Ein berufsmäßiger Ergänzungspfleger, der im Rahmen der Vermögenssorge für einen Minderjährigen anwaltsspezifische Tätigkeiten erbringt und diese nach anwaltlichen Gebühren abrechnet, ist nicht an die Wertobergrenze von 1.000.000 € gemäß § 46 Abs. 3 FamGKG gebunden. Die Vergütung bemisst sich vielmehr …
Tag: 4. Februar 2026
Mietspiegel Zwickau
Mietspiegel für Zwickau vom 01.09.2025 (PLZ Bereich: 08056 – 08066)…
Umgangsausschluss eines Vaters, der die rechtliche Vaterschaft des Kindes gegen Geldzahlung an die Mutter anerkannt hat
Das Umgangsrecht aus § 1684 Abs. 1 BGB steht dem rechtlichen Vater auch dann zu, wenn seine Vaterschaft eine „leere Hülle“ ist, sein Umgang kann gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB nur im Falle einer Kindeswohlgefährdung ausgeschlossen werden. …
Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen
Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, um sie zur Grundlage von Bonitätsbeurteilungen zu machen, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register – …
Wer unbewussten MDMA-Konsum behauptet, muss konkret werden
Bei einmaligem Nachweis harter Drogen im Blut greift die Regelvermutung fehlender Fahreignung – unabhängig von Konsumhäufigkeit, Konzentration oder Teilnahme am Straßenverkehr. Wer eine unbewusste Einnahme geltend macht, muss einen detaillierten, schlüssigen und nachprüfbaren Sachverhalt schildern – pauschale Behauptungen wie „jemand …
Persönliche Betreuung unverzichtbar: Betreuer ist wegen zu großer Entfernung zu entlassen
Bei der Betreuung pflegebedürftiger, kommunikationsunfähiger Personen in Pflegeheimen reicht telefonischer Kontakt nicht aus. Insbesondere in den Aufgabenkreisen Heimvertragsangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge und freiheitsentziehende Maßnahmen ist regelmäßige persönliche Anwesenheit vor Ort (mindestens monatlich) zwingend erforderlich, um die Betreuerpflichten ordnungsgemäß zu erfüllen. Eine Betreuung …
Mietspiegel Schwandorf
Mietspiegel für Schwandorf vom (PLZ: 92421)…
Mietspiegel Rastatt
Mietspiegel für Rastatt vom 01.04.2025 (PLZ: 76437)…
Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts auf Anlagenmanipulation und Diebstahl
Jedes Arbeitsverhältnis setzt als personenbezogenes Dauerschuldverhältnis ein gewisses gegenseitiges Vertrauen der Vertragspartner voraus. Ein schwerwiegender Verdacht einer Pflichtverletzung kann zum Verlust der vertragsnotwendigen Vertrauenswürdigkeit des Arbeitnehmers und damit zu einem Eignungsmangel führen, der einem verständig und gerecht abwägenden Arbeitgeber die …
Mietspiegel Rheine
Mietspiegel für Rheine vom 01.07.2024 (PLZ Bereich: 48429 – 48432)…
Rücktritt von einem Mietvorvertrag: Anspruch einer Genossenschaft auf Herausgabe von Räumlichkeiten für eine Kita
Es reicht aber für ein wirksames Zustandekommen eines Mietvorvertrages aus, wenn sich die Parteien darüber einig sind, dass dem Mietinteressenten das Mietobjekt überlassen werden soll und außerdem Klarheit über die wesentlichen Mietbedingungen besteht, d.h. über Mietobjekt, Mietdauer und Entgeltlichkeit. Der …
Auskunftsanspruch des Betreuers gegenüber Versicherung des Betreuten
Die beklagte Versicherungsgesellschaft hat die ihr aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsverhältnis nach § 241 Abs. 2 BGB obliegende Nebenpflicht verletzt, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Klägers (Betreuter) Rücksicht zu nehmen, indem sie sich geweigert hat, dem …
Transportkostenvorschuss bei Verbrauchsgüterkauf trotz Abholbereitschaft des Verkäufers?
Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus. Erfordert die Nacherfüllung hiernach eine Verbringung der Kaufsache an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort und fallen beim Käufer hierfür Transportkosten an, kann er im Falle eines …
Mietspiegel Witten
Mietspiegel für Witten vom 01.07.2025 (PLZ Bereich: 58452 – 58456)…
Mietspiegel Verl
Mietspiegel für Verl vom 01.07.2024 (PLZ: 33415)…
Mehrjährige Urlaubsabgeltung berechtigt zu ermäßigter Besteuerung
Die Abgeltung nicht genommener Urlaubstage aus mehreren Jahren stellt eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit dar und unterliegt der ermäßigten Besteuerung nach § 34 EStG. Erfolgt die Auszahlung zusammengeballt aufgrund des Todes des Arbeitnehmers, liegen wirtschaftlich vernünftige Gründe vor, da der …
Mietspiegel Bad Oeynhausen
Mietspiegel für Bad Oeynhausen vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 32545 – 32549)…
Freizügigkeitsverlust nach Mordversuch auch bei psychischer Erkrankung rechtens
Bei einem EU-Bürger, der wegen versuchten Mordes verurteilt und in einer psychiatrischen Klinik untergebracht wurde, ist die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts rechtmäßig, solange die Therapie nicht erfolgreich abgeschlossen ist und er sich nicht in Freiheit bewährt hat. Selbst positive …
Myositis nach Corona-Impfung: Impfschaden anerkannt
Die Anerkennung eines Impfschadens setzt nicht voraus, dass ein Risikosignal des Paul-Ehrlich-Instituts besteht. Entscheidend ist die individuelle Kausalitätsbetrachtung im Einzelfall. Das sogenannte Rechallenge-Phänomen – die wiederholte Verschlechterung nach jeder Impfung – ist ein gewichtiger Indikator für den ursächlichen Zusammenhang. Nach …
Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten: Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit
Kinderbetreuungskosten können bei der Einkommensteuer unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben nach § 10 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden. Abzugsfähig sind insbesondere Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren, wenn das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört (§ …
Niedersachsen: Präsident des Staatsgerichtshofs Wilhelm Mestwerdt für zweite Amtszeit gewählt
Der Niedersächsische Landtag hat Wilhelm Mestwerdt für weitere sieben Jahre zum Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs gewählt. Wilhelm Mestwerdt ist seit 23. Februar 2019 Mitglied und seit 25. Januar 2023 Präsident des Staatsgerichtshofs.
Anlässlich seiner Wiederwahl betonte er im Landtag die …
Amtsgericht Osnabrück: Neue Leiterin der Betreuungsabteilung
Am 28.01.2026 wurde Frau Dr. Sonja Roling zur weiteren aufsichtsführenden Richterin am Amtsgericht Osnabrück ernannt. Der Präsident des Amtsgerichts, Herr Axel Eichmeyer, überreichte ihr die entsprechende Ernennungsurkunde.
Frau Dr. Roling studierte in Münster Rechtswissenschaften. Ihr Referendariat absolvierte sie in der …
„Magic Moments – Lichterpark NRW“
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 19. November 2025 den Eilantrag eines Anwohners gegen die Veranstaltung „Magic Moments – Lichterpark NRW“ mangels eigener Rechtsbetroffenheit des Anwohners als unzulässig abgelehnt.
Diese Veranstaltung findet seit dem 14. November 2025 in Wassenberg …
Das niedersächsische Agrarinvestitionsförderungsprogramm 2026 startet früher
Das Land Niedersachsen ermöglicht für das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) 2026 eine frühe Antragstellung. Durch diese frühe Antragsphase können auch die Bewilligungen früher erteilt werden, sodass den Begünstigten mehr Zeit zur Umsetzung ihrer baulichen Maßnahmen bleibt. Im AFP 2026 stehen für landwirtschaftliche …
Der noch offene Erstattungsbetrag – und die unzulässige Leistungsklage
Eine Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags ist unzulässig, wenn sie erhoben wurde, bevor ein bestandskräftiger Abrechnungsbescheid in Höhe des begehrten Zahlungsanspruchs vorliegt1.
Wenn nämlich dem angestrebten Realakt (hier: Erstattungszahlung) ein Verwaltungsakt vorauszugehen hat, ist die allgemeine Leistungsklage gegenüber …
Das Finanzgericht – und die Vorabentscheidung des EuGH
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass sein Urteil im Vorabentscheidungsverfahren das nationale Gericht hinsichtlich der Auslegung oder der Gültigkeit der in Rede stehenden Rechtsakte der Unionsorgane bei der Entscheidung des Ausgangsverfahrens bindet1.
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Veräußerungsverluste – und die investmentrechtliche Teilfreistellung
§ 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes -InvStG- (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht ermittelter Veräußerungsverlust von vor dem 01.01.2018 angeschafften Investmentanteilen (ausgenommen bestandsgeschützte, …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) wird nicht in einer den Erfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt, wenn zwar Rechtsfragen formuliert werden, aber nicht dargelegt wird, warum die Beantwortung …
Pfändungsschutz für Versicherungsleistungen in der Insolvenz
Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschauend abzuschätzen ist, ob, wann und in welcher Höhe mit weiteren Einnahmen des Insolvenzschuldners zu rechnen ist. Hierzu ist …
Keine Verfahrensaussetzung bei unzulässiger Klage
Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO darf nur ausgesprochen werden, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen des auszusetzenden Klageverfahrens erfüllt sind.
Eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO ist mithin nicht möglich, wenn die Klage bereits unzulässig ist.
Nach § …