Nach § 1 Abs. 3 UVG besteht ein Anspruch auf Unterhaltsleistung nach dem UVG unter anderem dann nicht, wenn der Elternteil, bei dem das unterhaltsvorschussberechtigte Kind lebt, sich weigert, bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken. Die Mitwirkungspflicht besteht nicht ausnahmslos, …
Tag: 8. August 2022
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden eines Unternehmens der Wurstherstellung und mehrerer Zeitarbeitsunternehmen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Verbot, in der Fleischwirtschaft Personal als Werkvertragsbeschäftigte oder in Leiharbeit einzusetzen. Die Beschwerdeführenden sehen sich in ihrem Grundrecht …
Mitbestimmung bei Arbeitszeitregelungen während der Corona-Pandemie
§ 66 Abs. 1 Nr. 1 a) a.E. NPersVG, der von der grundsätzlich erforderlichen Mitbestimmung bei der Festlegung von Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen, der Rufbereitschaft und des Bereitschaftsdienstes „die für die Dienststelle nicht vorhersehbare, …
Altersdiskriminierung – und ihre Rechtfertigung
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Rechtsfrage gerichtet, ob Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG – im Licht der Vorgaben der …
Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbstständige
Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfen für die von ihr betriebene Shisha-Bar weiter. Am 2. April 2020 beantragte die Klägerin bei der …
Gewerberaummietverhältnis: Rechtfertigen Zugangsbeeinträchtigungen eine Kündigung?
Auch die Beeinträchtigung des Zugangs zu gemieteten Gewerbeflächen kann einen Sachmangel iSv § 536 BGB und damit eine Gebrauchsentziehung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB darstellen, wenn die Beeinträchtigung nicht unerheblich ist. Auf die Frage, ob …
Haftungsquote bei unaufklärbaren Unfallgeschehen
Dem Berufungsgericht ist es auch bei Bindung an die erstinstanzlichen Feststellungen nicht verwehrt, auf deren Grundlage ergänzende, das angefochtene Urteil weiter rechtfertigende oder berichtigende Erwägungen anzustellen. Ein unaufklärbares Unfallgeschehen zweier Kfz führt zur Haftungsverteilung 50%-50%. ……
Beschlüsse einer Ein-Mann-Versammlung sind nichtig!
Die Nichtigkeit eines Beschlusses folgt aus einem Verstoß gegen das individuelle Recht eines jeden Wohnungseigentümers auf persönliche Teilnahme an einer Eigentümerversammlung, das dem Kernbereich des Wohnungseigentumsrechts zuzuordnen ist. Dazu hat das erkennende Gericht in seinem Urteil vom 10.12.2021 – Az: …
Kein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zum Fällen einer Rosskastanie wegen Verschattung
Bei der Verschattung der Terrasse und eines Großteils des Gartens handelt es sich nicht um Beeinträchtigungen, mit denen bei einem innerörtlichen Baumbestand nicht zu rechnen ist und die die Fällung des Baumes erforderlich machen. Dies gilt zumindest für den Fall, …
Der Rechtsprofessor als Prozessbevollmächtigter vor den Europäischen Gerichten
Ein Professor der Rechtswissenschaften darf seine eigene Hochschule vor dem Gericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union vertreten. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn er Koordinator und Teamleiter des streitgegenständlichen Projekts ist. In dem hier vom Gerichtshof der Europäischen Union …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Im Ausgangsverfahren verfolgte die beschwerdeführende Reporterin unter anderem das Ziel, so vergütet zu werden, wie ihre männlichen Kollegen mit gleicher …
Das Flüchtlingskind in Deutschland – und seine Eltern in Polen
Der Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist. Dieser Entscheidung des …
Die Corona-bedingte Betriebsschließung – und der Arbeitslohn
Eine im Rahmen der Bekämpfung einer Pandemie – wie derjenigen der Corona-Pandemie – hoheitlich angeordnete (vorübergehende) Betriebsschließung gehört nicht zu dem vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisiko. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde …
Keine Staatszuschüsse für die AfD-Stiftung
Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Antrag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, welcher die Nichtgewährung von Zuschüssen an den parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. (DES) betrifft. Die AfD wendet sich mit ihren Anträgen in der Hauptsache …
Rückführung eines Kindes – zu seinem in Spanien lebenden Vater
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vollstreckung eines familiengerichtlichen Beschlusses des Amtsgerichts Bamberg1, in dem festgestellt wird, dass die antragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren im August 2013 geborenen Sohn an dessen in Spanien lebenden Vater herauszugeben, mittels einer einstweiligen Anordnung vorläufig ausgesetzt. …
Altersrente – und die Kindererziehungszeiten aus anderen EU-Staaten
In anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten sind bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen. Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der rentenzahlungspflichtige Mitgliedstaat, in dem die Begünstigte sowohl vor als auch nach der Verlegung ihres Wohnsitzes in einen …