Die Messpunkte sowohl für Bäume (§ 37 Abs. 1 Satz Nr. 1 und 2 BbgNRG) als auch für Sträucher und Hecken (§ 37 Abs. 1 Satz Nr. 3 BbgNRG) sind einheitlich zu bestimmen, um Grenzabstände einfach und eindeutig für alle …
Tag: 19. August 2022
Rechtzeitiger Zugang der Betriebskostenabrechnung
Gemäß § 556 Abs. 3 BGB ist über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen, wobei die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums vorliegen muss. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer …
Anordnung von Radwegbenutzungspflichten
Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon „mit einem raschen und beiläufigen Blick“ erfassen kann, äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, …
Masern- und die Impfnachweispflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten …
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis wegen Nichtdurchführung einer MPU
Der Beklagten wurde im Mai/Juni 2009 durch Auszüge aus dem Verkehrszentralregister (VZR) bekannt, dass die Klägerin dort mit mehreren Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erfasst war. Drei Verurteilungen waren auch im Führungszeugnis vom 5. Oktober 2009 enthalten. Darauf hin ordnete die Beklagte …
Masern- und die Impfnachweispflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten …
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Konsum harter Drogen
Bei einem Konsumenten von Drogen (mit Ausnahme von Cannabis) ist der erforderliche Nachweis, dass kein Konsum mehr besteht, erst dann geführt, wenn eine Abstinenz von einem Jahr und ein motivational gefestigter Verhaltens- und Einstellungswandel nachgewiesen werden. Für eine positive Verkehrsprognose …
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Masern-Impfpflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen …
Trunkenheitsfahrt mit Firmenfahrzeug: Fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Die Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten kann „an sich“ einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB darstellen. Das betrifft sowohl auf die Hauptleistungspflicht bezogene Nebenleistungspflichten, die der Vorbereitung, der ordnungsgemäßen Durchführung und der Sicherung der Hauptleistung dienen und diese ergänzen, …
Anspruch des Insolvenzverwalters eines Ehegatten gegen den anderen Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer
Aus der Verantwortung, die Ehegatten nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB füreinander tragen, ergibt sich hier kein Anspruch dahingehend, während des Insolvenzverfahrens die Zustimmung des Antragsgegners zur gemeinsamen Steuerveranlagung zu verlangen. Zwar folgt aus § 1353 Abs. 1 …
Muss die Krankenversicherung die Kosten der Fahrzeugdesinfektion nach einem Krankentransport zahlen?
Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Übernahme der Kosten für Fahrten, die im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich sind, wobei nach Satz 3 a.a.O. Fahrten zu einer …
Sonderregelungen zum Rentenwert (Ost) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Die gesetzlichen Regelungen, die für rentenrechtliche Zeiten im Beitrittsgebiet einen besonderen Rentenwert vorsehen, ist weiter verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Rentner und rügte die Sonderbewertungsvorschriften für das Beitrittsgebiet, die u.a. einen …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens im Hinblick auf den Konsum harter Drogen
Nicht jeder beliebig weit in der Vergangenheit liegende Drogenkonsum kann als Grundlage für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens herangezogen werden. Der erfolgte Betäubungsmittelmissbrauch muss nach Gewicht und unter zeitlichen Gesichtspunkten noch geeignet sein, die Kraftfahreignung in Zweifel zu ziehen. Es …
Dürfen Fotos von Minderjährigen veröffentlicht werden?
Fotos, die Menschen erkennbar abbilden, stellen personenbezogene Daten dar und fallen damit unter die Regelungen der DSGVO. Für die Verarbeitung und Veröffentlichung von Bildnissen muss eine Rechtsgrundlage gemäß Art. 6 DSGVO vorliegen. Nach der DSGVO ist eine Einwilligung von der …
2. Quartal 2022: Anstieg der Erwerbstätigkeit auf 45,5 Millionen
Im 2. Quartal 2022 waren rund 45,5 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum 1. Quartal 2022 saisonbereinigt um 133 000 Personen (+0,3 %). Ohne Saisonbereinigung erhöhte sich die …
Betriebsnahe Kindergärten – und die Gemeinnützigkeit
Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner, bestimmter Unternehmen, in der Weise berücksichtigt, dass sich der geförderte Personenkreis nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt. In der …
Die beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist – und die Beschwerdebegründungsfrist
Es ist nicht erforderlich, dass vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zunächst über ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist i.S. des § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO entschieden wird. Die Tatsache, dass wegen Versäumung …
AGG-Entschädigung eines erfolglosen Stellenbewerbers – und die Frage des Rechtsmissbrauchs
Das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Rechtsmissbrauch ist anzunehmen, sofern diese Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihr darum …
Der Stellenbewerber im Rentenalter – und die AGG-Entschädigung
Die Ablehnung von externen Bewerbern, die das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente bereits vollendet haben, kann nach § 10 AGG gerechtfertigt sein. Die unterschiedliche Behandlung des Bewerbers wegen des Alters war nicht nach § 8 Abs. 1 AGG …