Alles aus der Welt des Rechts
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden war.
Der Angeklagte bezeichnet sich selbst als „geweihter Priester“. Nach eigenen Angaben …
Der Arbeitgeber kann den nach § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG bestehenden und geltend gemachten Anspruch des Arbeitnehmers auf Absicherung des Wertguthabens selbst dann nicht durch den verspäteten Nachweis einer Insolvenzsicherung gemäß § 8a Abs. 3 AltTZG …
Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in …
Der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Andreas Jurgeleit ist am 29. Januar 2026 im Alter von 65 Jahren verstorben.
Herr Prof. Dr. Jurgeleit, der in Bochum geboren wurde, trat nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer knapp einjährigen Tätigkeit als …
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im Kapitalanleger-Musterverfahren in Sachen Wirecard über einen Teil der Anträge auf Erweiterung des Musterverfahrens entschieden.
Das BayObLG hat insbesondere hinsichtlich des früheren Vorstandsvorsitzenden Dr. Braun Feststellungsziele zugelassen, welche die behauptete Unrichtigkeit der Konzernabschlüsse der Wirecard …
Am 30. Januar 2026 ist die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Gabriela Bähr im Alter von 64 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben.
Ihre berufliche Laufbahn begann Frau Bähr Anfang Juni 1990 bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Berlin. Im März 1991 wechselte sie …
Der Arbeitgeber kann den nach § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG bestehenden und geltend gemachten Anspruch des Arbeitnehmers auf Absicherung des Wertguthabens selbst dann nicht durch den verspäteten Nachweis einer Insolvenzsicherung gemäß § 8a Abs. 3 AltTZG …
Unterlässt der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet.
In dem aktuell vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall begehrt der klagende Spieler von der beklagten Sportwetten-Anbieterin die …
Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in …
Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in …
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im Kapitalanleger-Musterverfahren in Sachen Wirecard über einen Teil der Anträge auf Erweiterung des Musterverfahrens entschieden.
Das BayObLG hat insbesondere hinsichtlich des früheren Vorstandsvorsitzenden Dr. Braun Feststellungsziele zugelassen, welche die behauptete Unrichtigkeit der Konzernabschlüsse der Wirecard …
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau die Grenzen zwischen noch zulässiger, die Privatsphäre berührender Bebilderungen, und unzulässiger Bebilderungen herausgestellt.
Die klagende Ehefrau …
Unterlässt der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet.
In dem aktuell vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall begehrt der klagende Spieler von der beklagten Sportwetten-Anbieterin die …
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau die Grenzen zwischen noch zulässiger, die Privatsphäre berührender Bebilderungen, und unzulässiger Bebilderungen herausgestellt.
Die klagende Ehefrau …
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden war.
Der Angeklagte bezeichnet sich selbst als „geweihter Priester“. Nach eigenen Angaben …
Auch nach einem vorangegangenem Erbscheinverfahren kann ein Europäisches Nachlasszeugnis nicht erteilt werden, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten in der Beschwerdeinstanz Einwände erhoben werden.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall war der Erblasser deutscher Staatsbürger und …