Autoparker müssen nicht vor herabfallenden Kastanien gewarnt werden. Eine entsprechende Klage wegen eines (angeblichen) Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht wurde vorliegend zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz …
Monat: Februar 2022
Rückforderung von Sozialleistungen: Überleitung von Pflichtteilsansprüchen an den Sozialleistungsträger
Der Bezug von Sozialleistungen hat manchmal ungeahnte Konsequenzen, vor allem im Erbfall. Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das Geld auch zurückholen, wenn der Hilfsbedürftige noch Ansprüche gegen Dritte hat. Die Sozialleistungsträger können diese Ansprüche gemäß …
Rechtswidriger SCHUFA-Negativeintrag muss gelöscht werden!
Ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, ist rechtswidrig und zu löschen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist …
Kumulierung von Abstands- und Maskenauflage bei einer Versammlung?
Wenn in versammlungsrechtlichen Auflagen nebeneinander die Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu Angehörigen anderer Haushalte und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet werden, bedarf es einer konkreten, substantiierten Begründung, warum nicht bereits die Abstandsregelung ausreicht, um …
Rücktritt von einer länderübergreifenden Flusskreuzfahrt im Juni 2020 aufgrund Corona
Die Klägerin und Berufungsbeklagte (im Folgenden: Klägerin) nimmt die Beklagte und Berufungsklägerin (im Folgenden: Beklagte) auf Rückzahlung ihrer Anzahlung einer Flusskreuzfahrt in Anspruch, die Beklagte hingegen verlangt im Wege der Widerklage von der Klägerin darüber hinausgehende Stornogebühren. Die 84-jährige Klägerin …
Sturm und Unwetter
Wenn Hagelkörner oder herabgestürzte Äste das Auto demoliert haben, ist es ratsam, den Schaden umgehend bei der Kaskoversicherung als Teilkasko-Schaden zu melden, und zwar auch dann, wenn Vollkasko-Versicherungsschutz vorhanden ist. Der Grund hierfür besteht darin, daß bei der Teilkasko-, anders …
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen frauenverachtender Aussagen in einem sozialen Netzwerk
Im vorliegenden Fall war die Beschwerde eines Kommissaranwärters, der die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das unter anderem wegen frauenverachtender Aussagen in einem sozialen Netzwerk gegen ihn verfügte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte begehrt, erfolglos. Hierzu führte das …
Begleichung der Energielieferungskosten über längeren Zeitraum: Hausverwalter als Vertragspartei?
Die Klägerin ist der örtliche Gasgrundversorger für ein Mehrfamilienhaus in Berlin. Mit Schlussrechnung vom 14.03.2008 stellte die Klägerin dem Beklagten für die Lieferung von 6.319 m3 (67.553 kWh) Erdgas in der Zeit vom 01.10.2007 bis 31.01.2008 3.678,33 € brutto in …
Kein Wohngeld bei unterlassener Aufnahme zumutbarer Arbeit
Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1959 geborene Kläger begehrt …
Haftet Stadt für Schäden von herabfallenden Ästen?
Für die Haftung der Kommune kommt es nicht auf ein bestimmtes Schadensbild des betreffenden Baumes an. Wird das Bruchrisiko bei einer fachmännischen Untersuchung deutlich, so ist es zu beseitigen. In diesem Fall ist die Haftung zu bejahen. Der Entscheidung lag …
Genesenenstatus: Verkürzung auf drei Monate rechtswidrig
Die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bei den beiden Antragstellern handelt es sich um natürliche Personen, …
Außerordentliche Kündigung wenn Corona-Schutzmaßnahmen abgelehnt werden?
Die medizinische Erkenntnis geht dahin, dass Mund-Nasen-Bedeckungen einen Beitrag zur Infektionsverbreitung leisten können. Auch ein Gesichtsvisier kann danach (begrenzten) Schutz bieten. Diese Auffassung dürfen sich Arbeitgeber bei der Ausübung von Weisungsrechten zueigen machen. Ein ärztliches Attest, nach dem ohne nähere …
4. Quartal 2021: Erwerbstätigkeit steigt um 0,3 % gegenüber dem Vorquartal
Im 4. Quartal 2021 waren rund 45,4 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum 3. Quartal 2021 saisonbereinigt deutlich um 157 000 Personen (0,3 %), liegt aber …
Voraussetzung für Annahme eines nicht standardisierten Messverfahrens
Will das Amtsgericht davon ausgehen, dass es sich bei dem Messverfahren TraffiPhot III nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt, wenn der Abstand nebeneinander liegender Induktionsschleifen unter 1,20 m beträgt, so bedarf es in diesem Fall des Gutachtens eines Sachverständigen dazu, …
Das Ende der taggenauen Schmerzensgeld-Berechnung
Der Bundesgerichtshof hat die „taggenaue Schmerzensgeldberechnung“ verworfen. In dem hier entschiedenen Fall wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt.…
Auslandsverpflichtungsprämie für Polizeimissionen
Die Vorschrift des § 57 BBesG a.F. vermittelt keinen subjektiven Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung, der sich zu einem unbedingten…
Innergemeinschaftliche Lieferungen – und der Ausschluss der Steuerfreiheit
Die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen ist ausgeschlossen, wenn zwar die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung objektiv vorliegen, der Unternehmer jedoch wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit dem betreffenden Umsatz an einem anderen Umsatz der Lieferkette beteiligt, der in eine …
Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern – während eines laufenden Übernahmeangebots
In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat deshalb für eine Bank im Hinblick auf ein laufendes Übernahmeangebot der betroffenen Bank …
Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs – oder: der vom Chefredakteur abgelehnte Artikel
Das Interesse des Verlags, die Unterstützung einer anderen Zeitschrift durch einen Gastbeitrag des angestellten Redakteurs zu vermeiden, überwiegt jedenfall dann…
Nur „Frau“ oder „Herr“ beim Online-Shopping
Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Ein Anspruch auf Entschädigung eines deswegen geltend …
Die coronabedingte Schließung eines Friseursalons – und keine Entschädigung
Wegen der aufgrund der CoronaVO erfolgten Schließung eines Frisiersalons bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen das Land. In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall war der Frisiersalon der klagenden Friseurin im Landkreis Heilbronn aufgrund der sog. Coronaverordnung des Landes (CoronaVO) vom …
Die Europäische Union – und ihr Rechtsstaatsmechanismus
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einer Plenumsentscheidung die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus abgewiesen, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten. Dieser Mechanismus wurde …
Der Mietvertrag zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter
Ein Mietvertrag zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter ist steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn und soweit diesem das Grundstück nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anteilig zuzurechnen ist. Die Rechtsfrage, ob eine „Eigennutzung“ durch den Gesellschafter bei einer …
Strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben?
Zumindest im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit. Der Bundesfinanzhof ist nicht davon überzeugt, dass im Streitjahr 2015 hinsichtlich …
Der von Facebook gekündigte Nutzeraccount
Facebook darf einen bei ihm bestehenden Nutzeraccount ohne vorherige Abmahnung nur in Ausnahmefällen kündigen. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Streitfall hatte Facebook im Sommer 2019 in zwei Fällen Beiträge des Nutzers mit Bezug zur sogenannten „Identitären Bewegung“ gelöscht …
Verwaltungsdienstleistungen als „eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen“
Geschäftsführungs- und Verwaltungsdienstleistungen sind keine mit der Kinder- und Jugendbetreuung eng verbundenen Dienstleistungen i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL. Eine entgeltliche Personalgestellung stellt keine im sozialen Bereich erbrachte Gemeinwohldienstleistung dar und wird somit nicht vom Begriff der …
Die überlange Verfahrensdauer als Verfahrensmangel
Macht ein Beschwerdeführer den Verfahrensmangel einer überlangen Verfahrensdauer geltend, sind schlüssige Ausführungen dazu erforderlich, inwieweit das angefochtene Urteil anders ausgefallen wäre, wenn das Finanzgericht zu einem früheren Zeitpunkt entschieden hätte1. Die Rüge des Klägers, das vorliegende Verfahren genüge in keiner …
Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot – und die asylrechtliche Rückkehrentscheidung
Ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde kann auch dann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen, wenn lediglich eine in einem Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliegt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall reist …
Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs – oder: der vom Chefredakteur abgelehnte Artikel
Das Interesse des Verlags, die Unterstützung einer anderen Zeitschrift durch einen Gastbeitrag des angestellten Redakteurs zu vermeiden, überwiegt jedenfall dann regelmäßig das Interesse des Redakteurs an der unmittelbaren Verwertung der Nachricht, wenn in dem Beitrag Nachrichten verwertet werden, die dem …
Gewerberaummiete: Aufrechnung von Mietrückstände mit erwartetem Guthaben aus Betriebkostenabrechnung
Eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung muss vollwirksam und fällig sein. Dies ist bei Ansprüchen aus Abwicklungs- und Abrechnungsverhältnissen erst der Fall, wenn ein Überschuss feststeht. Bezieht sich die Aufrechnung gegen rückständige Mietzahlungen allein auf ein nach Abrechnung der Betriebskosten erwartetes …
Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung können als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen sein. Dafür ist es erforderlich, dass die künstliche Befruchtung mit dem Ziel erfolgt, die auf einer „Krankheit“ der Frau oder des Mannes beruhende …
Schmerzensgeld – und keine taggenaue Berechnung
Der Bundesgerichtshof hat die „taggenaue Schmerzensgeldberechnung“ verworfen. In dem hier entschiedenen Fall wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im …
Änderungsbescheid: Handlungsoptionen bei Änderung von Bescheiden im Klageverfahren
Auch während eines laufenden finanzgerichtlichen Klageverfahrens besteht für das Finanzamt die Möglichkeit, den angefochtenen Bescheid zugunsten oder zuungunsten der Kläger zu ändern. Der geänderte Bescheid wird sodann durch gesetzliche Anordnung (automatisch) zum Gegenstand des Verfahrens (§ 68 Satz 1 Finanzgerichtsordnung …
Kein Anspruch auf Luftfilter in Grundschule aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften
Ein Schüler einer Grundschule in Bünde kann weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als Schulträger bzw. dem Land NRW die Ausstattung seines Klassenraums mit technischen Einrichtungen wie Luftfiltern verlangen, um die Lüftungsintervalle zu verkürzen. Anlass der Eilanträge …
Beendigung einer echten Betriebsaufspaltung durch unentgeltliche Übertragung des Betriebsgrundstücks auf einen Gesellschafter der Betriebsgesellschaft
Ist eine (echte) Betriebsaufspaltung begründet worden, indem ein Einzelunternehmer eine Betriebs-GmbH (Gesellschafter: Einzelunternehmer mit 75% und sein Sohn mit 25%) gegründet und anschließend das Betriebsgrundstück dieser entgeltlich zur Nutzung überlassen hat, führen die spätere unentgeltliche Übertragung des Betriebsgrundstücks auf den …
Wer muß die Heizkostenabrechnung erstellen?
Die Heizkostenabrechnung muß an den Mieter gerichtet sein und vom Vermieter kommen. Wenn die Abrechnung von einer Fremdfirma im Auftrag der Hausverwaltung erfolgt, so ist diese nicht bindend, wenn die Abrechnung an die Hausverwaltung addressiert ist und keine Verbindung zur …
Corona-Pflegebonus in ambulanter Dialyseeinrichtung?
Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus; Pflegebonus) abgelehnt worden ist und begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Bewilligung des Corona-Pflegebonus in Höhe von 500,00 …
Tatbestandsberichtigung bei BFH-Urteilen
Ein Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines Revisionsurteils ist grundsätzlich wegen Fehlens des erforderlichen Rechtsschutzinteresses unzulässig. Eine Ausnahme gilt, wenn der Antrag eigene tatsächliche Feststellungen des Revisionsgerichts (etwa zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen) oder die Wiedergabe der Revisionsanträge oder sonstiger Prozesserklärungen der …
Erteilung einer Genesenenbescheinigung mit sechsmonatiger Geltungsdauer abgelehnt
Das VG Dresden hat einen Antrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller die Landeshauptstadt Dresden als zuständige Gesundheitsbehörde verpflichten wollte, ihm eine Genesenenbescheinigung mit einer Geltungsdauer von bis zu sechs Monaten auszustellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bei dem …
SächsCoronaNotVO: Gaststätte oder Bar?
Das VG Leipzig hat entschieden, dass der Betrieb des Antragstellers im Stadtgebiet von Leipzig nicht als Bar einzuordnen ist und deshalb auch aktuell nicht geschlossen gehalten werden muss. Das Gericht führt hierzu aus, dass die Unterscheidung zwischen einer Gaststätte, deren …
Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises erfolglos
Das VG Gelsenkirchen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer ihres Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin hatte sich im November 2021 mit dem …
2G-Plus-Zugangsbeschränkung für geschlossene Räume von Fitnessstudios und Angebote des Freizeitsports
Die mit der 2G-Plus-Zugangsbeschränkung einhergehenden Grundrechtseinschränkungen sind vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen kritischen Infrastruktur als Gemeinwohlbelang von überragender Bedeutung auch unter der mittlerweile vorherrschenden Virusvariante Omikron voraussichtlich gerechtfertigt. …
Eilantrag gegen die Sperrstundenregelung ab 23 Uhr
Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das allgemeine infektionsschutzrechtliche Verbot, Innengastronomie für den Publikumsverkehr in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages zu öffnen. Die Antragstellerin betreibt im Stadtteil St.Pauli eine Schankwirtschaft. Der …
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig
Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 2017 Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen. Den Handel betrieb sein Sohn treuhänderisch für ihn. Der Kläger hatte sich mit einer Geldzahlung am Portfolio seines Sohnes beteiligt. Der Sohn handelte auch treuhänderisch für …
Schadensregulierung der Kfz-Haftpflichtversicherung und der Prüfungszeitraum
Im Schadensfall ist der Kfz-Haftpflichtversicherung ein angemessener Zeitraum für die Prüfung der eingereichten Unterlagen zuzugestehen. Auch bei zügiger Schadensbearbeitung ist eine Prüfungszeit von etwa vier bis sechs Wochen einzuräumen. Macht der Versicherer die sofortige Zahlung zunächst von der Einreichung von …
Gesetzeslücke beim Elterngeld geschlossen
Der Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements: Hierzu hat das LSG Celle-Bremen entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden dürfen, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen Umzugsschäden gegen den Umzug finanzierenden Arbeitgeber
Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger noch Schadensersatzansprüche gegenüber seinem vormaligen Arbeitgeber, der Beklagten, zustehen, die verursacht durch seinen beruflich bedingten Umzug entstanden sein sollen. Hierzu führte das Gericht aus: Das Arbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass …
„Taggenaue Berechnung“ des Schmerzensgeldes verworfen
Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus, u.a. musste der rechte Unterschenkel amputiert werden. Der Kläger ist seither …
Kein Genesenenausweis nur mit positiven Antikörpernachweis
Es besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines Genesenenausweises ohne Nachweis der vorherigen Infektion durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller wollte gerichtlich erreichen, dass ihm aufgrund …
Hohe Abfindung wirksam vereinbart: Kein Rückforderungsanspruch
Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000,00 €, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24. Januar 2019 geschlossenen Aufhebungsvertrages zugesagt und später auch gezahlt hatte. Mit dieser Entscheidung änderte das …