Eine von der Teilungserklärung abweichende Nutzung des Sondereigentums ist ohne Zustimmung der restlichen Eigentümer ausnahmsweise zulässig, sofern durch die Abweichende Nutzung keine stärkere Beeinträchtigung ausgeht, als von der in der Teilungserklär…
Tag: 9. August 2022
Antrag auf Anordnung von Maßnahmen nach dem GewSchG gegen hoheitliches Handeln
Polizeibeamte handeln hoheitlich, wenn sie von einer Betreuungsbehörde um Unterstützung beim Vollzug einer angeordneten Maßnahme gebeten werden. Sinn und Zweck des Ausdrücklichkeitsgebots in § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist es, im Interesse eines effektiven R…
Anspruch auf externe Verwaltung auch für Kleinst-WEG?
Für jeden Wohnungseigentümer besteht die Möglichkeit, im Rahmen einer Streitigkeit nach § 43 Nr. 1 WEG die Bestellung eines Verwalters zu erzwingen. Sodann kann gemäß § 21 Abs. 8 WEG die Beschlussersetzung durch ein gerichtliches Gestaltungsurteil herb…
Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes
Ein Eigentümer eines Wohngrundstücks hat keinen Anspruch gegen den beklagten Landkreis auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb eines Buswendeplatzes in der Nähe seines Grundstücks hervorgerufen werden. Der E…
Vollzug eines betreuungsgerichtlichen Beschlusses: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Wendet sich der Antragsteller gegen das Handeln von Polizeibeamten, die ihm ausschließlich in hoheitlicher Funktion und in Ausübung eines öffentlichen Amtes beim Vollzug einer betreuungsgerichtlichen Entscheidung gegenübergetreten sind, ist hierfür all…
Verwahrungskosten von 2.331,- EUR für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig
Kosten in Höhe von 2.331,- EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2020 stellten Polizeibeamte des beklagten Lande…
Vorsätzliches Handeln bei hohem Blutalkoholgehalt eines Radfahrers
Allein aufgrund eines Blutalkoholgehalt von 1,82 Promille kann nicht auf vorsätzliches Handeln eines Radfahrers im Rahmen des § 316 Abs. 1 StGB geschlossen werden. Vielmehr müssen hierfür weitere Indizien herangezogen werden. Hierzu führte das Gericht …
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten
Die Frage, ob ein Pflichtteilsberechtigter einen Anspruch auf ergänzende Auskunft über den Nachlassbestand hat, ist von der weiteren Frage zu unterscheiden, ob er bei einem schon vorliegenden Titel auf umfassende Auskunftserteilung noch einmal auf ergä…
Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Abfallwirtschaftunternehmen seit dem 01.09.1997 als Verwieger an der Müllrampe tätig. Zu seinen Aufgaben gehörte es u. a., sog. Wiegebelege zu erstellen. Die Beklagte hat dem Kläger vorgeworfen, er solle von eine…
Anwendbarkeit der Klagefrist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG auf auflösende Bedingungen
Die Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG findet keine Anwendung bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung. Das Arbeitsverhältnis eines Angestellten endet nicht nach § 59 Abs. 1 Unterabs. 1 BAT mit Abla…
Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung – und der gesetzliche Schwellenwert
§ 8b Abs. 2 MB/KK 2009 weicht entgegen § 208 Satz 1 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ab und ist daher unwirksam. Dies lässt die Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 sowie einer Tarifbedingung, wonach beim Vergleic…
Unterlassungsanspruch wegen des unbefugten Abstellens eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück
Das einmalige, unbefugte Abstellen des Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück kann die tatsächliche Vermutung dafür begründen, dass sich die Beeinträchtigung wiederholt. Der Halter und Zustandsstörer kann unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr a…
Anhörung im Betreuungsverfahren – vor Einholung des Sachverständigengutachten
Das Beschwerdegericht ist in einer Betreuungssache verpflichtet, die Anhörung des Betroffenen zu wiederholen, wenn die Anhörung in erster Instanz verfahrensfehlerhaft nur vor Erstattung des der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden Sachverständigengut…
Der ungeeignete Bevollmächtigte – oder: Betreuung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht
Steht die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht fest, kann gleichwohl eine Betreuung erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung de…
Keine Vergütung für den Umgangsbegleiter
Ein Umgangsbegleiter kann im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann nicht Vergütung und Aufwendungsersatz verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einer betreuungsgerichtlichen Umgangsregelung beruht1. Eine Umgangsbegleiterin kann im Vergütungsfestsetzun…
Das vom Gericht nicht vollständig erfasste Rechtsschutzbegehren – verdeckte Teilentscheidung oder fehlerhafte Endentscheidung?
Hat das Gericht das Rechtsschutzbegehren eines Beteiligten aufgrund von Rechtsirrtum oder Missverständnis unrichtig und zu eng ausgelegt, mit der Beschlussformel aber gleichwohl über das gesamte Rechtsschutzbegehren des Beteiligten erschöpfend entschie…