Ein Strand, der hauptsächlich aus Felsen besteht und feuchte Wände im Hotelzimmer stellen zur Minderung berechtigende Reisemängel dar. Ein geringfügiges Auftreten von Ungeziefer (hier: Silberfische), ist hingegen als Unannehmlichkeit hinzunehmen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass …
Monat: November 2023
Die ausbleibenden Spenden des Vermieters
Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages – aus steuerlichen Gründen – in einer gesonderten Vereinbarung, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendet, gerät der Mieter im Fall des vertragswidrigen Ausbleibens …
Das Römische Legionslager in Neuss als Bodendenkmal
Die Stadt Neuss geht zu Recht davon aus, dass das Römerlager Kastell Novaesium (Castrum Novaesium) in Neuss-Gnadental ein Bodendenkmal ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nunmehr sechs der insgesamt bei Gericht noch anhängigen 50 Klagen von Eigentümern betroffener …
Der Riester-Altersvorsorgevertrag – und die Abschluss- und Vermittlungskosten
Der Bundesgerichtshof hat die nachfolgende, in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögens-gesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten für unwirksam erklärt: „Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. …
Der Riester-Altersvorsorgevertrag – und die Abschluss- und Vermittlungskosten
Der Bundesgerichtshof hat die nachfolgende, in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögens-gesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten für unwirksam erklärt: „Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. …
Berufungsbegründung beim iudex ad quem
Ist die Frist zur Begründung der Berufung gemäß § 64 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW vom Vorsitzenden des zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts für Disziplinarsachen verlängert worden, kann auch die Berufungsbegründung selbst dort fristwahrend eingereicht werden. So verstößt die Annahme …
Für frühere Realschullehrerinnen bleibt’s bei A12
Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte…
Ausführungen zur Begründetheit in einer als unzulässig verworfenen Berufung
Die materielle Sachprüfungsbefugnis eines Gerichts ist nur eröffnet, wenn es die Zulässigkeit der Klage oder des Rechtsmittels festgestellt hat. Erwägungen zur Begründetheit in einer als unzulässig bewerteten Klage oder einem als unzulässig anzusetzenden Rechtsmittel sind verfahrensfehlerhaft. Im hierauf bezogenen Revisionsverfahren …
Die erforderliche Disziplinarmaßnahme
Welche Disziplinarmaßnahme erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LDG NRW nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten. Aus den gesetzlichen Vorgaben folgt die Verpflichtung, die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer …
Das unterlassene Software-Update – und die Schadensminderungspflicht des Autokäufers in „Dieselfällen“
Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kann unter den Voraussetzungen des BGH-Urteils vom 26.06.20231 gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB verstoßen. In diesem Fall muss er sich bei der Bemessung …
Schadensersatz in Dieselfällen – und das nicht ausgeübte Rückgaberecht
In der Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts liegt auch mit Blick auf den Differenzschaden keine Verletzung der Schadensminderungspflicht, weil das verbriefte Rückgaberecht dem Schadensersatzanspruch nicht gleichwertig ist1. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, kann die Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts dem Schadensersatzanspruch …
Fluggastrechte – und der späte Ersatzflug
Als zumutbare Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO kommen nicht nur Ersatzbeförderungen in Betracht, mit denen die Verspätung am Endziel auf weniger als drei Stunden begrenzt werden kann. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verfügten die …
Streit um Grabpflege
Das Amtsgericht München wies eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Grabpflege bis zum Ablauf des Grabnutzungsrechts am 15.03.2030 ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist einziger Sohn und Alleinerbe der im Jahr 2018 …
Festsetzungsfrist – und ihre Ablaufhemmung in Kindergeldfällen
Die für die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist im Fall einer leichtfertigen Steuerverkürzung oder einer Steuerhinterziehung gemäß § 171 Abs. 7 der Abgabenordnung maßgebliche Verfolgungsverjährung beginnt erst mit der letztmals aufgrund desselben Tuns oder Unterlassens zu Unrecht erlangten fortlaufenden Kindergeldzahlung. …
Der zwangsweise Ruhestand für den rechtsextremen Richter
Eine Versetzung nach § 31 DRiG kommt grundsätzlich in Betracht, wenn der Richter nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten wird. Das gilt nicht nur für die Berufung …
Im Eilverfahren klargestellt: Anspruch auf Besuch des Hundes im Tierheim trotz Haltungsuntersagung
Ordnet eine Behörde eine Haltungsuntersagung für einen Hund an, bringt sie selbigen in der Regel zunächst in einem Tierheim unter. Der (bisherige) Hundehalter hängt aber zumeist an seinem Hund und möchte ihn gerne sehen. Dies wird den Haltern aber regelmäßig …
Der Differenzschaden in Dieselfällen – und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gewähren dem Käufer eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller neben dem der Höhe nach auf 15 % des gezahlten Kaufpreises …
Die unselbständige Anschlussrevision in Kindergeldfällen
Die unselbständige Anschlussrevision ist gegenüber der Hauptrevision akzessorisch und in Kindergeldangelegenheiten nur zulässig, soweit sie den Kindergeldanspruch für dieselben Monate betrifft wie die Revision. Die unselbständige Anschlussrevision ist ein nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 554 Abs. 1 …
Das gegen die falsche Familienkasse ergangene Urteil
Ein infolge fehlender passiver Prozessführungsbefugnis gegen die falsche Beklagte ergangenes Urteil des Finanzgerichts beinhaltet einen im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel und ist deshalb ohne Sachprüfung aufzuheben. Die Revision ist aus verfahrensrechtlichen Gründen begründet, soweit die Mutter die …
Lohnkirchensteuer – und ihre Erstattung durch den Arbeitnehmer
Erstattet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs die für ihn an das Finanzamt im Rahmen der Haftung nach § 42d EStG gezahlten Lohnkirchensteuern, handelt es sich nicht um Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, da der hierfür …
Biersteuer – und die Haftung eines Geschäftsführers
Die Entnahme von Bier aus einem Steuerlager mit der Folge der Entstehung der Biersteuer nach § 14 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 1 des Biersteuergesetzes stellt für sich betrachtet noch keine objektive Pflichtverletzung dar, auf die eine …
Unbezahlte Reparaturkostenrechnung entfaltet keine Indizwirkung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hinsichtlich der Erstattung von Sachverständigenkosten, schlägt sich die Subjektbezogenheit des Schadensersatzbegriffes im Sinne der möglicherweise beschränkten Erkenntnismöglichkeit des Geschädigten betreffend die Frage, welchen Schadensbeseitigungsaufwand er für erforderlich halten darf, nicht bereits in einer bloßen Rechnung …
Prämiensparvertrag – und seine Kündigung durch die Sparkasse
Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen auch dann (nur) bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe …
Der abgeschleppte PKW – und die Kosten seiner Verwahrung
Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen grundsätzlich auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entstehen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Stromnetzentgelt – und der negative Kapitalkostenabzug
Das negative Eigenkapital eines Netzbetreibers ist auch dann insgesamt mit dem Zinssatz für Neuanlagen zu verzinsen, wenn zu dessen betriebsnotwendigem Vermögen auch Altanlagen gehören. Beim Kapitalkostenabzug nach § 6 Abs. 3 ARegV ist die Berücksichtigung rechnerisch negativer Abzugsbeträge ausgeschlossen. Die …
Dienstwagen – und der vom Arbeitgeber angemietete Parkplatz
Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall ermöglichte die Arbeitgeberin ihren Beschäftigten, an oder in der …
Kein Medizinal-Cannabis von der Krankenversicherung?
Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht tragen. In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall leider der bei der beklagten Krankenversicherungsgesellschaft privat Versicherte an der Glasknochenkrankheit (Osteogenesis Imperfecta). Aufgrund dieser Erkrankung träten, so sein …
Unfallmietwagen – und die Abtretung der Schadensersatzansprüche
Die in einem Vertrag über die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Mieter (Zedent) dem Fahrzeugvermieter (Zessionar) in Bezug auf dessen Mietzahlungsanspruch erfüllungshalber seine auf Ersatz der Mietwagenkosten gerichtete Schadensersatzforderung gegen den Schädiger abtritt, muss im …
Masernschutzimpfung für Schüler
Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt zur Überprüfung eine ärztliche Untersuchung anordnen. Mit dieser Begründung hat jetzt das den Eilantrag …
Einheitsjugendstrafe – und die Anrechenbarkeit eines vollstreckten Beugearrestes
Mit der Anrechenbarkeit vollstreckten Beugearrestes bei Verhängung einer neuen Einheitsjugendstrafe hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Bei der Ermessensentscheidung zu der Anrechnung von in dem Verfahren des einbezogenen Urteils vollstreckten Arrestzeiten nach § 31 Abs. 2 Satz 2 JGG …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
Gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt schon dann vor, wenn der Betroffene in zwei selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen. Bei der Wertung, dass er mehr als einmal und damit gelegentlich …
Beamte im Sabbat-Modell – und die Corona-Sonderzahlung
Beamten in Teilzeit im Blockmodell („Sabbat-Modell“), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hat …
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD
Der Beamte ist verpflichtet, den Dienstherrn über Änderungen im Hinblick auf seine Schwerbehinderteneigenschaft – wie eine Änderung des festgestellten Grades der Schwerbehinderung – zu informieren, um dementsprechend den mit der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung verbundenen Schutz erlangen zu können. Die Kandidatur …
Kindergeldrückforderung und Säumniszuschläge – und ihre monatsweise Abrechnung
Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen; die Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag erfolgt monatsbezogen. Das gilt auch für Erstattungsansprüche gemäß § 37 Abs. 2 AO, wenn Steuervergütungen …
Säumniszuschläge – und die Auslegung eines Abrechnungsbescheides im Einspruchsverfahren
Der Umdeutung bedarf es nicht, wenn sich der beabsichtigte Inhalt eines Abrechnungsbescheids bereits im Wege der Auslegung bestimmen lässt und die erlassende Behörde im Rahmen der Einspruchsentscheidung eine entsprechende Klarstellung vornimmt; darin liegt auch keine unzulässige Verböserung. Die Korrektur der …
Beamte in Teilzeitbeschäftigten – und ihre Versorgungsbezüge bei geleisteter Mehrarbeit
Eine Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge. Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist ausschließlich die…
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beim Wechselmodell
Nach § 1 Abs. 1 UVG hat Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wer (1.) das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, (2.) im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder …
Abrechnungsverfahren, Erlassverfahren – und keine Verfahrensaussetzung
Das Abrechnungsverfahren (§ 218 AO) und das auf einen Erlass abzielende Billigkeitsverfahren (§ 227 AO) stehen selbständig nebeneinander. Deshalb muss das Billigkeitsverfahren nicht ausgesetzt werden, wenn geltend gemacht wird, Säumniszuschläge seien aus anderen Gründen bereits nicht entstanden1. Ebenso wenig muss …
Steuersparen mit Immobilien – nur bis 250 qm Wohnfläche
Bei der Vermietung eines Objekts mit einer Wohnfläche von mehr als 250 qm besteht eine Ausnahme von der typisierten Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit, die Anlass zu deren Überprüfung mittels einer Totalüberschussprognose gibt. An den von …
Keine nachträglich höhere Besoldung für eine frühere Realschullehrerin
Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte Fassung (a.F.) eingestuft waren, steht kein Anspruch auf höhere Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BesO NRW a.F. (wie einem …
Kindergeldrückforderung – in Weiterleitungsfällen
Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass Familienkassen in den sogenannten Weiterleitungsfällen die Erfüllungswirkung der Weiterleitung nicht rückwirkend, sondern erst ab dem Zeitpunkt der Vorlage der wirksamen Weiterleitungserklärung des anderen Elternteils anerkennen. Bereits entstandene Säumniszuschläge sind auch nicht durch die spätere …
Die blendende Solaranlage
Eine Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet. Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung …
Die Preisanpassungsklauseln der Streamingdienste
Die Preisanpassungsklauseln in den AGB führender Streaming-Anbieterinnen sind nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts unwirksam. Das Kammergericht hat die Berufungen von zwei führenden Streaming-Anbieterinnen gegen zwei Unterlassungsurteile des Landgerichts Berlin zurückgewiesen und damit die beiden Urteile des Landgerichts1 bestätigt. Den …
Abgeleiteter Flüchtlingsschutz – für die Angehörigen eines hier geborenen Kindes
Für Familienangehörige eines erst im Aufnahmemitgliedstaat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes besteht kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz. Die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines erst nach der Ausreise aus dem Verfolgerstaat geborenen Kindes, dem in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, haben keinen …
Das Berliner Hunderegister – und die Eintragungsgebühren
Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 € für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022 errichteten zentralen Hunderegister in Berlin ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig. Vor dem Verwaltungsgericht hatte die Eigentümerin des Hundes …
Klima statt Corona – oder: das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 GG unvereinbar und nichtig erklärt. Artikel 1 und Artikel 2 des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags …
Preisangaben – und das Flaschenpfand
Der Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF (§ 3 Abs. 1, § 2 Nr. 3 PAngV nF) enthält nicht den Pfandbetrag, den der Verbraucher beim Kauf von Waren in Pfandbehältern zu entrichten hat1. Durch eine Werbung, …
Der Urlaubsanspruch des Fremdgeschäftsführers
Die Fremdgeschäftsführerin einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes sein. Der Anspruch als Fremdgeschäftsführerin einer GmbH ergibt sich unmittelbar aus § 7 Abs. 4 BUrlG. Dies folgt – unabhängig davon, ob die Geschäftsführerin nach nationalem Recht als Arbeitnehmerin anzusehen …
Die Klage des ehemaligen Fremdgeschäftsführers gegen die GmbH – vor dem dem Arbeitsgericht
Die Gerichte für Arbeitssachen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Wer Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist, bestimmt § 5 ArbGG. Nach § …
Kabinett beschließt Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung
Das Bundeskabinett hat am 15.11.2023 die von Bundesminister Hubertus Heil vorgelegte Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 zunächst auf 12,41 Euro brutto je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 1. Januar …