Die Einreichung der Beschwerdebegründung nach § 40 Abs. 2 S. 2 IntFamRVG kann sowohl beim Amtsgericht als auch beim Beschwerdegericht erfolgen. Die Zustimmung zu einem auf Dauer angelegten Aufenthaltswechsel der Kinder gem. Art. 13 Abs. 1 lit a) HKÜ kann …
Tag: 13. August 2022
Pflichtangaben eines Immobiliendarlehensvertrages
Die Verbraucherkreditrichtlinie findet nach ihrem Art. 2 Abs. 2 lit. a) und c) auf einen grundpfandrechtlich gesicherten Immobiliardarlehensvertrag keine Anwendung. Einer Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion hinsichtlich der Widerrufsbelehrung steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. September 2021 (Az: …
Rücktrittserklärung beim Neuwagenkauf
Ist der Käufer eines Pkw berechtigt, Ansprüche auf Mängelbeseitigung nicht nur bei der Verkäuferin, sondern auch in anderen Vertragswerkstätten des Herstellers geltend zu machen, so lässt sich daraus nicht ableiten, dass auch eine Rücktrittserklärung vom Vertrag bei diesen wirksam abgegeben …
Fristlose Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs
Genügt eine fristlose Kündigungserklärung nicht dem Begründungserfordernis gemäß § 569 Abs. 4 BGB, so ist das Mietverhältnis durch diese Kündigungserklärung nicht beendet worden. Beruht der Kündigungsgrund in einem Zahlungsverzug des Mieters, der sich über mehrere Monate erstreckt, ist in dem …
Angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beigebracht …
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Das ist insbesondere der Fall, wenn …
Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi A 4 Avant 2.0 TDI)
Für ein Haftung der Audi AG spielt es keine Rolle, dass auch eine ihrer Tochtergesellschaften Motoren des Typs EA189 hergestellt hat, wenn das fertige Motorsteuerungsgerät ohne weitere Prüfung desselben und des Abgasverhaltens mit dazugehörigem Software-Container von der Bosch GmbH bezogen …
Schadensersatz bei einem vom Abgasskandal betroffenen Diesel-Fahrzeug
Der Kläger behauptet, eine Täuschung sei durch die Angabe der Schadstoffwerte (die ersichtlich statt der „Schadsoftware“ gemeint sind) in der Prospektwerbung erfolgt, die für den Kläger nur den Schluss darauf zuließ, dass es sich um ordnungsgemäß ermittelte und nicht etwa …
Wenn der Tierarzt eine Erkrankung bei der Ankaufsuntersuchung übersieht …
Die Feststellung eines Schadens erfordert einen Vergleich des Gesamtvermögens des Geschädigten vor und nach dem schädigenden Ereignis, der Schaden liegt in der Differenz zwischen diesen beiden Vermögenswerten. Wird – wie hier – ein Kaufvertrag über eine mangelbehaftete Kaufsache geschlossen, so …
Keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren Seniorenheim eingesetzt. Daher verlangten die Kläger durch Eilanträge, dass sie zunächst weiter …
Abgrenzung strafbarer Tötung auf Verlangen von strafloser Beihilfe zum Suizid
Der ohne Wissens- und Verantwortungsdefizit gefasste und erklärte Sterbewille führt zur situationsbezogenen Suspendierung der Einstandspflicht für das Leben des Ehegatten. Im vorliegenden Fall wurde eine Ehefrau, die ihrem Ehemann auf dessen Wunsch hin eine tödliche Dosis Insulin injiziert hatte, vom …