Ein Antrag auf Feststellung der nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG anwendbaren Tarifverträge für einen abgeschlossenen Zeitraum vor der letzten Tarifkollision ist nur zulässig, wenn die antragstellende Gewerkschaft konkret darlegt, dass sich aus der begehrten Feststellung gegenwärtig noch …
Tag: 7. Februar 2026
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. § …
Kein Kopftuch für Lehrerin – auch nicht bei überwiegend muslimischen Schülern
Das Tragen eines Kopftuchs nach muslimischem Religionsbrauch stellt in Schulen in Nordrhein-Westfalen einen Verstoß gegen das Verbot religiöser Bekundung in der Schule nach dem Schulgesetz des Landes dar. Dies gilt auch dann, wenn ausschließlich muslimische Schüler unterrichtet werden und die …
Mietspiegel Oelde
Mietspiegel für Oelde vom 01.01.2025 (PLZ: 59302)…
Kein Zwang zum Außendienst: Sozialplanabfindung auch bei Ablehnung
Die Ablehnung eines Außendienstarbeitsplatzes durch einen im Innendienst beschäftigten Versicherungsmitarbeiter führt nicht zum Verlust der Sozialplanabfindung. Innendienst- und Außendiensttätigkeiten stellen qualitativ unterschiedliche Tätigkeitsfelder dar, die unterschiedliche persönliche und fachliche Anforderungen an den Arbeitnehmer stellen und daher nicht ohne weiteres als …
Altverträge vor Mietrechtsreform: Formularmäßig vereinbarte Kündigungsfristen bleiben wirksam
Wird eine konkrete gesetzliche Regelung zu Kündigungsfristen in den Vertragstext eines Formularmietvertrages aufgenommen, wird die gesetzliche Regelung zum Vertragsgegenstand. Für vor dem 1.9.2001 abgeschlossene Mietverträge bleiben die vereinbarten Kündigungsfristen nach § 565 BGB a.F. anwendbar, auch wenn diese den Mieter …
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung der Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar
§ 2a Abs 3 StVG macht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung der Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht davon abhängig, dass dem Fahranfänger wegen der Fristversäumung ein Verschulden zur Last fällt. Die Entziehung kann allerdings unverhältnismäßig sein, wenn …
Streit um den Taufnamen
Die Wahl des Taufnamens stellt dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 1628 BGB dar, wenn die Durchführung der Taufe selbst davon abhängt, dass die Eltern sich auf einen Taufnamen verständigen. Es entspricht dem Wohl des Kindes …
Berechnungsformel für Mietwagenkosten nach Unfall
Bei der Schätzung erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen darf nicht mehr ausschließlich die Schwacke-Liste herangezogen werden. Das OLG Köln gibt seine bisherige Rechtsprechung auf und stützt die Schadensbemessung nunmehr auf das arithmetische Mittel aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Marktpreisspiegel, da die Schwacke-Tarife in …
Mietspiegel Göppingen
Mietspiegel für Göppingen vom 01.03.2025 (PLZ Bereich: 73033 – 73037)…
Baskenmütze statt Kopftuch in der Schule verboten
§ 57 Abs. 4 SchG NRW gilt nach § 58 SchG NRW entsprechend für sozialpädagogisches Personal im Landesdienst. Das Verbot religiöser Bekundungen ist verfassungskonform und verstößt weder gegen Art. 4 GG (Glaubensfreiheit) noch gegen Art. 3 GG (Gleichheitsgebot). Die positive …
Urkundenprozess zur Durchsetzung von Betriebskostennachzahlungen?
Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden, sofern der Vermieter die anspruchsbegründenden und beweisbedürftigen Tatsachen durch Urkunden belegen kann. § 592 Satz 1 ZPO eröffnet den Urkundenprozess unterschiedslos für alle Ansprüche, welche die Zahlung …
Unbeachtlicher Einwand gegen Bußgeld wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstands
Der Einwand gegen die Vorwerfbarkeit eines zu geringen Abstands auf einer Autobahn, die Abstandsunterschreitung sei durch das gefährliche Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs verursacht worden, ist regelmäßig unbeachtlich, wenn auf der sog. Beobachtungsstrecke ein plötzliches Abbremsen oder ein unerwarteter Spurwechsel des …
Ehewohnung nach Trennung: Ausgezogener Mieter darf verbliebenen Partner zur Kündigung zwingen
Nach rechtskräftiger Scheidung und Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsam angemieteten Wohnung kann der ausgezogene Mieter vom verbliebenen Ex-Partner die Zustimmung zur Kündigung des Mietverhältnisses verlangen, wenn dieser nicht bereit oder in der Lage ist, ihn von allen mietrechtlichen Verpflichtungen …
Schätzgrundlage für Mietwagenkosten
Die Schätzung der Mietwagenkosten erfolgt auf der Grundlage des Mittelwertes zwischen den sich aus den Mietpreiserhebungen des Fraunhoferinstituts und von Schwacke ergebenden Normaltarifen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der bisher für die Schätzung nach § 287 herangezogene Mietpreisspiegel …
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
Regelmäßig ist der Nachweis der fehlenden Fahreignung im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV erfüllt, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (mit Ausnahme von Cannabis) eingenommen hat, wobei bereits …
Blumenkästen außen am Balkon sind nicht zu beanstanden!
Vorliegend stritten Mieter und Vermieter um außen am Balkon befestigte Blumenkästen und Rankgitter. Der Mieter sollte seine Balkonpflanzen und ein Rankgitter entfernen, weil beim Gießen fast immer Wasser nach außen laufe und dann nach unten tropfe. Zudem würden die außen …
Unbefugte Nutzung des E-Mail-Kontos durch den Ehepartner
Werden dem Ehemann Zugangsdaten für den eigenen E-Mail-Account zugänglich gemacht und wird dieser Zugang von ihm über längere Zeit hinweg und in Kenntnis seiner Ehefrau unter deren Namen rechtsgeschäftlich genutzt, kann eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht anzunehmen sein, demnach der Ehefrau …
Elektrische Rollläden müssen nicht entfernt werden
Der Einbau elektrischer Rollladenheber in einer Wohnungseigentumsanlage ist auch ohne vorherige Zustimmung rechtmäßig, wenn keine erhebliche Beeinträchtigung anderer Eigentümer vorliegt. Kurzzeitige Betriebsgeräusche (20-40 Sekunden) beim Hoch- und Herunterfahren stellen keine über § 14 Nr. 1 WEG hinausgehende Lärmbelästigung dar, zumal …
Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung beachten!
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, …
Mieter dürfen Balkon fotografieren!
Das Fotografieren eines offen einsehbaren Balkons ist weder eine Besitzstörung noch verletzt es die Persönlichkeitsrechte des Besitzers. Somit besteht auch kein Unterlassungsanspruch seitens des betroffenen Mieters. ……
Massenentlassung: Formfehler bei Anzeige macht Kündigung nicht unwirksam
Verstöße gegen die Informations- und Beratungspflichten bei Massenentlassungen führen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, sondern lediglich zu einer Entlassungssperre. Eine konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht besteht nur bei ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung oder Selbstbindung des Arbeitgebers, nicht allein aufgrund der Konzernzugehörigkeit. Eine betriebsbedingte Kündigung …
Mietspiegel Norden
Mietspiegel für Norden vom 01.01.2025 (PLZ: 26506)…
Erbschein ohne Testamentsvollstrecker-Vermerk zulässig
Ein Testamentsvollstrecker-Vermerk im Erbschein ist nur erforderlich, wenn die Testamentsvollstreckung die Verfügungsmacht der Erben beschränkt. Bei einer rein beaufsichtigenden Testamentsvollstreckung nach § 2208 Abs. 2 BGB, die dem Testamentsvollstrecker lediglich Kontrollbefugnisse einräumt, entfällt der Vermerk im Erbschein. Der Erbschein hat …
Berichtigung der Abstammung des Kindes und Gegenstandsloserklärung der Folgebeurkundung
Mit Geburt kraft Gesetzes wird nach ukrainischem Recht eine wirksame rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung lediglich festgestellt. Stellt die anzuerkennende ausländische Entscheidung eine mit Geburt bestehende Elternschaft der Wunscheltern fest, wirkt dies im Zweifel auf die Geburt zurück, es sei denn, aus der …