatsachen gezogen werden kann. Vorliegend fehlt es am Nachweis der Primärverletzung. Eine …
§ 6 Nr. 4 StBerG ist entsprechend seinem Wortlaut und unter Berücksichtigung der mit der Vorschrift verfolgten Zielsetzung und Entstehungsgeschichte eng auszulegen und auf die gesetzlich beschriebenen Tätigkeiten zu beschränken. Die Vorschrift kann nicht auf die Hilfeleistung in einem selbständigen …
GGNach Vollziehung eines Verwaltungsakts fehlt für eine Leistungsklage im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung in der Regel das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da die gemäß Art.20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebundene Verwaltungsbehörde von sich …
Der Umstand, dass in einem vor dem Bundesverfassungsgericht geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren über eine Frage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, rechtfertigt eine Aussetzung der Verhandlung nach § 148 Abs. 1 ZPO nicht1. …
Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kommen daher nur Staatshaftungsansprüche gegen den Staat in Betracht, nicht aber Schadenersatzansprüche eines Impfgeschädigten gegen die Ärzte persönlich. In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall begehrte die Klägerin …
Da ein Betriebsratsmitglied keine Zustimmung oder Freistellungserklärung des Arbeitgebers zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung benötigt, kann der Betriebsrat regelmäßig nicht auf dem Wege der einstweiligen Verfügung die Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung vom Arbeitgeber verlangen, wenn die …
Ein Handwerksbetrieb, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung bekommen, hiergegen aber keine Klage erhoben hatte, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen seines Verfahrens. Zahlreiche Empfänger von Soforthilfen, die …
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat es in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater des Kindes einträgt, auch wenn dieser zuvor sein Geschlecht von weiblich in männlich …
Dadurch, dass die Betreiberin einer Suchmaschine (hier: Google) ihren Nutzern Hyperlinks auf Internetseiten anzeigt, auf denen ein bestimmtes Lichtbild veröffentlicht ist, verletzt sie ein unbenanntes ausschließliches Recht des Klägers zur öffentlichen Wiedergabe des Lichtbildes (§ 15 Abs. 2 UrhG). Zwar …
Finanzbehörden sind nicht ohne weiteres berechtigt, Einwendungen im strafprozessualen Vollstreckungsverfahren zu erheben. Das Oberlandesgericht Köln hatte sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage zu beschäftigen, wer in dem auf eine strafrechtliche Einziehungsanordnung folgenden Vollstreckungsverfahren Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde erheben …
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bezüglich der angezeigten Suchergebnisse auch dann Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn er den Nutzern lediglich den Zugang zu der Suchmaschine anbietet und die von einer anderen Konzerngesellschaft aufbereiteten Suchergebnisse lediglich …
Der formelle Kriegszustand Israels alleine steht der Rückführung eines von seiner Mutter nach Deutschland entführten (hier: einjährigen) Kindes nicht entgegen. In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall stritten die verheirateten Eltern um die Rückführung eines 2023 in Haifa geborenen …
Wenn ein Reiseveranstalter aufgrund einer Covid-19-Erkrankung zahlreicher Besatzungsmitglieder eine Kreuzfahrt abbricht und die Passagiere mit einem Charterflug verspätet zurückbefördert werden, kann ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b FluggastrechteVO …
Als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind – ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB – ausschließlich diejenigen Personen anzusehen, …
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Unwirksamkeit von Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung über die Überschussbeteiligung und die Mitteilung hinsichtlich des gesundheitsbewussten Verhaltens der versicherten Person (hier: ABsBu-D-V § 20 Abs. 4) zu befassen: Anlass hierfür war die Klage eines Verbraucherschutzverbandes …
Suchen Fahrgäste in öffentlichen Bussen nicht nach Halt oder einem festen Sitz, müssen sie für einen etwaigen Schaden, der aus einer Notbremsung resultiert, selbst aufkommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der in München ansässige spätere Kläger war im …
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage der Universität Osnabrück gegen das beklagte Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) auf…
Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt eine Rechtsschutzversicherung von der beklagten Rechtsanwaltsgesellschaft die Rückzahlung einer …
Erfolgt im Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den sog. Dieselverfahren) zu seinen Gunsten, sind für die Beurteilung des Deckungsschutzanspruchs die Erfolgsaussichten …
In § 630h Abs. 5 Satz 2 BGB sind die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Beweislastumkehr nach einem einfachen Befunderhebungsfehler kodifiziert worden. Diese Grundsätze gelten inhaltlich unverändert fort. Die in § 630h Abs. 5 Satz 2 BGB geregelte Beweislastumkehr setzt …
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verpflichtung des Krankenhausträgers und der den Patienten im Krankenhaus behandelnden Ärzte zu befassen, für eine sachgerechte Nachbehandlung des Patienten nach der Entlassung aus stationärer Behandlung zu sorgen (hier: Veranlassung der für die Erhaltung …
Das Oberlandesgericht Koblenz sieht bei einer Impfung mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty keine Grundlage für Schadensersatzansprüche gegen den Impfstoffhersteller Biontech. Dieser Impfstoff erhielt am 21.12.2020 eine bedingte zentrale arzneimittelrechtliche Zulassung und am 10.10.2022 eine Standardzulassung. Der Klägerin wurde am 31.08.2021 die …
Einem beruflichen Betreuer, dem der Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten übertragen wurde, steht für den Zeitraum zwischen dem dauerhaften Umzug des nicht mittellosen Betroffenen aus dessen bisheriger Mietwohnung in ein Pflegeheim und der Beendigung dieses Mietverhältnisses die gesonderte Pauschale nach § 10 …