Für die Bemessung der Betreuervergütung eines nachträglich bestellten Gegenbetreuers ist die erstmalige Begründung des Betreuerverhältnisses durch Bestellung des Betreuers maßgeblich. Hierzu führte das Gericht aus: Für die Bemessung der Betreuervergütung ist nach Auffassung des Senats die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses …
Tag: 6. Juni 2022
Mieterwechsel in der Wohngemeinschaft muss der Vermieter nicht grundsätzlich hinnehmen
Enthält ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden, zu einem Austausch einzelner Mieter keine Regelung, ist im Wege einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob nach …
Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung
Die Frage, ob eine kollektive Vereinbarung als Tarifvertrag oder als Betriebsvereinbarung auszulegen ist, ist nach den für die Gesetzesauslegung geltenden Grundsätze zu untersuchen. Ist die Vereinbarung von ihrem Wortlaut her nicht eindeutig und ist sie gleichzeitig neben dem Arbeitgeber sowohl …
Immissionsschutz: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage
Für den Außenbereich betragen die Immissionsrichtwerte in entsprechender Heranziehung der Werte für Dorf- und Mischgebiete nach Nr. 6.1 d) TA Lärm 60 dB (A) tags und 45 db (A) nachts. Beträgt der Abstand mindestens das Dreifache der Anlagenhöhe, wird in …