Wurde auf tariflichen Stundenlohn entgegen dem Tarifvertrag in einer Betriebsvereinbarung, die ausdrücklich Entlohnungsgrundsätze auf Basis eines Stundenlohns zuzüglich Leistungszulage normiert, verzichtet, so hat der Arbeitnehmer einen nachzuzahlenden Vergütungsanspruch. Hierzu führte das Gericht aus: Der nachzuzahlende Vergütungsanspruch beruht auf der Rechtswidrigkeit …
Tag: 18. August 2022
Zwischenfeststellungsklage – und ihre Grenzen
Mit der Zwischenfeststellungsklage wird es einem Kläger oder Widerkläger über den Wortlaut von § 256 Abs. 2 ZPO hinaus auch bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung1 ermöglicht, neben einer rechtskräftigen Entscheidung über seine Klage/Widerklage eine solche auch über streitige Rechtsverhältnisse herbeizuführen, …
Keine Kosten für Desinfektion und Notreparatur bei fiktiver Abrechnung
Desinfektionskosten sind bei Abrechnung des Fahrzeugschadens nach Gutachten nicht zu erstatten, da deren Erforderlichkeit sich erst zum tatsächlichen Zeitpunkt der Reparatur erweist. Kosten einer Notreparatur sind bei fiktiver Abrechnung nicht zu erstatten, wenn die dafür erforderlichen Arbeiten in den Reparaturkosten …
Kommen Vorgaben für den Online-Handel mit Hunden?
Recherchiert man im Internet nach Hunden, die zum Verkauf stehen, kommt einem das Grausen. Neben seriösen Züchtern findet man zuerst eine Vielzahl von Verkäufern, die Hunde aus was auch immer einer Herkunft verkaufen – gerne auch aus einer angeblichen Zucht, …
Die Cafeteria im Altersheims – und die Umsatzsteuer
Betreibt ein Altersheim mit umfassender Verpflegung der Heimbewohner auch eine Cafeteria, die zusätzlich entgeltlich Getränke und Speisen an Heimbewohner und deren Besucher abgibt, sind die Umsätze aus dem Betrieb der Cafeteria nicht gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG …
Fehlende Trittschalldämmung nach Kernsanierung berechtigt zur Mietminderung
Die Miete ist nach § 536 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bei nicht ausreichend gegen Trittschall gedämmten Fußboden der darüber liegenden Wohnung angemessen herabzusetzen. Denn von einem Mangel ist dann auszugehen, wenn die vermietete Sache mit einem Fehler …
Geflügel-Salami – und der Schweinespeck
Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer fertigverpackten Salami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist irreführend, weil dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, die Salami enthalte ausschließlich Geflügel. In einem vom Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster …
Der Tod im Hospiz – und der Gerichtsstand in Nachlasssachen
Der gewöhnliche Aufenthalt ist der Ort, an dem der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person und ihr Daseinsmittelpunkt liegt1, ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zu ermitteln2. Die bloße Anwesenheit im Hospiz wird nicht allein dadurch zum dortigen …
Die behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht …
Corona-Soforthilfe – und ihre Rückforderung
Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht hat drei gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen von Zuwendungsempfängern gegen das Land Nordrhein-Westfalen stattgegeben: Als im …
Unfallreparatur: Anspruch auf Marken-Werkstatt!
Ein Unfallgeschädigter hat einen Anspruch auf Kostenersatz für die Reparatur in einer Marken-Werkstatt. Der Verweis auf eine preiswertere freie Werkstatt durch die Versicherung des Schädigers ist nicht zulässig, da die Reparatur in einer nicht markengebundenen Werkstatt grundsätzlich nicht als gleichwertig …
Die nur beschränkte Revisionszulassung
Eine Beschränkung der Zulassung der Revision muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben, wenn sie sich diesen mit der erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen lässt. Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage …
Begrenzung der Beschaffungspflicht des Verkäufers eines Verbrauchsguts bezüglich eines Nachfolgemodells
Der Kläger erwarb als Verbraucher mit Kaufvertrag vom 25. Februar 2014 von der Beklagten, einer nicht markengebundenen Kraftfahrzeughändlerin, ein von der Volkswagen AG hergestelltes Neufahrzeug VW Tiguan Sport & Style 4Motion BM Techn. 2,0 l TDI zum Preis von 37.250 …
Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei Vorschlag eines numerisch nicht der Hälfte entsprechenden Ausgleichswertes?
Nach §§ 32 a, 35 Abs. 1 der VBL- Satzung in der Fassung der 19. Satzungsänderung im Abrechnungsverband West wird der Ausgleichswert nach § 5 Abs. 1 VersAusglG in Form von Versorgungspunkten ausgewiesen. Die Höhe des Ausgleichswert wird ermittelt, indem …
Offenen Gewinnausschüttung – und die Nacherhebung der Kapitalertragsteuer
Wird für eine offene Gewinnausschüttung gemäß § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG eine bescheinigte Einlagenrückgewähr in Höhe von 0 € fingiert, überlagert die Fiktion bereits im Ausschüttungszeitpunkt den Umstand, dass nach der Verwendungsrechnung des § 27 Abs. 1 Sätze …
Gewerbesteuerpflicht – und die Frage nach der Betriebsstätte im Inland
Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende …
Die Täuschung über den Corona-Impfstatus
Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. In dem hier vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall war der 46-jährige Arbeitnehmer war bei der beklagten Arbeitgeberin seit 2006 als Monteur …
Keine Umschreibung einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis verlängerten serbischen Fahrerlaubnis
Verlängert eine zuständige Behörde der Republik Serbien die Geltungsdauer einer zuvor durch eine Behörde des Staatenbunds Serbien und Montenegro, der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien erteilten Fahrerlaubnis, liegt eine serbische Fahrerlaubnis vor, deren Umschreibung nach Maßgabe von …
Hohe Hürden für die Glaubhaftmachung einer unbewussten Drogeneinnahme
Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreier Darlegungen, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen. Der …