Grundsätzlich gilt, dass, auch wenn der Verkehrssicherungspflichtige bei Schnee- und Eisglätte zum Räumen und Streuen verpflichtet ist, das Bestehen dieser Pflicht den Benutzer der Verkehrsfläche nicht von jeder eigenen Aufmerksamkeit und Vorsicht entbindet. Gerade dann, wenn zu erkennen war, dass …
Tag: 8. Februar 2026
Jahrelange Steuerzahlung durch einen Ehegatten schließt Ausgleichsanspruch aus
Bei zusammenveranlagten Eheleuten, von denen jahrelang stets nur einer die gesamte Einkommensteuer zahlt, ist auf einen konkludenten Verzicht auf den internen Ausgleichsanspruch zu schließen. Wer nach dem Tod eines Ehegatten gleichwohl einen Ausgleichsanspruch geltend macht, trägt die Beweislast dafür, dass …
Stärkung des Mieterschutzes bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen
Der entsprechende Gesetzentwurf zur Stärkung des Mieterschutzes ist der zweite Teil eines Maßnahmenpakets zum Mietrecht. In einem ersten Schritt wurde im vergangenen Jahr die Geltungsdauer der Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängert; sie wäre sonst Ende des vergangenen Jahres …