Aus der Anregung, ein Kinderschutzverfahren gem. § 1666 BGB einzuleiten, folgt nicht die Pflicht des Familiengerichts, ein solches Verfahrens zu führen, sondern allein aus sachlichem Recht. Gemäß § 24 Abs. 1 FamFG entscheidet das Gericht selbst, ob es auf die …
Tag: 7. August 2022
Unzureichende Begründung der Nicht-Vorlage an den EuGH verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die die Verpflichtung nationaler Gerichte zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH im Zusammenhang mit dem in den Lebensversicherungsrichtlinien verbürgten Widerspruchsrecht und der Frage dessen rechtsmissbräuchlicher Ausübung betraf. Der Entscheidung lag …
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG sind Zuwendungen an inländische Gebietskörperschaften steuerfrei. Zu den Gebietskörperschaften gehören nach dem Gesetz der Bund, die Länder und die Gemeinden sowie Gemeindeverbände. Die Vorschrift begründet die Steuerfreiheit des Vermögensanfalls nur für die …
Haftungsverteilung bei Überholen einer Kolonne
Allein das Zufahren auf eine Kreuzung, an der ein Abbiegen nach links erlaubt ist, begründet noch keine unklare Verkehrslage iSd § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO. Eine unklare Verkehrslage (§ 5 III Nr. 1 StVO) liegt vor, wenn der …