Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung des Antragsgegners verletzt den Antragsgegner in seinem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG. Dies gilt auch für den Pressesenat des Hanseatischen …
Monat: Februar 2022
Der Landeszuschuss für die jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt – und seine Verteilung
140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV garantiert den Religionsgemeinschaften die Freiheit, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Die Frage, wer Mitglied einer einzelnen, anderen Gemeinde ist, …
Ende der Fahnenstange: Hundehaltungsverbot für renitente Hundehalter
Einem Hundehalter kann die Hundehaltung z.B. in Bayern generell, also nicht nur bezogen auf einen konkreten Hund, untersagt werden, wenn er ungeeignet dafür ist, einen Hund zu halten. Die Streitfrage ist natürlich immer, wann ein Hundehalter für die Hundehaltung ungeeignet …
Dieselskandal, Gebrauchtwagen – und Verjährungsfragen
Der Bundesgerichtshof hat in fünf gleichzeitig verhandelten, die Volkswagen AG betreffenden „Dieselverfahren“ entschieden, dass nach Eintritt der Verjährung des gegen den Hersteller gerichteten Schadensersatzanspruchs des Erwerbers aus § 826 BGB zumindest bei Gebrauchtwagenkäufen kein Anspruch des Erwerbers gegen den Hersteller gemäß …
Corona-Krise: Streit um die Begrenzung des Genesenenstatus
Der Normenkontrollantrag ist als unzulässig zu verwerfen. Den durch den Antragsteller wörtlich gestellten Antrag, die Niedersächsische Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) in der Fassung vom 01.02.2022 – bis zur Entscheidung über einen noch zu stellenden Normenkontrollantrag – …
Eigentümerversammlung: Kein Verstoß gegen die CoronaSchVO
1. Das Gericht legt der Entscheidung zu Grunde, dass die Gemeinschaft selbst aus insgesamt 10 verschiedenen Eigentümern besteht, wobei mehrere Eigentümer selbst WEG sind, welche wiederum aus mehr als 20 Personen bestehen. Das Gericht geht vor diesem Hintergrund davon aus, …
Abfindung für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung
Abfindungen für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung werden von § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG i.d.F. des StUmgBG erfasst, wenn der Verzicht nach dem 24.06.2017 erklärt wird. Sie gelten daher als vom Erblasser zugewendet. Nach § 3 Abs. …
Abfindung für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung
Abfindungen für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung werden von § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG i.d.F. des StUmgBG erfasst, wenn der Verzicht nach dem 24.06.2017 erklärt wird. Sie gelten daher als vom Erblasser zugewendet. Nach § 3 Abs. …
Die Impfpflicht für die Gesundheits- und Pflegeberufe kann kommen
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von §…
Corona-Pflegebonus in der Ergotherapie
Die Klägerin begehrt die Bewilligung des Corona-Pflegebonus nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR vom 30.04.2020, zuletzt geändert mit Bekanntmachung vom 15.05.2020). Sie stellte am 11.06.2020 online beim Bayerischen Landesamt …
Der Landeszuschuss für die jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt – und seine Verteilung
140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV garantiert den Religionsgemeinschaften die Freiheit, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Die Frage, wer Mitglied einer einzelnen, anderen Gemeinde ist, …
Auflösung eines anglo-amerikanischen Trusts – und der schenkungsteuerliche Erwerb
Der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts ist in dem Moment ausgeführt, in dem das gebundene Vermögen zivilrechtlich wirksam auf den Anfallsberechtigten übergeht. Zu welchem Zeitpunkt die einzelnen Vermögensgegenstände der Vermögensmasse auf den Erwerber übergehen, ist auf der Grundlage …
Kein 2Gplus im Fitnessstudio
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat auf den Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers aus Bochum die 2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung…
Bundesrat will Bußgelder für Mietwucher verdoppeln
Mietwucher soll härter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11. Februar 2022 beschloss er auf Initiative von fünf Ländern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Doppelte Bußgelder Der Bundesrat schlägt vor, den Bußgeldrahmen für unangemessen hohe Mietforderungen …
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Erhebung des besonderen Kirchgeldes nicht gegen die Verfassung verstößt. Dies gilt insbesondere auch für die Sachverhaltskonstellation, in der ein kirchenangehöriger Ehegatte mit eigenen Einkünften in Folge der Anwendung der sog. Vergleichsberechnung zum besonderen Kirchgeld …
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Erhebung des besonderen Kirchgeldes nicht gegen die Verfassung verstößt. Dies gilt insbesondere auch für die Sachverhaltskonstellation, in der ein kirchenangehöriger Ehegatte mit eigenen Einkünften in Folge der Anwendung der sog. Vergleichsberechnung zum besonderen Kirchgeld …
Die Auflösung eines anglo-amerikanischen Trusts – und die deutsche Schenkungsteuer
Der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts ist in dem Moment ausgeführt, in dem das gebundene Vermögen zivilrechtlich wirksam auf den Anfallsberechtigten übergeht. Zu welchem Zeitpunkt die einzelnen Vermögensgegenstände der Vermögensmasse auf den Erwerber übergehen, ist auf der Grundlage …
Rückmeldeverfahren zur NRW-Soforthilfe 2020
Die Klägerin wendet sich gegen schriftliche Aufforderungen des Beklagten zur Rückmeldung über die Verwendung von empfangenen Geldleistungen. Das beklagte Land bewilligte der Klägerin auf ihren Antrag mit Bescheid vom 27. März 2020 Hilfeleistungen, die für gewerbliche Kleinunternehmen, Selbstständige und Angehörige …
Die Auflösung eines anglo-amerikanischen Trusts – und die deutsche Schenkungsteuer
Der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts ist in dem Moment ausgeführt, in dem das gebundene Vermögen zivilrechtlich wirksam auf den Anfallsberechtigten übergeht. Zu welchem Zeitpunkt die einzelnen Vermögensgegenstände der Vermögensmasse auf den Erwerber übergehen, ist auf der Grundlage …
Dieselskandal, Gebrauchtwagen – und Verjährungsfragen
Der Bundesgerichtshof hat in fünf gleichzeitig verhandelten, die Volkswagen AG betreffenden „Dieselverfahren“ entschieden, dass nach Eintritt der Verjährung des gegen den Hersteller gerichteten Schadensersatzanspruchs des Erwerbers aus § 826 BGB zumindest bei Gebrauchtwagenkäufen kein Anspruch des Erwerbers gegen den Hersteller gemäß …
Spesenbetrug rechtfertigt die außerordentliche Kündigung
Ein wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung nach § 626 Abs 1 BGB kann ein erwiesener Spesenbetrug bilden. Ein Arbeitnehmer hat die angefallenen Spesen grundsätzlich korrekt abzurechnen. Unkorrektheiten berechtigen regelmäßig zu einer fristlosen Kündigung. Ein Spesenbetrug kann selbst dann als Grund …
Ärzte in der Weiterbildung – und die Mindestbefristungsdauer für den Arbeitsvertrag
Ein Vertrag iSv. § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG kann auch dann für einen kürzeren Zeitraum als die Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes geschlossen werden, wenn zuvor zwischen den Parteien kein auf die Dauer der Weiterbildungsbefugnis befristeter Arbeitsvertrag bestanden hat, …
Kindergeld für volljährige Kinder – und der krankheitsbedingte Ausbildungsabbruch
Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG scheidet aus, sobald ein Kind sein Ausbildungsverhältnis krankheitsbedingt nicht nur unterbrochen, sondern -z.B. durch Abmeldung von der (Hoch-)Schule oder Kündigung des Ausbildungsverhältnisses- …
Das vergleichsunwillige Gericht – und die gerichtliche Hinweispflicht
Die Verletzung der richterlichen Hinweispflicht gemäß § 76 Abs. 2 FGO bedeutet regelmäßig die Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet den Beteiligten das Recht, sich vor der Entscheidung des Gerichts zum entscheidungserheblichen …
Judo-Training: Ausnahme von der 2G-Regel?
Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm vorläufig eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, für sein Judo-Training die Sportstätte des P … ohne Beachtung der in §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. …
Keine Außervollzugsetzung der Regelung über die Corona-Warnstufen und die Kontaktbeschränkungen
Der Antrag, §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 5 Satz 1, 3a, 7a Abs. 1 Satz 1, 8b Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 23. November 2021 …
Corona-Pflegebonus für hauswirtschaftliche Assistentin?
Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Bonus nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR vom 30.04.2020, zuletzt geändert mit Bekanntmachung vom 15.05.2020). Sie stellte am 11.05.2020 online einen Antrag beim …
Kein Kündigungsrecht des Mieters wegen behördlicher Schließungsanordnung
Die Anwendbarkeit der Grundsätze zur Anpassung der Geschäftsgrundlage in Folge einer Pandemie kommt im Grundsatz in Betracht. Insbesondere ist eine Herabsetzung der Miete für die Zeit in Betracht zu ziehen, in welcher das Gewerbe aufgrund gesetzlicher Anordnung geschlossen werden musste, …
Eigentümerversammlung: Verstoß gegen das Versammlungsverbot nach CoronaSchVO?
Der Kläger ist Mitglied der Beklagten und als solcher Miteigentümer zu einem Anteil von 3/100stel. Die Gemeinschaft besteht aus insgesamt 10 verschiedenen Eigentümern, wobei mehrere Eigentümer selbst WEG sind. Diese Eigentümergemeinschaften bestehen aus mehr als 20 Personen. Unter dem 28.11.2020 …
Corona-Sonderzahlung auf dem P-Konto
Tenor 1. Der dem Schuldner nach § 899 Abs. 1 und § 902 Satz 1 ZPO zu gewährende monatliche Freibetrag wird gemäß § 906 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 765a ZPO für den Monat Dezember 2021 einmalig um 600,00 € …
Beschränkung der Teilnehmerzahl für private Feiern
Die in § 7a Abs. 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand: 1.2.2022) geregelte Beschränkung der Teilnehmerzahl für private Feiern auf zehn Personen stellt eine notwendige Schutzmaßnahme dar, die unter den derzeitigen Pandemiebedingungen noch verhältnismäßig ist. Eine Differenzierung zwischen Feiern in geschlossenen …
Die EncroChat-Kommunikation – als Beweismittel im deutschen Strafverfahren
Die von den französischen Behörden erhobenen und den deutschen Strafverfolgungsorganen übermittelten Inhalte von über EncroChat geführter Kommunikation sind trotz eines…
Streuen sowie Räumen an bestimmten Stellen entlang einer Grünanlage
Der Senat hält daran fest, dass in Anbetracht der Wetterverhältnisse am Unfalltag ein zweimaliges Räumen und Abstreuen des ziemlich untergeordneten streitgegenständlichen Gehweges ausreichend war. Dass an den Stellen entlang der Grünanlage, an denen Fahrzeuge geparkt waren, nicht geräumt und gestreut …
Trotz ALG II-Bezug Corona-Soforthilfe?
ALG II-Bezug hindert nicht die Möglichkeit einer bestehenden Haupterwerbstätigkeit. Es liegt daher kein Subventionsbetrug vor, wenn ein Angeklagter zur Zeit der Antragstellung Jobcenterleistungen bezog und daneben als uneinbringliche vollschichtige Haupterwerbstätigkeit eine Flüchtlingshilfe betreibt (mit wöchentlicher Arbeit von 5 Tagen bis …
Verstoß gegen das Ansammlungsverbot nach der CoronaSchVO NRW
Dem Betroffenen wird durch Bußgeldbescheid der Stadt T vom 14.06.2021 vorgeworfen, am 16.04.2021 auf dem Gelände des G in T an einer Ansammlung mit mehreren Personen aus mehr als einem Haushalt teilgenommen und dabei den Mindestabstand von 1,5 m unterschritten …
Vorlage gefälschter Impfnachweise in Apotheken
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigte aufgrund des Verdachts der Urkundenfälschung. Dem liegt zugrunde, dass die Beschuldigte am 16. November 2021 in der in Weinsberg einen gefälschten Impfausweis hinsichtlich zwei tatsächlich nicht erfolgter Covid-19-Impfungen vorgezeigt haben soll, …
Gefälschter Impfausweis in der Apotheke vorgelegt …
Gegen die Beschwerdeführerin wird bei der Staatsanwaltschaft Hechingen ein Ermittlungsverfahren, Az. 17 Js 9295/21, wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gem. „§ 267 Abs. 1 StGB“ geführt. Aufgrund nachfolgendem Vorwurf hat die Staatsanwaltschaft am 1. Oktober 2021 einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss …
Betrug bei Corona-Soforthilfen
Der mehrfach vorbestrafte Betroffene wurde im hiesigen Verfahren mit Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22. Juni 2020 wegen Subventionsbetruges in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde das Urteil …
Kindertageseinrichtung in einem allgemeinen Wohngebiet und das Gebot der Rücksichtnahme
Eine Kindertageseinrichtung mit 95 Betreuungsplätzen und angegliedertem Sprachheilkindergarten, die sowohl im öffentlichen Parkraum als auch auf dem Grundstück Stellplätze vorhält, ist in einem allgemeinen Wohngebiet gebietsverträglich und verstößt in diesem Einzelfall nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Hierzu führte das …
Winterliche Witterungsverhältnissen als allgemeines Lebensrisiko
Wie aus den Zeugenaussagen und der Anhörung der Klägerin ersichtlich und zwischen den Parteien auch unstreitig, herrschten am Unfalltag winterliche Wetterverhältnisse. Insbesondere hat es den ganzen Tag über in erheblichem Umfang geschneit. Der Senat hat bereits Zweifel daran, ob jedenfalls …
Böhmermann, Erdogan – und das unwillige Bundesverfassungsgericht
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde des Fernsehmoderators Jan Böhmermann gegen die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg [1] und…
Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht gescheitert
Das BVerfG hat es im Eilverfahren abgelehnt, die Vorschriften zur Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal vorläufig außer Kraft zu setzen. Damit kann die Impfpflicht wie geplant ab Mitte März 2022 umgesetzt werden. Die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Pflicht zum …
Verwertung von Markenrechten und Internetdomains ist eine gewerbliche Tätigkeit
Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ließ seit dem Jahr 1998 Markenrechte auf …
Böhmermann und sein Schmähgedicht – der Schlussakkord
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde des Fernsehmoderators Jan Böhmermann gegen die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg1 und des…
Betreiber einer Facebook-Fanpage haftet für Datenschutzverstöße von Facebook
Die Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, die Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Damit hat das OVG Schleswig-Holstein der Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) stattgegeben. Gegenstand der Entscheidung war primär die Frage, ob mit dem Betrieb einer Facebook-Fanpage durch die …
DFB-Verbandsstrafen – für ein Fehlverhalten von Fans
Die vom Deutschen Fußballbund gemäß § 9a der DFB-Rechts- und Verfahrensordnung gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängte verschuldensunabhängige Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe stellt keine strafähnliche Sanktion dar, die dem mit Verfassungsrang ausgestattetem Schuldgrundsatz unterliegen könnte. Zu …
„Horrorhaus“ und der Umfang der Offenbarungspflicht beim Immobilienverkauf
Im zu entscheidenden Fallhatte die Verkäuferin die Klägerin nicht darauf hingewiesen hatte, dass sich im verkauften Wohnanwesen mehr als 20 Jahre zuvor ein Verbrechen (Doppelmord an einer Frau und ihrem kleinen Kind) ereignet hatte. Nachdem die Klägerin von dem Verbrechen …
Vorläufige Außervollzugsetzung der absoluten Obergrenze von 500 Menschen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel
Das OVG Niedersachsen hat § 11 Abs. 6 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten in der Fassung vom 23. November 2021 (Nds. GVBl. S. 770), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der …
„Cottbuser Spaziergänge“ bleiben einstweilen verboten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das bis zum 13. Februar 2022 geltende Verbot der „Cottbuser Spaziergänge“ nicht zu beanstanden ist. Das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg hatte als Versammlungsbehörde ein präventives Verbot unangemeldeter Versammlungen erlassen, mit dem für den Zeitraum …
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision in einer Engstelle
Die überwiegende Verursachung ist stets bei dem Beteiligten zu suchen, der die größte Gefahrenquelle gesetzt hat. Zu den Umständen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 StVG gehört auch das Verschulden des Fahrers, welches zum wichtigsten Bemessungsfaktor für …