Autoparker müssen nicht vor herabfallenden Kastanien gewarnt werden. Eine entsprechende Klage wegen eines (angeblichen) Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht wurde vorliegend zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz …
Tag: 17. Februar 2022
Rückforderung von Sozialleistungen: Überleitung von Pflichtteilsansprüchen an den Sozialleistungsträger
Der Bezug von Sozialleistungen hat manchmal ungeahnte Konsequenzen, vor allem im Erbfall. Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das Geld auch zurückholen, wenn der Hilfsbedürftige noch Ansprüche gegen Dritte hat. Die Sozialleistungsträger können diese Ansprüche gemäß …
Rechtswidriger SCHUFA-Negativeintrag muss gelöscht werden!
Ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, ist rechtswidrig und zu löschen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist …
Kumulierung von Abstands- und Maskenauflage bei einer Versammlung?
Wenn in versammlungsrechtlichen Auflagen nebeneinander die Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu Angehörigen anderer Haushalte und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet werden, bedarf es einer konkreten, substantiierten Begründung, warum nicht bereits die Abstandsregelung ausreicht, um …
Rücktritt von einer länderübergreifenden Flusskreuzfahrt im Juni 2020 aufgrund Corona
Die Klägerin und Berufungsbeklagte (im Folgenden: Klägerin) nimmt die Beklagte und Berufungsklägerin (im Folgenden: Beklagte) auf Rückzahlung ihrer Anzahlung einer Flusskreuzfahrt in Anspruch, die Beklagte hingegen verlangt im Wege der Widerklage von der Klägerin darüber hinausgehende Stornogebühren. Die 84-jährige Klägerin …
Sturm und Unwetter
Wenn Hagelkörner oder herabgestürzte Äste das Auto demoliert haben, ist es ratsam, den Schaden umgehend bei der Kaskoversicherung als Teilkasko-Schaden zu melden, und zwar auch dann, wenn Vollkasko-Versicherungsschutz vorhanden ist. Der Grund hierfür besteht darin, daß bei der Teilkasko-, anders …
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen frauenverachtender Aussagen in einem sozialen Netzwerk
Im vorliegenden Fall war die Beschwerde eines Kommissaranwärters, der die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das unter anderem wegen frauenverachtender Aussagen in einem sozialen Netzwerk gegen ihn verfügte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte begehrt, erfolglos. Hierzu führte das …
Begleichung der Energielieferungskosten über längeren Zeitraum: Hausverwalter als Vertragspartei?
Die Klägerin ist der örtliche Gasgrundversorger für ein Mehrfamilienhaus in Berlin. Mit Schlussrechnung vom 14.03.2008 stellte die Klägerin dem Beklagten für die Lieferung von 6.319 m3 (67.553 kWh) Erdgas in der Zeit vom 01.10.2007 bis 31.01.2008 3.678,33 € brutto in …
Kein Wohngeld bei unterlassener Aufnahme zumutbarer Arbeit
Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1959 geborene Kläger begehrt …
Haftet Stadt für Schäden von herabfallenden Ästen?
Für die Haftung der Kommune kommt es nicht auf ein bestimmtes Schadensbild des betreffenden Baumes an. Wird das Bruchrisiko bei einer fachmännischen Untersuchung deutlich, so ist es zu beseitigen. In diesem Fall ist die Haftung zu bejahen. Der Entscheidung lag …
Genesenenstatus: Verkürzung auf drei Monate rechtswidrig
Die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bei den beiden Antragstellern handelt es sich um natürliche Personen, …
Außerordentliche Kündigung wenn Corona-Schutzmaßnahmen abgelehnt werden?
Die medizinische Erkenntnis geht dahin, dass Mund-Nasen-Bedeckungen einen Beitrag zur Infektionsverbreitung leisten können. Auch ein Gesichtsvisier kann danach (begrenzten) Schutz bieten. Diese Auffassung dürfen sich Arbeitgeber bei der Ausübung von Weisungsrechten zueigen machen. Ein ärztliches Attest, nach dem ohne nähere …
4. Quartal 2021: Erwerbstätigkeit steigt um 0,3 % gegenüber dem Vorquartal
Im 4. Quartal 2021 waren rund 45,4 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum 3. Quartal 2021 saisonbereinigt deutlich um 157 000 Personen (0,3 %), liegt aber …
Voraussetzung für Annahme eines nicht standardisierten Messverfahrens
Will das Amtsgericht davon ausgehen, dass es sich bei dem Messverfahren TraffiPhot III nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt, wenn der Abstand nebeneinander liegender Induktionsschleifen unter 1,20 m beträgt, so bedarf es in diesem Fall des Gutachtens eines Sachverständigen dazu, …
Das Ende der taggenauen Schmerzensgeld-Berechnung
Der Bundesgerichtshof hat die „taggenaue Schmerzensgeldberechnung“ verworfen. In dem hier entschiedenen Fall wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt.…
Auslandsverpflichtungsprämie für Polizeimissionen
Die Vorschrift des § 57 BBesG a.F. vermittelt keinen subjektiven Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung, der sich zu einem unbedingten…
Innergemeinschaftliche Lieferungen – und der Ausschluss der Steuerfreiheit
Die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen ist ausgeschlossen, wenn zwar die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung objektiv vorliegen, der Unternehmer jedoch wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit dem betreffenden Umsatz an einem anderen Umsatz der Lieferkette beteiligt, der in eine …
Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern – während eines laufenden Übernahmeangebots
In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat deshalb für eine Bank im Hinblick auf ein laufendes Übernahmeangebot der betroffenen Bank …
Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs – oder: der vom Chefredakteur abgelehnte Artikel
Das Interesse des Verlags, die Unterstützung einer anderen Zeitschrift durch einen Gastbeitrag des angestellten Redakteurs zu vermeiden, überwiegt jedenfall dann…
Nur „Frau“ oder „Herr“ beim Online-Shopping
Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Ein Anspruch auf Entschädigung eines deswegen geltend …
Die coronabedingte Schließung eines Friseursalons – und keine Entschädigung
Wegen der aufgrund der CoronaVO erfolgten Schließung eines Frisiersalons bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen das Land. In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall war der Frisiersalon der klagenden Friseurin im Landkreis Heilbronn aufgrund der sog. Coronaverordnung des Landes (CoronaVO) vom …
Die Europäische Union – und ihr Rechtsstaatsmechanismus
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einer Plenumsentscheidung die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus abgewiesen, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten. Dieser Mechanismus wurde …
Der Mietvertrag zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter
Ein Mietvertrag zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter ist steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn und soweit diesem das Grundstück nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anteilig zuzurechnen ist. Die Rechtsfrage, ob eine „Eigennutzung“ durch den Gesellschafter bei einer …
Strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben?
Zumindest im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit. Der Bundesfinanzhof ist nicht davon überzeugt, dass im Streitjahr 2015 hinsichtlich …
Der von Facebook gekündigte Nutzeraccount
Facebook darf einen bei ihm bestehenden Nutzeraccount ohne vorherige Abmahnung nur in Ausnahmefällen kündigen. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Streitfall hatte Facebook im Sommer 2019 in zwei Fällen Beiträge des Nutzers mit Bezug zur sogenannten „Identitären Bewegung“ gelöscht …
Verwaltungsdienstleistungen als „eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen“
Geschäftsführungs- und Verwaltungsdienstleistungen sind keine mit der Kinder- und Jugendbetreuung eng verbundenen Dienstleistungen i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL. Eine entgeltliche Personalgestellung stellt keine im sozialen Bereich erbrachte Gemeinwohldienstleistung dar und wird somit nicht vom Begriff der …
Die überlange Verfahrensdauer als Verfahrensmangel
Macht ein Beschwerdeführer den Verfahrensmangel einer überlangen Verfahrensdauer geltend, sind schlüssige Ausführungen dazu erforderlich, inwieweit das angefochtene Urteil anders ausgefallen wäre, wenn das Finanzgericht zu einem früheren Zeitpunkt entschieden hätte1. Die Rüge des Klägers, das vorliegende Verfahren genüge in keiner …
Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot – und die asylrechtliche Rückkehrentscheidung
Ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde kann auch dann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen, wenn lediglich eine in einem Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliegt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall reist …
Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs – oder: der vom Chefredakteur abgelehnte Artikel
Das Interesse des Verlags, die Unterstützung einer anderen Zeitschrift durch einen Gastbeitrag des angestellten Redakteurs zu vermeiden, überwiegt jedenfall dann regelmäßig das Interesse des Redakteurs an der unmittelbaren Verwertung der Nachricht, wenn in dem Beitrag Nachrichten verwertet werden, die dem …