Eine Störung des Hausfriedens, die zur Kündigung berechtigt stellt es dar, wenn der Mieter versucht anderen Mietern durch Aushänge, erfolglose Strafanzeigen und Zivilverfahren oder Beleidigungen und Videoaufnahmen versucht, Verhaltensregeln aufzuzwingen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Begriff der vertraglichen Pflichten …
Monat: Juni 2022
Die Kommanditgesellschaft – und die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens
§ 179a AktG ist auf die Kommanditgesellschaft nicht analog anwendbar1. Ein entsprechender Kauf- und Übertragungsvertrag ist daher nicht aus dem Grund unwirksam, dass es an einer analog § 179a Abs. 1 Satz 1 AktG erforderlichen Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft …
Arzthaftung – und das Schmerzensgeld
Auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen kann der Gesichtspunkt der Genugtuung nicht grundsätzlich außer Betracht bleiben. Auch wenn bei der ärztlichen Behandlung das Bestreben der Behandlungsseite im Vordergrund steht, dem Patienten zu helfen und ihn von seinen Beschwerden …
Die Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt
Eine Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt ist nach dem Heilberufekammergesetz des Landes Baden-Württemberg zulässig. Die in § 21a Abs. 1 Satz 2 Berufsordnung der Landestierärztekammer Baden-Württemberg (nachfolgend: BO) enthaltene Regelung, wonach Partnerschaften im Sinne des PartGG nur unter …
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – und die verkehrsspezifische Gefahr beim Herbeiführen eines Unglücksfalles
Um den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB (Herbeiführen eines Unglücksfalls) zu qualifizieren, muss die Absicht des Täters darauf gerichtet sein, dass sich gerade eine von ihm herbeigeführte verkehrsspezifische Gefahr …
Die Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt
Eine Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt ist nach dem Heilberufekammergesetz des Landes Baden-Württemberg zulässig. Die in § 21a Abs. 1 Satz 2 Berufsordnung der Landestierärztekammer Baden-Württemberg (nachfolgend: BO) enthaltene Regelung, wonach Partnerschaften im Sinne des PartGG nur unter …
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – und die verkehrsspezifische Gefahr beim Herbeiführen eines Unglücksfalles
Um den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB (Herbeiführen eines Unglücksfalls) zu qualifizieren, muss die Absicht des Täters darauf gerichtet sein, dass sich gerade eine von ihm herbeigeführte verkehrsspezifische Gefahr …
Kureinrichtungen – und der Vorsteuerabzug
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug von Kureinrichtungen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhalten (Kurgäste), …
Kureinrichtungen – und der Vorsteuerabzug
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug von Kureinrichtungen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhalten (Kurgäste), …
Die Kommanditgesellschaft – und die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens
§ 179a AktG ist auf die Kommanditgesellschaft nicht analog anwendbar1. Ein entsprechender Kauf- und Übertragungsvertrag ist daher nicht aus dem Grund unwirksam, dass es an einer analog § 179a Abs. 1 Satz 1 AktG erforderlichen Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft …
Arzthaftung – und das Schmerzensgeld
Auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen kann der Gesichtspunkt der Genugtuung nicht grundsätzlich außer Betracht bleiben. Auch wenn bei der ärztlichen Behandlung das Bestreben der Behandlungsseite im Vordergrund steht, dem Patienten zu helfen und ihn von seinen Beschwerden …
Betreutes Wohnung – und die Betreuervergütung
Besteht für den Betroffenen aufgrund des mit dem Träger der Wohneinrichtung geschlossenen Vertrags rechtlich die Möglichkeit, einen anderen Anbieter pflegerischer Leistungen zu wählen, handelt es sich um keine einer stationären Einrichtung gleichgestellte ambulant betreute Wohnform. Es kommt nicht allein auf …
Schmerzensgeld – und keine taggenaue Berechnung
Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers. Dabei geht es nicht …
Der mit einer Betreuung nicht mehr einverstandene Betroffene – und seine Anhörung im Beschwerdeverfahren
Ist das Amtsgericht nach Anhörung des Betroffenen davon ausgegangen, dass dieser der Einrichtung einer Betreuung zustimmt und hat es sich deshalb nicht die Frage vorgelegt, ob eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden kann, hat das Beschwerdegericht den …
Die rechtskräftige Ablehnung der Insolvenzeröffnung bei einer GmbH
Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöst, kann sie nicht fortgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn …
Anrechnung des Berufsschulbesuchs auf die wöchentliche Ausbildungszeit
Die Beklagte bildete den volljährigen Kläger zum Einzelhandelskaufmann aus. Nach dem für das Ausbildungsverhältnis geltendem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern betrug die regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit 37,5 Stunden. Der Kläger hatte von dienstags bis freitags je 8 Stunden …
Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkws – Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 715/2007
Im Falle des Einbaus einer Umschaltlogik – wie sie im Motor des Typs EA 189 regelmäßig verbaut ist – wird die Sittenwidrigkeit des Handels bejaht, was anders ist bei einer unzulässigen Abschalteinrichtungen, die eine Differenzierung zwischen Prüfstandsbetrieb und Straßenbetrieb gerade …
Corona Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall
Gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte aufgrund der Beschädigung einer Sache den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag vom Schädiger verlangen. Der Kostenersatzanspruch erfasst dabei grundsätzlich die Kosten solcher Maßnahmen, die zur Herstellung erforderlich sind. Die Erforderlichkeit …
Vorübergehender Bedarf bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages?
Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht (vgl. BAG, 27.07.2016 – Az: 7 AZR 545/14). Der Sachgrund …
Schutzzweck von Abbiegespuren
Es ist nicht zutreffend, dass die Einhaltung der durch die Abbiegespuren vorgeschriebenen Fahrtrichtung nicht dem Schutze des querenden Verkehrs dient. Zwar mag die Sicherung des Verkehrsflusses den vorrangigen Regelungszweck der Einrichtung der Abbiegespuren darstellen. Darin erschöpft sich ihr Schutzzweck allerdings …
Personalgespräch im Betrieb während der Corona-Pandemie
1. Begehrt die klagende Partei die Entfernung einer oder mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte, ist im Hinblick auf den zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff durch das Gericht festzustellen, ob die klagende Partei den vermeintlichen Entfernungsanspruch auf die §§ 242, 1004 BGB analog oder …
Tätigkeit zur Mietsenkung als Inkassodienstleistung
Die Aufforderung, die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen, ist nicht als eine – einem registrierten Inkassodienstleister nicht gestattete – Maßnahme der Anspruchsabwehr anzusehen (BGH, 27.11.2019 – Az: VIII ZR 285/18). Denn es handelt sich bei ihr …
Betreuungseinrichtung: Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit des Verfahrenspflegers wegen Covid-19-Pandemie
Hört das Landgericht nur den Betroffenen an und ist sein Verfahrenspfleger damit einverstanden, ist das verfahrensfehlerfrei. Der rechtzeitig vom Termin unterrichtete Verfahrenspfleger kann selbst entscheiden, ob er an dem Termin teilnimmt. Hierzu führte das Gericht aus: Es ist rechtsbedenkenfrei, dass …
Keine Instandsetzungspflicht des Vermieters bei Schimmelbildung wegen Wärmebrücken
Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen …
Corona-Pandemie: Anpassung des Mietvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage?
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Miete für den Monat April 2020 in Anspruch. Die Parteien schlossen am 19./21.07.2005 einen Mietvertrag über Gewerberäume in dem Objekt A in B. Ausweislich des Mietvertrages erfolgte die Vermietung zur Nutzung als …
Kein Zwangsgeld zur Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Die Verpflichtung in bestimmten Einrichtungen tätiger Personen, eine Impfung gegen das Corona-Virus nachzuweisen, kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin arbeitet in einem Seniorenhaus. Nachdem der Landkreis von ihrem Arbeitgeber die …
Mitbestimmung bei Raucherpausen
Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, da die Anordnung die Einhaltung der Arbeitszeit sicherstellen soll und somit nicht …
Trunkenheitsfahrt mit Kind als Indikator für eine Kindeswohlgefährdung?
Nachdem das Jugendamt im vorliegenden Fall von der Trunkenheitsfahrt der Kindesmutter im Beisein des Kindes erfahren hatte, befürchtete dieses eine Kindeswohlgefährdung, da die Kindesmutter kein ausreichendes Problembewusstsein und keine ausreichende Bereitschaft zur Kooperation aufweise. Aufgrund eines vorherigen Verfahrens hatte sich …
Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Fahrzeugherstellerin bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
Dem Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal erfassten Fahrzeugs steht gegen die Herstellerin, auch wenn diese nicht Herstellerin des manipulierten Motors ist, ein Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Erstattung des für den Erwerb des Fahrzeugs bezahlten Kaufpreises zu abzüglich eines …
Fiktive Schadensabrechnung – und die Umsatzsteuer
Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig …
Dieselskandal – und die Verjährung der Schadensersatzansprüche
Mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sogenannten Dieselfall hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 zu befassen: Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss …
Die Verkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses – und der Wiedereintritt in die Hauptverhandlung
Die Verkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses stellt für sich gesehen keinen Wiedereintritt in die Hauptverhandlung im Sinne des § 258 StPO dar. Anderes gilt allenfalls dann, wenn der Beschluss über die bloße Zurückweisung hinaus einen Bezug zur Sachentscheidung aufweist, …
Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht – mittels einer fort-geschrittenen elektronischen Signatur
Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur dann formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. Nicht ausreichend ist die Verwendung einer fortgeschrittenen …
Bedinger Tötungsvorsatz – im Straßenverkehr
Bedingter Tötungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles Willen zumindest mit dem Eintritt des Todes eines anderen Menschen abfindet, mag …
Die beantragte Zeugenvernehmung – und die qualifizierte Konnexität
Das – nicht lediglich eine Negativtatsache behauptende – Ersuchen um die Zeugenvernehmung stellt einen Beweisantrag im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO dar, wenn insbesondere die Konnexität zwischen Beweistatsachen und Beweismittel gewahrt ist. Der Beweisantrag muss sich nicht …
Die vom Geschäftsführer missbrauchte Vertretungsmacht – und die konkludente Genehmigung des Rechtsgeschäfts
Ein unter Missbrauch der Vertretungsmacht abgeschlossenes Rechtsgeschäft kann in entsprechender Anwendung des § 177 Abs. 1 BGB genehmigt werden1. Dies gilt auch bei organschaftlicher Vertretung2. Missachtet ein Geschäftsführer einen Zustimmungsvorbehalt, ist die Person bzw. das Gremium zur Erteilung der Genehmigung …
Die elektronisch übermittelte Berufungsbegründung – und die Kontrollpflichten des Rechtsanwalts
Bei der Signierung eines ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokumentes gehört es zu den nicht auf das Büropersonal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Im hier …
Testament: Was ist unter „vorhandenes Bargeld“ zu verstehen?
Wendet der Erblasser im Wege des Vermächtnisses mehreren Vermächtnisnehmern das bei seinem Tode „vorhandene Bargeld“ zu, ist eine Auslegung, wonach dieses Bargeld auch „leicht verfügbare Bankguthaben“ erfasst möglich, aber nicht zwingend. Es gibt keine Regel, nach der unter dem Begriff …
Impfpass mit gefälschten Eintragungen für Covid-19-Schutzimpfungen
Nach einem vorangegangenen Strafbefehlsverfahren verurteilte das Amtsgericht Landsberg am Lech den Angeklagten am 14. Februar 2022 wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätze zu je 50 €. Dem Schuldspruch lag dabei nach den Feststellungen des Amtsgerichts zugrunde, dass der …
Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung bei drohender Gesundheitsgefahr für 78-jährigen, psychisch erkrankten Räumungsschuldner
Die Zwangsvollstreckung aus dem Endurteil des Amtsgerichts Starnberg sowie dem Endurteil des Landgerichts München II wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt, soweit der Beschwerdeführer zur Räumung und Herausgabe der von …
Weiterbildung zum Facharzt ist kein Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung
Bei einer im Anschluss an das Medizinstudium absolvierten Facharztweiterbildung handelt es sich lediglich um eine Zweitausbildung (Weiterbildung). Die Erstausbildung des Kindes endet mit Abschluss des Medizinstudiums durch Ablegung der ärztlichen Prüfung. Das Berufsziel des Kindes ist nicht das alleinige Entscheidungskriterium …
Corona-Pandemie: „Dezemberhilfe“ nicht für jedes Unternehmen
Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sog. Dezemberhilfe. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt Schuhfilialen in mehreren Bundesländern. Aufgrund der …
Anspruch auf geschlechtsneutrale Nutzung der Online-Angebote der Bahn
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns verpflichtet, es ab dem 01.01.2023 zu unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als …
Dieselskandal – und die Haftung des Automobilherstellers
Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall hat der Bundesgerichtshof jetzt erneut Stellung genommen: Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt1. …
Fahrt mit E-Scooter unter dem Einfluss von Amphetamin und Cannabis
Die Fahrt mit einem E-Scooter unter Einfluss von Cannabis und Amphetaminen kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die …
Dieselskandal – und die Haftung des Automobilherstellers
Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall hat der Bundesgerichtshof jetzt erneut Stellung genommen: Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt1. …
Erbschaftsteuer – und der gesellschaftsvertraglich festgelegte Abfindungsanspruch des Erben
Ergibt sich die Höhe eines Abfindungsanspruchs aus einer Satzungsregelung einer GmbH, ist diese korporationsrechtliche Bestimmung nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Subjektive Vorstellungen der beim Erstellen der betreffenden Klausel beteiligten Personen sind unbeachtlich. Welchen Sinngehalt die Gesellschafter seinerzeit …
Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss
Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden. Der Betriebsrat hat bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung die Nebenpflicht, dem Arbeitgeber auf dessen zeitnah geltend zu …
Schadensersatz, senn die Motorhaube nach dem TÜV-Besuch plötzlich hochklappt
Was für ein Schreck! Bei der Auffahrt auf auf die Oldenburger Stadtautobahn, klappte auf einmal die Motorhaube hoch und die Sicht war versperrt. Geistesgegenwärtig konnte die Fahrerin auf den Seitenstreifen fahren. Personenschaden gab es keinen. Aber der Renault Clio hatte …
Mindestbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Festsetzung eines Mindestbeitrags beruht unmittelbar auf der gesetzlichen Regelung in § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V. Einen Notfalltarif, der zu einer Festsetzung der Beiträge unterhalb des Mindestbeitrags führen könnte hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Die auffangversicherungspflichtigen Personen …