Beamten in Teilzeit im Blockmodell („Sabbat-Modell“), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu. In dem h…
Tag: 18. November 2023
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD
Der Beamte ist verpflichtet, den Dienstherrn über Änderungen im Hinblick auf seine Schwerbehinderteneigenschaft – wie eine Änderung des festgestellten Grades der Schwerbehinderung – zu informieren, um dementsprechend den mit der Anhörung der Schwerbehi…
Kindergeldrückforderung und Säumniszuschläge – und ihre monatsweise Abrechnung
Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen; die Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag erfolgt monatsbezogen. Das gilt auch für Erstattungs…
Säumniszuschläge – und die Auslegung eines Abrechnungsbescheides im Einspruchsverfahren
Der Umdeutung bedarf es nicht, wenn sich der beabsichtigte Inhalt eines Abrechnungsbescheids bereits im Wege der Auslegung bestimmen lässt und die erlassende Behörde im Rahmen der Einspruchsentscheidung eine entsprechende Klarstellung vornimmt; darin l…
Beamte in Teilzeitbeschäftigten – und ihre Versorgungsbezüge bei geleisteter Mehrarbeit
Eine Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge. Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist ausschließlich die