Hat ein Versicherungsnehmer sein Reisegepäck in der Hotelhalle abgestellt, weil das Gepäck in einen Bus, der zum Flughafen fährt, verladen werden soll, so ist das Gepäck bei Verlust nicht versichert. Das Gepäck darf nicht aus den Augen gelassen werden und …
Tag: 23. August 2022
Beim Militärflughafen gebaut: Selber schuld!
Wird nahe an einem Militärflughafen ein Grundstück gekauft und ein Haus errichtet, kann später keine Entschädigung aufgrund unzumutbarer Lärmbelästigung verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Grenze zur Enteignung überschritten wird. Eine entsprechende Klage des Eigentümers wurde abgewiesen, da der …
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage und die Zurechnung des Anwaltsverschuldens
Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenden, muss er nach § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die …
Mieterhöhung: Es muss nicht der aktuelle Mietspiegel sein
Es ist allgemein bekannt, dass ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen auch auf den Mietspiegel der entsprechenden Gemeinde stützen kann, wie es §§ 558, 558a BGB vorsehen. Wie sieht es nun aber aus, wenn der Vermieter sich nicht auf den ganz aktuellen …
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schockschadenersatz bei Verletzung oder Tötung eines Tieres
Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog. Schockschäden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren zu …
Zwangsgeld wegen infektionsschutzrechtlicher Verstöße
Die Beteiligten streiten über die Festsetzung eines verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Zwangsgelds wegen infektionsschutzrechtlicher Verstöße. Der Kläger ist Inhaber eines Friseursalons in T. . Er verstieß mit seinem Betrieb in den Jahren 2020 bis 2021 wiederholt gegen infektionsschutzrechtliche Bestimmungen. Mit am 12. Mai …
Internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist eine in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung1. § 545 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen. Diese Regelung bezieht sich ungeachtet ihres weit gefassten Wortlauts nicht auf die internationale Zuständigkeit2. …
Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen
Eine erkennungsdienstliche Behandlung (hier: durch die Anordnung der Abnahme eines Zehnfinger- und Handflächenabdrucks sowie die Anfertigung eines Fünfseiten- und Ganzkörperbildes) kann den Betroffenen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. …
Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen
Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit in mündlicher Verhandlung verkündeten Urteilen stattgegeben. …
Der geänderte Steuerbescheid – und die Feststellungsklage
§ 68 FGO ist auch im Falle einer Klage anwendbar, die auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts aufgrund nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe gerichtet ist, wenn die Behörde den Verwaltungsakt während des Verfahrens erneut bekannt gibt1. Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe …
Kein Strafantrag per eMail
Ein mittels „einfacher“ E-Mail übersandter Strafantrag ist nicht formgerecht übermittelt. So hat der Bundesgerichtshof auf die Revision des Angeklagten ein vor dem Landgericht Dresden geführtes Strafverfahren weitgehend eingestellt und das in der Sache ergangene Urteil1 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Das Landgericht …
Europäischer Vollstreckungstitel – und die Versagung der Vollstreckung
Ein Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach der Brüssel Ia-Verordnung ist unzulässig, wenn der Gläubiger aus einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung gegen den Schuldner vorgeht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahmen die Gläubiger den in Deutschland wohnhaften …
Fristlose Kündigung – und die Pflicht zur Weiterbeschäftigung
Nach Zugang einer fristlosen Kündigung ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen, wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen. Das Interesse des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nicht zu beschäftigen, überwiegt in der …
Corona: außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 07.01.2022. Der am … geborene, unverheiratete Kläger ist bei der Beklagten auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 26.02.2018 als Industrielackierer mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 2.886 …
Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Regierungsobersekretär (Besoldungsgruppe A7 BBesO) im Bundesdienst und wird beim …
Kfz-Unfall im Begegnungsverkehr: Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw’s mit einem überbreiten landwirtschaftlichen Fahrzeug
Kann ein Fahrzeug mit Überbreite, das bereits den Grünstreifen neben der Fahrbahn mitbenutzt, wegen Alleebäumen nicht noch weiter rechts fahren, ist ein der Überbreite geschuldetes gleichzeitiges Überfahren der (gedachten) Mittellinie der Fahrbahn nicht vorwerfbar. Eine fehlende Ausnahmegenehmigung nach § 70 …
Wenn Styropor-Wärmedämmung zu Schimmelpilzbefall führt …
Die Vermieterin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für die Beseitigung von Schimmel, wennn sie nicht bewiesen hat, dass der Schimmel vom Mieter wegen des Verstoßes gegen die ihm obliegenden Obhutspflicht zu vertreten ist. Der Vermieter, der den Mieter auf Schadensersatz …
Anordnung der häuslichen Absonderung
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Anordnung der häuslichen Absonderung vom 14. September 2020 gemäß dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) rechtswidrig war. Die Ehefrau des Klägers wurde am 1. September 2020 in das … aufgenommen. Der Kläger besuchte sie dort am …
Wohnungsdurchsuchung – und der mangelnde Tatverdacht
13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein1. Notwendiger, aber auch in Anbetracht der Eingriffsintensität einer Wohnungsdurchsuchung hinreichender Anlass für eine Durchsuchung ist der Verdacht, dass eine Straftat …
Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungsmaßnahmen – und die Formalia
Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB hat der Bundesgerichtshof erneut1 Stellung genommen. Dem zugrunde lag ein Streit über die Miethöhe einer preisfreien Wohnung in Bremen: Im Anschluss an eine mit …
Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung
Die Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises stellt einen die Arbeitgeberin „an sich“ zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigenden Pflichtverstoß i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB dar.
In Anbetracht der besonderen gesundheitlichen Gefahren handelt es sich um eine erhebliche Verletzung der aus …
Konsequenzen der Veräußerung des Fahrzeugs bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherkreditvertrages
Seit mehreren Jahren beschäftigt sich die Justiz mit dem Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen zur Finanzierung eines Fahrzeugs. Ein Verbraucher schließt – zumeist vermittelt durch ein Autohaus – mit einem Kreditinstitut einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs. Zum Schutze des Verbrauchers sieht …