Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hinsichtlich der Erstattung von Sachverständigenkosten, schlägt sich die Subjektbezogenheit des Schadensersatzbegriffes im Sinne der möglicherweise beschränkten Erkenntnismöglichkeit des Geschädigten betr…
Tag: 20. November 2023
Prämiensparvertrag – und seine Kündigung durch die Sparkasse
Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen auch dann (nur) bis zum Erreichen der …
Der abgeschleppte PKW – und die Kosten seiner Verwahrung
Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen grundsätzlich auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entsteh…
Stromnetzentgelt – und der negative Kapitalkostenabzug
Das negative Eigenkapital eines Netzbetreibers ist auch dann insgesamt mit dem Zinssatz für Neuanlagen zu verzinsen, wenn zu dessen betriebsnotwendigem Vermögen auch Altanlagen gehören. Beim Kapitalkostenabzug nach § 6 Abs. 3 ARegV ist die Berücksichti…
Dienstwagen – und der vom Arbeitgeber angemietete Parkplatz
Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall ermöglichte die Arbeitgeberin ihre…
Kein Medizinal-Cannabis von der Krankenversicherung?
Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht tragen. In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall leider der bei der beklagten Krankenversicherungsgesellschaft privat Versicherte an…
Unfallmietwagen – und die Abtretung der Schadensersatzansprüche
Die in einem Vertrag über die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Mieter (Zedent) dem Fahrzeugvermieter (Zessionar) in Bezug auf dessen Mietzahlungsanspruch erfüllungshalber seine auf Ersatz der M…
Masernschutzimpfung für Schüler
Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt zur Überprüfung eine ärztliche U…
Einheitsjugendstrafe – und die Anrechenbarkeit eines vollstreckten Beugearrestes
Mit der Anrechenbarkeit vollstreckten Beugearrestes bei Verhängung einer neuen Einheitsjugendstrafe hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Bei der Ermessensentscheidung zu der Anrechnung von in dem Verfahren des einbezogenen Urteils voll…