Die gebotene Darlegung und der Nachweis einer etwaigen Abschalteinrichtung müssen grundsätzlich auf den im streitgegenständlichen Fahrzeug konkret verbauten Motor gerichtet sein. Denn es geht nicht an, alle Fahrzeuge (eines Herstellers oder gar eines Konzerns) quasi „über einen Kamm zu scheren“, …
Tag: 3. August 2022
Substantiiertes Vorbringens zum Sachmangel betreffend Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeugen
Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist bereits dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu …
Corona-Quarantäneanordnung: Entschädigungsanspruch gegenüber der Behörde
Der Arbeitgeber hat gegenüber der zuständigen Behörde einen Anspruch auf Erstattung der von ihm an den Arbeitnehmer getätigten Zahlungen, wenn dieser einen Entschädigungsanspruch gegenüber der Behörde hat, weil er infolge einer Absonderungsverfügung einen Verdienstausfall erlitten hat (hier: bejaht). Betriebsrisikoerwägungen allein …
Beschwerdebefugnis eines nahen Angehörigen gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises für den Berufsbetreuer
Die Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligung gerade in dem Verfahren erfolgt ist, dessen abschließende Sachentscheidung angegriffen werden soll. Eine Verfahrensbeteiligung im Erstverfahren zur Betreuerbestellung genügt daher nicht, um eine …
Carsharing im Land Berlin vorerst keine Sondernutzung
Stationsungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerinnen bieten in Berlin stationsungebundenes Carsharing mit Pkw an. Ihren Kunden stellen sie die Pkw ohne feste Abhol- …
Heizkostenschätzung, wenn kein Erfassungsgerät im Bad ist?
Aus dem Umstand, dass das Bad nicht mit einem Heizkostenverteiler ausgestattet war, folgt nicht, dass die Heizkosten der gesamten Wohnung nach Fläche umgelegt werden müssen. Grundsätzlich kommt eine Schätzung der Heizkosten gem. § 9a HeizKV für einen Raum in Betracht, …
Gemeinsamer Haushalt in der Ehe-Wohnung auch bei ausländischer Meldeanschrift?
Eine Person tritt dann auf Mieterseite in den Mietvertrag des verstorbenen Ehepartners ein, wenn sie im Todeszeitpunkt einen gemeinsamen Haushalt mit diesem geführt hat. Einen gemeinsamen Haushalt in diesem Sinne führen Eheleute dann, wenn die Wohnung – auch dem Willen …
Keine parallele Vollstreckung von Mischfahrverboten
Soweit die Auffassung vertreten wird, dass in einem sogenannten Mischfall ein Parallelvollzug der Fahrverbote möglich sei, wird diese damit begründet, dass durch den Nacheinandervollzug von zwei Fahrverboten nach § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG und § 26 Abs. 2 …
Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
Annulliert eine Fluggesellschaft einen Flug und bietet dem Fluggast keinen Ersatzflug an, kann der Fluggast selbst einen Ersatzflug buchen. Die Fluggesellschaft muss dem Fluggast die Kosten dieses Fluges ersetzen. Die Ersatzpflicht gilt auch für den Fall, dass der Fluggast nachweisbar …
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig
§ 62 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 2915) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines …
Freiburg: Normenkontrollantrag gegen Bewohnerparkgebührensatzung auch im Hauptsacheverfahren erfolglos
Der VGH Baden-Württemberg hat den Normenkontrollantrag eines Freiburger Bürgers, der Mitglied des Gemeinderats ist, gegen die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkgebührensatzung) vom 14. Dezember 2021 abgewiesen. Mit dieser Satzung wurde die Gebühr für …
Der gemeinnützige Verein – und sein Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes
Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. 2 ZDG begründen -entgegen dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18.08.20151- einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO2. Der Vereiln ist, wie …
Rückführung eines in einer Pflegefamilie lebenden Kindes – und das Elternrecht
Das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts1. Eine räumliche Trennung des Kindes von seinen …
Wenn der Vermieter besonders schlau sein will, zahlt er statt DM 800 gepflegte EUR 100.000 Kaution zurück
Nach der Beendigung eines Mietverhältnisses gibt es häufig Streit um die Rückzahlung der Kaution oder Höhe der Rückzahlung der Kaution, da der Vermieter Ansprüche wegen nicht erfolgter Schönheitsreparaturen oder ähnlicher Dinge geltend macht. Das Amtsgericht Köln hatte nun über einen …
Dänischer Feta-Käse
Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es die Verwendung der Bezeichnung „Feta“ für Käse, der zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist, nicht unterbunden hat. Die Bezeichnung „Feta“ wurde im Jahr 2002 als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) eingetragen. Seitdem darf …
Internationale Zuständigkeit im Sorgerechtsverfahren – und der Wegzug des Kindes
Das Gericht eines EU-Mitgliedstaats behält die nach der Brüssel-IIa-Verordnung bestehende Zuständigkeit in einem das Sorgerecht betreffenden Rechtsstreit nicht, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Lauf des Verfahrens rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats verlegt worden ist, der Vertragspartei des …
Corona – und der Reiserücktritt
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit einem coronabedingten Reiserücktritt eine Rechtsfrage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt. In dem diesem Vorabentscheidungsersuchen zugrundeliegenden Fall buchte der klagende Kunde bei der beklagten Reiseveranstalterin im Januar 2020 …
Änderungen im Umsatzsteuerbescheid – und die Folgeänderung des Körperschaftsteuerbescheides
Wurden Umsätze in Änderungsbescheiden zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer zunächst rechtsirrig als umsatzsteuerpflichtig (und eine Umsatzsteuerverbindlichkeit auslösend) berücksichtigt, darf das Finanzamt, wenn es dem Einspruch des Steuerpflichtigen gegen den Umsatzsteuerbescheid dadurch abhilft, dass es die Umsätze umsatzsteuerfrei belässt, den bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheid …
Das finanzgerichtliche Urteil – und die fehlenden Entscheidungsgründe
Nach § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO muss ein finanzgerichtliches Urteil u.a. Entscheidungsgründe enthalten. Fehlt es hieran, ist das Urteil als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen (§ 119 Nr. 6 FGO). Die Vorschrift des § 119 Nr. …