Eine Antragserweiterung stellt in Unterhaltssachen einen eigenständig nach § 51 FamGKG zu bewertenden Antrag dar. Der Verfahrenswert für diesen Antrag ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Identität sowohl hinsichtlich des rückständigen Unterhalts als auch des für die ersten zwölf Monate nach …
Tag: 3. Februar 2026
Gewerkschaft darf keine E-Mails an Dienstaccounts von Arbeitnehmern schicken
Die unverlangte Versendung gewerkschaftlicher E-Mails an dienstliche Accounts der gesamten Belegschaft stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar und begründet einen Unterlassungsanspruch. Das koalitionsrechtliche Informations- und Werberecht rechtfertigt keine Nutzung betrieblicher IT-Infrastruktur ohne entsprechende Zustimmung. Die …
Mieterhöhung und das Sonderkündigungsrecht des Mieters
Der Vermieter ist nicht gehindert, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum geltend zu machen. Geht dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen zu, in dem der Vermieter einen späteren als den …
Auswirkungen einer Schonfristzahlung auf die ordentliche und die fristlose Kündigung
Es ist daran festzuhalten, dass infolge einer Schonfristzahlung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB jede Kündigung unwirksam wird, die auf den Kündigungsgrund des dann fristgerecht und vollständig ausgeglichenen Mietrückstandes gestützt war. Neben der fristlos gemäß § 543 BGB …
Waffengleichheit im Betrieb: PC auch für den Betriebsrat!
Bei einem mehrkopfigen Betriebsrat in einem örtlich dezentral strukturierten Betrieb gehört ein PC mit herkömmlicher Peripherie und Software zur erforderlichen Sachmittelausstattung gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG, wenn auch die Arbeitgeberseite diese Technik nutzt – eine zusätzliche Darlegung der Erforderlichkeit …
Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters beginnt mit Schlüsselübergabe
Die sechsmonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache beginnt bereits mit der tatsächlichen Rückerhaltung der Mietsache – also mit der Besitzverschaffung durch Schlüsselübergabe -, auch wenn das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet ist. …
Widerrufsbelehrung: abstrakt oder einzelfallbezogen?
Dem Anlaufen der Widerrufsfrist steht es – jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie – nicht entgegen, wenn die Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts (abstrakt) an die Verbrauchereigenschaft des Käufers und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln knüpft. Der Unternehmer ist nicht gehalten, …
Umfassende Vollmacht verhindert Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
Eine Ergänzungsbetreuung ist nur zulässig, wenn der bereits bestellte Betreuer innerhalb seines zugewiesenen Aufgabenbereichs tatsächlich verhindert ist. Besteht zudem eine wirksame umfassende Vollmacht einschließlich Befreiung von § 181 BGB, entfällt trotz möglicher Eigeninteressen regelmäßig die Erforderlichkeit einer Betreuung; ein Kontrollbetreuer …
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
Die Zuordnung von Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit im Sinne des Art. 2 Nr. 1 Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist auf die Verhältnisse in Deutschland übertragbar. Um dies feststellen zu können, bedarf es keines …
Eine neue Präsidentin für das Landgericht Arnsberg
Christiane Kroll ist neue Präsidentin des Landgerichts Arnsberg. Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Christiane Kroll mit Wirkung zum 1. Februar 2026 zur neuen Präsidentin des Landgerichts Arnsberg ernannt.
Die 59-jährige Juristin folgt damit auf Peter Clemen, …
Drohnenflug über Dachgeschosswohnung zur Dachsanierung ist hinzunehmen!
Die Antragsgegnerin, ein Bauunternehmen, war beauftragt, das Dach eines Gebäudes in München für eine energetische Sanierung zu vermessen. Das Bauunternehmen plante hierzu eine Drohne einzusetzen. Am 04.01.2026 wies die Baufirma per Aushang im Hausflur auf den am 13.01.2026 geplanten Drohnenflug …
Der Direktor des Amtsgerichts – und seine amtsangemessene Besoldung
Die Bewertung des Dienstpostens eines Direktors des Amtsgerichts an einem Amtsgericht mit mehr als 50 Richterplanstellen mit der Besoldungsgruppe R 2 Landesbesoldungsordnung (LBesO) mit Amtszulage ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht verfassungswidrig.
Der Direktor eines Amtsgerichts, …
EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge
Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung in …
Alleiniges Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Veranlagung in Steuererstattungsfällen von Arbeitnehmern
Ist mit einem Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners zu rechnen, der zur Insolvenzmasse gehört, steht das Antragsrecht auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG des Einkommensteuergesetzes allein dem Insolvenzverwalter zu.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall …
Haftung einer Fluglinie für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin
Eine Mitarbeiterin im Callcenter der beklagten Fluglinie informierte die Kläger, dass sie sich selbst um Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten. Dem klägerischen Anspruch auf Erstattung dieser Ersatzflüge hielt die Airline entgegen, dass Ersatzflüge von ihr organisiert worden seien. …
Weiterbeschäftigungsanspruch bei offensichtlich unwirksamer, außerordentlicher Kündigung
Nach Ausspruch einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung besteht vor einer (stattgebenden) erstinstanzlichen Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung kein Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers. Etwas anderes kann gelten, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Davon ist auszugehen, wenn schon aus dem eigenen Vortrag …
„Mobbing“-Klage gescheitert: Einzelne Vorwürfe machen kein systematisches Vorgehen
Ein Schadensersatzanspruch wegen „Mobbings“ erfordert den Nachweis eines systematischen, unfairen und gesundheitsschädlichen Verhaltens durch den Anspruchsgegner – einzelne Unstimmigkeiten oder eine subjektive Wahrnehmung von Benachteiligung genügen nicht. „Mobbing“ ist kein eigenständiger Rechtsbegriff und kann als solches keine Anspruchsgrundlage begründen. Schadensersatzansprüche, …
Verhaltensbedingte Kündigung: vorherige Abmahnung notwendig?
Auch wenn eine Arbeitnehmerin schon über Jahre hinweg mit ihrer negativen Ausstrahlung, ihrer missglückten und teilweise aggressiven Kommunikation und ihrem herrischen Verhalten gegenüber gleichrangigen Kolleginnen und Kollegen das Betriebsklima vergiftet hat oder haben soll, hat die Arbeitgeberin grundsätzlich mildere Mittel, …
Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Verjährungsunterbrechung und Anforderungen an die Konkretisierung von Anhörung und Bußgeldbescheid
Ein Bußgeldbescheid unterbricht nur dann die Verjährung, wenn das Tatgeschehen hinreichend konkretisiert, also einwandfrei klar ist, welcher Lebensvorgang dem Betroffenen vorgehalten wird und dieser von denkbaren ähnlichen oder gleichartigen Sachverhalten unterscheidbar ist. Anhörung und Bußgeldbescheid sind nur dann geeignet, die …
Entgelterhöhung: Nicht jede Ungleichbehandlung beim Gehalt ist unzulässig
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist bei betrieblichen Gehaltserhöhungen anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistungen nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt; eine Gruppenbildung, die einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist, ist jedoch keine sachfremde …
Keine beA-Pflicht für Patentanwälte
Die in § 130d Satz 1 ZPO normierte Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument gilt nur für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, nicht aber für Patentanwälte. Bei der Einreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes über einen Telefaxdienst (§ 130 …
Hauptstadtzulage für Beschäftigte der Humboldt-Universität und der Freien Universität
Das Arbeitsgericht Berlin hat in zwei sogenannten Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien Universität Anwendung findet.
Bei der Humboldt-Universität …
Der noch zu verlegende Glasfaseranschluss – und der Beginn der Mindestvertragslaufzeit
§ 56 Abs. 1 TKG verdrängt als speziellere Vorschrift § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB nicht. Im Anwendungsbereich des § 56 Abs. 1 TKG ist – wie bei § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB – auch bei Erstverträgen …
Das bestehende Einreise- und Aufenthaltsverbot – und die neuerworbene Unionsbürgerschaft
Ein bestehendes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlischt, wenn der Betroffene die niederländische Staatsangehörigkeit erwirbt.
So darf nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einem von 2002 bis 2016 in Guantánamo Inhaftierten, der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger …