Bei der Überplanung einer Gemengelage aus Wohnbebauung und Sportanlage darf zur Bewältigung des Nutzungskonflikts unter Rückgriff auf die Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV ein Mittelwert gebildet werden. Im Wege einer Feinsteuerung können Überschreitungen des Mittelwerts nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls …
Tag: 26. August 2022
Gemeinnützigkeit – und die Anforderungen an die Satzung
In der Satzung sind die jeweils verfolgten steuerbegünstigten Zwecke soweit wie möglich zu konkretisieren. Gemäß § 59 AO wird die Steuervergünstigung nur gewährt, wenn sich aus der Satzung ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der …
Gemeinnützigkeit – und die Anforderungen an die Satzung
In der Satzung sind die jeweils verfolgten steuerbegünstigten Zwecke soweit wie möglich zu konkretisieren. Gemäß § 59 AO wird die Steuervergünstigung nur gewährt, wenn sich aus der Satzung ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der …
Untersagung der Haltung von Kleintieren und einem Schwein durch Mehrheitsbeschluss
Nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung stellt eine unbeschränkte Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung – auch wenn die Teilungserklärung oder die Hausordnung eine Beschränkung nicht vorsieht – eine unzulässige Belästigung anderer Wohnungseigentümer dar, ohne dass es auf eine konkrete Geruchs- oder Geräuschbelästigung …
Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit
Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen. Der beklagte Insolvenzverwalter hat sich im Lauf …
Wer dem Arbeitgeber Konkurrenz macht, fliegt!
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer, der bei einem Betrieb für Abflussrohrsanierungen arbeitete und dem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz gemacht hatte. Der Arbeitnehmer war zunächst bei einer Kundin des Arbeitgebers zur Inspektion geschickt worden und hatte einige Tage nach dieser Inspektion …
Gemeinnützigkeit – und die Anforderungen an die Satzung
In der Satzung sind die jeweils verfolgten steuerbegünstigten Zwecke soweit wie möglich zu konkretisieren. Gemäß § 59 AO wird die Steuervergünstigung nur gewährt, wenn sich aus der Satzung ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der …
Covid 19-Pandemie: Sonderkündigungsrecht wegen Störung der Geschäftsgrundlage?
Räumt der Vermieter dem Mieter in einem gewerblichen Mietvertrag ein Sonderkündigungsrecht bei Nichterreichen eines bestimmten Umsatzes in einem bestimmten Mietjahr ein, ohne dass insoweit Einschränkungen hinsichtlich des Grundes des Nichterreichens des Umsatzes verabredet sind, berechtigt dies den Mieter auch dann …
Überplanung einer Gemengelage – und der Lärmschutz
Bei der Überplanung einer Gemengelage aus Wohnbebauung und Sportanlage darf zur Bewältigung des Nutzungskonflikts unter Rückgriff auf die Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV ein Mittelwert gebildet werden. Im Wege einer Feinsteuerung können Überschreitungen des Mittelwerts nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls …
Mietspiegel Warendorf
Mietspiegel für Warendorf vom 01.01.2022 (PLZ: 48231)…
Ehegattentestament: Auslegung im Sinne der Einheitslösung trotz der Wortwahl „befreiter Vorerbe“
Es muss bei einer Auslegung des Testaments nach den §§ 133, 2084 BGB berücksichtigt werden, dass insbesondere juristisch nicht vorgebildeten Erblassern das juristisch-technisch richtige Verständnis der Begriffe „Vorerbe“ und „Nacherbe“ vielfach nicht gebräuchlich sein wird und deshalb die Verwendung dieser …
Mietspiegel Warstein
Mietspiegel für Warstein vom 01.01.2022 (PLZ: 59581)…
Überplanung einer Gemengelage – und der Lärmschutz
Bei der Überplanung einer Gemengelage aus Wohnbebauung und Sportanlage darf zur Bewältigung des Nutzungskonflikts unter Rückgriff auf die Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV ein Mittelwert gebildet werden. Im Wege einer Feinsteuerung können Überschreitungen des Mittelwerts nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls …
Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz
Eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich erstmals für Besteuerungszeiträume ab dem 01.01.2018 zulässig. Gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein schriftlicher Verwaltungsakt und damit auch ein …
Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz
Eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich erstmals für Besteuerungszeiträume ab dem 01.01.2018 zulässig. Gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein schriftlicher Verwaltungsakt und damit auch ein …
Veranstaltung wegen Corona abgesagt: Muss die Vorverkaufsstelle die Ticketgebühr zurückzahlen?
Bei dem Vertrieb von Eintrittskarten über eine Vorverkaufsstelle, die als Kommissionärin des Veranstalters handelt, wird zwischen dieser und dem Käufer ein Rechtskaufvertrag abgeschlossen. Kaufgegenstand ist das Recht auf Teilnahme an der von dem Veranstalter durchzuführenden Veranstaltung, das durch die Eintrittskarte …
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und die Berechnung der Karenzentschädigung
Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetzliche (Mindest-)Karenzentschädigung berechnet, umfasst nur solche Leistungen, die auf dem Austauschcharakter des Arbeitsvertrags beruhen und …
Erfüllung der Heizpflicht
Zu Beginn der Heizperiode muss die Heizung angeschaltet werden! Die Zentralheizung in einem Mietshaus muss vom Vermieter spätestens mit Beginn der regulären Heizperiode betriebsbereit geschaltet werden. Als reguläre Heizperiode gilt üblicherweise die Zeit vom 1. Oktober eines Jahres bis zum …
Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz
Eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich erstmals für Besteuerungszeiträume ab dem 01.01.2018 zulässig. Gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein schriftlicher Verwaltungsakt und damit auch ein …
Bewerbung eines Schwerbehinderten: Entschädigungsanspruch bei unterbliebener Einladung zum Vorstellungsgespräch
Der Sinn und Zweck der in § 165 S. 3 SGB IX geregelten Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers, einen (fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten) schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, besteht darin, dass der schwerbehinderte Bewerber die Möglichkeit erhalten soll, den öffentlichen Arbeitgeber …
Wiedererlangung des Rechts, von einer in Österreich erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen
Es ist gemessen am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zu beanstanden, dass zur Abwehr der Gefahren, die sich für die Sicherheit des Straßenverkehrs daraus ergeben, dass wegen Alkoholkonsums nicht fahrtüchtige Kraftfahrer am Straßenverkehr teilnehmen, während eines Zeitraums von 15 Jahren nach Rechtskraft der …
Mietspiegel Wedemark
Mietspiegel für Wedemark vom 01.11.2021 (PLZ: 30900)…
Mindestabstand im Auto und die CoronaSchVO NRW
Der Ausnahmetatbestand gemäß § 2 Abs. 1 letzter Halbsatz, letzte Variante CoronaSchVO NRW i.d.F. v. 30.10.2020, wonach der Mindestabstand u. a. dann nicht einzuhalten ist, soweit dies „aus baulichen Gründen nicht möglich ist“, findet auf die Besetzung der Sitzplätze eines …
(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit …
Privatnutzung betrieblicher Kfz – und die Leasingsonderzahlung
Es ist nicht zu beanstanden, dass bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF, Schreiben vom 18.11.20091 für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasingfahrzeugs eine bei Vertragsschluss geleistete Leasingsonderzahlung auch dann periodengerecht auf die einzelnen Jahre des Leasingzeitraums …
Datenerhebung nach dem Polizeigesetz NRW
§ 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Satz 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 Nr. 2 i. V. m. Satz 2 PolG NRW a. F. sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit dem …